Politik
Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Richters vor
Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Schöffenrichters vor
BAD EMS/KOMMENTAR In der 18. Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises am 26. Juni wurden in einer geheimen Wahl über die Vorschlagsliste für 2 ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und 8 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Koblenz abgestimmt. Dabei ging der Kreistag entsprechend der Fraktionsstärken vor. Zwar waren die Listenaufstellungen seit Wochen bekannt, doch genau deswegen werfen sie Fragen auf. Vorausgesetzt wurde offensichtlich, dass sich alle Fraktionen der Tragweite bewusst waren und sich im Verwaltungsrecht gut auskennen würden. Dem war offenbar nicht so.
Gewählt wurden ausschließlich Parteimitglieder. Für das Oberverwaltungsgericht sind dieses der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Friesenhahn und für die CDU der ehemalige Nassauer Verbandsbürgermeister Udo Rau. Verwunderlich? Wohl kaum. Lediglich die SPD und CDU hatten ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Der gelistete freie Bewerber hatte keine Chance.
Und genau darin liegt das erste Problem. Nicht nur für das Oberverwaltungsgericht wurden ausschließlich entsprechende Parteimitglieder für das Amt des ehrenamtlichen Richters vorgeschlagen, sondern auch für das Verwaltungsgericht Koblenz. Reiner Zufall? Wohl kaum. Vor den Verwaltungsgerichten geht es nicht nur um den Nachbarschaftsstreit zur Hecke des Nachbarn, sondern auch um die Überprüfung von Beschlüssen der Kreisrechtsausschüsse, wenn diese von Bürgern angegriffen werden. Ehrenamtliche Richter haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Ein politisches ureigenes Interesse an der Mitgestaltung der Urteile kann kaum ausgeschlossen werden, selbst dann nicht, wenn die eigene Kreisverwaltung nicht betroffen ist.
Die ehrenamtlichen Richter in Deutschland sollen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland darstellen. Was wir jetzt als Vorschlagsliste des Kreises Rhein-Lahn haben, ist ein politischer Durchschnitt nach Fraktionsstärke. Politisch aktiv zu sein, ist kaum anrüchig. Im Gegenteil. Gerade das gehört zur aktiven Mitgestaltung einer Gesellschaft hinzu und ist kein Hindernisgrund, ein ehrenamtliches Richteramt auszuüben. Politische Ausrichtungen oder Interessen sollte es bei einem solchen verantwortungsvollen Amt jedoch niemals geben. Aus der wahren Mitte der Gesellschaft kommen die möglichst unpolitische Hausfrau, der Hausbesitzer oder Mieter, Elektriker, Architekt der Student, Rentner und so weiter. Menschen mit Alltagsproblemen und Menschenverstand, die sich unpolitisch in die Vorgänge hineinversetzen können, ohne jeglichen eigenen Interessen.
Im Fernsehen wurden die Bürger ermuntert, sich zur Wahl des ehrenamtlichen Richters aufstellen zu lassen. Viele Städte und Gemeinden haben reagiert und riefen bewusst die Menschen zur Bewerbung auf und stellten sich selber bescheiden zurück. Nicht so im Kreistag Rhein-Lahn. Vielfältige Aufrufe zur Bewerbung: Fehlanzeige. In der Vorlage 2023/0096 wird nach der gängigen Rechtsprechung erwähnt, dass es ein Jedermannsrecht auf die Bewerbung für das Ehrenamt gibt und berücksichtigt werden muss. Zwei Bewerber gab es in dem Fall und beide wurden abgelehnt. Nur so konnte sichergestellt werden, dass nach Fraktionsgröße eigene Kandidaten durchgebracht werden konnten.
Am Ende konnte sich auch der AFD Wunschkandidat Alexander Heppe auf der Vorschlagsliste durchsetzen. Die AFD hatte an diesem Tag im Kreistag 2 Stimmen in der Fraktion. Das Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke gaben ihm keine Stimmen. Die FDP war an dem Tag nicht anwesend und konnte somit ebenfalls nicht für den AFD Kandidaten stimmen. Dennoch erhielt er neun weitere Befürwortungen. Diese mussten zwangsläufig von der SPD, CDU, FWG oder Freie Wähler gekommen sein. Wer konkret für die AFD stimmte, ist unklar, da es eine geheime Wahl war.
