ST. GOARSHAUSEN Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn (BI) um ihren langjährigen Vorsitzenden Willi Pusch hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass einem möglichen Klageverfahren gegen die Deutsche Bahn (DB) gute Erfolgsaussichten bescheinigt. Im Kern geht es darum, dass sich die DB bei den Baumaßnahmen zum geplanten Hochleistungskorridor 2026 an der rechtsrheinischen Bahnstrecke nicht auf den sog. Bestandsschutz berufen kann.

Das hätte zur Folge, dass die DB aufgrund der vorgesehenen weitgreifenden Veränderungen an der Strecke ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen und damit auch mehr Lärmschutz für die Anliegergemeinden und die Menschen ergreifen und bezahlen muss, was bislang seitens der DB nur im Rahmen der Freiwilligkeit erfolgt. „Das erhöht den Druck auf die DB, wenn sie an ihren Maßnahmen im Jahr 2026 festhält, und muss zum Wohle der Menschen und der Entwicklung des Mittelrheintals in einer Selbstverpflichtung der DB im Zuge des Hochleistungskorridors münden“, so die klare Forderung von Willi Pusch und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, im Gespräch nach der Vorstellung des Gutachtens.

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Der Hochleistungskorridor 2026 bringt für das Mittelrheintal einige positive Veränderungen: Bahnhöfe werden noch vor der BUGA29 saniert und optimiert aufgewertet. Nach Angaben der DB InfraGo soll der Schienenpersonennahverkehr wieder reibungsloser und pünktlicher verlaufen. Zudem wird die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Bahnstrecke umfassend modernisiert und technisch aufgerüstet. „Das sind sinnvolle Maßnahmen in einer Zeit, in der immer mehr Güter auf die Bahn gehören“, so Mike Weiland und Willi Pusch.

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Allerdings räumte selbst ein Vertreter der Bahn bei der jüngsten Vorstellung des Hochleistungskorridors 2026 im Verbandsgemeinderat ein, dass die Umstellung des Signalsteuerungssystems vom sogenannten Blockabstand auf den Bremsabstand eine erhöhte Zugkapazität ermöglicht. Konkret bedeutet das: Während Züge bisher nur in festgelegten Signalblock-Abständen fahren konnten, werden sie künftig im kürzeren Bremsabstand verkehren können – also so, dass sie noch rechtzeitig stoppen können, falls der vorausfahrende Zug anhält. Laut Einschätzung der BI führt diese Änderung zu einer 30 – 40-prozentigen Erhöhung der Zugdurchfahrten – und damit nicht nur von Personenzügen, sondern vor allem von lauten Güterzügen.

„Daher muss sich die DB zwingend zu mehr Lärmschutzmaßnahmen verpflichten, bevor der Bau des Hochleistungskorridors 2026 beginnt“, fordern Mike Weiland und Willi Pusch. Die BI verfolgt derzeit (noch) nicht das Ziel, unmittelbar eine Klage gegen die DB einzureichen, da sie die Modernisierung der Strecke nicht grundsätzlich verhindern will. Dennoch sieht sie die Bahn in der Pflicht, weitere Lücken im Lärmschutz entlang der rechten Rheinstrecke zu schließen – nicht zuletzt, um einer möglichen Klage vorzubeugen. Diesen Weg kann Bürgermeister Mike Weiland gut mitgehen. Auch zahlreiche der sieben Gemeinden und Städte entlang der Strecke von Braubach bis Kaub in der VG Loreley wurden im Rechtsgutachten betrachtet und festgestellt, dass dort Lärmwerte um ein Vielfaches überschritten werden, die eigentlich an Neubaustrecken gelten. Obwohl die DB immer wieder betont, dass sie sich mit den Maßnahmen des Hochleistungskorridors im Bestandsschutz bewege, ist nicht sicher, ob ein Gericht diese Einschätzung teilen würde. Daher sollte die Bahn nicht länger auf diesem unsicheren Standpunkt verharren, sondern aktiv werden: Sie muss sich verbindlich dazu verpflichten, dass bestehende Lücken im Lärmschutz oder anderen Schutzmaßnahmen umgesetzt oder geplant werden. Diese Verpflichtung muss spätestens bis zum Baustart des Hochleistungskorridors feststehen.

Deren Umsetzung könne dann innerhalb einer verbindlichen festgelegten Frist erfolgen, bestätigt auch Willi Pusch. Gemeinsam mit Mike Weiland will er der DB nun eine klare Frist für eine Selbstverpflichtung setzen. Mit entsprechenden Schreiben werden sich Bürgermeister Mike Weiland und der BI- Vorsitzende Willi Pusch nun an verschiedene Stellen wenden, um auf das Rechtsgutachten, dessen mögliche Folgen und ihre Forderungen hinzuweisen. Auch während der aktuellen Koalitionsverhandlungen pochen Weiland und Pusch auf zusätzlichen Lärmschutz sowie eine Entscheidung über die seit Langem diskutierte Alternativtrasse für den Güterverkehr außerhalb des Mittelrheintals.

Sichtlich verärgert erklärt Mike Weiland: „Ein Schreiben an den inzwischen aus dem Amt geschiedenen Bundesverkehrsminister Dr. Wissing (ehemals FDP, jetzt parteilos) zur Alternativtrasse und Hochleistungskorridor blieb bis heute unbeantwortet. Ebenso wenig gab es Reaktionen auf Briefe zur Frage der Welterbeverträglichkeit des Hochleistungskorridors an das UNESCO-Welterbe-Zentrum Paris und die deutsche Koordinierungsstelle Welterbe beim Auswärtigen Amt in Berlin – und das, obwohl sie extra auf Anraten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums ins Englische übersetzt waren.“ Weiter kritisiert er: „Bei jeder Einzelbaumaßnahme, die in Realität auf den Punkt gebracht null Auswirkung auf das Welterbe hat, müssen wir uns strengen Vorgaben der Baugenehmigungs- und Denkmalschutzbehörden unterwerfen. Wir müssen Farbe, Form und Gestaltung akribisch abstimmen, uns jede Maßnahme mühsam von oben absegnen lassen und nehmen oft erhebliche Mehrkosten in Kauf. Doch wenn es um die entscheidende Frage geht, ob der Hochleistungskorridor der DB mit dem Welterbe überhaupt vereinbar ist, ziehen sich genau jene Behörden, die angeblich für den Schutz des Welterbes zuständig sind, aus der Verantwortung. Weiland bringt seine Empörung auf den Punkt: „Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen – vielmehr lassen diese Behörden die großen Akteure, die das Tal wirklich nachhaltig verändern und die Bevölkerung beeinträchtigen, einfach gewähren.