VG Bad Ems-Nassau
Kreis präsentiert Zahlen zur insolventen Lebenshilfe: Enttäuschte Zuhörer bekommen keine Antworten auf ihre Fragen!
BAD EMS Mit großer Spannung wurde der Tagespunkt 6 in der öffentlichen Kreistagssitzung im großen Saal erwartet. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Themenkomplex der Lebenshilfe mit auf die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufgenommen. Zusätzlich gab es eine gemeinsame Anfrage rund um die Vorgänge der Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freie Wähler. Normalerweise sind die Besucherstühle bei Kreistagssitzungen nur selten ausgefüllt, doch diesmal war das anders. Noch immer ist das Thema in den Köpfen der Menschen präsent. Der Stachel der Enttäuschung und Wut sitzt tief und die Bürger erhofften sich Antworten auf ihre zahlreichen Fragen. Ob diese beantwortet wurden? Nein, denn darum ging es an diesem Tag nicht. Die Fragen der Zuschauer waren andere als die zu erwartenden Antworten an diesem Abend.
Noch vor der Eröffnung der Kreistagsfraktion rieben sich am Eingang so manche Besucher verwundert die Augen: Vor dem Eingang standen zwei Polizisten und das hatte einen guten Grund. Im Vorfeld soll es Drohungen von ehemaligen Betroffenen im Komplex der Lebenshilfe gegeben haben, dass man die Sitzung mit Waffen besuchen wollte. Die Wut oder Enttäuschung mag nachvollziehbar sein, aber eine solche Ankündigung ist schlichtweg nur dumm und wenig hilfreich. Eine aufgeheizte Stimmung unter den Zuschauern war nicht zu erkennen. Klar wurde jedoch bereits zu Beginn der Ausführungen des Landrats Jörg Denninghoff, dass alles an diesem Abend gesagt werden würde, was der Kreis in einer öffentlichen Sitzung sagen durfte, aber nichts von dem, was die Betroffenen tatsächlich berührte und das wiederum dürfte auf allen Seiten frustrierend gewesen sein. Doch was wurde jetzt eigentlich gesagt?
Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern
Die Lebenshilfe Rhein-Lahn e.V. betrieb bis zur Insolvenz 2021 den integrativen Kindergarten in Singhofen. Seit Januar 2023 ist die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau übergegangen. Abgeschlossen ist das Insolvenzverfahren bis heute nicht und könnte noch bis zu drei Jahre dauern. Für den Regelkindergartenbereich erhielt die Lebenshilfe für die Jahre 2018 bis 2021 Personalkostenzuschüsse vom Kreis. Einen Teil der Kosten, konnte sich der Kreis wiederum vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesamt) erstatten lassen.
Über einen Verwendungsnachweis musste der Träger (Lebenshilfe) die tatsächlichen Personalkosten nach Ablauf eines Jahres darstellen. Jedoch gegenüber dem Landesamt musste ein Gesamtverwendungsnachweis vom Kreis erstellt werden. Dieses umfasst alle einzelnen Verwendungsnachweise der Regelkindergärten im Rhein-Lahn-Kreis. Ohne diese einzelnen Verwendungsnachweise gibt es keinen Gesamtverwendungsnachweis. Genau diese fehlten aber zum Teil bzw. wurden nicht zeitnah von dem damaligen Träger erstellt. Somit konnte für das Jahr 2018 erst im Sommer 2021 ein Gesamtverwendungsnachweis dem Landesamt vorgelegt werden.
Für 2019 bis 2021 gibt es noch keine Gesamtverwendungsnachweise, da nicht alle Trägerverwendungsnachweise vorliegen bzw. die Prüfung durch die Verwaltung nicht abgeschlossen ist. Kompliziert? Machen wir es einfach. Ohne Nachweise, kein Geld für den Kreis. Im Februar 2022 teilte das Landesamt erstmalig mit, dass Zweifel an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Personalkostenzuschüsse durch die Lebenshilfe bestehen würden. Im Sommer 2022 wurde ein Anhörungsverfahren zum Verwendungsnachweis für das Jahr 2018 gegenüber dem Kreis eingeleitet und mitgeteilt, dass man die Landeszuwendung für die Kita der Lebenshilfe nicht auszahlen werde.
