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BAD EMS „Die Behindertenparkplätze in der Römerstraße sind nicht rechtens.“ Mit diesem Anliegen wandte sich der Bad Emser Jens Kinne an den BEN-Kurier. „Ein Behindertenparkplatz nach DIN 18040-3 muss mindestens 3,50 Meter (Seitenausstieg) breit sein“, führte der Anwohner aus.

„Somit sind das gar keine Behindertenparkplätze. Verwarnungsgelder dürfen nicht ausgestellt werden.“

Zwischenzeitlich müssen sich die Gerichte mit der Thematik befassen. Der Bad Emser fährt harte Geschütze auf. Laut dem uns vorliegenden Schreiben, stellte der Anwohner gegen die Stadt Bad Ems Strafanzeige wegen vermutlichen Betruges.

Bad Emser behauptet: Behindertenparkplätze in Bad Ems sind unzulässig

Für den Anwohner in der Römerstraße ist die Rechtslage eindeutig. Verwarnungsgelder auf unzulässigen Behindertenparkplätzen sind rechtswidrig. Er sieht sich hier im Recht und fühlt sich von der Stadt gegängelt.

„In Deutschland gibt es ein Schikaneverbot“, schrieb uns Jens Kinne. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einen anderen Schaden zuzufügen.“ So sieht es der §226 des BGB.

„Ich wohne in der Römerstraße und vergesse hin und wieder das Parkverbot. Ich zahle dann die Strafe wenn ich Schuld bin,“ erläutert der Kurstädter.

Zwischenzeitlich hat er vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, dass die ausgestellten Verwarnungsgelder, für unrechtmäßig genutztes Parken auf Behindertenparkplätzen, für rechtswidrig erklärt werden.

Der BEN Kurier bat die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau um eine Stellungnahme. In dieser führten sie aus, dass der Behindertenparkplatz in Höhe der Römerstraße 40 sehr wohl den gesetzlichen Ansprüchen genügen würde.

Jens Kinne zeigte Stadt und Verbandsgemeinde an – Wer ist im Recht?

Doch wer hat Recht? Ist es so, dass der Anwohner wie Don Quichotte gegen die Windmühlen des Verwaltungsrechts anrennt und ihm Unrecht getan wird?

Wohl kaum denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar zitiert Jens Kinne die richtige DIN Norm welche besagt, dass ein Behindertenparkplatz eine Breite von 3,50 Metern und Länge von 5,00 Metern aufweisen muss doch er unterliegt dennoch einem fatalen Irrtum.

Wir kennen die 3,50 Meter markierten Behindertenparkplätze in erster Linie von Super- oder Baumärkten. Dort sind diese in breiten Parkbuchten gekennzeichnet. In der fachlichen Sprache auch Einzelparkstand genannt.

In der Römerstraße handelt es sich aber um sogenannte Randparkstände. Diese müssen zunächst nur eine markierte Breite von 2,50 Metern statt 3,50 Metern aufweisen. Darüber hinaus ist eine weitere Ausstiegsbreite von 1,40 Metern vorgeschrieben. Das bedeutet sogar eine Gesamtweite von 3,90 Metern statt die vom Bad Emser geforderten 3,50 Meter.

Dabei vergisst der Anwohner in seinen Ausführungen ein entscheidendes Merkmal. Den Bürgersteig. Denn dieser wird bei Randparkständen ausdrücklich mit einbezogen. Vereinfacht gesagt: Der Behindertenparkplatz in der Römerstraße ist mit 4,80 Metern (inkl. Gehweg) deutlich breiter wie es der Gesetzgeber fordert. Die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau ist im Recht.

Verbandsgemeinde und Stadt Bad Ems sind im Recht

Natürlich könnte argumentiert werden, dass bei einem Randparkstand der beeinträchtigte Fahrer unter Umständen zur Straßenseite aussteigen müsste doch auch diese Schlussweise würde verfehlen denn der Gesetzgeber akzeptiert alle möglichen Seiten und Heckausstiege.

Letzteres erklärt auch weshalb ein Behindertenparkplatz eine Länge von mindestens fünf Meter aufweisen muss. In Bad Ems sind diese sechs Meter lang.

Im telefonischen Gespräch konnte uns Jens Kinne nicht die Intention für sein Anliegen erklären. Es ginge ihm wohl ums Prinzip.

Der Bad Emser lebte lange Zeit in den USA. Laut unseren Informationen, engagierte er sich dort intensiv für schwererziehbare und obdachlose Kinder. Auch in Bad Ems versuchte er sich in der Jugendarbeit einzubringen. Beim VfL trainierte er eine Zeitlang die A-Jugend des Fußballvereins. Doch es scheint so, dass er nach seinem Auslandsaufenthalt nicht mehr richtig in der Kurstadt angekommen ist.

Schwierige Parksituation in der Römerstraße

Die kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten in der Römerstraße empfindet er als unbefriedigend. Für Anwohner eine schwierige Situation.

Zwar gibt es auch kostenfreie Zeiten doch diese enden in den frühen Morgenstunden. Die Anwohner müssen entweder ihr geparktes Fahrzeug entfernen oder ein Ticket für die Nutzung ziehen.

Anwohner-Parkausweise gibt es nicht. Primär ist es die Aufgabe der Hauseigentümer für Parkplätze zu sorgen. Doch in der geschichtsträchtigen Römerstraße ist dieses eine nahezu unmögliches Unterfangen.

Der amtierende Stadtbürgermeister Oliver Krügel teilte dem BEN Kurier gegenüber telefonisch mit, dass im Stadtrat die Problematik bekannt ist und ergebnisoffen darüber gesprochen wird.

Dabei gibt es nicht nur Befürworter für sogenannte Anwohner-Parkausweise. Ob Lösungen erarbeitet werden können, muss abgewartet werden.