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Ebling: Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen

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Ebling: Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen.
Foto: Kai Schwerdt - Kundgebung in Ludwigshafen | Lizenz: Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
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MAINZ Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die meisten Straftaten waren erneut den rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der PMK.

Die Zahlen untermauern in sehr deutlicher Weise, was viele Menschen spüren, die in den letzten Wochen und Monaten gegen rechts demonstriert haben. Polizei und Verfassungsschutz sind sehr wachsam ob der aktuellen Entwicklungen, aber auch gesellschaftlich dürfen wir nicht nachlassen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, sagte Innenminister Michael Ebling. Den Schwerpunkt der rechtsmotivierten politischen Kriminalität bildeten die sogenannten Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Volksverhetzungen und Beleidigungen. „Es ist Ausdruck unseres wehrhaften Staates, dass die Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten gesamt von 54,9 auf 67,7 Prozent gestiegen ist“, so der Minister.

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Die Zahl der Gewaltdelikte blieb insgesamt mit 111 Taten auf hohem Niveau. Den größten Bereich machten auch bei den Gewaltdelikten die rechtsmotivierten Gewaltdelikte aus. Sie haben ebenfalls mit einem Anstieg von 49 auf 69 Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Darunter war in 2023 auch ein versuchtes rechtsmotiviertes Tötungsdelikt. Dem Fall am 15. Februar 2023 in Bingen war ein Streitgespräch über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen.

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Die Statistik belegt mit Zahlen, dass rechtsmotivierte Täterinnen und Täter immer weniger davor zurückschrecken, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu tragen und auch die Schwelle zur Gewalt immer öfter zu überschreiten. Diese Entwicklung ist erschreckend“, so Ebling.

Noch in diesem Jahr gehen wir eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. Sie wird unter anderem die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen betreffen, denen bei der Bekämpfung des Extremismus und nicht zuletzt des Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Wir wollen die Finanzströme der Extremisten aufdecken, ihre Finanzierung, ihre Geldgeber und ihren Zweck“, betonte der Minister.

Gleichzeitig richte die Polizei ihren besonderen Fokus auf das Personenpotenzial der politisch motivierten Kriminalität. Es sei erklärtes Ziel, insbesondere die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, zu widerrufen. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, stellte er klar. Die Zuständigkeiten für Gefährder und Relevante Personen seien bereits im Landeskriminalamt konzentriert worden. Dort sei auch ein zentrales Ermittlungsdezernat für herausragende Verfahren etabliert.

Die linksmotivierten Straftaten stiegen von 79 auf 128 an, sie reichten jedoch nicht an den Höchstwert des Jahres 2020 von 196 Delikten heran. In 2023 sank die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte von acht auf zwei Fälle. Die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität stiegen um 13 Taten an und erreichten mit 213 Fällen einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist maßgeblich der Entwicklung im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie zuzurechnen.

Die Hasskriminalität hat den Anstieg der Fallzahlen in 2023 deutlich geprägt. Sie verdoppelte sich auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Dabei stiegen sowohl die fremdenfeindlichen, als auch die antisemitischen sowie die islam- und queerfeindlichen Straftaten deutlich an. Das ist in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf das Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, stellte der Minister klar. Das gelte auch für politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -trägern, die im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höchststand erreichten.

Die aktuellen Krisen und kriegerischen Konflikte wirken sich nachhaltig auf die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aus.  Der politische Diskurs wird aggressiver geführt, Sprache verroht zusehends, insbesondere im digitalen Raum. Alleine die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Internet stieg um 258 Prozent“, so Ebling. Die Zahl der von der Polizei registrierten und der politisch motivierten Kriminalität zugerechneten strafbaren Hasspostings sei um 432 Prozent auf einen neuen Höchststand von 388 Fällen gestiegen.

Es dominierten die rechtsmotivierten Hasspostings. „Unsere gemeinsam mit dem Landeskriminalamt umgesetzte Initiative #ContraHass.rlp zeigte im Jahr 2023 deutliche Wirkung. Sie hat zum Ziel, dass Hass im Netz niedrigschwellig über die rheinland-pfälzische Onlinewache gemeldet werden kann. Die Zahl solcher Meldungen stieg von 381 in 2022 auf 971 Hinweise in 2023. Das ist Ausdruck einer größeren Sensibilität und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. „Die Polizei hat 2023 auch damit begonnen, ein Konzept zur Schärfung ihrer Früherkennungskompetenzen zu erarbeiten. Dabei wird insbesondere den in allen Polizei- und Kriminalinspektionen benannten Ansprechpartnern Staatsschutz eine aktive Rolle beigemessen“, sagte Ebling.

