BAD EMS Der Rhein-Lahn-Kreis plant die Übernahme der letzten drei Realschulen von den Verbandsgemeinden. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent gedeckt werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen – die endgültige Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.

Ziel: Entlastung der Verbandsgemeinden – aber zu welchem Preis?

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Die Idee, Schulen in Trägerschaft des Kreises zu führen, ist nicht neu. Bereits 2020 wurde das Modell vorgestellt, um die Verbandsgemeinden von Verwaltungs- und Sanierungsaufwand zu entlasten. Während die Verbandsgemeinden seither unter zunehmenden finanziellen Belastungen leiden, galt der Vorschlag damals als pragmatischer Ansatz. Allerdings war die Ausgangslage damals eine andere: Der Kreis verfügte noch über einen ausgeglichenen Haushalt – heute steht er mit rund 28 Millionen Euro in der Kreide.

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Kreisumlage bereits wegen Paulinenstift erhöht

Mit der Übernahme des Paulinenstifts in Nastätten zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region hatte der Kreis bereits eine erste Erhöhung der Umlage beschlossen. Nun soll mit der geplanten Schulübernahme eine weitere Erhöhung folgen. Die Argumentation: Ein einheitlicher Schulträger könne langfristig Verwaltungs- und Betriebskosten einsparen.

Solidargemeinschaft – oder Mehrbelastung für alle?

Durch die Übernahme würden die finanziellen Lasten nicht mehr allein von den Verbandsgemeinden getragen, in denen sich die Realschulen befinden. Vielmehr würde der gesamte Kreis – also auch Kommunen ohne eigene Realschulen – zur Kasse gebeten. Kritiker sehen darin zwar einen Akt solidarischer Finanzierung, warnen aber vor finanziellen Folgewirkungen: Die Verbandsgemeinden werden die höheren Umlagen an ihre jeweiligen Städte und Ortsgemeinden weiterreichen. Und dort wird die Belastung letztlich bei den Bürgern ankommen.

Einsparungen nicht automatisch entlastend

Offen bleibt zudem, ob die Verbandsgemeinden die durch den Wegfall der Schulträgerschaft eingesparten Mittel tatsächlich an die Kommunen weitergeben. Angesichts der angespannten Haushaltslagen ist eine Entlastung der Städte und Ortsgemeinden keineswegs sicher. Die beabsichtigte Umlageerhöhung könnte also trotz möglicher Einsparungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung führen.

Transparenz gefordert

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen kaum, was sich hinter dem Begriff der Kreisumlage verbirgt – und noch weniger, welche konkreten Auswirkungen eine Erhöhung auf ihre eigene Gemeinde und letztlich auf sie selbst hat. Umso wichtiger wäre es aus Sicht von Beobachtern, die finanziellen Folgen künftiger Entscheidungen frühzeitig und offen zu kommunizieren. In der freien Wirtschaft wäre eine solche Investition mit klaren Rückzahlungsmodalitäten und Risikobewertungen verknüpft. Im politischen Raum dagegen bleibt oft unklar, wer die tatsächliche Zeche zahlt.

Entscheidung steht bevor

Der Kreistag wird Ende Juni über die Übernahme der Schulen und damit auch über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises und der bereits erfolgten Umlageerhöhung zur Finanzierung des Paulinenstifts wird die Entscheidung nicht nur ein bildungspolitisches Signal setzen, sondern auch zur Nagelprobe für die finanzielle Belastbarkeit der kommunalen Solidargemeinschaft im Kreis.

Kommentar: Am Ende zahlt der Bürger

In der Privatwirtschaft gilt ein einfaches Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. In der öffentlichen Hand funktioniert das offenbar anders. Politische Entscheidungen werden getroffen, Projekte angestoßen – und die Kosten wandern von oben nach unten. Der Kreis beschließt, die Umlage steigt. Die Verbandsgemeinden geben die Belastung an Städte und Ortsgemeinden weiter. Und dort landet sie schließlich bei denen, die weder am Tisch saßen noch gefragt wurden: die Bürger.

Die Idee, Schulträgerschaften zu zentralisieren, mag sinnvoll sein. Doch die Finanzierung über eine ständig steigende Kreisumlage folgt einem Prinzip, das sich immer öfter wiederholt: Man beschließt, doch bezahlt wird ganz unten. Eine ehrliche Debatte über die Grenzen kommunaler Belastbarkeit ist längst überfällig (BEN Kurier Kommentar).

NASSAU Die Partei Die Linke hat sich mit einem neuen Kreisverband im Rhein-Lahn-Kreis zurückgemeldet. Am Dienstagabend trafen sich 26 Mitglieder im Gasthaus „Zur Krone“ in Nassau, um die Neugründung offiziell zu beschließen. Damit will sich die Partei künftig wieder stärker in der Region engagieren.

Die Mitglieder wählten eine Doppelspitze, bestehend aus Tabitha Anders und Sebastian Dohn, die gemeinsam den Vorsitz übernehmen. Unterstützt werden sie durch Ann-Kathrin Brings, Claudia Schmidt, Frederik Schuler und Ole Liebl, die als Beisitzerinnen und Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden.

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Die neue Kreisorganisation setzt auf inhaltliche Schwerpunkte im Bereich sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Projekt „Die Linke hilft“ soll ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot geschaffen werden, das Menschen im Alltag etwa bei Mietfragen, im Umgang mit Behörden oder beim Zugang zu sozialen Leistungen unterstützt.

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„Wir gehen gestärkt in die Landtagswahl 2026“, erklärte Co-Vorsitzender Sebastian Dohn. Ziel sei es, die Partei nicht nur durch politische Forderungen, sondern auch durch konkrete Hilfsangebote vor Ort sichtbar zu machen.

