Politik
Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Richters vor
Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Schöffenrichters vor
BAD EMS/KOMMENTAR In der 18. Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises am 26. Juni wurden in einer geheimen Wahl über die Vorschlagsliste für 2 ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und 8 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Koblenz abgestimmt. Dabei ging der Kreistag entsprechend der Fraktionsstärken vor. Zwar waren die Listenaufstellungen seit Wochen bekannt, doch genau deswegen werfen sie Fragen auf. Vorausgesetzt wurde offensichtlich, dass sich alle Fraktionen der Tragweite bewusst waren und sich im Verwaltungsrecht gut auskennen würden. Dem war offenbar nicht so.
Gewählt wurden ausschließlich Parteimitglieder. Für das Oberverwaltungsgericht sind dieses der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Friesenhahn und für die CDU der ehemalige Nassauer Verbandsbürgermeister Udo Rau. Verwunderlich? Wohl kaum. Lediglich die SPD und CDU hatten ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Der gelistete freie Bewerber hatte keine Chance.
Und genau darin liegt das erste Problem. Nicht nur für das Oberverwaltungsgericht wurden ausschließlich entsprechende Parteimitglieder für das Amt des ehrenamtlichen Richters vorgeschlagen, sondern auch für das Verwaltungsgericht Koblenz. Reiner Zufall? Wohl kaum. Vor den Verwaltungsgerichten geht es nicht nur um den Nachbarschaftsstreit zur Hecke des Nachbarn, sondern auch um die Überprüfung von Beschlüssen der Kreisrechtsausschüsse, wenn diese von Bürgern angegriffen werden. Ehrenamtliche Richter haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Ein politisches ureigenes Interesse an der Mitgestaltung der Urteile kann kaum ausgeschlossen werden, selbst dann nicht, wenn die eigene Kreisverwaltung nicht betroffen ist.
Die ehrenamtlichen Richter in Deutschland sollen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland darstellen. Was wir jetzt als Vorschlagsliste des Kreises Rhein-Lahn haben, ist ein politischer Durchschnitt nach Fraktionsstärke. Politisch aktiv zu sein, ist kaum anrüchig. Im Gegenteil. Gerade das gehört zur aktiven Mitgestaltung einer Gesellschaft hinzu und ist kein Hindernisgrund, ein ehrenamtliches Richteramt auszuüben. Politische Ausrichtungen oder Interessen sollte es bei einem solchen verantwortungsvollen Amt jedoch niemals geben. Aus der wahren Mitte der Gesellschaft kommen die möglichst unpolitische Hausfrau, der Hausbesitzer oder Mieter, Elektriker, Architekt der Student, Rentner und so weiter. Menschen mit Alltagsproblemen und Menschenverstand, die sich unpolitisch in die Vorgänge hineinversetzen können, ohne jeglichen eigenen Interessen.
Im Fernsehen wurden die Bürger ermuntert, sich zur Wahl des ehrenamtlichen Richters aufstellen zu lassen. Viele Städte und Gemeinden haben reagiert und riefen bewusst die Menschen zur Bewerbung auf und stellten sich selber bescheiden zurück. Nicht so im Kreistag Rhein-Lahn. Vielfältige Aufrufe zur Bewerbung: Fehlanzeige. In der Vorlage 2023/0096 wird nach der gängigen Rechtsprechung erwähnt, dass es ein Jedermannsrecht auf die Bewerbung für das Ehrenamt gibt und berücksichtigt werden muss. Zwei Bewerber gab es in dem Fall und beide wurden abgelehnt. Nur so konnte sichergestellt werden, dass nach Fraktionsgröße eigene Kandidaten durchgebracht werden konnten.
Am Ende konnte sich auch der AFD Wunschkandidat Alexander Heppe auf der Vorschlagsliste durchsetzen. Die AFD hatte an diesem Tag im Kreistag 2 Stimmen in der Fraktion. Das Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke gaben ihm keine Stimmen. Die FDP war an dem Tag nicht anwesend und konnte somit ebenfalls nicht für den AFD Kandidaten stimmen. Dennoch erhielt er neun weitere Befürwortungen. Diese mussten zwangsläufig von der SPD, CDU, FWG oder Freie Wähler gekommen sein. Wer konkret für die AFD stimmte, ist unklar, da es eine geheime Wahl war.
Während sich die alt etablierten Parteien noch am Wochenende über die Ernennung des AFD Politikers Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg echauffierten, scheint die AFD nun auch im Rhein-Lahn-Kreis angekommen zu sein.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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Leser
30. Juni 2023 at 18:20
Rechtsradikale als Richter, was kann schon schief gehen… Und CDU und FDP wieder als Gehilfen von Rechtsextremisten.