ARZBACH|STRAßBURG Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und mitten in der erneuten Machtübernahme von Donald Trump hat sich Katharina Barley so klar positioniert wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin in Europa. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die in Arzbach lebt, führte innerhalb weniger Stunden zwei inhaltlich außergewöhnlich deutliche Interviews, zunächst im Europa Talk des Senders Phoenix aus dem EU-Parlament in Straßburg, anschließend live im ZDF-Morgenmagazin. In beiden Gesprächen machte Barley unmissverständlich klar, was sie von Trumps Politik hält: wenig bis nichts.

Bereits im Phoenix-Interview setzte sie den Ton. Trump kenne keine Freunde, sondern nur Geschäftspartner, sagte Barley und genau dieses Denken habe er auf die internationale Politik übertragen. Forderungen an die Europäische Union, mehr Autos, Lebensmittel und Energie aus den USA zu kaufen, seien keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern blanke Erpressung. Zölle würden von Trump gezielt als Druckmittel eingesetzt, um wirtschaftliche Vorteile für die USA zu erzwingen. Europa müsse sich dem selbstbewusst entgegenstellen, statt in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben.

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Besonders scharf wurde Barley beim Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Sie verwies auf Berechnungen mehrerer Wirtschaftsinstitute, wonach Trumps angekündigte Zollpolitik bis zu 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könnte. Gleichzeitig drohe eine Vertiefung der ohnehin bestehenden Rezession. Trumps Wirtschaftskurs sei damit kein abstraktes geopolitisches Problem, sondern eine ganz konkrete Gefahr für Beschäftigte, Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Wer diese Politik unterstütze oder verharmlose, stelle sich offen gegen deutsche Interessen.

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Damit zielte Barley auch direkt auf die AfD, deren Europaabgeordneter René Aust Trump im Phoenix-Talk als Vorbild darstellte. Barley nannte das absurd: Trump habe offen erklärt, deutsche Unternehmen in amerikanische verwandeln zu wollen, also Arbeitsplätze aus Europa abzuziehen. Dass eine deutsche Partei einen Politiker feiere, der der eigenen Wirtschaft schaden wolle, sei politischer Widersinn. Für Barley war klar: Das sei kein Patriotismus, sondern wirtschaftspolitische Selbstsabotage.

Ein weiterer zentraler Punkt war Trumps Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat. Barley erinnerte daran, dass Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1.600 rechtsradikale Gewalttäter begnadigt habe, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Das sei ein deutliches Signal, welche Art von Politik diese Administration betreibe. Gleichzeitig warnte sie vor der wachsenden Macht großer Tech-Konzerne, die sich unter Trump weiter verfestige. Wer behaupte, Trump stehe für Meinungsfreiheit, ignoriere, dass Algorithmen von Konzernen wie Meta oder X darüber entschieden, welche Inhalte sichtbar seien und welche nicht, eine Form von faktischer Zensur ohne demokratische Kontrolle.

Diese Linie setzte Barley im ZDF-Morgenmagazin noch zugespitzter fort. Aus Arzbach zugeschaltet, sprach sie über das Vorgehen der USA in Venezuela und die zögerlichen Reaktionen von EU und Bundesregierung. Barley ließ keinen Zweifel daran, dass sie die rechtliche Lage für eindeutig hält: Donald Trump kenne und respektiere das Völkerrecht nicht. Der Eingriff in Venezuela sei kein bedauerlicher Grenzfall, sondern Ausdruck eines machtpolitischen Anspruchs. Trump selbst habe deutlich gemacht, dass es ihm um die Sicherung amerikanischer Einflusssphären gehe, um die westliche Hemisphäre als Herrschaftsbereich der USA.

Genau darin sieht Barley eine historische Gefahr. Wenn große Mächte wieder begännen, die Welt in Einflusszonen aufzuteilen, stehe die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt zur Disposition. Völkerrecht werde dann zur Verhandlungsmasse. Barley kritisierte offen, dass der Eindruck entstehe, das Völkerrecht werde nur dann entschlossen verteidigt, wenn es von den »falschen« Akteuren gebrochen werde. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas massiv.

Für Barley geht es deshalb um mehr als um Venezuela oder einzelne Zollandrohungen. Sie spricht von einer Wegmarke in der internationalen Politik. Die Frage sei, ob Europa bereit sei, geschlossen für eine regelbasierte Ordnung einzustehen, oder ob es sich von wirtschaftlichem Druck und politischer Erpressung auseinanderdividieren lasse. Deutschland habe dabei eine Schlüsselrolle. Wer die Europäische Union schwäche oder spalte, spiele letztlich jenen Kräften in die Hände, die von einer Politik der Macht statt des Rechts profitierten.

