LAHNSTEIN Am 6. Mai kommt die aktuelle Verkehrsführung auf die Tagesordnung des Stadtrates. Das mussten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstreiten. In dem nun vorgeschlagenen Vergleich sehen die Fraktionen deshalb einen wichtigen Erfolg für die kommunale Demokratie. Beide fordern seit Langem, dass der Stadtrat bei zentralen Fragen der Stadtentwicklung, die in der Umsetzung auch verkehrsbehördliche Anordnungen erforderlich machen können, das maßgebliche Organ ist. Verkehrsführung und Stadtentwicklung sind in Lahnstein nicht voneinander zu trennen – insbesondere dann nicht, wenn viele Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner darüber täglich diskutieren.

Der Vergleich entspricht inhaltlich der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen. „Erst jetzt wird überhaupt wieder eine sachliche Diskussion möglich“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel und Jochen Sachsenhauser.

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Der Oberbürgermeister und die Verwaltung dürfen bei zentralen Fragen der Verkehrsplanung nicht allein entscheiden. Wenn die Zuständigkeit des Rates nicht eindeutig ausgeschlossen ist, muss ein ordnungsgemäß gestellter Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden. Genau diese fehlende Eindeutigkeit war nach den Hinweisen des Vorsitzenden Richters entscheidend. In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht im Falle eines Urteils zur Rechtsauffassung der Kläger tendiert hätte. Vor diesem Hintergrund wurde ein Vergleich vorgeschlagen, der nun schnelle Klarheit schafft und eine weitere Instanz mit entsprechendem Zeit- und Kostenaufwand vermeidet.

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Demokratische Zuständigkeit des Rates

Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht es dabei um eine grundsätzliche Frage: Wie werden zentrale Stadtentwicklungsfragen in Lahnstein behandelt – im offenen Diskurs des Rates oder durch einseitige Verwaltungsentscheidungen unter ausschließlichem Verweis auf Verkehrssicherheit? Gerade bei komplexen Änderungen der Verkehrsführung werden neben Fragen der Verkehrssicherheit selbstverständlich auch Aspekte der Stadtentwicklung berührt. Dies macht nach der Gemeindeordnung eine Beratung im Stadtrat erforderlich, sofern die Zuständigkeit des Rates nicht eindeutig ausgeschlossen ist. Der Rat ist das Organ der politischen Willensbildung, nicht die Vorabbewertung durch die Verwaltung.

Kritik am Amtsverständnis des Oberbürgermeisters

Diese juristische Auseinandersetzung wäre vermeidbar gewesen, wenn der Oberbürgermeister die unsichere Rechtslage von Beginn an anerkannt und den Antrag zur Beratung zugelassen hätte. Mit Verwunderung nehmen die Fraktionen zur Kenntnis, dass unmittelbar nach der Verhandlung eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde, die den Eindruck erweckte, die Rechtsposition der Verwaltung sei bestätigt worden. Tatsächlich war gerade diese fehlende Eindeutigkeit ausschlaggebend für die gerichtliche Bewertung.

Bedauerlich ist zudem, dass Oberbürgermeister Lennart Siefert der mündlichen Verhandlung nicht persönlich beiwohnte. Der Vorsitzende Richter wies mehrfach darauf hin, dass bei persönlicher Anwesenheit eine unmittelbare Verständigung auf den Vergleich möglich gewesen wäre und eine weitere Frist nicht erforderlich gewesen wäre.

Vergleich schafft Klarheit

Der geschlossene Vergleich stellt klar: Wird ein Antrag von einer Fraktion ordnungsgemäß gestellt und ist die Zuständigkeit des Rates nicht eindeutig ausgeschlossen, darf der Oberbürgermeister ihn nicht eigenständig von der Tagesordnung nehmen. Im konkreten Fall muss der Antrag von SPD und Grünen nun im Mai im Rat behandelt werden. Sollte ein späterer Beschluss rechtlich zweifelhaft sein, kann er ausgesetzt und durch die Kommunalaufsicht überprüft werden. Genau so sieht es das rechtsstaatliche Verfahren vor. Nicht vorgesehen ist hingegen eine Vorabentscheidung, die eine Beratung im Rat von vornherein verhindert.

Ziel: Offene Debatte und Bürgerbeteiligung

SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden nun aktiv das Gespräch mit allen Fraktionen suchen. Ziel ist eine ergebnisoffene Beratung über ein tragfähiges, rechtssicheres und breit abgestütztes Mobilitäts- und Stadtentwicklungskonzept, insbesondere nach der veränderten Mittelverwendung für die Erschließungsstraße. Alles muss im Rat und in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden können – mit entsprechenden Beschlüssen und gegebenenfalls weitergehenden Arbeitsaufträgen. Dazu gehören auch mögliche Alternativen zur gewählten Verkehrsführung wie Beschränkungen des Durchgangsverkehrs für den Schwerlastverkehr, weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche.

Gerade bei zentralen Fragen der Verkehrsführung aller Mobilitätsformen und des ÖPNV halten die Fraktionen auch eine verstärkte Bürgerbeteiligung, etwa in Form einer Bürgerbefragung oder eines strukturierten Beteiligungsverfahrens, für sinnvoll. Keine Verkehrsführung ist stadtplanerisch alternativlos, wenn es zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit weitere Möglichkeiten gibt. Ziel ist jetzt eine offene Debatte über zentrale Maßnahmen, die die Mängel der aktuellen Situation beseitigen und eine breite demokratische Legitimation erhalten.

Klarer Auftrag: Beratung im Rat

Mit der Umsetzung des Vergleichs steht fest: Der Antrag wird im Stadtrat beraten – offen, transparent und im politischen Diskurs. Stadtentwicklung gehört in den Rat und in die demokratische Debatte. (PM SPD Lahnstein und Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

LAHNSTEIN Wegschauen ist nicht das Ding von Simone Dietzler. Eigentlich ist sie Geschäftsführerin des REWE-Marktes in Lahnstein, doch wer sie kennt, weiß: Wenn irgendwo Menschen leiden, wird sie aktiv. Nach einer vielbeachteten Aktion zugunsten des Hospizes in Nassau setzt Dietzler nun das nächste Zeichen. Diesmal für Krebspatienten und für ein Projekt, das seit Jahren mit Nadel, Stoff und Ehrenamt Trost schenkt: «Herzkissen – gemeinsam gegen Krebs».

Die Idee dahinter ist so schlicht wie wirkungsvoll: Kunden können im REWE Lahnstein ihren Pfandbon nicht einlösen, sondern in eine Spendenbox werfen, für gemeinnützige Projekte. Viele tun das im Vorbeigehen, oft ohne großes Aufsehen. Und doch wächst aus diesen kleinen Beträgen etwas, das am Ende spürbar hilft.

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In den vergangenen Wochen kamen so 2.879,84 Euro zusammen. Eine Summe, die bereits für sich spricht. Doch Simone Dietzler beließ es nicht dabei: Sie verdoppelte den Betrag um 100 Prozent  und machte aus vielen kleinen Pfandbons eine große Unterstützung. Am Ende standen 5.759,68 Euro, die sie an Alexandra Weber, Geschäftsführerin des Projekts «Herzkissen – gemeinsam gegen Krebs», übergab.

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Ein Kissen, das Schmerzen lindern kann und ein Zeichen, das bleibt

Herzkissen sind keine Dekoartikel. Sie sind speziell geformte, herzähnliche Kissen, die unter anderem Brustkrebspatientinnen nach Operationen helfen können, etwa indem sie Druck und Zug im Wundbereich abfedern oder beim Liegen und Sitzen entlasten. Vor allem aber sind sie ein Signal: Du bist nicht allein. Jemand hat sich Zeit genommen, etwas nur für dich zu machen.

Dass daraus eine ganze Bewegung wurde, begann im Februar 2011 mit einem Zufall und mit einer Idee, die zunächst abgewiesen wurde. Am 15. Februar 2011 startete Alexandra, damals Jugendpflegerin in der Verbandsgemeinde Braubach (heute Loreley), gemeinsam mit Mädchen aus einem Mädchentreff in Osterspai die Aktion «Herzkissen». Die ersten zwölf Kissen waren schnell genäht, doch das Koblenzer Krankenhaus nahm die Handarbeit zunächst nicht an. Alexandra blieb dran, rief immer wieder an, erklärte, warb, überzeugte. Nach 27 Tagen und vielen Telefonaten kam schließlich der Durchbruch: Eine Schwester erkannte den Nutzen, ein Termin wurde vorbereitet, die ersten Kissen konnten übergeben werden. Aus einer kleinen Idee wurde Schritt für Schritt ein Helferkreis, der stetig wuchs.

Vom regionalen Namen zur überregionalen Hilfe

Zunächst hieß die Gruppe «Herzkissen für Koblenz», später, als weitere Kliniken dazukamen , «Herzkissen Rhein-Mosel-Lahn». Mit der Gründung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) im Jahr 2023 wählten die vier Gesellschafterinnen schließlich den Namen, der ihr Wirken beschreibt: «Herzkissen – gemeinsam gegen Krebs». Denn längst unterstützen ihre Produkte nicht nur Brustkrebspatientinnen, sondern auch andere Betroffene.

Auch das Logo erzählt diese Geschichte: Grundlage ist die pinke Schleife, internationales Symbol der Solidarität mit Brustkrebsbetroffenen. Schon 2015 entstand die Schleife in Herzform, ergänzt um Linien, die die Flüsse der Region symbolisieren. Entwickelt wurde das Logo von Matthias Hußmann, der das Projekt seit Jahren begleitet.

Vier Freundinnen, ein Motor und viele helfende Hände

Hinter dem «pinken Kleeblatt», wie es im Projekt genannt wird, stehen Alexandra, Diana, Karin und Simone: vier Freundinnen, die das Projekt tragen. Die Verbindung ist nicht nur organisatorisch, sondern persönlich: Freundschaft, Patenschaften, gemeinsame Wege. Als Diana selbst an Brustkrebs erkrankte und ein Herzkissen erhielt, wurde die Idee für sie noch einmal greifbarer  und der Helferkreis wuchs weiter. Außennähgruppen entstanden unter anderem in Mayen, im Blauen Ländchen rund um Nastätten und an weiteren Standorten.

«Ein Lächeln und das Wissen, nicht vergessen zu werden»

Für Simone Dietzler ist die Spendenübergabe keine einmalige Geste. Sie kündigte bereits an, dass sie auch künftig nicht wegsehen will – und rief ihre Kunden dazu auf, weitere Projekte zu nennen, die Unterstützung verdienen. Es ist dieses Zusammenspiel, das den Moment in Lahnstein so besonders macht: Menschen, die auf ihren Pfandbon verzichten. Eine Geschäftsführerin, die organisiert – und verdoppelt. Ehrenamtliche, die an der Front bei schwerkranken Menschen sind.

Am Ende entsteht aus vielen kleinen Entscheidungen etwas Großes: ein Beitrag, der nicht nur Material finanziert, sondern Hoffnung. Ein bisschen Freude für Menschen, die Schweres tragen. Ein Zeichen von Nähe. Ein stilles «Wir sehen dich». Und manchmal ist genau das unbezahlbar.

LAHNSTEIN Wer Lust hat, den Alltag für ein paar Stunden gegen lateinamerikanische Rhythmen einzutauschen, ist im Jugendkulturzentrum Lahnstein (JUKZ) genau richtig. Hier findet regelmäßig am ersten und dritten Freitag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr ein Salsa-Workshop statt, bei dem der Spaß an der Bewegung und die Freude an der Musik im Mittelpunkt stehen.

Das Angebot richtet sich an alle Jugendlichen ab 12 Jahren. Dabei spielt es keine Rolle, ob bereits erste Erfahrungen auf dem Tanzparkett gesammelt wurden oder die Grundschritte noch erlernten werden müssen – Anfänger und Fortgeschrittene sind gleichermaßen willkommen. Unter fachkundiger Anleitung werden coole Moves und die Grundlagen der Salsa vermittelt.

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Das Angebot ist komplett kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich – interessierte Jugendliche können ganz spontan vorbeikommen und mitmachen. Während der rheinland-pfälzischen Schulferien macht das Tanzprojekt Pause und findet nicht statt.

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Informationen zu dieser und anderen Veranstaltungen gibt es im JUKZ unter 02621 914-602, per Mail an jukz@lahnstein.de oder auf der städtischen Website unter www.lahnstein.de/jukz. (pm Stadt Lahnstein).