Noch kein Termin zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe Rhein-Lahn vor einem Strafgericht bekanntgegeben
Mit Bescheid vom 15.03.2023 lehnte das Landesamt den Zuschuss für die Personalkosten der Kita für das Jahr 2018 vollständig ab. Der Kreis hat Widerspruch eingelegt. Im Hinblick der Auffassung des Landesamtes, hat der Kreis mittlerweile die Bewilligungsbescheide der Personalkostenerstattung für die Jahre 2018 bis 2021 widerrufen und die Forderung in Höhe von 880.797 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet. Demgegenüber hat der Insolvenzverwalter gegen die Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt. Zusätzlich wurden rund 1,3 Millionen Euro aus möglicherweise überzahlten Leistungen der Eingliederungshilfe bei der Insolvenztabelle angemeldet. Dieses betrifft die gGmbH der Lebenshilfe. Über die Rechtsanwälte Martin, Mogg & Vogt in Koblenz, will der Kreise seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.
Zuhörer erwarteten Antworten zur Verantwortung des Kreises und zu Personen im Themenkomplex Lebenshilfe – Die gab es nicht!
Alles so weit verstanden? Gar nicht so einfach. Landesamt erkennt Verwendungsnachweise der Lebenshilfe nicht an und stellt Zahlungen an den Kreis ein, Kreis sieht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Personalkosten für das Jahr 201 erbracht und klagt auf Kostenerstattung gegen das Landesamt, auch im Hinblick auf die Jahre 2019 bis 2021.
Spannend? Vielleicht. Auf der Kreistagssitzung wurden die Zahlen transparent erklärt. Nun ist klar, dass auch der Kreis finanziell, mindestens vorübergehend, durch die Insolvenz der Lebenshilfe bluten musste. Die Menschen im Zuhörerbereich interessierte das nur am Rande. Eine wirkliche Neuigkeit war das nicht. Dabei war es nicht einfach den Ausführungen zu folgen, da schlichtweg die Fragen zu den präsentierten Zahlen fehlten. Diese sind im Ratsinformationssystem vor der Sitzung nicht veröffentlicht worden und so konnte man zwar der Vorlesung der präsentierten Zahlen folgen ohne wirklich verstehen zu können, um was es tatsächlich ging.
Fragen waren nicht zugelassen, da es lediglich eine Mitteilung war. Wer im öffentlichen Teil der Sitzung die Aufarbeitung der Lebenshilfeinsolvenz erwartete, konnte nur enttäuscht werden, da es sich dabei aus Sicht der Betroffenen um Akteure des Kreises oder der Lebenshilfe handeln sollte. Diese Aufarbeitung kann nur in einem nicht-öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung stattfinden, denn immerhin gilt nicht ohne Grund eine Unschuldsvermutung und dort geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen.
Unbefriedigend für die Zuschauer? Absolut! Abschließen können und werden die seinerzeit vielfältig Betroffenen erst dann, wenn es auf ihre Fragen in Transparenz Antworten geben wird und davon ist derzeit nicht auszugehen. Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern und eine Terminierung zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe vor einem Strafgericht gibt es noch immer nicht.
VG Bad Ems-Nassau
Maria und Josef lassen Weihnachtskrippe vor dem Nassauer Rathaus in neuem Glanz erstrahlen
NASSAU Jetzt sind sie unter Dach und Fach: Rechtzeitig vor dem 1. Advent sind Maria und Josef in ihr neues Zuhause in der Krippe vor dem Nassauer Rathaus eingezogen. Dass die schmucken Holzfiguren dort jetzt zwei in die Jahre gekommene Schaufensterpuppen ersetzen, hat natürlich eine Vorgeschichte: Der Jugendtreff der Stadt Nassau hatte die Idee, die neuen Krippenfiguren selbst herzustellen – und zwar in einem gemeinsamen, inklusiven Projekt mit der Stiftung Scheuern. Sowohl bei Stadtbürgermeister Manuel Liguori als auch beim Schreinerei-Team der Stiftung Scheuern stieß man damit sofort auf offene Ohren. Im Juni gab es erste Gespräche, bevor man in den Herbstferien bei dem Workshop „Kreativ mit Holz“ mit vereinten Kräften zur Tat schritt: Nachdem das Schreinerei-Team anhand zuvor angefertigter Schablonen aus Holzplatten die Figuren gefräst hatte, übernahmen Jugendliche des Jugendtreffs gemeinsam mit Beschäftigten der Schreinerei die manuelle Nachbearbeitung. Den letzten Schliff samt Lack und Farbe bekamen Maria und Josef dann im Jugendtreff.