Während sich die alt etablierten Parteien noch am Wochenende über die Ernennung des AFD Politikers Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg echauffierten, scheint die AFD nun auch im Rhein-Lahn-Kreis angekommen zu sein.
Politik
Innenminister Ebling besucht Nastätten: Fortschritte bei Stadtentwicklung deutlich sichtbar
NASTÄTTEN Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat auf Einladung von Stadtbürgermeister Marco Ludwig die Stadt Nastätten besucht, um sich ein Bild von den zahlreichen laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten zu machen. Dass sich in der Blauen Stadt vieles bewegt, wurde bei dem Rundgang schnell deutlich: Der neue Park an der Brückwiese mit Fitnessparcours, Sitzmöglichkeiten und direktem Zugang zum Bachlauf ist nahezu fertiggestellt und entwickelt sich zu einem künftigen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch im Ortsbild selbst zeigt sich ein positiver Wandel: neue Parkmöglichkeiten, fortschreitende Bauprojekte sowie Entwicklungen im Gewerbegebiet, etwa der Bau des neuen Standorts von Michel Formenbau, sorgen für sichtbare Veränderungen. Mit der Wiedereröffnung des ALDI samt Bäckerei Schäfer auf dem gleichen Gelände wurde zudem ein wichtiger Nahversorger modernisiert.
Innenminister Michael Ebling zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von der Dynamik der Stadtentwicklung. Förderprogramme des Landes hätten hier spürbare Wirkung entfaltet: »Die Projekte, die wir in Nastätten unterstützen, heben die Qualität der Stadtentwicklung. Der neue Park am Wasser ermöglicht Begegnung, Aufenthalt und Lebensqualität. Genau das wollen wir fördern – Projekte, von denen die Kommunen profitieren, aber auch ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger.«
Kommunalpolitische Unterstützung und Rückenwind aus Mainz
Auch Landrat Jörg Denninghoff lobte die positive Entwicklung der Stadt: »Es ist schön zu sehen, dass es Kommunen gibt, wo wirklich etwas bewegt wird. In Nastätten passiert im Moment sehr viel – vom Gewerbegebiet über den erneuerten ALDI bis hin zu Investoren, die die Region für sich entdecken. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.«
Stadtbürgermeister Marco Ludwig betonte, wie wertvoll der kurzfristig zustande gekommene Rundgang mit dem Innenminister gewesen sei. Neben I-Stock-Projekten und Maßnahmen aus der Stadtumbauförderung wurden unter anderem der ALDI-Neubau, die Bäckerei Schäfer und aktuelle Wohnbauprojekte im Ortskern besichtigt. »Wir wollten zeigen, dass wir die Fördermittel sinnvoll einsetzen«, so Ludwig. »Unser Herzstück, der Park an der Brückwiese, wächst jeden Tag weiter. Im Frühjahr können wir voraussichtlich die Eröffnung feiern.«
Auch der ehemalige Innenminister und langjährige Stadtbürgermeister Karl Peter Bruch zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung seines früheren Wirkungsortes: »Nastätten ist in guten Händen. Die Stadtsanierung, die wir in den 80ern begonnen haben, steht heute auf modernen Füßen. Es ist gut zu sehen, wie engagiert die Stadt das voranbringt und dass auch das Land diese Arbeit unterstützt.«
Mit dem Besuch des Innenministers erhielt Nastätten sichtbaren politischen Rückhalt für seine Stadtentwicklungsprojekte und bestätigte zugleich, dass die investierten Mittel und die gemeinsame Arbeit von Verwaltung, Politik und Investoren Früchte tragen. Die Stadt blickt optimistisch auf die kommenden Monate, in denen weitere Projekte abgeschlossen und neue Impulse gesetzt werden sollen.
