LAHNSTEIN Die Barmherzigen Brüder Trier (BBT-Gruppe) haben zum 01. März das Ruder im Elisabeth-Krankenhaus übernommen. In Zukunft wird es am Standort eine reine Psychiatrie geben. Der bisherige Träger Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) ist aus dem Rennen, doch wie konnte es so weit kommen? Am 21. November vergangenen Jahres wurde das Insolvenzverfahren der Klinik im Schutzverfahren bekannt. Der bisherige Träger EVV versprach den Mitarbeitern ein transparentes Verfahren, indem sie jederzeit informiert werden und bat sämtliche Mitarbeiter nicht zu kündigen, damit das Unternehmen sich neu aufstellen könnte für die Zukunft.

Am 06. Dezember wurde eine neue Mitgliederversammlung angekündigt, ohne sie tatsächlich durchzuführen. Erst nachdem der BEN Kurier am 17. Januar nachgefragt hatte, weshalb die angekündigte Mitarbeiterversammlung nicht durchgeführt wurde, ging plötzlich alles sehr schnell und binnen weniger Tage darauf, gab es das ersehnte Gespräch, das teilweise sehr hitzig geführt wurde zwischen dem Geschäftsführer Walker und der Belegschaft.

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Bereits zu Nikolaus 2023 teilte der Verbund mit, dass er in einem Zukunftskonzept einige Abteilungen schließen wird, eine Gerontopsychiatrie errichten will und die Orthopädie und die HNO-Abteilung erhalten bleiben. Schon da wurden erste Entlassungen angekündigt.  Am 19. Februar wurde die Entlassung von rund 190 Mitarbeitern verkündet. Alles sollte schließen, außer der Psychiatrie. Ein Schock für die Mitarbeiter. Laut der EVV wäre das Konzept der altersmedizinischen Basisversorgung mit Psychiatrie nach Prüfung aller Details, mit Gesprächen mit sämtlichen daran Beteiligten zu herausfordernd gewesen. Ausschließlich Konzepte zur Psychiatrie wären präferiert worden. Das hörte sich wenige Wochen vorher noch ganz anders an.

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Am 21. Februar baten wir die Pressestelle um ein Interview vor Ort mit dem Geschäftsführer Walker.  Das wurde uns telefonisch zugesagt und vor Ort wieder abgesagt. Wir hatten bereits im Vorfeld scharfe Fragen formuliert und zugesendet, die wir auch im Interview stellen wollten. Letztlich bekamen wir ein Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten und Rechtsanwalt Moritz Handrup. Keine unserer Fragen wurden im persönlichen Gespräch beantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich noch in laufenden Verhandlungen befinden würde.

Wir wurden darum gebeten, bis zum 26. Februar abzuwarten und die Füße stillzuhalten, damit keine weiteren Arbeitsplätze gefährdet werden. Am Freitag bzw. den folgenden Montag (26.02) würde die BBT-Gruppe unterschreiben. Dann würde man alle unsere Fragen beantworten. Beantwortet wurden sie erst heute.  Zwischenzeitlich meldete sich auch am 26. Februar telefonisch die BBT-Gruppe bei uns und stellte erste schriftliche Informationen für den Folgetag in Aussicht.

Um das Verhalten der EVV zu verstehen, muss man zurückblicken auf die Jahre zuvor.  Die EVV betreut rund 13 Krankenhäuser mit einem Jahresumsatz von mehr als 950 Millionen Euro. Über 9000 Mitarbeiter sind bei dem Verbund beschäftigt. Wer auf die Webseite des Unternehmens geht, wirds mit dem Spruch begrüßt: »Menschlichkeit verbindet«. Für die entlassenen Mitarbeiter im Elisabeth Krankenhaus Lahnstein dürfte das wie bitterer Hohn klingen. Und dort findet sich auch eine Presseerklärung, die nicht an die Medien herausging, mit der erfolgversprechenden Überschrift: »Übergangsgespräche erfolgreich abgeschlossen.« Das dürfte für die Beschäftigten in Lahnstein ein weiterer Schlag ins Gesicht sein.

Doch es kommt noch besser:  »Zugleich bedauern wir es außerordentlich, dass die somatischen Fachbereiche der Einrichtung vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzverfahrens so kurzfristig geschlossen werden mussten und damit zahlreiche, teilweise langjährige Mitarbeitende ihre Arbeit, Patientinnen und Patienten ihren Behandlungs- oder Kurzzeitpflegeplatz verloren haben.«

Und es geht noch weiter: Dreißigackers Dank geht im Besonderen an die Belegschaft des Hauses für deren engagierte, kollegiale, patientennahe Arbeit und andererseits an Interims-Geschäftsführer Claudius Walker sowie den Generalbevollmächtigten Dr. Moritz Handrup von der Kanzlei ADVANT Beiten. Mit ihrem Wirken haben Walker und Handrup erreicht, dass die Einrichtung mit ihrem psychiatrischen sowie psychotherapeutischen Angebot und rund 110 Arbeitsplätzen erhalten bleibt. „Dass die Übernahme durch BBT in der komplexen Situation gelungen ist, freut uns sehr“, resümiert Dr. Moritz Handrup.

Das dürfte sich für die Entlassenen jenseits jeder Realität lesen. Dort wird etwas als ein Erfolg verkauft, ohne eine Entschuldigung oder Übernahme jeglicher Verantwortung seitens der EVV. Seit Jahren kämpfte das Lahnsteiner Krankenhaus um seine Existenz und mit immer neuen Geschäftsführern. Das Finale bot jetzt das teilweise extra aus Berlin angereiste Trio aus dem Interims-Geschäftsführer Claudius Walker, dem Generalbevollmächtigten Dr. Moritz Handrup und dem Sachverwalter Dr. Christoph Niering.

Bereits seit 2022 hat es zwischen dem Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein und der BBT-Gruppe intensive Gespräche gegeben. Die EV bestätigte auf unsere Presseanfrage, dass der seinerzeitige Geschäftsführer Olaf Henrich nach regionalen Kooperationspartner suchte, um sich für die avisierte Gesundheitsreform in den unterschiedlichen medizinischen Fachbereichen sicherer aufzustellen. In dem Zusammenhang wurden auch mit der BBT-Gruppe-Gruppe Gespräche geführt. Deren Inhalt sollen aber nicht maßgeblich und nicht Grundlage der aktuellen Verhandlungen gewesen sein.

Während die Gekündigten um ihre Existenz bangen, fuhr bei ihnen heute ein Porsche oder großer SUV vor, im Gepäck die Kündigungen

Aus unseren Informationen geht hervor, dass es bereits damals in den Gesprächen primär um den Erhalt der Psychiatrie ging, welche genau jetzt auf dem Präsentierteller umgesetzt wurden. Reiner Zufall? 2023 wurde der Interim-Geschäftsführer mehrmals von der kommunalen Lahnsteiner Stadtpolitik um Auskunft zum aktuellen Stand gebeten. Diese wurde verweigert mit dem Hinweis, dass im Sommer 2023 noch nicht alle Informationen vorliegen würden.

Auch jetzt wurde die kommunale Politik von den Entscheidungen überrascht und im Vorfeld in keine Gespräche einbezogen. Dazu teilte die EVV mit, dass aufgrund des engen zeitlichen Rahmens, ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Krankenhauses abzustimmen, vordringlich das Gespräch mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes RLP gesucht wurde. Damit schaltete die EVV den kompletten Kreis mit Landrat und jedes politische Bemühen aus.

Bei der Entlassung der über 190 Mitarbeiter wurde kein Sozialplan erarbeitet. Ob schwerbehindert oder lange Zugehörigkeit, spielte keine Rolle. Während die Gekündigten um ihre Existenz bangen, fuhr bei ihnen heute ein Porsche oder großer SUV vor, im Gepäck die Kündigungen. Teilweise arbeiteten die Mitarbeiter über 40 Jahre im Krankenhaus in Lahnstein und wurden von der Geschäftsleitung Ende vergangenen Jahres noch darum gebeten, weiter die Stellung zu halten. Nun wurden sie zum 01. März freigestellt und zum Ende Mai gekündigt. Währen die Beschäftigten bis zum Schluss, teilweise unter Tränen, ihre Arbeit bei den Patienten verrichteten, ziehen sich die Verantwortlichen für die Misere zurück nach Berlin, wo die Zentrale der EVV ist.

 Kein Sozialplan? Genau. In der Printpresse war zu lesen, dass das Insolvenzrecht keinen Sozialplan vorsieht, doch das ist schlichtweg falsch!

Kein Sozialplan? Genau. In der Printpresse war zu lesen, dass das Insolvenzrecht keinen Sozialplan vorsieht, doch das ist schlichtweg falsch. Bei Betriebsveränderungen, zu denen auch im Insolvenzverfahren Massenentlassungen gelten, muss der Betriebsrat, oder hier die Mitarbeitervertretung, die Möglichkeit haben, einen Sozialplan zu fordern. Wird der vom Insolvenzverwalter abgelehnt, darf die Vertretung die Einigungsstelle anrufen, die dann entscheidet. Dazu kam es nicht. Angeblich soll es nach der EVV noch einen Sozialplan geben, doch warum nicht während dem Insolvenzverfahren, wie es sich gehört? Dazu die EVV: »Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entwicklungen wurde noch kein Sozialplan erarbeitet.« Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entwicklungen soll es laut der EVV auch kein Vermittlungsverfahren gegeben haben.

