BLAULICHT (ots) Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird.

Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen. Mehr als Zweidrittel dieser Waffen – nämlich 1765 – gehören Rechtsextremisten, Neonazis, „Reichsbürgern“ oder radikalen Querdenkern. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen. Denn obwohl alle Bundesländer die Anfrage beantwortet haben, haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremisten sind. Nur acht haben angegeben, welcher Art von Extremismus die jeweiligen Waffenbesitzer anhängen.

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Unter den Ländern, die die Daten erfassen, sind der Umfrage zufolge in Baden-Württemberg am meisten Waffen in der Hand von Extremisten – nämlich 661 Schusswaffen. Allerdings schlüsselt das Land nicht auf, um welche Art von Extremisten es sich bei den Waffenbesitzern handelt. Es liegt aber nahe, dass es sich weit überwiegend um Rechtsextremisten handelt, da auf sie laut NDR/WDR-Abfrage die meisten Waffenerlaubnisse in Baden-Württemberg entfallen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen – hier handelt es sich jeweils ausschließlich um rechtsextreme Waffenbesitzer.

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Alle Länder – außer Thüringen – haben hingegen Zahlen übermittelt, wie viele als Extremisten eingeordnete Personen Waffen legal besitzen dürfen, weil sie eine entsprechende Erlaubnis haben: Rund 1500 sind es demnach insgesamt, bei mehr als 1000 von ihnen handelt es sich den Angaben der Länder zufolge um Neonazis, „Reichsbürger“ und sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“.

Menschen aus linksextremistischen, islamistischen oder anderen Spektren spielen bei Waffenerlaubnissen und legalem Waffenbesitz nur eine untergeordnete Rolle. Weniger als 150 Menschen aus diesen Gruppierungen haben eine entsprechende Waffenerlaubnis.

Den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 vorgestellt. Damals ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass rund 1500 Rechtsextremisten eine Waffenberechtigung besitzen. Diese wolle man konsequent entwaffnen, so das Ziel. Dass die Zahl aktuell immer noch so hoch ist, hat das BMI auf Anfrage zunächst nicht kommentiert.

Im Jahr 2024 wurden nach Angaben der Länder mehr als 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben. Darunter sind auch Kleine Waffenscheine, die nur zum Besitz von Schreckschusswaffen oder Abwehrsprays, nicht aber von Schusswaffen berechtigen. Bei den Personen, denen die Erlaubnisse entzogen wurden, handelte es sich den Behördenangaben zufolge weit überwiegend um Rechtsextremisten oder „Reichsbürger“. Im Jahr davor entzogen die Behörden laut Bundesregierung die Waffenerlaubnisse von 376 Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum.