Recht

Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

in Recht/VG Loreley
Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

LORELEY Die Verbandsgemeinde Loreley wird dem im Rechtsstreit um die Loreley-Freilichtbühne vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwischen der Stadt St. Goarshausen und ihrem Pächter ausverhandelten Vergleich nicht beitreten. Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend in seiner Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, nachdem die Verwaltung im Eilverfahren ein Gutachten zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgeltes von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte erstellen lassen und Gespräche mit mehreren neuen Pachtinteressenten initiiert und geführt hat.
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Steinschlag in der Steillage – Winzer klagt auf Schadensersatz

in Koblenz/Recht
Steinschlag in der Steillage - Winzer klagt auf Schadensersatz

KOBLENZ Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 07.04.2022, Az. 1 O 112/21 (nicht rechtskräftig)

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück der Beklagten aus komme es zu Steinschlägen. Die Rodung des Weinbergs sei notwendig geworden, um Gefährdungen und Schäden abzuwenden. Die Reben – so der Kläger weiter – hätte er noch mindestens 13 Jahre nutzen können. Durch die Rodung sei ihm ein Gewinn in Höhe von 96.143,58 € entgangen. Diesen Betrag müsse ihm die Stadt C. nun erstatten.

Die Beklagte erklärte, von ihrem Grundstück gehe keine Gefahr aus. Steinschlag verursache allenfalls die schadhafte Weinbergsmauer, die der Kläger im Bereich seines Grundstückes nicht saniert habe. Dem Kläger gehe es auch gar nicht um die Vermeidung von Gefahren. Er habe schlicht kein Interesse mehr daran, die arbeitsintensive Steillage zu bewirtschaften und wolle aus der Stilllegung auf Kosten der Beklagten Kapital schlagen.

Die Entscheidung

Das Gericht hat die Klage des Winzers abgewiesen. Selbst wenn man unterstelle, dass von dem Grundstück der beklagten Stadt C. tatsächlich eine Steinschlaggefahr ausgehe, könne der Kläger den ihm durch die Rodung entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen. Die Beklagte sei nämlich keinesfalls als „Störer“ im Sinne des Gesetzes anzusehen. Verantwortlich sei immer nur derjenige Grundstückseigentümer, auf dessen Willen eine Beeinträchtigung wenigstens mittelbar zurückgehe. Ein Steinschlag werde hier aber ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei nicht durch Eingriffe der Stadt C. beeinflusst worden.

Vielmehr realisiere sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn. Letztlich sei die vom Kläger behauptete Gefährdung auf seine eigene Entscheidung zurückzuführen, auf der unterhalb des Felshangs befindlichen Parzelle Weinbau zu betreiben. Wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedele, müsse grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen und könne nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreife. Auch bei einer von Steinschlag betroffenen Straße müsse ja der Straßenbaulastträger – und eben nicht der Grundstückseigentümer – für die Sicherung sorgen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Auszug aus dem Bundesfernstraßengesetz § 11 Schutzmaßnahmen
(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z.B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden (Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz).

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“Containern” ist strafbar – Werden Lebensmittelretter zu Recht oder zu Unrecht bestraft?

in Lahnstein/Recht
Containern ist strafbar - Werden Lebensmittelretter zu Recht oder zu Unrecht bestraft? (Symbolbild)

LAHNSTEIN Wenn das moralische Recht an seine Grenzen stößt, wird dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Kürzlich wurde vor dem Amtsgericht Lahnstein gegen zwei sogenannte Lebensmittelretter verhandelt. Diese sollen Lebensmittel beim regionalen Globus Warenhaus aus einem umzäunten Außenbereich entwendet haben. Diese waren zur Vernichtung bestimmt. An dieser Stelle könnte die Geschichte enden und zu gerne hätten dieses auch die Befürworter der Containernszene und so mancher Unterstützer gerne gesehen. Weiterlesen

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Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

in Blaulicht/Koblenz/Recht
Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sechs Männer und eine Frau deutscher, kroatischer, serbischer und slowenischer Nationalität im Alter zwischen 32 und 59 Jahren Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen und Hessen in der Zeit von März 2017 bis Juli 2020 Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben. Weiterlesen

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Verbandsgemeinde verweigert die Herausgabe von Prozessunterlagen zum Tourismusbeitrag – Gastronom will klagen

in Recht/VG Bad Ems-Nassau
Foto: Rolf Kranz unter Creative Commons 4.0 Lizenz (//creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en)

BAD EMS Der Streit um den Bad Emser Tourismusbeitrag ist noch nicht beigelegt. Ein Bad Emser Unternehmer klagte gegen den, von der Stadt Bad Ems, ergangenen Bescheid zum Tourismusbeitrag. Einen Tag vor dem Verhandlungsbeginn beim Verwaltungsgericht Koblenz, hob die Beklagte den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert lag seinerzeit bei 810,72 EUR. Vertreten wurde die Stadt Bad Ems durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau welche wiederum den renommierten Anwalt Richard Elmenhorst aus Bochum beauftragte. Weiterlesen

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Ehemaliger Finanzminister Deubel einigt sich außergerichtlich im Verfahren um Rückzahlung von Darlehen

in Koblenz/Politik/Recht
Archivbild: Ingolf Deubel 2007 (Wikimedia, Fotografin: Julianne Showalter)

KOBLENZ Der im Zuge der sog. Nürburgring-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hatte vom Land Rheinland-Pfalz Darlehen zur Bestreitung
der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung erhalten. Gegen deren Rückforderung wandte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz.
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Vorsicht vor dieser Webseite! NICHT anrufen und nicht nachmachen!

in Blaulicht/Recht/Rhein-Lahn-Kreis
So sieht die angebliche Warnseite aus. Einfach wegklicken!

TECHNIKWindows wurde aufgrund illegaler Aktivitäten blockiert. Sie sollten Sich umgehend mit uns in Verbindung setzen. Damit unsere Ingenieure dies tun können führen sie telefonisch durch den Entfernungsprozess. Bitte rufen Sie uns innerhalb der nächsten 5 Minuten an um einen kompletten Ausfall ihres Computers zu vermeiden.”

Oh mein Gott. Das klingt ja richtig dramatisch und geht noch weiter. “Ihr Computer ist deaktiviert. Die folgenden Dateien sind gestohlen: Facebook-Login und Kreditkartendaten.” Wow. 5 Minuten. Das ist nicht lange. Da sollte ich mich wohl ein wenig sputen bevor unser PC explodieren könnte. 

“Windows Defender: Rufen Sie den technischen Support an: 0236-0884-9977 (Deutsch gebührenfrei)”. Und das haben wir natürlich getan. Wenn etwas so dringend ist, darf man so etwas nicht auf die lange Bank schieben. Wir geben Ihnen jetzt hier einmal den Dialog wieder: Weiterlesen

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Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

in Koblenz/Recht
Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden (Symbolbild)

KOBLENZ Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies entschied das
Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage des Betreibers einer Angelteichanlage ab.
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Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung

in Koblenz/Recht
Erfolglose Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung

KOBLENZ Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab. Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis
einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden.

Ein Kontakt in der Schule könne nicht sicher ausgeschlossen werden. Sodann ordnete das Gesundheitsamt die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung der Klägerin bis zum 11. September 2020 an. Während dieser Zeit müsse bei der Klägerin zweimal täglich die Körpertemperatur gemessen werden und täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen geführt werden. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage und trug vor, die Beobachtung sei rechtswidrig gewesen, weil ein Ansteckungsverdacht bei ihr nicht vorgelegen habe. Weiterlesen

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Gebrochener Ast fällt auf ein Auto im Stadtwald – Stadt muss den Schaden zahlen

in Koblenz/Recht
Gebrochener Ast fällt auf ein Auto im Stadtwald - Stadt muss den Schaden zahlen (Symbolbild)

KOBLENZ Haftet die Gemeinde, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 15.02.2022, Az. 1 O 72/20 (nicht rechtskräftig). Der Sachverhalt:  Am 21.06.2019 parkte der Kläger sein Auto auf dem Parkplatz eines Kletterwaldes im Stadtwald der beklagten Stadt D. Von einem Baum brach ein ca. 4 m langer Ast ab und beschädigte den Wagen. Zuletzt hatte die Beklagte Anfang Januar 2019 eine Baumkontrolle im Bereich des Parkplatzes durchgeführt.
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