Auch hätte die Mitarbeitervertretung bei anstehenden Betriebsänderungen, die eine Massenentlassung ist, frühzeitig darüber informiert werden müssen. Dazu die EVV: »Die Veränderungen durch die avisierte Krankenhausreform fordern erhebliche Veränderungsbereitschaft der Krankenhäuser, und die aktuell unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser gibt insbesondere kleineren Einrichtungen nicht die notwendige Zeit, diese Anpassung vorzunehmen. Im Vordergrund aller Bemühungen stand es, ein langfristig tragfähiges Konzept zu entwickeln und möglichst viele Arbeitsplätze auf Dauer zu erhalten. Nach intensiver Prüfung musste am Ende jedoch Abstand davon genommen werden, das Konzept der Altersmedizinischen Basisversorgung mit Psychiatrie von den Bietern umzusetzen. Die Mitarbeitervertretung und die Mitarbeitenden wurden umgehend über die Situation informiert, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, dass beide Bieter ausschließlich die Psychiatrie fortführen. Im laufenden Insolvenzverfahren waren die Verantwortlichen angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des St. Elisabeth Krankenhauses zu kurzfristigen Entscheidungen gezwungen. Dass die Mitarbeitenden der somatischen Fachbereiche dadurch in Teilen vor weitreichende persönliche Fragen gestellt wurden, bedauern alle Verantwortlichen außerordentlich.«

Frühzeitig informiert oder zeitgleich mit den Mitarbeitenden? Nach unseren Kenntnisstand wurde die Mitarbeitervertretung vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne überhaupt noch präventiv für die Mitarbeiter reagieren zu können. Und hier stellt sich die Frage, ob dadurch möglicherweise geltendes Recht ausgehebelt wurde.

Somit dürfte der einzige verbliebene ernsthafte Interessent immer nur die BBT-Gruppe gewesen sein

Doch schauen wir noch einmal auf das Insolvenzverfahren im Schutzschirmverfahren. Im Gespräch waren immer zwei Bieter, doch eine davon war die EVV, die wahrscheinlich kein wirkliches Interesse an der Fortführung hatte, wenn man die auf die Übernahmegespräche in 2023 blickt. Somit dürfte der einzige verbliebene ernsthafte Interessent immer nur die BBT-Gruppe gewesen sein. Doch in Bezug auf das Insolvenzverfahren muss man genauer hinblicken. Während es 2023 bereits konkrete Gespräche zu einer Umstrukturierung zu einer Psychiatrie mit Übernahme gab, stellt sich die Frage, wie das ohne plötzliche Insolvenz gegangen wäre?

Seit Jahren stand das Lahnsteiner Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein finanziell nicht gut da, aber da gab es immer noch den millionenschweren Mutterkonzern und es spielte nur eine untergeordnete Rolle. Doch bei dem Gedanken an eine profitable alleinige Psychiatrie hätte es bei betriebsbedingten Kündigungen massenhafte Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten gegeben, die möglicherweise mit horrenden Abfindungen für die Entlassenen geendet hätten. Bei einer Insolvenz im Schutzschirmverfahren fällt all das nicht an. So kann man durchaus einmal mit einem Porsche bei den Entlassenen vorfahren, und die Kündigungen frohen Mutes einwerfen.

Ob das am Ende tatsächlich so ist, wird sich wahrscheinlich vor den Arbeitsgerichten zeigen. Der BBT-Gruppe kann man dabei kaum etwas vorwerfen. Das das Unternehmen kaum Interesse an einer Wirbelsäulenchirurgie oder Orthopädie hat, ist nachvollziehbar. Mit dem Brüder-Krankenhaus in Koblenz gibt es ein renomiertes Hospital in nächster Nähe. Und so muss man am Ende froh sein, dass die Barmherzigen Brüder aus Trier eingesprungen sind und es immerhin für über 100 Mitarbeiter in Lahnstein eine Perspektive gibt.

Ob das Gebäude in die Insolvenzmasse fiel, ist unklar. Auch wenn es eine mögliche Grundstückserblast gab, dürfte das in den 50er Jahren erbaute Haus einen hohen Wert gehabt haben. Abfindungen wurden keine bezahlt!

Bereits am kommenden Freitag soll es in Lahnstein eine Mitarbeiterversammlung unter Federführung der BBT-Gruppe geben. Das ist Transparenz und Ehrlichkeit. Zum Schluss schauen wir noch einmal in die Leitlinien der EVV: „Die gegenseitige Wertschätzung ist die Basis unserer Unternehmenskultur. Bei der Lösung von Konflikten sind uns Sachlichkeit, gegenseitiges Verständnis und die bereitschaft zur Versöhnung wichtig“. Die EV  ist maßgeblich für den Untergang und den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in Lahnstein verantwortlich. Für Versöhnung ist im Moment kein Platz.