LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.

Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Stadtrat für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und erheblicher Bedeutung zuständig. Hierzu gehören insbesondere städtebauliche Maßnahmen, die Verkehrsströme, Rettungswege, Emissionen, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Die dauerhafte Einführung der Ringlösung fällt nach Auffassung von SPD und Grünen eindeutig in diesen Bereich.

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Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung mit einer angeblichen Gefährdungslage im Bereich der bisherigen Verkehrsführung vor der Hochbrückensperrung, insbesondere in der Hochstraße. SPD und GRÜNE halten dies nicht für belegt: Weder im Mobilitätskonzept (MEK 2022) noch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2020) wurden die betreffenden Straßenabschnitte als Gefahrenstellen ausgewiesen.

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Auch die Unfallstatistiken weisen keine entsprechenden Schwerpunkte aus. Ein weiterer Aspekt betrifft die finanziellen Folgen der Maßnahme. Umbauten, Beschilderungen und andere Anpassungen im Straßenraum wie z.B. Bushaltestellen sind mit erheblichen Ausgaben verbunden. Über derartige Mittel darf nach der Gemeindeordnung nur der Stadtrat im Rahmen seines Haushaltsrechts entscheiden.

Für SPD und GRÜNE zeigt sich darin ein weiterer Grund, warum der Rat zwingend hätte beteiligt werden müssen. Bereits am 5. August 2025 hatten die beiden Fraktionen beantragt, die künftige Verkehrsführung in Oberlahnstein im Stadtrat zu beraten. Der Antrag war ordnungsgemäß eingereicht, wurde aber von der Verwaltung aufgrund ihrer Rechtsposition nicht als Beschlussvorlage zur Beratung zugelassen.

„Die dauerhafte Änderung der Verkehrsführung ist keine technische Detailfrage, sondern eine grundlegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen, die die gesamte Stadtentwicklung beeinflusst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (GRÜNE) und Jochen Sachsenhauser (SPD). SPD-Stadtrat Herbert Fuß ergänzt: „Unter Beachtung aller Mobilitätsformen muss eine offene und transparente Beratung im Stadtrat stattfinden.

Dabei sind alle Optionen einzubeziehen: die Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung, die Beibehaltung der aktuellen Lösung oder mögliche Varianten. Vor- und Nachteile für Verkehr, ÖPNV, Rettungswege und Verkehrssicherheit sind sorgfältig abzuwägen, und mögliche Gefahrenstellen müssen in den Gremien klar benannt werden.“

Auch Björn Schmeling (GRÜNE) betont: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass über solch grundlegende Veränderungen ihre gewählten Vertreter:innen entscheiden. Wenn die Verwaltung dauerhaft allein handelt, wird das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung geschwächt. Wir befürworten daher eine Bürgerbefragung, um klar zu erfassen, welche Lösung sich die Bevölkerung von Lahnstein wünscht. Dies wäre eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1) ergibt. Sie ist zwar nicht bindend, aber rechtlich durchführbar, sofern die Verwaltung sie freiwillig umsetzt.“ (pm Grüne und SPD Lahnstein)

LAHNSTEIN Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl.

Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe

Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.)

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Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

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Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz sicherte Jeckel Rückendeckung zu. Er wies Vorwürfe einer AfD-Nähe zurück und betonte, es könne von „Abschreiben“ keine Rede sein; man sei bereit, sämtliche Quellen offenzulegen.

Lennart Siefert zur Rheinpfalz: »Jeckel kann nicht vereinen, sie kann nur spalten«

Mitten in der Diskussion schlägt jetzt Lennart Siefert zu. Er äußerte gegenüber der Rheinpfalz, dass er Jeckels Darlegungen für „unglaubwürdig“ halte und forderte sie auf, den Parteivorsitz „spätestens jetzt“ aufzugeben. Seiner Ansicht nach könne Jeckel „nicht einen innerparteilichen Zusammenhalt erzielen, sondern spalte die Partei“.

Siefert ist nicht der erste, der sich gegen Jeckel positioniert. Auch Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und Vorsitzende im Freie-Wähler-Bezirk Rheinland-Pfalz Nord, fordert ebenfalls den Rücktritt. Laymann spricht gar von Abschreibungen bei der AfD. Sie kritisierte insbesondere den Landesvorstand dafür, dass dieser ihrer Meinung nach nicht klar genug Stellung beziehe.

In der Provinzpolitik, so Laymann, sei eine solche Nähe inakzeptabel. Sollte der Landesvorstand Jeckels Position unterstützen, müsse sich dieser Vorstand selbst neu legitimieren – im Extremfall mit Rücktritten.

Zentrales Dilemma: Parteitagsentscheidung und interne Widersprüche

Der Vorfall um Jeckel und die Kritik von Siefert fallen nicht in einen ideologischen Leerlauf, sondern in eine Phase, in der die Freien Wähler sich parteiintern bereits mit dem Umgang mit der AfD auseinandersetzen mussten.

Beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg wurde im Februar 2024 ein klarer Beschluss gefasst: Koalitionen oder inhaltliche Absprachen mit der AfD dürfen nicht stattfinden, es sei denn, sie werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings gab es Gegenstimmen und Enthaltungen – darunter aus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion.

Jeckel selbst stimmte nicht für den ursprünglichen Antrag, sondern für einen Alternativvorschlag, der eine generelle Abgrenzung von linken und rechten Extremisten forderte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der ursprüngliche Antrag in seiner konkreten Form nicht hinreichend überzeugend gewesen sei, obwohl sie mit dessen Grundgedanken übereinstimme.

Kritiker sehen darin aber die Gefahr, dass das offizielle Bekenntnis zur Unvereinbarkeit mit der AfD verwässert werde. Der Schritt von Siefert und Laymann setzt genau an dieser Sorge an: Kann eine Landesvorsitzende glaubhaft eine klare Abgrenzung zur AfD verkörpern, wenn sie in parlamentarischen Vorlagen sprachliche Nähe zulässt?

Fazit. Der Rücktrittsappell von Oberbürgermeister Siefert gegenüber Lisa-Maria Jeckel ist mehr als ein Lokalzoff: Er greift das zentrale Konfliktfeld der Freien Wähler Rheinland-Pfalz an – die Glaubwürdigkeit in der Abgrenzung zur AfD. Jeckels weiterer Umgang mit den Vorwürfen wird zeigen, ob sie dem Parteivorsitz in turbulenter Zeit gewachsen ist, oder ob der Landesverband jetzt vor einem Neuanfang stehen muss.

Quellen: Rheinpfalz Die Freie-Wähler-Chefin Jeckel und die Nähe zur AFD | Rheinpfalz Wegen AFD Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel |SWR Kooperationsverbot beschlossen: Freie Wähler grenzen sich von AFD ab  | Die Zeit Wirbel um Abstimmung bei Freien Wählern zum Umgang mit AFD

LORELEY Bürgermeister Mike Weiland nimmt mit Nachbarbürgermeister an Treffen mit den Haupt- und Regionalgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammer Koblenz teil, um erneut auf offene Fragen zur Mittelrheinbrücke aufmerksam zu machen.

Im Juni 2023, also vor mehr als zwei Jahren, wurde der raumordnerische Bescheid erstellt. Damit ist man so weit wie noch nie. Nur bleiben nach mehr als zwei Jahren weiterhin die Fragen offen, mit welchen nächsten Schritten zu rechnen ist. Wo genau soll die Brücke verlaufen, wann wird sich die UNESCO damit beschäftigen können und darüber befinden, ist das Planfeststellungsverfahren, mit dem die beiden Kreistage rechts und links des Rheins den Landesbetrieb Mobilität vor mehr als einem Jahr offiziell beauftragt haben, überhaupt schon gestartet und am Ende: Wann liegen endlich Baurecht und Finanzierungsbeschluss vor?

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Zum Sachstand und den nächsten möglichen Schritten, um für das Infrastrukturvorhaben in Mainz und den beiden Landkreisen zu werben, haben sich Arne Rössel (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz), Richard Hover (Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für den Rhein-Lahn-Kreis), Mike Weiland (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley) sowie Jens Güllering (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten) am möglichen Brückenkopf in Wellmich getroffen und ausgetauscht.

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Es bleibt dabei: Planerisch war man noch nie so weit und es stand auch noch nie so viel Geld, wie aktuell das Sondervermögen, zur Verfügung. Zudem wurde von der Landesregierung die angekündigte Änderung des Landesstraßengesetzes und des Landesgesetzes für die Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg gebracht. Die endgültige politische Willensbekundung und klare Antworten der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt lassen weiter auf sich warten.“ (pm Verbandsgemeinde Loreley)