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Parkgebühren in Bad Ems jahrelang rechtswidrig erhoben: Bürger können Geld zurückfordern! Verkehrsministerium bestätigt: Zeitkarten wurden ohne gültige Gebührenordnung verkauft

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Seit 2022 gibt es über den Anbieter EasyPark Wochen- und Monatstickets. Seit 2024 auch Jahrestickets.
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BAD EMS Wer in Bad Ems in den vergangenen Jahren ein Wochen-, Monats- oder Jahresticket für das Parken gekauft hat, zahlte ohne wirksame rechtliche Grundlage. Das stellt das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz nun eindeutig klar. Weder Stadtratsbeschlüsse noch die Abwicklung über einen privaten Anbieter wie EasyPark reichten aus, um Parkgebühren rechtmäßig zu erheben. Laut dem Ministerium können Betroffene gezahlte Parkgebühren für Wochen-, Monats- und Jahrestickets zurückfordern, da erst mit Inkrafttreten einer Parkgebührenordnung zum 1. Januar 2026 eine rechtskonforme Grundlage geschaffen wurde. Für die Zeit davor lag nach Auffassung des Ministeriums ein Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien vor.

Stadtratsbeschlüsse sind keine Rechtsgrundlage

Auf Anfrage des BEN Kurier führt das Verkehrsministerium aus, dass die Erhebung von Parkgebühren einen hoheitlichen Eingriff darstellt. Solche Eingriffe setzen zwingend eine Rechtsnorm mit Außenwirkung voraus, etwa eine Satzung oder Gebührenordnung. Stadtratsbeschlüsse genügen diesen Anforderungen nicht. Sie dienen der politischen Willensbildung und haben lediglich vorbereitenden Charakter. Eine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Bürgern entfalten sie nicht. 2022 hat die Stadt Bad Ems in einer Stadtratssitzung die Einführung von Wochen- und Monatstickets beschlossen, 2024 die Jahrestickets. Somit hat die Stadt keinen Fehler gemacht.

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EasyPark ändert nichts an der rechtlichen Bewertung

Die Abwicklung der Parkgebühren über einen privaten Dienstleister führt nach Auffassung des Ministeriums zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Entscheidend sei allein, dass die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum stattfindet. Dieses Handeln sei dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn eine Kommune einen privaten Anbieter mit der technischen Erhebung und Abrechnung der Gebühren beauftragt. Auch in diesem Fall sei eine wirksame Rechtsnorm zwingend erforderlich. Die Einschaltung eines Dienstleisters könne eine fehlende Gebührenordnung weder ersetzen noch heilen.

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Verwaltung erkennt fehlende Rechtssicherheit an

In einer ersten Stellungnahme der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau heißt es, erst auf Grundlage der Parkgebührenordnung sei eine rechtssichere Abwicklung auch für mögliche Rechtsstreitigkeiten gewährleistet. Für das Verkehrsministerium ist diese Aussage eindeutig einzuordnen. Erst ab dem 1. Januar 2026 sei dem Rechtsstaatsprinzip entsprochen worden. Für die davorliegenden Jahre habe es keine tragfähige rechtliche Grundlage für die Erhebung der Zeitkarten gegeben. Der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser räumte den Fehler ein und übernimmt die Verantwortung. Das ist hervorzuheben, denn öffentliche Fehlerkultur, ist keine Selbstverständlichkeit. Angesichts der möglichen finanziellen Folgen ist diese Klarheit gegenüber den Bürgern bemerkenswert.

Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Gebühren möglich

Das Ministerium äußert sich zu den rechtlichen Folgen. Werden Gebühren ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben, liegt regelmäßig rechtswidriges hoheitliches Handeln vor. In diesen Fällen kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Bürger können zu Unrecht gezahlte Parkgebühren daher grundsätzlich zurückfordern. Das gilt unabhängig davon, ob die Zahlung direkt an die Kommune oder über einen privaten Dienstleister erfolgt ist.

