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Politik

Das Zwischenmenschliche blieb auf der Strecke: Eschenauer entschuldigt sich bei den Arzbachern

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Bild: Wie geht es weiter im Backes?
Foto: Claus Eschenauer

ARZBACH Ein Fazit des Arzbacher Bürgermeisters Claus Eschenauer. Er wurde bei der Kommunalwahl als einziger Bewerber nicht mehr im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Ob er bei der erneuten Wahl im September wieder antreten wird, ließ er offen.  “Liebe Arzbacher, ich bedanke mich bei allen Wählern für den Gang zur Urne und die allgemein hohe Wahlbeteiligung in Arzbach. Wie Sie vielleicht wissen, haben mir am vergangenen Wochenende 36 Stimmen zur Wiederwahl gefehlt. Da ich der einzige Kandidat war, hat sich bisher kein Nachfolger gefunden. Daher fragen sich nun einige von Ihnen sicherlich, wie es weitergeht. Ich möchte Ihnen deshalb auf diesem Wege die wichtigsten Informationen erläutern. Zunächst sind Sie als Wählerinnen und Wähler erneut gefragt.

Die Kommunalaufsicht hat den Termin für die Urwahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters bzw. der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin in der Ortsgemeinde Arzbach auf Sonntag, den 15. September 2024, festgesetzt. Ein eventuell notwendiger Stichwahltermin ist für Sonntag, den 29. September 2024 vorgesehen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt der ehrenamtliche Bürgermeister im Amt. Die Amtszeit des Gemeinderates endet jedoch am 30. Juni. Ab dem 1. Juli werden die beiden Beigeordneten und ich weiterhin geschäftsführend tätig sein. Gemeinderatssitzungen werden bis zur konstituierenden Sitzung nicht einberufen. Da derzeit unklar ist, ob und wer zur Wiederholungswahl antritt und auch ich persönlich noch keine abschließende Entscheidung zu einer eventuell erneuten Kandidatur getroffen habe, müssen wir zunächst abwarten, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die Kirmes wird jedoch garantiert durchgeführt, darauf können Sie sich verlassen. Hier arbeiten die Vereine im Ortsring auf Hochtouren. Die danach in so manchen Belangen eintretende Ungewissheit tut mir für Arzbach sehr leid. In den letzten fünf Jahren habe ich mich mit Herzblut als ehrenamtlicher Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde engagiert und dabei mit hohem persönlichen Einsatz Arzbach durch Krisen von mitunter erheblicher Tragweite und ungekanntem Ausmaß geführt.

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Die Corona-Pandemie, der Glasfaserausbau, der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen, die Kita, die Sanierung der Limeshalle sowie diverse Altlasten vergangener Jahre und Jahrzehnte sowie vormals verantwortlichen Entscheidungsträgern haben so viel Zeit in Anspruch genommen, dass ich bei diesen großen Projekten manchmal den Blick für das Wesentliche verloren habe – nämlich den Blick auf die alltäglichen Dinge wie den Friedhof, für Dinge die vielen Arzbacherinnen und Arzbachern besonders wichtig sind und vor allem die regelmäßige Kommunikation mit allen, die sich in unsere Gemeinschaft einbringen. Am Ende des Tages konnte ich vielleicht bei den schwierigen Themen inhaltlich überzeugen und Lösungen finden, doch das Zwischenmenschliche blieb dabei oftmals auf der Strecke. Hierfür möchte ich mich herzlich entschuldigen. Ich danke in allererster Linie meiner Familie, meinem Arbeitgeber und meinen Beigeordneten für die bedingungslose Unterstützung sowie den Bediensteten der Orts- und Verbandsgemeinde und dem Gemeinderat für die in großen Teilen konstruktive Zusammenarbeit. „Alle Macht geht vom Volke aus“. In der in unserer Heimatgemeinde lebendigen Repräsentativen Demokratie haben Sie, liebe Arzbacherinnen und Arzbacher, als Souverän entschieden – und Sie tun es auch weiterhin (Pressemitteilung: Claus Eschenauer, Ortsbürgermeister in Arzbach).”

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  1. Bogdan Engel

    22. Juni 2024 at 18:43

    Beim Lesen der Pressemitteilung von Claus Eschenauer, drängt sich mir das Wort Chuzpe ins Gedächtnis. Bedeutung: Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit.Nach verlorener Wahl, jetzt ” Krokodilstränen” weinen. Bedeutung: Wenn jemand nur so tut, als tue ihm etwas leid, oder Mitgefühl vortäuscht. Der Bürgermeister und seine Gruppe wurden eindeutig abgewählt, wenn man Format hat, akzeptiert man das. Es ist beängstigend, wenn jemand das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu relativieren versucht. Die Entschuldigung kommt zu spät, erst nach Abwahl durch den Souverän, den Wähler. Die beste ehrenhafte Entschuldigung wäre, ein vollständiger Rücktritt. Er versteht es vortrefflich Nebelkerzen zu werfen,,. Ukraine-Krieg, Corona,usw.usw..Lapidar erwähnt er die Altlasten, deren Beseitigungskosten nicht weit bis zu einer Million € reichen. Altlasten, welche ungerechtfertigt auf eine Handvoll Anlieger vom Rotlöffel abgewälzt wurden. Die eigentliche verantwortliche Verbandsgemeinde wurde durch Bürgermeister entlastet. Es wird Zeit, dass neue Leute die Altlasten erledigen mit ordentlicher Planung, auch mit der Prämisse “Menschlichkeit” und nach Recht und Gerechtigkeit. Fehlerhafte Berechnung am Rotlöffel gerichtlich festgestellt,, bisher 27% Rückzahlung Rückzahlung an die Anlieger. Es ist noch nicht zu Ende.. die Kosten werden auf die Allgemeinheit der Gemeinde gedrückt. Beurteilung nach Schulnoten: 6 ungenügend

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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