Und jetzt war es also so weit: Bei winterlichen Temperaturen und leichtem Schneefall brachte man die beiden biblischen Protagonisten an ihren Platz in der Krippe vor dem Rathaus. Mit dabei bei der „Einweihung“ waren Stadtbürgermeister Manuel Liguori, Dennis Maisack und Sylvia Scholz von der Schreinerei der Stiftung Scheuern sowie sechs Kinder und mit Carola Thor und Olga Freund auch zwei Mitarbeiterinnen des Jugendtreffs. Sie alle freuten sich sehr über die beiden neuen, imposant aussehenden Krippenfiguren. Erfüllt ist die Mission damit längerfristig gesehen aber noch nicht: Für das nächste Jahr ist bereits ein Projekt zur tierischen Erweiterung der Krippe um „Ochs und Esel“ geplant.
VG Bad Ems-Nassau
Bad Ems: Parkplatzprobleme auf der „Wipsch“ verschärfen sich
BAD EMS Die „Wipsch“ in Bad Ems entwickelt sich zunehmend zu einem Brennpunkt der Parkplatzproblematik. Dies zeigt sich nicht nur in den täglichen Herausforderungen vor Ort, sondern auch in den intensiven Diskussionen in den sozialen Medien. Die Debatte wurde zuletzt vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stadtrat, Markus Wiesler (Künstlername Bodo), angefacht.
In einem emotionalen Statement machte Wiesler die prekäre Situation deutlich: „Gestern war das Thema noch im Bauausschuss. Wenn wir weiterhin für Apfel und Ei Parkplätze ablösen lassen, verschärft sich die Situation in der Stadt zunehmend. Solche Szenen wie hier oben auf der Wipsch gehören schon fast zum Alltag.“ Als drastisches Beispiel schilderte er einen Lkw, der aufgrund der beengten Verhältnisse weder vor noch zurückkam und dennoch abladen musste – während zeitgleich Krankentransporte zur Dialyse auf dem Marktplatz (Wipsch) um ein Durchkommen kämpften.
Fehlplanungen als Ursache der Parkplatzproblematik
Laut Wiesler sind die Parkplatzprobleme eine Folge jahrzehntelanger Fehlplanungen. Er fordert dringende Maßnahmen, um gegenzusteuern: „Es ist höchste Zeit, sich intensiv Gedanken zu machen: Was ist überhaupt möglich? Wie bekommt man die Situation in den Griff? Eine wirkliche Lösung fällt mir aktuell nicht ein – so ehrlich muss ich sein.“
Neubauprojekt mit Arztpraxen verstärkt die Belastung
Mit dem Neubau eines Geschäftshauses, das Arztpraxen für Allgemeinmedizin, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Gynäkologie beherbergt, wurde bewusst für die Gesundheitsversorgung und -infrastruktur der Stadt entschieden. Ursprünglich als Wohn- und Geschäftshaus geplant, wurde die Nutzung des Gebäudes nachträglich geändert und Ende 2021 vom Bauausschuss genehmigt.
Nach den Vorgaben des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz muss für Arztpraxen pro 20 bis 30 Quadratmeter Nutzfläche mindestens ein Stellplatz nachgewiesen werden – mindestens jedoch drei pro Praxis. Diese Vorgaben wurden entweder durch vorhandene Parkplätze oder durch die sogenannte Stellplatzablöse erfüllt, bei der Bauherren für nicht umsetzbare Stellplätze eine Ablöse an die Kommune zahlen.
Kritik an Wiesler: Widersprüchliche Positionen
Kritiker werfen Wiesler vor, dass er seinerzeit im Bauausschuss nicht gegen das Projekt gestimmt hat und heute dennoch eine Fehlplanung anprangert. Dies sei umso fragwürdiger, da die Entscheidungsträger die Weichenstellung, laut der der Redaktion vorliegenden Informationen, bewusst vorgenommen haben, um den Gesundheitsstandort Bad Ems zu stärken – wissentlich der Konsequenzen für die Verkehrssituation auf der „Wipsch“.
Weitere Faktoren verschärfen die Parkplatzsituation
Neben den Arztpraxen trägt auch eine Bildungseinrichtung, die von der Römerstraße auf die „Wipsch“ umzog, zum erhöhten Verkehrsaufkommen bei. Insgesamt wird deutlich, dass die „Wipsch“ nicht nur verkehrlich, sondern auch infrastrukturell an ihre Grenzen stößt.
Die Parkplatzsituation auf der „Wipsch“ wird zudem durch einen seit geraumer Zeit defekten Parkscheinautomaten beeinflusst. Aufgrund des Ausfalls ist das Parken mit Parkscheibe bis zur Höchstparkdauer auf den gekennzeichneten Flächen derzeit kostenlos möglich. Dieser Umstand hat die Nachfrage nach den ohnehin knappen Parkplätzen weiter erhöht.