Am Ende beider Interviews bleibt eine klare Kernaussage: Donald Trump ist für Katharina Barley kein schwieriger, aber legitimer Partner, sondern ein Präsident, der Völkerrecht missachtet, Demokratie relativiert und mit seiner Wirtschaftspolitik konkret hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Ihre Warnung ist unmissverständlich: Wenn Europa jetzt nicht geschlossen und selbstbewusst reagiert, droht eine Weltordnung, in der nicht mehr Regeln gelten, sondern allein das Recht des Stärkeren (dk).

LORELEY DIE ZEIT berichtete zuerst über eine Debatte, die zeigt, wie sensibel große Infrastrukturprojekte im Mittelrheintal politisch und finanziell sind: Noch bevor die geplante Mittelrheinbrücke bei St. Goar und St. Goarshausen gebaut ist, entzündet sich bereits ein Streit über die Frage, wer später für die Unterhaltungskosten aufkommen soll.

Auslöser war eine schriftliche Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zweier CDU-Abgeordneter (Matthias Lammert und Tobias Vogt – CDU). Darin machte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz keine dauerhafte Beteiligung an den laufenden Unterhaltungskosten der Brücke plane. Gleichzeitig stellte sie jedoch in Aussicht, dass das Land bis zu 90 Prozent der Baukosten übernehmen wolle, vorbehaltlich künftiger Haushaltsentscheidungen.

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Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Die Mittelrheinbrücke soll eine feste Rheinquerung in der Verbandsgemeinde Loreley schaffen und damit eine Lücke zwischen Mainz und Koblenz schließen. Über das Projekt wird seit Jahren diskutiert. Bereits vor längerer Zeit wurde ein Architekten- und Planungswettbewerb durchgeführt, später folgte ein Raumordnungsverfahren, das 2023 abgeschlossen wurde. Einen konkreten Baubeginn gibt es bislang jedoch nicht.

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CDU warnt vor Scheitern des Projekts

Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Haltung des Verkehrsministeriums. Der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt sieht das Projekt gefährdet, sollte das Land dauerhaft keine Verantwortung für die Unterhaltung übernehmen. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert betont die Bedeutung der Brücke für die Region und fordert eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Landes. Gerade für finanziell stark belastete Kommunen sei es kaum leistbar, die Unterhaltung eines Bauwerks dieser Größenordnung allein zu stemmen.

Ministerium: Bau ist kommunale Aufgabe – Land hilft dennoch

Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Ministerin Schmitt betont, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke formal um eine kommunale Brücke handle und die laufende Unterhaltung daher grundsätzlich Aufgabe der beteiligten Landkreise sei. Gleichzeitig verweist sie auf die außergewöhnlich hohe Förderquote beim Bau und signalisiert Gesprächsbereitschaft für die Zukunft.

Sollten später größere Sanierungsmaßnahmen notwendig werden, schließt das Land eine finanzielle Unterstützung ausdrücklich nicht aus. Die Kommunen würden bei einem derart zentralen Infrastrukturprojekt nicht allein gelassen, so Schmitt.

Landkreise setzen auf Einigung

Auch die beteiligten Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn zeigen sich bereits im Oktober 2025 vorsichtig optimistisch (wir berichteten hier). In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, man habe sich mit dem Land grundsätzlich auf eine Förderung von 90 Prozent der Baukosten verständigt. Weitere Gespräche zur Ausgestaltung der Finanzierung stünden noch aus.

Angesichts der Dimension des Projekts liege es im Interesse der Kreise, dass sich das Land auch langfristig möglichst stark beteilige, insbesondere bei der späteren Unterhaltung. Diese müsse ebenfalls angemessen gefördert werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu überfordern.

Ob und in welcher Form sich das Land künftig an den Unterhaltungskosten beteiligen wird, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch: Die Diskussion um die Mittelrheinbrücke hat längst eine neue Phase erreicht und sie beginnt nicht erst mit dem Bau, sondern schon mit der Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn das Bauwerk eines Tages Realität wird (dk).

RANSBACH-BAUMBACH Es sind Sätze, die man nicht vergisst, wenn man sie einmal gehört hat. Sätze über Kinder, die geschlagen werden. Über Menschen, die angeblich weniger wert seien. Über den Holocaust, der relativiert wird. Gesprochen werden sie von einem Mann, der bis vor wenigen Tagen Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsmitglied in Ransbach-Baumbach war.

Jo Meurer steht vor der Stadthalle, am Rand eines AfD-Bürgerdialogs. Vor ihm die Kamera von hessencam, hinter der Joachim Schaefer steht. Was als Interview beginnt, entwickelt sich zu einem Protokoll radikaler Enthemmung.

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Meurer spricht über seine Zeit als Lehrer. Auf die Nachfrage, ob er Kinder geschlagen habe, antwortet er ohne Zögern mit Ja. Er schildert einen konkreten Fall: Ein Schüler habe geschrien, er habe weiter geprügelt und erklärt, er werde nicht aufhören, solange der Junge nicht still sei. Später sagt Meurer, auch seine Enkelin habe er geschlagen, unter anderem im Kleinkindalter. Er beschreibt diese Gewalt nicht als Fehler, nicht als Unrecht, sondern als Teil seiner Vorstellung von Erziehung.

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Im weiteren Verlauf richtet sich Meurers Blick auf ganze Bevölkerungsgruppen. Über Muslime sagt er, sie entwickelten sich nicht weiter, sie seien primitiv. Muslimische Kinder würden den Unterricht stören und »nichts bringen«. Er behauptet, ein erheblicher Teil der in Deutschland geborenen Muslime sei »behindert durch Inzucht«. Er spricht über Schulklassen mit »30 Prozent solcher Kinder« und stellt die Frage, was man mit ihnen machen solle. Seine Antwort: keine weiteren aufnehmen, die anderen abschieben. Auf Nachfrage bejaht er sinngemäß, dass staatliche Stellen auch in Schulen eingreifen könnten, um Kinder abzuholen und abzuschieben.

Dann spricht Meurer über Menschen afrikanischer Herkunft. Er sagt, sie hätten im Durchschnitt weniger intelligente Gene als Deutsche. Auch hier stellt er Herkunft als biologisches Schicksal dar, nicht als soziale oder individuelle Frage.

Spätestens an diesem Punkt wird deutlich, dass es in diesem Interview nicht um zugespitzte politische Meinungen geht, sondern um ein geschlossenes Weltbild. Herkunft, Religion und angebliche Leistungsfähigkeit werden miteinander verknüpft. Menschen erscheinen nicht als Individuen, sondern als Gruppen mit festgeschriebenen Eigenschaften.

Noch schwerer wiegen Meurers Aussagen zur deutschen Geschichte. Er greift den Begriff der sogenannten „Holocaust-Industrie“ auf und behauptet, Juden hätten den Holocaust »industrialisiert«. Die Zahl der Toten, sagt er sinngemäß, sei hochgerechnet worden, um Geld zu erhalten. Der Holocaust erscheint in seinen Worten nicht als beispielloses Verbrechen, sondern als etwas, über das man verhandeln könne. Die Erinnerungskultur erklärt er für beendet. Der »Schuldkult« sei vorbei, sagt Meurer. Er selbst sei 1944 geboren und trage keine Verantwortung.

In einer weiteren Passage spricht Meurer über deutsche Geschichte und Technik und formuliert dabei einen Satz, der fassungslos macht: Niemand sei so in der Lage gewesen, Millionen Menschen in so kurzer Zeit zu vergasen wie die Deutschen. Der industrielle Massenmord erscheint in diesem Moment nicht als Verbrechen, sondern als zynisch verzerrte »Leistung«.

Zwischen diesen Aussagen äußert sich Meurer immer wieder zur AfD. Er bezeichnet Björn Höcke nicht als Nazi oder Rechtsextremisten, obwohl dieser öffentlich als rechtsextrem eingestuft ist. Er sieht in der AfD die einzige Partei, die »realistisch« denke.

Das Video wird nach der Veröffentlichung tausendfach aufgerufen und verbreitet. Die Reaktionen in Ransbach-Baumbach folgen schnell. Stadt und Verbandsgemeinde veröffentlichen eine Erklärung, in der sie sich ausdrücklich von den Aussagen distanzieren und diese verurteilen. Es handele sich um persönliche Äußerungen, die in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der kommunalen Gremien stünden. Weitere Konsequenzen, so heißt es, lägen nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune, sondern bei zuständigen Behörden.

Kurz darauf legt Jo Meurer alle politischen Ämter nieder, im Stadtrat, im Verbandsgemeinderat und in Ausschüssen. Auch innerhalb der AfD folgen Reaktionen. Parteiintern werden Schritte bis hin zu einem Parteiausschluss angekündigt; Meurer tritt aus der AfD aus. Weitere AfD-Mandatsträger in Ransbach-Baumbach erklären ihren Rücktritt und distanzieren sich von den Aussagen.

Ob einzelne Passagen des Interviews strafrechtlich relevant sind, müssen Ermittlungsbehörden prüfen. In Betracht kommen je nach Wortlaut und Kontext unter anderem Fragen der Volksverhetzung, der strafrechtlichen Bewertung von Holocaust-Relativierungen sowie der Einordnung der Aussagen über Gewalt gegen Kinder. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Stellungnahmen lagen nach bekannten Angaben noch keine bestätigten Ermittlungsverfahren vor.

Das Interview wurde von Hessencam geführt, einem Projekt, das seit Jahren politische Gespräche dokumentiert und öffentlich zugänglich macht. Hessencam erreicht mit seinem YouTube-Kanal eine hohe Reichweite und ist wiederholt Ziel von Angriffen und rechtlichen Auseinandersetzungen geworden.  Der Fall Meurer zeigt, welche Rolle solche dokumentarischen Formate spielen: Sie halten fest, was gesagt wird und überlassen die Bewertung der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen. (dk)

Anmerkung: Copyright des Videos liegt bei hessencam. Danke, dass wir es für die Berichterstattung nutzen durften!