BAD EMS Auf eine konkrete Anfrage des BEN Kurier zu einer Person aus Bad Ems, die in der Corona-Zeit mehrere Teststationen betrieben hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit einer im Rhein-Lahn-Kreis betriebenen Corona-Teststation anhängig wäre. Die Ermittlungen würden andauern. Über die Höhe der Schadenssumme könne derzeit noch keine validen Angaben gemacht werden.

Angaben zur Identität des oder der Beschuldigten wurden aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes seitens der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Laut dem BEN Kurier vorliegenden Informationen könnte es sich dabei um eine beträchtliche Schadenssumme handeln. Mutmaßlich sollen dabei Coronatests abgerechnet worden sein, die nie durchgeführt wurden (dk).

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WESTERBURG (ots) Durch die Beamten der Polizei Westerburg wurden in der Nacht vom 03.08. auf den 04.08. verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Hierbei konnten diverse Verstöße festgestellt werden.

Gegen 22:20 Uhr wurde in der Ortslage Höhn ein 23-jähriger Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei ergaben sich Hinweise auf einen zeitnahen Konsum von Betäubungsmitteln. Weiterhin war das Fahrzeug nicht angemeldet, sowie die montierten Kennzeichen gefälscht.

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Gegen 03:37 Uhr fiel den Beamten in der Ortslage Westerburg der Fahrer eines E-Scooters auf, welcher bei Erkennen des Streifenwagens zunächst versuchte sich der Kontrolle zu entziehen. Nach kurzer Verfolgung konnte dieser gestoppt werden. Bei der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass der E-Scooter des 16 – jährigen Beschuldigten nicht versichert war.

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Gegen 04:05 Uhr wurde in der Ortslage Neunkirchen ein 19-jähriger Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Auch hier ergaben sich Anhaltspunkte für den zeitnahen Konsum von Betäubungsmitteln.

In allen 3 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Die verantwortlichen Fahrzeugführer müssen sich nun in Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauch, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, sowie Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss verantworten.

BLAULICHT (ots) Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird.

Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen. Mehr als Zweidrittel dieser Waffen – nämlich 1765 – gehören Rechtsextremisten, Neonazis, „Reichsbürgern“ oder radikalen Querdenkern. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen. Denn obwohl alle Bundesländer die Anfrage beantwortet haben, haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremisten sind. Nur acht haben angegeben, welcher Art von Extremismus die jeweiligen Waffenbesitzer anhängen.

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Unter den Ländern, die die Daten erfassen, sind der Umfrage zufolge in Baden-Württemberg am meisten Waffen in der Hand von Extremisten – nämlich 661 Schusswaffen. Allerdings schlüsselt das Land nicht auf, um welche Art von Extremisten es sich bei den Waffenbesitzern handelt. Es liegt aber nahe, dass es sich weit überwiegend um Rechtsextremisten handelt, da auf sie laut NDR/WDR-Abfrage die meisten Waffenerlaubnisse in Baden-Württemberg entfallen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen – hier handelt es sich jeweils ausschließlich um rechtsextreme Waffenbesitzer.

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Alle Länder – außer Thüringen – haben hingegen Zahlen übermittelt, wie viele als Extremisten eingeordnete Personen Waffen legal besitzen dürfen, weil sie eine entsprechende Erlaubnis haben: Rund 1500 sind es demnach insgesamt, bei mehr als 1000 von ihnen handelt es sich den Angaben der Länder zufolge um Neonazis, „Reichsbürger“ und sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“.

Menschen aus linksextremistischen, islamistischen oder anderen Spektren spielen bei Waffenerlaubnissen und legalem Waffenbesitz nur eine untergeordnete Rolle. Weniger als 150 Menschen aus diesen Gruppierungen haben eine entsprechende Waffenerlaubnis.

Den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 vorgestellt. Damals ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass rund 1500 Rechtsextremisten eine Waffenberechtigung besitzen. Diese wolle man konsequent entwaffnen, so das Ziel. Dass die Zahl aktuell immer noch so hoch ist, hat das BMI auf Anfrage zunächst nicht kommentiert.

Im Jahr 2024 wurden nach Angaben der Länder mehr als 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben. Darunter sind auch Kleine Waffenscheine, die nur zum Besitz von Schreckschusswaffen oder Abwehrsprays, nicht aber von Schusswaffen berechtigen. Bei den Personen, denen die Erlaubnisse entzogen wurden, handelte es sich den Behördenangaben zufolge weit überwiegend um Rechtsextremisten oder „Reichsbürger“. Im Jahr davor entzogen die Behörden laut Bundesregierung die Waffenerlaubnisse von 376 Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum.