VG Diez
Verbandsgemeinde Diez veräußert Ansprüche aus der Greensill-Insolvenz
Ansprüche aus der Greensill-Insolvenz veräußert
DIEZ In der Sondersitzung vom 3. Mai hatte der Verbandsgemeinderat entschieden, die Forderungen aus der Greensill-Insolvenz zu veräußern. Die letzten Hürden für den Verkauf sind nun überwunden. Wie zuletzt mitgeteilt, hatte der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Forderungen aus der Greensill-Insolvenz an einen Investor zu veräußern. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 wurde uns durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises die kommunalaufsichtliche Stellungnahme vorgelegt.
Darin heißt es, dass sie nicht beabsichtige, gegen den Verkauf der Forderungen kommunalaufsichtliche Bedenken geltend zu machen. Somit konnte der Kaufvertrag seitens der Verbandsgemeinde Diez nun unterzeichnet werden, wodurch der Verkauf Rechtskraft erlangt. Der Investor seinerseits hat bereits den Empfang der Vertragsunterlagen bestätigt.
Über Einzelheiten des Vertragsinhaltes wurde, auch und besonders mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit der Beschlussfassung in der Verbandsgemeinderatsondersitzung vom 3. Mai, beiderseits Stillschweigen vereinbart. Die Verwaltung sieht nun dem Erhalt der Zahlung in den nächsten Tagen entgegen.
Blaulicht
Prozess um mutmaßliche kriminelle Gruppe in JVA Diez neu gestartet
DIEZ Vor dem Landgericht Koblenz hat ein umfangreiches Strafverfahren begonnen, das sich mit mutmaßlichen Straftaten in der Justizvollzugsanstalt Diez befasst. Sechs Männer im Alter zwischen Mitte 30 und 50 Jahren müssen sich seit dieser Woche wegen des Verdachts verantworten, innerhalb der Haftanstalt eine Art hierarchisch organisierte Gruppierung aufgebaut zu haben.
Vorwürfe reichen von Erpressung bis zu Drogengeschäften
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten in den Jahren 2012 bis 2016 als geschlossene Gruppe agiert haben. Die Ermittler sprechen von einer Struktur, die intern als „Bruderschaft“ bezeichnet worden sein soll. Den Männern wird unter anderem zur Last gelegt, Mitgefangene unter Druck gesetzt zu haben, um Geldzahlungen oder Gefälligkeiten zu erzwingen.
Auch nach der Haftentlassung soll der Einfluss einzelner Beteiligter nicht geendet haben: Frühere Insassen seien weiterhin eingebunden worden, teilweise als Helfer für mutmaßliche Drogengeschäfte oder zur Weitergabe illegaler Substanzen bei Besuchen in der JVA.
Verfahren wurde schon einmal abgebrochen
Ein großer Teil der Vorwürfe lag bereits 2019 vor einem früheren Spruchkörper des Landgerichts. Dieses Verfahren musste jedoch kurz nach dem Auftakt beendet werden, weil sich Zuständigkeitsfragen ergeben hatten. Nun wird der Fall vor einer anderen Kammer vollständig neu verhandelt.
Das Gericht begründete die lange Verzögerung unter anderem mit der Auslastung der zuständigen Richter, die in den Jahren nach 2019 zunächst weitere umfangreiche Verfahren abarbeiten mussten.
Verteidigung beantragt Einstellung
Bereits zum Auftakt hat ein Verteidiger beantragt, das Verfahren aufgrund der langen Zeitspanne seit den mutmaßlichen Taten einzustellen. Es liege eine erhebliche Verfahrensverzögerung vor, die nicht mehr hinnehmbar sei, so sein Argument. Teile der übrigen Verteidigung schlossen sich dem Antrag an.
Die Lebenssituation der Männer habe sich nach Angaben ihrer Anwälte grundlegend verändert. Die meisten von ihnen seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, stünden im Arbeitsleben oder hätten eine Familie gegründet. Ein jahrelanger Prozess mit ungewissem Ausgang könne ihre Resozialisierung massiv gefährden.
Zahl der Angeklagten hat sich reduziert
Ursprünglich umfasste die Anklage zehn Personen. Inzwischen sind nur noch sechs Männer verblieben; fünf von ihnen erschienen zum ersten Verhandlungstag. Zwei Verfahren waren zuvor abgetrennt und bereits beendet worden. Ein weiterer früherer Beschuldigter wurde laut Gericht nach Russland abgeschoben, ein anderer gilt derzeit als nicht auffindbar.