Die aktuellen Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel und Israels Reaktion darauf hatten Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen. Zwar nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext der Invasion Russlands in der Ukraine von 161 Delikten in 2022 auf 92 Fälle in 2023 ab. Im Gegensatz dazu wurde im Kontext des Nahostkonfliktes aber ein deutlicher Anstieg der antisemitischen Straftaten verzeichnet. Nach wie vor konnten die antisemitischen Taten in 2023 mehrheitlich (106 Taten von 171) dem Phänomenbereich „rechts“ zugerechnet werden.

Beim Verfassungsschutz arbeitet die Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus. Mit mehreren Veranstaltungsformaten informiert und sensibilisiert unser Verfassungsschutz zudem die Öffentlichkeit, aber auch Zielgruppen wie beispielsweise die Wirtschaft. Ende 2023 wurde ein Vortragsformat zum Thema Antisemitismus speziell für Schulen entwickelt, das auf große Resonanz stößt. Am 18. Juni 2024 werden Verfassungsschutz und Polizei in Mainz eine Fachtagung zum Thema Antisemitismus durchführen. Wir lassen hier auf keinen Fall in unseren Bestrebungen nach“, sagte Ebling.

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Feuerwehr-Ehrungen der Verbandsgemeinde Diez: Dank für jahrzehntelanges Engagement

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Foto: VG Diez / O. Schäffer
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DIEZ In der Orangerie von Schloss Oranienstein fand am Abend des 13. November die diesjährige Ehrungsveranstaltung für Feuerwehrangehörige der Verbandsgemeinde Diez statt. Bürgermeisterin Maren Busch und Landrat Jörg Denninghoff zeichneten zahlreiche Feuerwehrangehörige für langjährige Verdienste aus, außerdem wurden Kameradinnen und Kameraden aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Zu Beginn der Veranstaltung gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute der verstorbenen Feuerwehrkameraden Carsten Schwarz und Thomas Thorn sowie aller weiteren im vergangenen Jahr verstorbenen Feuerwehrleuten.

In ihrer Ansprache würdigte Bürgermeisterin Busch das unermüdliche Engagement der Feuerwehrangehörigen: „Feuerwehr ist #Immerda – Tag und Nacht, an Feiertagen und auch im Urlaub. Dieses Ehrenamt ist alles andere als selbstverständlich.“ Sie hob hervor, dass die Kameradinnen und Kameraden nicht nur bei Einsätzen rund um die Uhr zur Stelle seien, sondern sich auch in Übungen, Lehrgängen, der Ausbildung sowie in Festen, Fördervereinen und überregionalen Einsätzen engagieren. Besonders er wähnte sie markante Einsätze des vergangenen Jahres, darunter der Trafobrand in Holzappel, der Gebäudebrand in Fachingen, die Explosion in Laurenburg sowie der Brand im Steinbruch Steinsberg und ganz aktuell den Brand in einerm Altendiezer Einkaufsmarkt. Die Bürgermeisterin dankte den Einsatzkräften für ihre Zuverlässigkeit, ihre Kameradschaft und ihr Durchhaltevermögen.

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Sie wies auf die erreichten Fortschritte in Technik, Ausstattung und Infrastruktur hin, darunter der Beitritt zum Feuerwehr-Dienstleistungszentrum, die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge sowie die Fertigstellung mehrerer neuer bzw. umfassend sanierter Gerätehäuser. Auch die Einführung der digitalen Alarmierung und die Unterstützung bei der Sandsackfüllaktion zur Gefahrenvorsorge hob sie hervor. Mit dem neuen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan werde die Planung und Optimierung von Ausstattung, Ausbildung und Personal in den kommenden fünf Jahren transparent und realistisch gestaltet. Hierauf aufbauend wird der Verbandsgemeinderat einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Die Bürgermeisterin betonte, dass Investitionsprojekte Schritt für Schritt umgesetzt würden, immer mit dem Ziel, Arbeitsschutz, Einsatzbedingungen und Motivation der Einsatzkräfte zu verbessern. Abschließend dankte sie allen Feuerwehrangehörigen nochmals persönlich und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Diez für ihren unermüdlichen Einsatz: „Ihr seid das Herzstück unserer Feuerwehr, und für euren Beitrag gebührt euch größter Respekt.“

