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Lahnstein

Land übernimmt 10,7 Millionen Euro Schulden der Stadt Lahnstein

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Foto: Die Rudi-Geil-Brücke in Lahnstein.
Foto: Holger Weinandt | Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
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LAHNSTEIN Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, Lennart Siefert, einen Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht. Damit übernimmt das Land rund 10,7 Millionen Euro Schulden der Stadt.

Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Allein in Lahnstein übernehmen wir mit rund 10,7 Millionen Euro etwa 48 Prozent der anrechnungsfähigen Altschulden. Damit schaffen wir für die Stadt eine deutliche finanzielle Entlastung und ermöglichen ihr eine klare Zukunftsperspektive“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider bei der Bescheidübergabe.

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In Rheinland-Pfalz haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.

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Neben dem Programm zur Entschuldung unterstützt das Land die Kommunen dieses Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.

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Lahnstein

Verkehrsdebatte in Lahnstein: Ringlösung sorgt für Zustimmung und Unmut gleichermaßen

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Foto: Jennifer Schmidt | BEN Kurier
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LAHNSTEIN Die Umgestaltung der Verkehrsführung in Lahnstein – insbesondere die Einführung einer sogenannten „Ringlösung“ mit Einbahnstraßenregelungen – sorgt für eine kontroverse Debatte in der Stadtgesellschaft. Während Oberbürgermeister Lennart Siefert die Maßnahme als sachlich begründet und verkehrstechnisch notwendig bezeichnet, formiert sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Auch im Stadtrat sind die Meinungen geteilt. Klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht, und Einigkeit herrscht weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene.

Oberbürgermeister: »Optimale Verkehrsführung – weniger Unfälle, flüssiger Verkehr«

Im Videointerview mit dem BEN Kurier erklärte Oberbürgermeister Lennart Siefert die Beweggründe für die umstrittene Maßnahme: „Es ist im Prinzip in Oberlahnstein Stein des Anstoßes, die Drehung der Adolfstraße. Dort haben wir die Bürger nicht beteiligt, weil die Rechtsgrundlage hergibt, dass keine Beteiligung erforderlich oder möglich ist. Auch die Gremien wurden nicht beteiligt, weil es sich um eine verwaltungsseitige Entscheidung handelt.

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Die neue Verkehrsführung sei aus Sicht der Stadtverwaltung die effektivste Lösung, um den Verkehr in Lahnstein dauerhaft zu entlasten. „Im Rahmen der Sperrung der Lahnbrücke haben wir festgestellt, dass dies die optimale Verkehrsführung ist, um den Verkehr störungsfrei und kreuzungsfrei durch Oberlahnstein zu leiten. Statt wie üblich 13.000 Fahrzeuge waren es damals fast 30.000, und dennoch lief der Verkehr flüssig„, so Siefert.

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Weitere Vorteile sieht der Verwaltungschef in der Umleitung von Autos über die Bundesstraße: »Das spart Kosten für die Stadt, entlastet Anwohner und reduziert die Zahl der Unfälle. Die Maßnahme dient also der Sicherheit, der Ordnung und der Kosteneffizienz

Bürgerinitiative: »Fehlende Transparenz, wirtschaftliche Risiken, realistische Alternativen«

Die Bürgerinitiative (BI) »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« sieht das grundlegend anders. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert sie nicht nur die mangelnde Bürgerbeteiligung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel.

Ein zentrales Argument der Initiative betrifft die angeblich fehlende Alternative zur Hochstraße. Diese sei sehr wohl gegeben, etwa durch eine sinnvolle Einbindung der Bürgermeister-Müller-Straße. »Durch Verkehrsspiegel oder eine Ampelregelung kann der Tunnel aus dem Rheinquartier weiterhin sicher erreicht werden. Die aktuelle Beschilderung als Anliegerstraße verhindert eine sinnvolle Nutzung«, heißt es in der Mitteilung.

