MAINZ Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die meisten Straftaten waren erneut den rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der PMK.

„Die Zahlen untermauern in sehr deutlicher Weise, was viele Menschen spüren, die in den letzten Wochen und Monaten gegen rechts demonstriert haben. Polizei und Verfassungsschutz sind sehr wachsam ob der aktuellen Entwicklungen, aber auch gesellschaftlich dürfen wir nicht nachlassen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, sagte Innenminister Michael Ebling. Den Schwerpunkt der rechtsmotivierten politischen Kriminalität bildeten die sogenannten Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Volksverhetzungen und Beleidigungen. „Es ist Ausdruck unseres wehrhaften Staates, dass die Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten gesamt von 54,9 auf 67,7 Prozent gestiegen ist“, so der Minister.

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Die Zahl der Gewaltdelikte blieb insgesamt mit 111 Taten auf hohem Niveau. Den größten Bereich machten auch bei den Gewaltdelikten die rechtsmotivierten Gewaltdelikte aus. Sie haben ebenfalls mit einem Anstieg von 49 auf 69 Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Darunter war in 2023 auch ein versuchtes rechtsmotiviertes Tötungsdelikt. Dem Fall am 15. Februar 2023 in Bingen war ein Streitgespräch über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen.

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„Die Statistik belegt mit Zahlen, dass rechtsmotivierte Täterinnen und Täter immer weniger davor zurückschrecken, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu tragen und auch die Schwelle zur Gewalt immer öfter zu überschreiten. Diese Entwicklung ist erschreckend“, so Ebling.

„Noch in diesem Jahr gehen wir eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. Sie wird unter anderem die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen betreffen, denen bei der Bekämpfung des Extremismus und nicht zuletzt des Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Wir wollen die Finanzströme der Extremisten aufdecken, ihre Finanzierung, ihre Geldgeber und ihren Zweck“, betonte der Minister.

Gleichzeitig richte die Polizei ihren besonderen Fokus auf das Personenpotenzial der politisch motivierten Kriminalität. Es sei erklärtes Ziel, insbesondere die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, zu widerrufen. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, stellte er klar. Die Zuständigkeiten für Gefährder und Relevante Personen seien bereits im Landeskriminalamt konzentriert worden. Dort sei auch ein zentrales Ermittlungsdezernat für herausragende Verfahren etabliert.

Die linksmotivierten Straftaten stiegen von 79 auf 128 an, sie reichten jedoch nicht an den Höchstwert des Jahres 2020 von 196 Delikten heran. In 2023 sank die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte von acht auf zwei Fälle. Die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität stiegen um 13 Taten an und erreichten mit 213 Fällen einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist maßgeblich der Entwicklung im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie zuzurechnen.

„Die Hasskriminalität hat den Anstieg der Fallzahlen in 2023 deutlich geprägt. Sie verdoppelte sich auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Dabei stiegen sowohl die fremdenfeindlichen, als auch die antisemitischen sowie die islam- und queerfeindlichen Straftaten deutlich an. Das ist in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf das Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, stellte der Minister klar. Das gelte auch für politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Amts- sowie Mandatsträgerinnen und -trägern, die im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höchststand erreichten.

„Die aktuellen Krisen und kriegerischen Konflikte wirken sich nachhaltig auf die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aus.  Der politische Diskurs wird aggressiver geführt, Sprache verroht zusehends, insbesondere im digitalen Raum. Alleine die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Internet stieg um 258 Prozent“, so Ebling. Die Zahl der von der Polizei registrierten und der politisch motivierten Kriminalität zugerechneten strafbaren Hasspostings sei um 432 Prozent auf einen neuen Höchststand von 388 Fällen gestiegen.

Es dominierten die rechtsmotivierten Hasspostings. „Unsere gemeinsam mit dem Landeskriminalamt umgesetzte Initiative #ContraHass.rlp zeigte im Jahr 2023 deutliche Wirkung. Sie hat zum Ziel, dass Hass im Netz niedrigschwellig über die rheinland-pfälzische Onlinewache gemeldet werden kann. Die Zahl solcher Meldungen stieg von 381 in 2022 auf 971 Hinweise in 2023. Das ist Ausdruck einer größeren Sensibilität und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. „Die Polizei hat 2023 auch damit begonnen, ein Konzept zur Schärfung ihrer Früherkennungskompetenzen zu erarbeiten. Dabei wird insbesondere den in allen Polizei- und Kriminalinspektionen benannten Ansprechpartnern Staatsschutz eine aktive Rolle beigemessen“, sagte Ebling.

Die aktuellen Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel und Israels Reaktion darauf hatten Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen. Zwar nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Kontext der Invasion Russlands in der Ukraine von 161 Delikten in 2022 auf 92 Fälle in 2023 ab. Im Gegensatz dazu wurde im Kontext des Nahostkonfliktes aber ein deutlicher Anstieg der antisemitischen Straftaten verzeichnet. Nach wie vor konnten die antisemitischen Taten in 2023 mehrheitlich (106 Taten von 171) dem Phänomenbereich „rechts“ zugerechnet werden.

„Beim Verfassungsschutz arbeitet die Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus. Mit mehreren Veranstaltungsformaten informiert und sensibilisiert unser Verfassungsschutz zudem die Öffentlichkeit, aber auch Zielgruppen wie beispielsweise die Wirtschaft. Ende 2023 wurde ein Vortragsformat zum Thema Antisemitismus speziell für Schulen entwickelt, das auf große Resonanz stößt. Am 18. Juni 2024 werden Verfassungsschutz und Polizei in Mainz eine Fachtagung zum Thema Antisemitismus durchführen. Wir lassen hier auf keinen Fall in unseren Bestrebungen nach“, sagte Ebling.