Auch seine Co-Vorsitzende Tabitha Anders betonte ihr Anliegen, gesellschaftliche Vielfalt im Kreis stärker zu verankern. Themen wie die Sichtbarkeit queerer Menschen sollen künftig einen festen Platz in der politischen Arbeit des Verbands erhalten.

Mit der Neugründung strebt Die Linke an, im Rhein-Lahn-Kreis wieder dauerhaft präsent zu sein und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Der neu gegründete Verband versteht sich als Sprachrohr für Menschen, die sich in bestehenden Strukturen nicht ausreichend vertreten fühlen.

NASSAU Ein halbes Jahrhundert deutsch-französische Freundschaft – am Pfingstwochenende feierte die Stadt Nassau gemeinsam mit ihrer Partnerstadt Pont-Château das 50-jährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft. Mit einer symbolischen Urkundenunterzeichnung, einem feierlichen Festakt und vielfältigem Rahmenprogramm wurde die enge Verbindung der beiden Städte eindrucksvoll gewürdigt und erneuert.

Zahlreiche Gäste aus Frankreich waren angereist, unter ihnen die Bürgermeisterin von Pont-Château, Danielle Cornet. Auf dem Marktplatz in Nassau wurde bei Musik, Tanz und kulinarischen Spezialitäten das besondere Jubiläum gefeiert. Neben lokalen Gruppen wie den „Golden Lions“ und dem Chor „TonArt“ sorgten auch französische Weine vom Weingut Massengeil-Beck aus Obernhof sowie ein abwechslungsreiches gastronomisches Angebot für eine stimmungsvolle Atmosphäre. Den musikalischen Abschluss bildete die Band „Couch&Cocktail“, die mit ihrem vielseitigen Repertoire für beste Unterhaltung sorgte.

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Erneuerung mit Weitblick

Im Mittelpunkt des Festes stand die offizielle Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsurkunde. Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordneter Manuel Liguori betonte in seiner Ansprache die Bedeutung dieses Aktes: »Wir haben unsere Partnerschaftsurkunde erneuert, das heißt nach 50 Jahren haben wir eine neue Urkunde unterzeichnet, die zeigt: Wir wollen nicht auf gelebter Freundschaft ausruhen, sondern sie in die Zukunft tragen.«

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Liguori hob hervor, wie wichtig es sei, diese Partnerschaft weiterhin mit Leben zu füllen, und lud alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv einzubringen. Auch langjährige Wegbereiterinnen und Wegbereiter der Städtepartnerschaft wurden im Rahmen der Veranstaltung geehrt – darunter Christa Kunde, Karl-Jürgen Schmitt, Petra Schönrock-Wenzel und Armin Wenzel. Besonders emotional war die Ehrung des ersten Bürgermeisters, der die damalige Partnerschaftsurkunde vor 50 Jahren unterzeichnet hatte und trotz gesundheitlicher Einschränkungen anwesend war.

Europa lebt vom Miteinander

Zu den Ehrengästen der Veranstaltung zählte auch Katarina Barley, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. In ihrer Rede würdigte sie die deutsch-französische Freundschaft als tragende Säule Europas: „Partnerschaftsvereine werden von Menschen getragen, die Austausch organisieren und leben. Es ist wunderbar, in ein anderes Land zu reisen, bei Familien zu leben, Kultur und Sprache kennenzulernen. Genau davon lebt Europa – und darauf basiert unser Frieden.“ Barley rief dazu auf, Partnerschaften wie die zwischen Nassau und Pont-Château weiterhin aktiv zu unterstützen – insbesondere mit Blick auf den Nachwuchs in den Partnerschaftsvereinen.

Auch Danielle Cornet, Bürgermeisterin von Pont-Château, unterstrich die Bedeutung dieser grenzüberschreitenden Verbindung: „Wir sind sehr stolz auf diese lange Freundschaft und hoffen, sie weiterzuentwickeln und an unsere jungen Leute weiterzugeben.“ Die Delegation aus der Bretagne war mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nach Nassau gekommen, um gemeinsam zu feiern, Erinnerungen auszutauschen und die Partnerschaft zu festigen.

Ein Fest des Miteinanders

Das Jubiläumswochenende war gespickt mit vielfältigen Veranstaltungen. Bereits am 1. Juni lud die bretonische Band An Erminig zu einem stimmungsvollen Jubiläumskonzert ins Leifheit-Kulturhaus. Am Samstag, 7. Juni, folgte der offizielle Festakt mit Urkundenunterzeichnung und musikalischem Rahmenprogramm. Am morgigen Pfingstmontag rundet ein zweisprachiger ökumenischer Gottesdienst im Freiherr-vom-Stein-Park das Programm ab.

Am 24. Mai hatte bereits das Schnupper-Boule mit anschließendem Picknick im Park französisches Lebensgefühl nach Nassau gebracht. Unter dem Motto »Vive l’amitié – Es lebe die Freundschaft« zeigte sich eindrucksvoll, wie lebendig und bedeutend die Verbindung zwischen Nassau und Pont-Château auch 50 Jahre nach ihrer Begründung ist.

Mit der offiziellen Erneuerung der Partnerschaftsurkunde ist die Grundlage für weitere Jahrzehnte der Freundschaft gelegt. Die Stadt Nassau und der deutsch-französische Partnerschaftskreis laden die Bevölkerung ausdrücklich ein, sich aktiv zu beteiligen. Neue Mitstreiter sind jederzeit willkommen – für ein Europa des Austauschs, der Verständigung und des gelebten Miteinanders.