Auch die Diskussion um den Schwerlastverkehr sieht die BI verzerrt dargestellt. Entgegen der Vorwürfe wolle man nicht nur Oberlahnstein entlasten, sondern eine »gerechte Verteilung des Verkehrs auf beide Stadtteile«. Unter dem Motto »Geteiltes Leid ist halbes Leid« fordert die BI eine gleichmäßige Belastung – auch zum Schutz der Brücke und der Anwohner auf beiden Seiten der Lahn.

Einzelhandel warnt vor Existenzbedrohung

Besonders brisant ist die Position der Gewerbetreibenden: 59 lokale Händler haben sich laut BI mit einer Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister gewandt und fordern die Rückkehr zur ursprünglichen Verkehrsführung. Sie befürchten durch die Verkehrsberuhigung – insbesondere der Hochstraße – Umsatzeinbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe.

Dem entgegnet OB Siefert: »Ich weiß von etlichen Geschäftstreibenden, dass im Prinzip keine Einbußen im Umsatz vorhanden sind.« Zudem stelle sich die Frage nach der Seriosität der Unterschriften: »Wenn Leute, die sich vorher positiv äußern, nachher auf einer Unterschriftenliste stehen, muss man das hinterfragen.«

Die Bürgerinitiative sieht das anders und fordert eine Verkehrsführung, die sowohl den Anwohnern als auch den Gewerbetreibenden gerecht wird: „Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 und Kurzzeitparkplätzen wäre eine sinnvolle Lösung, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Streit um Öffentlichkeitsarbeit: Interview abgelehnt – Bürgerinitiative erscheint nicht im Video

Ursprünglich hatte der BEN Kurier geplant, im Videobeitrag sowohl den Oberbürgermeister als auch die Bürgerinitiative »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« zu Wort kommen zu lassen. Beide Seiten wurden eingeladen, ihre Sichtweise darzulegen – und beide stimmten zunächst einem Videointerview zu.

Während Oberbürgermeister Siefert dem Gespräch ohne Bedingungen zustimmte, forderte der Initiator der Bürgerinitiative, Michael Cramer von Clausbruch, im Nachhinein eine Vorabfreigabe des Interviews. Obwohl ihm im Vorfeld ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass redaktionelle Inhalte aus presseethischen Gründen grundsätzlich nicht zur Freigabe vorgelegt werden, beharrte er dennoch auf einer vorherigen Einsicht. Die Redaktion lehnte dies – wie bei allen Interviewpartnern – ab.

Infolge dieser Forderung zog die Bürgerinitiative ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des bereits geführten Interviews zurück. Daher kommt im veröffentlichten Video nur die Perspektive des Oberbürgermeisters zur Geltung.

Redaktioneller Hinweis:

Ein solches Verhalten widerspricht den Grundprinzipien unabhängiger Berichterstattung. Während Interviewpartner selbstverständlich fair und korrekt dargestellt werden, bleibt die inhaltliche Verantwortung bei der Redaktion – nicht bei den Interviewten. Vorabfreigaben einzelner Inhalte wären ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit.

Zukunftsperspektive: Bürgerbeteiligung angekündigt

In der jüngsten Stadtratssitzung kündigte die ULL, die Partei des Oberbürgermeisters, eine Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung an. Eine „Koordinationsstelle Bürgerbeteiligung“ soll künftig den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft verbessern. Zwar sei eine Stadt rechtlich nicht an die Ergebnisse solcher Beteiligungsverfahren gebunden, doch verschaffe man sich so ein besseres Gespür für die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Die Entscheidung über das konkrete weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses fallen. Dass es bei einem so emotional aufgeladenen Thema am Ende allen recht gemacht werden kann, ist jedoch fraglich.

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Lahnstein

Studierende bauen Überdachung für Waldklassenzimmer im Kinderheilwald Lahnstein

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Fotos: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein
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LAHNSTEIN Im Kinderheilwald Lahnstein entsteht derzeit eine Überdachung für das Waldklassenzimmer – geplant und gebaut von Architekturstudierenden der Hochschule Koblenz. Der Entwurf stammt von Caroline Knöll, deren Konzept sich vor vier Semestern unter mehreren durchsetzte. Die Planung musste spezielle Anforderungen erfüllen, so sollten die Bauteile sollten transportabel sein und sich harmonisch in den Wald mit seinen bestehenden Bäumen einfügen.