Gleichzeitig stellt das Ministerium klar, dass Kommunen in solchen Fällen nicht verpflichtet sind, unrechtmäßig erhobene Gebühren automatisch zu erstatten. Erstattungsansprüche müssen grundsätzlich von den Betroffenen selbst geltend gemacht werden. Auch die Tatsache, dass Kommune oder Dienstleister über personenbezogene Daten der Gebührenzahler verfügen, begründet nach Auffassung des Ministeriums keine Pflicht zur aktiven Information oder zur automatischen Rückabwicklung. Somit müssen betroffene Bürger ihre Erstattungsansprüche selber gegenüber der Stadt Bad Ems geltend machen. Möglich könnte das über Kontoauszüge oder auch eventuell über die Angaben in der EasyPark-App sein.

Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt

Das Verkehrsministerium verweist ausdrücklich auf Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Danach ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Der sogenannte Gesetzesvorbehalt verlangt eine klare gesetzliche Ermächtigung, wenn staatliches Handeln in Rechte von Bürgern eingreift. Die Erhebung von Parkgebühren stellt einen solchen Eingriff dar. Ein bloßer Ratsbeschluss erfüllt diese Anforderungen gerade nicht. Vereinfacht: Ohne Parkgebührenordnung – keine Parkgebühren.

Besonders deutlich wird das Ministerium bei der Frage, ob Kommunen über diese rechtlichen Anforderungen hätten informiert werden müssen. Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gebührenerhebung seien allen Kommunen bekannt und müssten bekannt sein. Es habe sich daher nicht um eine unklare Rechtslage oder einen Graubereich gehandelt, sondern um einen Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Vorgaben.

Kommentar

Ein Formfehler oder Versäumnis kann jetzt zu einem teuren Nachspiel werden. Das Verkehrsministerium hat in aller Deutlichkeit festgestellt, dass ohne die Ausarbeitung und Aufnahme in die Parkgebührenordnung die Parkgebühren nicht hätten erhoben werden dürfen. Wie hoch der mögliche Schaden ist, steht noch nicht fest. Es betrifft den Zeitraum ab 2022, als erstmalig Wochen- und Monatstickets eingeführt wurden, ab 2024 auch Jahrestickets. Die betroffenen Bürger wird es freuen, denn sie können laut dem Verkehrsministerium nun die gezahlten Gebühren zurückfordern, sofern sie den Nachweis der Zahlung erbringen können. Auch die Frage der Haftung wird eine Rolle spielen, denn der Stadt Bad Ems könnte hierdurch ein nicht unerheblicher Schaden entstehen, aus dem sich möglicherweise Erstattungsansprüche ergeben. Und nicht zu vergessen Verwaltungschef Uwe Bruchhäuser, der den Fehler den Bürgern gegenüber offen einräumt und die Verantwortung übernimmt. das ist gerade in Bad Ems in dieser Klarheit keine Selbstverständlichkeit. Wir bleiben an der Sache dran und werden nachberichten.

Anmerkung zum Verständnis: In der Stadt Bad Ems existierte grundsätzlich eine Parkgebührenordnung. Versäumt wurde jedoch, bei der Einführung der Wochen- und Monatstickets im Jahr 2022 sowie der Jahrestickets im Jahr 2024 diese Angebote rechtskonform in die bestehende Parkgebührenordnung aufzunehmen. Genau dieses Unterlassen führte dazu, dass für diese Zeitkarten keine wirksame rechtliche Grundlage bestand.

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CDU-Landtagskandidat aus Diez: Matthias Lammert stellt sich vor

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DIEZ Matthias Lammert (CDU) ist Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz und seit vielen Jahren politisch in der Region verwurzelt. Das Video-Interview wurde vor dem Diezer Grafenschloss aufgezeichnet, einem Ort, den er als Teil seiner Heimatstadt beschreibt.

Lammert wurde am 28. Juni 1968 in Tübingen geboren. Seine Eltern studierten dort. Nach dem Studium kehrte die Familie zurück in die Region: Sein Vater stammt aus Diez, seine Mutter aus Limburg. Lammert wuchs in Diez auf, besuchte das Sophie-Hedwig-Gymnasium und legte dort das Abitur ab.

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Schule, Bundeswehr, Studium

Nach der Schulzeit ging Lammert zur Bundeswehr, damals zur Wilhelm-von-Nassau-Kaserne in Diez. Er verpflichtete sich für längere Zeit als Reserveoffizier und war im Rahmen dieser Tätigkeit auch in München und Koblenz, später erneut am Standort Diez.

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Nach der Bundeswehr entschied er sich für ein Studium an der Universität Mainz. Er studierte Jura und Politikwissenschaften und schloss das Studium ab. Anschließend arbeitete er noch eine Zeit lang an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Danach ergab sich für ihn die Möglichkeit, für den Landtag zu kandidieren. Nach eigener Darstellung kam diese Entscheidung kurzfristig, er kandidierte und wurde Abgeordneter.

Familie und Verwurzelung in der Region

Lammert beschreibt Diez und das Nassauer Land als seine Heimat. Er lebt im Wahlkreis Diez/Nassau, ist verheiratet, hat zwei Kinder und einen Hund. Seine Frau lernte er nach eigenen Angaben über die Schule kennen; geheiratet habe er vor 25 Jahren in Diez, in der Kirche St. Peter.

Freizeit und Sport verbindet er mit der Region: Er nennt das Diezer Schwimmbad als Ort, an dem er viel Zeit verbracht habe und wo er auch seine ersten Tauchlehrgänge gemacht habe. Er beschreibt, dass er in der Region viele Bekanntschaften und langjährige Kontakte hat.

Kommunalpolitik, Ehrenamt und Vereine

Kommunalpolitisch ist Matthias Lammert seit jungen Jahren aktiv. Er war nach eigenen Angaben 30 Jahre im Stadtrat, ist seit über 27 Jahren im Kreistag und auch im Verbandsgemeinderat engagiert. Parallel dazu nennt er eine breite ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Organisationen.

Zu seinen Engagements zählt der Karnevalsverein vor Ort sowie eine Theatergruppe (Fairytale). Überregional engagiert er sich beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dort als stellvertretender Landesvorsitzender. Dieses Engagement begründet er mit seiner Bundeswehrzeit und seiner Beschäftigung mit Geschichte und Erinnerungskultur.

Projekte vor Ort: Grafenschloss, Straßen, Schulen

Das Diezer Grafenschloss verbindet Lammert auch mit politischer Arbeit. Er erinnert an ein frühes Projekt aus seiner Zeit als junger Abgeordneter: den Umbau, durch den das Grafenschloss als Jugendherberge und Museum weiterentwickelt werden konnte.

Darüber hinaus nennt er Projekte im gesamten Wahlkreis und darüber hinaus: Straßenbauvorhaben rund um Nassau, Diskussionen über Ortsumgehungen, die Umgehungsstraße in Nastätten, sowie Vorhaben im Einrich, darunter auch kulturelle Projekte wie ein Museum.

Ein Schwerpunkt ist für ihn nach eigener Darstellung die Schulinfrastruktur. Als Kreistagsmitglied habe er Sanierungsmaßnahmen begleitet und unterstützt. Er verbindet damit das Ziel, Schulen baulich so auszustatten, dass Kinder und Jugendliche gute Bedingungen für Bildung und Ausbildung haben.

Verkehr, Polizei, Prävention

Für die kommenden Jahre sieht Lammert mehrere Felder mit Handlungsbedarf. Ein zentrales Thema ist die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Er spricht von Landesstraßen, die dringend saniert werden müssten, und nennt beispielhaft Strecken in Richtung Hömberg bei Nassau sowie Bereiche rund um Nastätten und Attenhausen.

Beim Thema innere Sicherheit verweist er auf Polizeistandorte in der Region, unter anderem Bad Ems sowie St. Goarshausen, das auch für den Raum Nastätten zuständig ist. Aus seiner Sicht braucht es mehr Personal, damit die Polizei nicht nur Einsätze abarbeitet, sondern auch wieder stärker präventiv präsent sein kann – etwa durch Kontrollen und Streifenfahrten in Wohn- und Industriegebieten. In diesem Zusammenhang nennt er auch Wohnungseinbrüche in der Region sowie frühere Fälle von Geldautomatensprengungen im Rhein-Lahn-Kreis.

Arbeitsplätze, Betriebe, Ausbildung

Ein weiteres Feld ist für Lammert der Wirtschaftsstandort in der Region. Er verweist auf Unternehmen und Arbeitgeber im Rhein-Lahn-Kreis und dem Umfeld, unter anderem Industrie und Mittelstand sowie Handwerksbetriebe. Er verbindet das mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und Ausbildungsplätze zu erhalten, damit junge Menschen in der Region bleiben und hier berufliche Perspektiven finden können. Förderprogramme auf Landesebene sollten nach seiner Darstellung praxisnäher wirken und besser umgesetzt werden.

Kommunale Finanzen und Krankenhaus Nastätten

Besonders ausführlich spricht Lammert über die kommunalen Finanzen. Er beschreibt, dass Kommunen über Jahrzehnte immer wieder an finanzielle Grenzen gestoßen seien – nicht wegen schlechter Haushaltsführung, sondern wegen zu geringer Mittel. Er verweist auch auf die Verschuldung auf Kreisebene und verbindet das mit der Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs.

Als Beispiel für finanzielle Belastungen nennt er die Unterstützung des Krankenhauses in Nastätten, die nach seinen Angaben nur möglich sei, wenn Kommunen und Kreis ausreichend ausgestattet werden.

Prägungen, Lesen und Filme

Als politische Persönlichkeit, die ihn geprägt habe, nennt Lammert Helmut Kohl. Er verbindet das mit seinen Erinnerungen an Wiedervereinigung, Grenzkontrollen früherer Jahre, europäische Einigung und gemeinsame Währung. Diese Phase beschreibt er als prägend, auch aus der Perspektive seiner Zeit als junger Mensch und während der Bundeswehr.

Bei der Lektüre nennt Lammert neben Sachliteratur vor allem auch Gesetzestexte, zuletzt etwa das Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit Strafrahmen. Er nennt außerdem Biografien, darunter eine von Wolfgang Schäuble. Daneben erwähnt er Belletristik zur Entspannung, unter anderem „Es ist nur eine Phase, Hase“.

Filmisch beschreibt er sich als Fan der James-Bond-Reihe und nennt außerdem Star Wars. Als Kinoerlebnis erwähnt er „Der Schuh des Manitu“.

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AfD-Landtagskandidat aus Gutenacker: Robin Classen stellt sich vor

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GUTENACKER Robin Classen kandidiert für die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl im Wahlkreis 7. Der 34-Jährige ist von Beruf Rechtsanwalt, lebt mit seiner Ehefrau und fünf Kindern im Rhein-Lahn-Kreis und wohnt in Gutenacker. Seinen Lebensmittelpunkt beschreibt er klar familiär geprägt.

Für das Video-Interview wählte Classen bewusst den Ort Obernhof an der Lahn. Ausschlaggebend sei die besondere Lage des Ortes mit Blick auf das Lahntal. Er bezeichnet Obernhof als Naherholungsort, den er insbesondere wegen des Lahnpanoramas, des Spielplatzes und der Möglichkeiten zum Aufenthalt am Wasser schätzt. Gerade im Sommer halte er sich dort gerne auf, auch wegen der Freizeitangebote vor Ort.

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Familie, Ausbildung und beruflicher Werdegang

In seiner Freizeit verbringt Classen nach eigenen Angaben den größten Teil seiner Zeit mit seiner Familie. Besonders die Jahre mit kleinen Kindern beschreibt er als prägend und zeitintensiv. Frühere Hobbys träten dadurch in den Hintergrund. Darüber hinaus geht er gerne wandern und reist gelegentlich.

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Aufgewachsen ist Classen im Odenwald. Bereits dort lebte er in einer ländlich geprägten Region. Nach dem Abitur entschied er sich für ein Studium der Rechtswissenschaften. Sein Interesse galt dabei der Frage, wie staatliche Ordnung funktioniert und welche Rolle Gesetze für den Zusammenhalt einer Gesellschaft spielen.

