Politik
Blaulichtfamilie im Gespräch
POLITIK Webkonferenz mit Lewentz und Denninghoff findet große Resonanz
POLITIK Am vergangenen Donnerstag, den 11.02.2021, lud der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff zu einer weiteren digitalen Webkonferenz ein. Gesprächspartner war Roger Lewentz, der rheinland-pfälzische Innenminister, zentrales Thema war die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie: Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Der Zusammenhalt, die gute Zusammenarbeit von Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen, sowie die hohe Zahl der im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, seien bemerkenswert und entscheidend dafür, dass Herausforderungen und Krisen bewältigt werden können, bedankte sich Lewentz, der auch im Namen der Landesregierung seine Wertschätzung aussprach. Auch Landrat Frank Puchtler und Denninghoff schlossen sich dem an und betonten den Stellenwert der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, die in jeglichen Situationen, ob bei dem Großbrand in Diez vergangenen Jahres, dem aktuellen Hochwasser oder der hartnäckigen Coronakrise stets im Einsatz seien.
Wegen jener Wertschätzung waren sich die beteiligten Politiker einig, dass Angriffe oder jegliche Gewalt gegenüber den Einsatzkräften nicht geduldet werden dürfen. „Dagegen müssen wir uns als Gesellschaft stark machen, es darf keine Aggressionen gegen helfende Hände geben!“, betonte Lewentz.
Mit dem rheinland-pfälzisch initiierten Notfallsanitätergesetz ist dieses Jahr nicht nur eine Aufwertung des Berufsbildes „Rettungssanitäter“ in Kraft getreten, sondern vor allem eine rechtliche Absicherung der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Sanitäter bis zum Eintreffen eines Mediziners geschaffen worden. Hier erzählte Denninghoff, dass er bei der Entstehung des Gesetzes durch einen heimischen Rettungssanitäter auf einen Fehler im Gesetzesentwurf hingewiesen wurde und er daraufhin aktiv wurde.
Anschließend wurde das korrigierte Notfallsanitätergesetz im Bundestag verabschiedet. „Auch bei Themen, bei denen ich nicht als Landespolitiker direkt in die Gesetzgebung eingebunden bin, nehme ich gerne die Anregungen von Ihnen entgegen und setze mich für die Umsetzung ein.“, so Denninghoff.
Durch die Corona-Pandemie und die Kontaktbeschränkungen ergeben sich auch bei den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten neue Probleme. „Ehrenamtliche Kräfte leiden auch unter dem Entzug der Kameradschaft.“, so Harald Gemmer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich, der gleichzeitig auf ein Angebot seiner Verbandsgemeinde hinwies, dass auch Jugendpflege und Schulsozialarbeit gerne bei der Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen.
Aus dem Teilnehmerkreis wurden Themen wie die landesweite Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge sowie ein verbessertes E-Learning angestoßen. Die Ausschreibung eines neuen Fahrzeuges sei sehr zeitaufwendig für die Ehrenamtlichen. Hier signalisierte Lewentz direkt Gesprächsbereitschaft und kündigte eine Dialogsrunde mit dem Leiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) im Kreishaus in Bad Ems an, bei der auch die Möglichkeiten der landesweiten Ausschreibung thematisiert werden sollen.
Denninghoff dankte allen TeilnehmerInnen für die rege Diskussion, gerne komme er dem Wunsch der Mitglieder der Blaulichtfamilie nach, in regelmäßigen Abständen diese digitale Webkonferenz anzubieten.
Politik
Haushaltsplan der Stadt St. Goarshausen gestoppt: Fehlende Jahresabschlüsse seit 2019!
ST. GOARSHAUSEN Die Stadt St. Goarshausen steht vor einer herausfordernden Situation, da die Mehrheit des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2024/2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung basiert auf unbeantworteten Fragen zu den seit 2019 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen, was auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Haushaltsführung der Stadt hindeutet.
Seit 2019 wurden die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht fertiggestellt, was zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hat. Dies hat zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung in Form einer zudem beantragten Akteneinsicht der Haushaltsführung der Stadt.
Große Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) des Stadtrates stoppt Haushaltsplan 2024/2025 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse seit 2019
Ohne die tatsächlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren zu kennen, ist es nicht verantwortbar im Vorgriff die unter anderem von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen in der aktuellen Ratssitzung zu beschließen.
Über die möglichen drohenden Konsequenzen dieser vorläufigen Haushaltsführung sind sich die Antrag stellenden Ratsmitglieder durchaus bewusst. Der Stadtrat erwartet nun die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 um noch in der aktuellen Wahlperiode schnellstmöglich den Haushaltsplan 2024/2025 verabschieden zu können.
Politik
MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg
POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“
Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.
„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.
Lahnstein
Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus
LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.
Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.
-
Allgemeinvor 2 Jahren
Rhein-Lahn-Kreis feiert 1. Mai – Wir waren in Dornholzhausen, Nievern, Hirschberg und Fachbach – Video im Beitrag
-
VG Loreleyvor 3 Jahren
VG Loreley bietet Sommerfreizeit für Kinder aus den Flutgebieten
-
Koblenzvor 2 Jahren
Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung
-
Schulenvor 2 Jahren
VG Bad Ems-Nassau investiert in die Sanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule Bad Ems
-
Gesundheitvor 1 Jahr
Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
-
Gesundheitvor 4 Wochen
190 Mitarbeiter werden ab morgen im Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein entlassen: Hospital wird zur Psychiatrie!
-
Rhein-Lahn-Kreisvor 12 Monaten
Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt
-
Lahnsteinvor 1 Jahr
Sorge vor Vollsperrung der B42 hält an