Politik
Miehlens Ortsbürgermeister André Stötzer legt sein Amt nieder Rücktritt zum Mai 2026: Gemeinde erhält frühzeitig Planungssicherheit
MIEHLEN Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Miehlen, André Stötzer, hat angekündigt, sein Amt zum Mai 2026 niederzulegen. In einer Erklärung an die Presse und einem ausführlichen Schreiben an die Bürger begründet er seinen Schritt mit einer veränderten persönlichen und beruflichen Situation, die es ihm künftig nicht mehr ermögliche, den Anforderungen des Amtes in seinem bisherigen Umfang gerecht zu werden.
Berufliche Weiterentwicklung und zeitliche Grenzen
Stötzer beschreibt, dass seine berufliche Verantwortung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Er ist inzwischen in die Geschäftsführung des regionalen Jobcenters eingestiegen – eine Aufgabe, die umfangreiche Führungsarbeit, hohe Verantwortung und erhebliche zeitliche Bindung erfordert. Gemeinsam mit den Verpflichtungen als Ortsbürgermeister und der Verantwortung für seine junge Familie führe dies zu einer Belastung, die sich nicht mehr mit seinem eigenen Anspruch an das Amt vereinbaren lasse. Er betont, dass das Bürgermeisteramt eine regelmäßige Präsenz, Ansprechbarkeit, kurzfristige Reaktionsfähigkeit und langfristige Planung erfordere. Da er diese Anforderungen nicht länger im bisherigen Umfang gewährleisten könne, habe er sich zu seinem Rücktritt entschlossen.
In seiner Erklärung führt Stötzer aus, dass seine berufliche Denkweise – insbesondere die Orientierung an der kontinuierlichen Verbesserung – auch seine Arbeit als Ortsbürgermeister geprägt habe. Diese Haltung bedeute, Abläufe, Strukturen und Prozesse regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können. Diese Grundidee habe ihn dazu veranlasst, sich selbstkritisch zu fragen, ob er die Aufgaben des Amtes weiterhin in vollem Umfang erfüllen könne. Die Antwort sei nach langer Abwägung negativ ausgefallen.
Frühe Ankündigung für geordneten Übergang
Der Zeitpunkt Mai 2026 sei bewusst gewählt worden, um der Gemeinde genügend Vorlauf für Neuwahlen, eine geordnete Übergabe und eine stabile Weiterarbeit zu ermöglichen. Stötzer hebt hervor, dass dieser Schritt nicht als Abschied von Miehlen zu verstehen sei. Die Gemeinde bleibe für ihn Heimat, und er schließe nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Verantwortung zu übernehmen, sofern sich seine berufliche und familiäre Situation verändert.
In seinem Schreiben an die Bürger beschreibt Stötzer Miehlen als eine Gemeinde mit stabilen Strukturen, engagierten Bürgern, einer aktiven Vereinslandschaft und einem funktionierenden Gemeinderat. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Gemeinde und der Verbandsgemeinde Nastätten gehe er als sehr positiv an. Nach seinen Worten seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte angestoßen, weiterentwickelt oder erfolgreich abgeschlossen worden. Auch wenn dies nicht im Mittelpunkt seiner Begründung steht, macht er deutlich, dass er die Arbeit als Ortsbürgermeister als sinnstiftend und bereichernd empfunden habe.
Sein Rücktritt sei eine Entscheidung, die er vor allem aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde treffe. Er wolle vermeiden, dass Aufgaben verzögert oder Anliegen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit bearbeitet werden. Bis zur Übergabe im Frühjahr 2026 werde er seine Arbeit im Amt weiterführen und die laufenden Themen begleiten. Abschließend dankt Stötzer den Bürgern, dem Gemeinderat sowie den Mitarbeitenden für Vertrauen, Unterstützung und Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. (dk)
Koblenz
Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof
KOBLENZ Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.
Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.
„Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.
Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.
„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.
Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.
„Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).
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Leser
30. Juni 2023 at 18:20
Rechtsradikale als Richter, was kann schon schief gehen… Und CDU und FDP wieder als Gehilfen von Rechtsextremisten.