Nach dem Studium sammelte er berufliche Erfahrungen an verschiedenen Stationen und ist inzwischen als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Den Beruf beschreibt er als abwechslungsreich, da er regelmäßig mit unterschiedlichen Sachverhalten und Menschen zu tun habe.

Politischer Weg und thematische Schwerpunkte

Mitglied der AfD ist Robin Classen seit dem Jahr 2015. Er gibt an, bereits zuvor politisch in diese Richtung orientiert gewesen zu sein. Vor der Gründung der AfD habe er sich eine Partei nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ gewünscht. In der AfD habe er diese politische Ausrichtung gefunden. Er beschreibt die Partei als breit aufgestellt mit unterschiedlichen Mitgliedern, auch im Rhein-Lahn-Kreis und in Rheinland-Pfalz.

Den Rhein-Lahn-Kreis bezeichnet Classen als Region, die ihm besonders ans Herz gewachsen sei. Als ländlichen Raum sieht er ihn vor spezifischen Herausforderungen. Themen wie bezahlbare Energiekosten, eine funktionierende Infrastruktur, der Zustand der Straßen, Kraftstoffpreise sowie die Zukunftsfähigkeit in den Bereichen Digitalisierung und Bildung nennt er als zentrale Anliegen. Dabei betont er, dass der ländliche Raum nicht gegenüber Metropolregionen benachteiligt werden dürfe.

Persönliche Interessen und politische Einflüsse

Berufsbedingt lese er viel, sodass ihm für private Lektüre nur begrenzt Zeit bleibe. Mehrere Bücher lese er parallel. Zuletzt habe er „Die Abenteuer des Rübe Ohr“ abgeschlossen. Darüber hinaus versuche er, täglich ein Kapitel in der Bibel zu lesen, was er als persönliche Orientierung und moralischen Maßstab beschreibt.

Filme schaue er nur selten, Serien hingegen gelegentlich. Besonders interessiert zeige er sich an Produktionen aus Südkorea und Japan. Diese schätze er nach eigenen Angaben wegen ihrer klassischen Erzählweise und ihrer künstlerischen Gestaltung.

Politische Vorbilder habe er nicht im klassischen Sinne. Inspirierend empfinde er jedoch einzelne Politiker aufgrund ihrer Art, Politik zu gestalten. In diesem Zusammenhang nennt er Herbert Kickl von der österreichischen FPÖ, dessen politische Durchsetzungskraft und Bürgernähe er hervorhebt.

Mit seiner Kandidatur möchte Robin Classen nach eigenen Angaben politische Themen, die den ländlichen Raum betreffen, stärker in den Fokus rücken und den Rhein-Lahn-Kreis auf Landesebene vertreten.

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Grüne Landtagskandidatin aus Nassau: Annemarie Imgrund stellt sich vor Die 38-Jährige tritt im Wahlkreis 7 an und spricht über Ehrenamt, politische Motivation und Beteiligung

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NASSAU Annemarie Imgrund tritt bei der Landtagswahl im Wahlkreis 7 für Bündnis 90/Die Grünen an. Die 38-Jährige lebt seit fünf Jahren mit ihrem Ehemann und einem Hund in Nassau. Das Paar hat dort einen Altbau erworben, der seitdem in Eigenleistung saniert wird. Nach eigenen Angaben wurde nahezu die gesamte Sanierung selbst umgesetzt, mit Ausnahme der Dacharbeiten.

Imgrund beschreibt ihr Leben in Nassau als bewusste Entscheidung für die Region. Die Nähe zur Natur, die Landschaften entlang von Rhein und Lahn sowie die Wälder und Berge im Rhein-Lahn-Kreis prägen ihren Alltag. Aufgewachsen ist sie am Rhein, mehrere Jahre lebte sie in Koblenz, bevor der Umzug an die Lahn erfolgte. Die Verbindung zu Wasser und Landschaft zieht sich wie ein roter Faden durch ihren Lebenslauf.

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Nach dem Fachabitur im Bereich Wirtschafts- und Verwaltung widmete sich Imgrund zunächst vor allem ehrenamtlicher Arbeit. Wenn sie nicht am eigenen Haus arbeitet, ist sie nach eigenen Worten häufig in den Bergen unterwegs, geht wandern oder fährt Fahrrad. Außerdem malt sie und engagiert sich im Bereich Lebensmittelrettung.

