Politik
Blaulichtfamilie im Gespräch
POLITIK Webkonferenz mit Lewentz und Denninghoff findet große Resonanz
POLITIK Am vergangenen Donnerstag, den 11.02.2021, lud der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff zu einer weiteren digitalen Webkonferenz ein. Gesprächspartner war Roger Lewentz, der rheinland-pfälzische Innenminister, zentrales Thema war die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie: Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Der Zusammenhalt, die gute Zusammenarbeit von Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen, sowie die hohe Zahl der im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, seien bemerkenswert und entscheidend dafür, dass Herausforderungen und Krisen bewältigt werden können, bedankte sich Lewentz, der auch im Namen der Landesregierung seine Wertschätzung aussprach. Auch Landrat Frank Puchtler und Denninghoff schlossen sich dem an und betonten den Stellenwert der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, die in jeglichen Situationen, ob bei dem Großbrand in Diez vergangenen Jahres, dem aktuellen Hochwasser oder der hartnäckigen Coronakrise stets im Einsatz seien.
Wegen jener Wertschätzung waren sich die beteiligten Politiker einig, dass Angriffe oder jegliche Gewalt gegenüber den Einsatzkräften nicht geduldet werden dürfen. „Dagegen müssen wir uns als Gesellschaft stark machen, es darf keine Aggressionen gegen helfende Hände geben!“, betonte Lewentz.
Mit dem rheinland-pfälzisch initiierten Notfallsanitätergesetz ist dieses Jahr nicht nur eine Aufwertung des Berufsbildes „Rettungssanitäter“ in Kraft getreten, sondern vor allem eine rechtliche Absicherung der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Sanitäter bis zum Eintreffen eines Mediziners geschaffen worden. Hier erzählte Denninghoff, dass er bei der Entstehung des Gesetzes durch einen heimischen Rettungssanitäter auf einen Fehler im Gesetzesentwurf hingewiesen wurde und er daraufhin aktiv wurde.
Anschließend wurde das korrigierte Notfallsanitätergesetz im Bundestag verabschiedet. „Auch bei Themen, bei denen ich nicht als Landespolitiker direkt in die Gesetzgebung eingebunden bin, nehme ich gerne die Anregungen von Ihnen entgegen und setze mich für die Umsetzung ein.“, so Denninghoff.
Durch die Corona-Pandemie und die Kontaktbeschränkungen ergeben sich auch bei den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten neue Probleme. „Ehrenamtliche Kräfte leiden auch unter dem Entzug der Kameradschaft.“, so Harald Gemmer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, der gleichzeitig auf ein Angebot seiner Verbandsgemeinde hinwies, dass auch Jugendpflege und Schulsozialarbeit gerne bei der Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen.
Aus dem Teilnehmerkreis wurden Themen wie die landesweite Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge sowie ein verbessertes E-Learning angestoßen. Die Ausschreibung eines neuen Fahrzeuges sei sehr zeitaufwendig für die Ehrenamtlichen. Hier signalisierte Lewentz direkt Gesprächsbereitschaft und kündigte eine Dialogsrunde mit dem Leiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) im Kreishaus in Bad Ems an, bei der auch die Möglichkeiten der landesweiten Ausschreibung thematisiert werden sollen.
Denninghoff dankte allen TeilnehmerInnen für die rege Diskussion, gerne komme er dem Wunsch der Mitglieder der Blaulichtfamilie nach, in regelmäßigen Abständen diese digitale Webkonferenz anzubieten.
Lahnstein
SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts
LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.
„Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.
Politik
Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?
BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.
Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.
Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.
»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«
Gesundheit
Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte
NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.
Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte
Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.
„Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.
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