Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht erklärt Gästebeitrag der Stadt Lahnstein für unwirksam

in Blaulicht/Lahnstein
Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt Gästebeitrag der Stadt Lahnstein für unwirksam

LAHNSTEIN Der in Lahnstein in 2019 mit Satzung neu eingeführte Gästebeitrag, dessen Erhebung derzeit ausgesetzt ist, wurde aufgrund eines Antrages von Lahnsteiner Beherbergungsbetrieben durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz überprüft.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass einige Ausnahmetatbestände der Lahnsteiner Satzung so nicht geregelt werden können.

Ausnahmeregelungen nicht umsetzbar – Gästebeitrag aber grundsätzlich rechtens

So können insbesondere Zweitwohnungsinhaber nicht von der Gästebeitragspflicht befreit werden, in Krankenhäusern stationär aufgenommene Kranke können nicht pauschal ausgenommen werden und auch berufsbedingte Übernachtungen müssen berücksichtigt werden.

Der jeweilige Gast kann aber im Einzelfall nachweisen, dass er die Angebote der Stadt während seines Aufenthalts nicht habe nutzen können. Dennoch ist die von der Verwaltung erarbeitete und im Stadtrat am 09. April 2019 verabschiedete Gästebeitragssatzung in großen Teilen umsetzbar. Die Kalkulation des Beitragssatzes ist weitgehend unbeanstandet geblieben. Weiterlesen

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