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Ehrenamt als Ausgangspunkt für politisches Engagement

Gemeinsam mit Freunden gründete sie in Koblenz den Verein „Lebensmittelretter Rhein-Mosel e. V.“. Ziel des Vereins ist es, überschüssige Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und weiterzugeben. Das Engagement ist sowohl sozial als auch politisch geprägt. Imgrund schildert, dass sie durch diese Arbeit täglich mit sozialen Ungleichheiten konfrontiert werde. Einerseits gebe es große Verschwendung, andererseits Menschen, die auf diese Lebensmittel angewiesen seien. Diese Erfahrungen hätten ihren Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge nachhaltig geprägt.

Der Weg in die Parteipolitik führte für Imgrund über dieses Ehrenamt. Sie beschreibt das Gefühl, mit rein praktischer Hilfe immer wieder an Grenzen zu stoßen. Lebensmittel zu retten und zu verteilen sei wichtig, reiche aber nicht aus, um die Ursachen anzugehen. Daraus entstand für sie der Wunsch nach einem politischen Rahmen, um strukturelle Veränderungen mitzugestalten. Der Beitritt zu Bündnis 90/Die Grünen sei für sie folgerichtig gewesen, da dort aus ihrer Sicht soziale Fragen, ökologische Themen, Demokratie und Klimaschutz gemeinsam gedacht würden.

Imgrund betont, dass sie soziale und ökologische Fragen nicht als Gegensätze versteht. Ihre Erfahrungen aus dem Ehrenamt hätten ihr gezeigt, wie eng beide Bereiche miteinander verknüpft seien. Die zunehmende soziale Spaltung in einem wohlhabenden Land empfindet sie als zentrales gesellschaftliches Problem.

Beteiligung, Jugend und Rolle im Landtag

Politisch setzt sie auf Beteiligung. Ihr Anliegen ist es, Politik näher an den Alltag der Menschen heranzuführen und zugleich mehr Menschen aktiv in politische Prozesse einzubinden. Entscheidungen sollten aus ihrer Sicht nicht über die Köpfe hinweg getroffen werden. Als konkrete Instrumente nennt sie Bürgerräte und Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene. Besonders junge Menschen lägen ihr am Herzen, da viele Entscheidungen ihre Zukunft beträfen, sie selbst aber oft nur wenig einbezogen würden.

Für den Rhein-Lahn-Kreis kann sich Imgrund die Einrichtung von Jugendbeiräten oder auch eines Klimajugendrates vorstellen. Sie möchte eine Verbindung zwischen dem Landtag in Mainz und den Menschen vor Ort herstellen und sich als niedrigschwellige Ansprechpartnerin verstehen. Sie beschreibt dieses Rollenverständnis als „Politikerin von nebenan“, die zuhört und auch kleinere Anliegen ernst nimmt und weiterträgt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für sie das Thema Inklusion. Imgrund spricht sich für ein Rheinland-Pfalz aus, in dem alle Menschen gut leben können – unabhängig von Herkunft oder Behinderung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe aus ihrer Sicht durch Offenheit, Dialog und gegenseitige Unterstützung.

Persönlich bildet sich Imgrund nach eigenen Angaben regelmäßig weiter. Zuletzt habe sie das Buch „Exit Racism“ von Tupoka Ogette gelesen, um sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und auch eigene Denkmuster zu reflektieren. Als politische Persönlichkeit, die sie beeindruckt habe, nennt sie Britta Haßelmann, die sie bei einem Parteitag kennengelernt habe. Das Gespräch habe sie darin bestärkt, politisch aktiv zu bleiben und ihre Ziele weiterzuverfolgen.

Mit ihrer Kandidatur möchte Annemarie Imgrund nach eigenen Worten dazu beitragen, politische Entscheidungen näher an die Lebensrealität der Menschen im Rhein-Lahn-Kreis zu bringen und die Region im Landtag zu vertreten. (dk)

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