KOBLENZ Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern...
KOBLENZ Haftet die Gemeinde, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu...
KOBLENZ Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut...
BAD EMS Am 8.2.2022 hätte eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz stattfinden sollen. Gegenstand der Verhandlung wäre der Tourismusbeitrag der Stadt Bad Ems gewesen. Laut...
NASSAU/LAHNSTEIN Das Leben von Bruno B. scheint aus den Fugen geraten zu sein. Im November 2020 war der 34-jährige zeitweilig auf der geschlossenen Psychiatrie Station im...
KOBLENZ In dem Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften sowie einen weiteren Beschuldigten kann nunmehr eine Unterrichtung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe,...
KOBLENZ Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht...
KOBLENZ Soeben bestätigte die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Koblenz dem BEN Kurier in einer telefonischen Anfrage, dass ein neuer Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aus der Allgemeinverfügung der...
KOBLENZ Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus...
KOBLENZ Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist,...