VG Diez
Weihnachtsfeeling in Diez: Kinder schmücken den Christbaum in der Verwaltung
VG Diez Jetzt kann Weihnachten kommen: Vorschulkinder schmücken Baum in der Verbandsgemeindeverwaltung Diez. Die Vorschulkinder der Evangelischen Integrativen Kindertagesstätte Altendiez waren zu Besuch in der Diezer Verbandsgemeindeverwaltung, um den Weihnachtsbaum im Eingangsbereich des Bürgerbüros festlich zu schmücken. Der Besuch begann mit einer besonderen Überraschung für Bürgermeisterin Maren Busch: Im Innenhof sangen die Kinder ein Weihnachtslied für sie und machten sich dann an das gemeinsame Schmücken des großen Weihnachtsbaumes, der durch den selbstgebastelten und liebevoll gestalteten Baumschmuck in ein farbenfrohes Kunstwerk verwandelt wurde. Nach dem erfolgreichen Dekorieren durften alle Kinder gemeinsam mit Maren Busch das Dienstzimmer besuchen. Dort konnten sie auf ihrem Bürostuhl Platz nehmen, sich einmal als Bürgermeister/in fühlen und sich überlegen, was dann zu tun wäre – zum Beispiel eine extra große Rutsche auf allen Spielplätzen aufzubauen.
Anschließend wurde bei frisch gebackenen Waffeln und heißem Punsch gelacht, gesungen und erzählt– das Team der Sozialverwaltung (Stefanie Fritz, Carmen Ruhl, Claudia Jagomast, Susan Hesselund Anke Färber) und bzw. der Telefonzentrale (Stephanie Özkan) sorgte für einen rundum gelungenen Ablauf. Zum Abschluss lauschten die Kinder noch einer weihnachtlichen Geschichte, gelesen von Anke Färber. Als kleines Dankeschön für ihren Besuch erhielt jedes Kind einen Nikolaus-Stiefel. Bürgermeisterin Maren Busch zeigte sich bewegt: „Es war ein wunderbarer Vormittag. Die Begeisterung der Kinder steckt an und zaubert uns allen ein Lächeln ins Gesicht. Solche Begegnungen sind etwas Besonderes.“ Viele Kinder nutzten die Gelegenheit, mit der Bürgermeisterin ins Gespräch zu kommen. Dabei entstanden herzliche Momente, die allen Beteiligten in schöner Erinnerung bleiben werden. (pm VG Diez)
VG Diez
Verbandsgemeinde Diez setzt ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen
DIEZ Vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, beteiligt sich die Verbandsgemeinde Diez erneut an der weltweiten UN-Kampagne „Orange the World“. Mit verschiedenen Aktionen möchte die Verbandsgemeinde gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern auf das wichtige Thema aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Gewalt setzen.
Während des Aktionszeitraums wird vor dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde eine orangefarbene Fahne gehisst, als Symbol für ein entschlossenes „Nein“ zu Gewalt an Frauen und Mädchen. Zusätzlich wird das Verwaltungsgebäude am Abend orange angestrahlt, um sichtbar auf die Kampagne hinzuweisen und Betroffene dazu zu ermutigen, sich Unterstützung zu holen.
Ein weiterer Bestandteil der diesjährigen Aktion ist eine orangefarbene Bank mit der klaren Botschaft: „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen“. Die Bank soll darauf aufmerksam machen, dass Gewaltprävention und Schutz von Betroffenen nicht nur an Aktionstagen eine Rolle spielen, sondern im Alltag präsent sein müssen. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Maren Busch und engagierten Frauen und Männern aus der Verbandsgemeinde wird die Bank im Rahmen eines Fototermins offiziell präsentiert.
Die Aktion steht stellvertretend für Solidarität, Sichtbarkeit und gemeinsames Engagement. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, werden im Bürgerbüro während des Kampagnenzeitraums orangefarbene Give-aways verteilt. Sie sollen das Thema niedrigschwellig in den Alltag tragen und gleichzeitig auf Beratungs- und Hilfsangebote hinweisen.
Die Verbandsgemeinde Diez setzt jedoch nicht nur während der Kampagne ein Zeichen, sondern unterstützt seit vielen Jahren aktiv Einrichtungen, die sich für Frauen in Gewaltsituationen einsetzen. Dazu gehören: der Verein „Gegen unseren Willen e.V.“ Limburg, das Frauenhaus Limburg sowie seit dem vergangenen Jahr der Frauennotruf Koblenz.
Bürgermeisterin Maren Busch hebt hervor: „Wir müssen das Tabuthema Gewalt an Frauen brechen. Nur wenn wir offen darüber sprechen, können Betroffene leichter Hilfe suchen. Gleichzeitig kann jede und jeder Einzelne etwas tun: hinschauen, unterstützen, sensibilisieren.“
Auch Corina Hansmann, Kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Diez, unterstreicht: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und ein Umfeld zu schaffen, in dem Gewalt keinen Platz hat.“
Für Betroffene steht der Frauennotruf, eine Fach- und Beratungsstelle zu sexualisierter Gewalt, anonym, sicher und kostenfrei zur Verfügung: 📞 0261-35000 🌐 www.frauennotruf-koblenz.de ✉ mail@frauennotruf-koblenz.de
Die Teilnahme an der Kampagne soll die Bedeutung dieses Themas hervorheben und ein öffentliches Bewusstsein stärken, das über die Aktionswochen hinauswirkt.
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