Stellplatzablösegelder als mögliche Lösung
Eine konstruktive Lösung könnte die Nutzung der Stellplatzablösegelder sein, die sich pro Parkplatz auf 5.000 bis 8.000 Euro belaufen. Diese Mittel könnten in den Ausbau öffentlicher Stellplätze fließen. Geplant waren in der Arzbacherstraße in Höhe der „Vor der Loos“ oder gegenüber dem Bohrturm „Auf dem Spieß“ öffentliche Stellplätze zu errichten.
Die geplanten Projekte würden möglicherweise langfristig grundsätzlich Entlastung schaffen (jedoch nicht auf der Wipsch), doch bisher fehlen konkrete Fortschritte.
Weitere Bauprojekte: Weitere Herausforderungen für die „Wipsch“
Doch die „Wipsch“ ist nicht das einzige Problemgebiet. Im ehemaligen Hauptbahnhofsgebäude sollen 18 Wohnungen entstehen. Auch hier sind verkehrstechnische Auswirkungen möglich.
Fazit: Eine sachliche Diskussion ist nötig
Die Diskussion um die Parkplatzprobleme auf der „Wipsch“ zeigt, wie wichtig eine sachliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen ist. Polemik und Schuldzuweisungen helfen wenig, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Stattdessen sollten die städtischen Gremien gemeinsam Lösungen erarbeiten, die nicht nur die Parkplatzprobleme, sondern auch die Bedürfnisse der Anwohner und die Weiterentwicklung der Stadt berücksichtigen.
Die Redaktion bleibt am Thema und wird weiterhin über geplante Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung neuer Stellplätze berichten.
VG Bad Ems-Nassau
Gemeinschaftsarbeit in Fachbach: Pavillon-Dach erstrahlt in neuem Glanz
FACHBACH In den letzten Wochen hat unser Helferteam das Dach des Pavillons am Tretbecken erneuert. Mit viel Einsatz haben sie ein Gerüst aufgebaut, um die Arbeiten sicher und effizient durchführen zu können. Dabei wurden nicht nur defekte Stellen ausgebessert, sondern auch die gesamte Dacheindeckung erneuert.
Das Team besteht aus freiwilligen Helfern, die ihre Zeit und Energie investieren, um in und um unsere Gemeinde vieles zu erhalten und zu pflegen. Dank ihrer gemeinsamen Anstrengungen erstrahlt das Dach nun in neuem Glanz und bietet wieder optimalen Schutz vor Witterungseinflüssen, so dass jetzt die nächsten selbstgestellten Aufgaben angegangen werden können.
Die Erneuerung des Daches ist ein großartiges Beispiel für Gemeinschaftsarbeit und zeigt, wie viel erreicht werden kann, wenn Menschen zusammenarbeiten. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement! (pm Ortsbürgermeister Thorsten Heibel)
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Ingeborg Stöckl
5. Juli 2023 at 20:21
Er hat ja auch bei den kriminellen Machenschaft > rechtswidrige Bebauung festgestellt durch von uns beauftragtes Vermessungsbüro, da das Bauamt keine Fertigstellungs-Bescheinigung verlangt hat! Hier hat Puchtler bei einem Gespräch mit uns im Kreishaus gesDas Bauamt spielt mitagt, daß wir keine Rechte hätten u. das so hinnehmen müßten! Das Bauamt spielt mit einer korrupten 5-er Bande mit, schon seit der Anzeige 1995 an die Bauaufsichtsbehörde, da der damalige Landrat Schmidt mit seinem Vetter als Architekt diesen Schwarzbau „organisiert“ hat und mit falschen Aussagen unsere Dienstaufsichtsbeschwerde sogar die Justiz getäuscht hat, hier sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn auch hier sind Akten verschwunden > könnnen wir alles schriftlich vorlegen!!! Der Bauantrag ist auch an die Verbandsgemeinde BEN, Ortsgemeinde Dausenau u. Kreisrechtsausschuß vorbei gebaut worden > man kann es ja erkennen, ob ein Einfamilienhaus oder Dreifamilienhaus gebaut wurde, selbst davon überzeugt sich das VG, OVG ud Staatsanwaltschaft nicht und glauben der korrupten Bande des Bauamtes, es haben sogar Absprachen mit Richter Klein stattgefunden, der unsere Klage abgewiesen hat und auch hier sind keine Akten mehr auffindbar!!! Für unser Recht kämpfen wir jetzt schon 28 Jahre und haben jetzt schon 17 Rechtsanwälte beauftragt, die nacheinander von den kriminellen Mitarbeitern des Bauamtes „umgestimmt“ wurden!!!