Seitdem arbeiten wechselnde Studierendengruppen jedes Semester an der Umsetzung – ein ständiger Übergabeprozess, der Organisationstalent erfordert. Unter der Leitung von vertr. Prof. Dipl.-Ing. Stephan Jost und mit Unterstützung von Prof. Gustl Lachenmann entsteht die Konstruktion Stück für Stück. Immer freitags und samstags, wenn es das Wetter erlaubt, wird gebaut: Das Holz liegt bereits bereit, das Gerüst wird derzeit aufgestellt, bald folgt die Montage der Dachebene. Die Fertigstellung ist in drei bis vier Wochen geplant.

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Von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, die die Maßnahme finanziert, informierte sich Ute Reif kürzlich gemeinsam mit Vertretern der Politik, der Stadtverwaltung sowie des Fördervereins Kur- und Heilwald Lahnstein vor Ort über den Baufortschritt. Auch Lahnsteins Bürgermeister Johannes Lauer war anwesend und zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Studierenden: „Ich finde es beeindruckend, wie die Studierenden hier nicht nur planen, sondern ganz praktisch mit anpacken. Sie tauchen dabei in eine völlig andere Welt ein – fernab vom klassischen Unialltag – und schaffen etwas, das langfristig Wirkung zeigt. Dieses Projekt verbindet Natur, Bildung und Architektur auf vorbildliche Weise.“

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Gesundheit

Dr. Esther Jacobi wird neue Chefärztin und ärztliche Direktorin in den Psychiatrien in Lahnstein und Saffig

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Foto: BEN Kurier
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LAHNSTEIN Zum 1. Juli 2025 übernimmt Dr. Esther Jacobi die Position der Ärztlichen Direktorin und Chefärztin der psychiatrischen Fachkliniken in Saffig und Lahnstein. Dr. Jacobi bringt langjährige Erfahrung in der psychiatrischen Versorgung mit. Bereits in der Vergangenheit war sie mehrere Jahre als Oberärztin in der Fachklinik der Barmherzigen Brüder in Saffig tätig. Zuletzt leitete sie als Chefärztin die psychiatrischen Abteilungen in der Kliniken Marienhaus in Neuwied und Waldbreitbach.

»Mit Dr. Jacobi gewinnen wir eine fachlich versierte und menschlich sehr geschätzte Führungspersönlichkeit für unsere psychiatrischen Fachkliniken. Ihre Rückkehr erfüllt uns mit großer Freude, und wir sind überzeugt, dass sie den eingeschlagenen Weg mit Kompetenz, Empathie und Weitblick fortsetzen wird«, betonen Frank Mertes und Jérôme Korn-Fourcade, Regionalleiter der BBT-Region Koblenz-Saffig.

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Dr. Jacobi tritt die Nachfolge von Privatdozent Dr. Arian Mobascher an, der die BBT-Gruppe zum 30. Juni 2025 verlassen wird, um sich neuen beruflichen Aufgaben zu widmen. PD Dr. Mobascher war viele Jahre am Standort St. Elisabeth Lahnstein tätig und war zuletzt als Ärztlicher Direktor und Chefarzt der psychiatrischen Fachkliniken in Saffig und Lahnstein zuständig.

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»Wir danken PD Dr. Mobascher für seinen engagierten und insbesondere am St. Elisabeth Lahnstein, langjährigen Einsatz. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm alles Gute und Gottes Segen«, so die Regionalleiter weiter.

Die Fachklinik der Barmherzigen Brüder Saffig und die Fachklinik St. Elisabeth Lahnstein stellen insgesamt 125 stationäre und 35 tagesklinische Plätze zur psychiatrischen Versorgung der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die BBT-Gruppe ist mit rund 100 Einrichtungen, über 16.000 Mitarbeitenden und ca. 900 Auszubildenden einer der großen christlichen Träger von Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen in Deutschland. Zur BBT-Region Koblenz-Saffig gehören das Katholische Klinikum Koblenz – Montabaur, die Barmherzigen Brüder Saffig und das St. Elisabeth Lahnstein mit insgesamt rund 3.500 Mitarbeitenden.

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