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Sodann ehrte die Bürgermeisterin die Kameradinnen und Kameraden für 15 Jahre aktiven Feuerwehrdienst. Zu den Geehrten gehören: Leon Weimer (Altendiez), Luca Fogolin (Birlenbach),  Marc Isselbächer (Holzappel), Lukas Nink (Holzheim), Kim Epstein (Isselbach), Benjamin Schilling (Isselbach), Eric Maxeiner (Scheidt), Robin Merkler (Scheidt) und Teresa Kroll (Scheidt). Anschließend nahm sie die Ehrungen für 25 Jahre aktiven Dienst vor: Peter Albus (Aull), Markus Bäcker (Charlottenberg), Nadine Gronewold (Diez), Frank Ackermann (Eppenrod), Kevin  Hubert (Isselbach) und Florian Schölkmann (Steinsberg).

Daraufhin übernahm Landrat Jörg Denninghoff die Ehrungen für besonders langjährigen Dienst: Für 35 Jahre aktiven Dienst wurden ausgezeichnet: Olaf Roßtäuscher (Altendiez), Markus Wolf (Cramberg), Isabel Stein (Diez), Thorsten Kasper (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Sascha Faßbender (Hambach) und Tobias Meffert (Laurenburg). Die Ehrungen für 45 Jahre aktiven Dienst nahm der Landrat ebenfalls persönlich vor: Udo Saß (Aull), Andreas Schmittel (Aull), Rüdiger Bostelmann (Diez) und Werner Wölbert (Isselbach). Darüber hinaus wurden Feuerwehrangehörige verabschiedet, die die Altersgrenze erreicht hatten, sowie infolge Zeitablauf ausgeschiedene Funktionsträger gewürdigt. Zu den Entpflichteten und ausgeschiedenen Funktionsträgern zählen: Peter Fast (Altendiez), Michael Alfred Holleyn (Balduinstein), Klaus Artur Langschied (Birlenbach), Rüdiger Gemmer (Charlottenberg), Erhard Stötzer (Cramberg), Walter Bernd Stillger (Diez), Heinz Dieter Aloys Buhs (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Edwin Sukdolak (Geilnau), Clementine Maria Storto (Heistenbach), Detlef Theo Ott Holzappel) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Ausgeschiedene Funktionsträger sind Walter Bernd Stillger (Diez), Roland Hofmann (Scheidt) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Sie alle erhielten ein Weinpräsent.

Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichens am Bande an Andreas Moog (Eppenrod) für herausragende Dienste während seiner 25 Jahre in Führungsverantwortung. (Ein gesonderter Bericht hierzu folgt.)

Zum Ende des Ehrungsabends ergriffen Marcus Grün und Thomas Wilbert, Wehrleiter bzw. stellvertretender Wehrleiter der Verbandsgemeinde, das Wort und schlossen sich den lobenden Worten der Bürgermeisterin an. Beide betonten die herausragende Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Professionalität aller Feuerwehrangehörigen und hoben hervor, wie sehr der gemeinsame Zusammenhalt die Arbeit der Feuerwehr prägt. „Ohne diese engagierten Frauen und Männer wäre ein sicherer und verlässlicher Feuerwehrdienst in unserer Verbandsgemeinde nicht möglich“, erklärte Marcus Grün.

Auch Thomas Wilbert bedankte sich bei allen Einsatzkräften für ihr kontinuierliches Engagement und vergaß dabei nicht, auch die Ehefrauen, -männer und Lebenspartner der Aktiven für  deren familiären Rückhalt zu würdigen: „Unser Hobby ist zeitlich leider nur bedingt planbar – nämlich bei Übungen.“ (pm VG Diez)

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Weltweite Razzien gegen Cyber-Betrüger: Spur führt nach Montabaur!

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MONTABAUR Ein internationaler Schlag gegen organisierte Online-Betrüger hat in dieser Woche zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen geführt, auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden insgesamt 18 Personen festgenommen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen: Montabaur im Westerwald
Der Ursprung der Ermittlungen liegt in Montabaur. Dort soll einer der Hauptverdächtigen seinen Wohn- oder Firmensitz gehabt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte, dass die Spur aus dem Westerwald zu einem groß angelegten Betrugsnetzwerk führte, das weltweit aktiv war. Durchsuchungen fanden unter anderem in Mainz und Wiesbaden statt, wo ebenfalls eine Person festgenommen wurde.

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Auch in Baden-Württemberg waren Ermittler aktiv: In Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und im Landkreis Esslingen durchsuchten die Behörden mehrere Objekte.

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Operation auf drei Kontinenten
Im Rahmen der internationalen Aktion wurden 29 Objekte in Deutschland durchsucht, darunter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr als 250 Ermittler waren beteiligt. Weltweit kam es zu Einsätzen in Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern.

Millionenschaden durch gefälschte Webseiten
Den 44 Beschuldigten, 36 Männern und acht Frauen im Alter zwischen 32 und 74 Jahren, wird vorgeworfen, mit gefälschten Webseiten und gestohlenen Kreditkartendaten über mehrere Jahre hinweg Geld abgebucht zu haben. Die Täter sollen mehr als 19 Millionen Schein-Abos über fingierte Internetseiten zu angeblichen Streaming-, Dating- oder Erotikangeboten abgeschlossen haben. Dabei wurden laut Ermittlern über vier Millionen Kreditkarteninhaber in 193 Ländern geschädigt.

Der Gesamtschaden soll bei über 300 Millionen Euro liegen. Geplante weitere Geldflüsse in Höhe von rund 750 Millionen Euro konnten rechtzeitig gestoppt werden.

Cybercrime in neuer Dimension
Die Ermittlungen zeigten, wie stark sich Vermögensdelikte durch den digitalen Wandel verändert haben. So sollen die Täter sogar vier große deutsche Zahlungsdienstleister manipuliert und eigens entwickelte Software zur Geldwäsche eingeschleust haben.

Die Abbuchungen waren meist gering, etwa 50 Euro oder 50 Dollar, und mit unklaren Verwendungszwecken versehen, sodass viele Betroffene die betrügerischen Zahlungen nicht bemerkten.

Internationale Zusammenarbeit und laufende Ermittlungen
Die Ermittlungen, die über fünf Jahre andauerten, umfassten mehr als 90 Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden und reichten nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bis nach Nordkorea. Die Aktion wurde unter dem Codenamen „Operation Chargeback“ geführt, benannt nach dem Verfahren, mit dem Kreditkarteninhaber betrügerische Abbuchungen zurückbuchen lassen können.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die betrügerischen Aktivitäten wurden bereits 2021 gestoppt. Der SWR hatte zuerst über den Fall berichtet, siehe hier.

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Zerstörungswut im Kaltbachtal: Ehrenamtliche retten beschädigte Sitzgruppe in Nassau

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NASSAU Entsetzt und enttäuscht zeigte sich Nassaus Erster Beigeordneter Uli Pebler, als er am Waldlehrpfad im Kaltbachtal auf eine zerstörte Sitzgruppe stieß. „In der vergangenen Woche mussten wir feststellen, dass durch sinnlosen, unsinnigen Vandalismus die Tischplatte dieser Sitzgruppe mutwillig zerstört wurde“, berichtete Pebler.

Die Sitzgruppe befindet sich direkt am Eingang des beliebten Waldlehrpfads – einem Ort, der von Spaziergängern, Wanderern und Familien regelmäßig aufgesucht wird. Doch wo sonst Ruhe und Naturgenuss im Vordergrund stehen, herrscht nun Unverständnis über die Tat. „Es ist einfach maßlos traurig, wie Menschen öffentliches Eigentum zerstören – warum auch immer“, so Pebler weiter.

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Zum Glück blieb die Tat nicht ohne positive Folge: Eine engagierte Gruppe Ehrenamtlicher ließ sich von der Zerstörungswut nicht entmutigen. Die sogenannte Waldwichtelgruppe, die sich entlang der Nassauer Wanderwege „Paden“ gegründet hat, nahm sich gemeinsam mit dem Bauhof der Sache an. Aus Resten der im vergangenen Jahr beim Sturm beschädigten Hütte Charlottensruhe fertigten sie eine neue Tischplatte und stellten die Sitzgruppe wieder her.

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„Ohne das Engagement dieser freiwilligen Helfer wäre so etwas gar nicht möglich“, betonte Pebler dankbar. Im kommenden Frühjahr sollen die Bänke zusätzlich noch saniert und frisch gestrichen werden. Doch der Vorfall ist kein Einzelfall: Erst vor kurzem wurde festgestellt, dass im gleichen Bereich mehrere Bäume mutwillig gefällt worden sind. Für die Stadtverwaltung wie auch die ehrenamtlichen Helfer ist das ein herber Rückschlag.

„Solche Aktionen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich mit viel Liebe zum Detail um unsere Wanderwege und Rastplätze kümmern“, fasst Pebler zusammen. Trotz allem wollen die Ehrenamtlichen weiter anpacken, damit das Kaltbachtal auch künftig ein Ort der Erholung bleibt.

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