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Koblenz

Staatsanwaltliches Gutachten zur Flutnacht in Ahrweiler: Durchgehende Überlastung der Einsatzleitung

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Foto: Altenahr Hochwasser - Fotograf: Martin Seifert unter Creative Commons Lizenz 1.0

KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anfang Juni ein katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat nunmehr sein Gutachten vorgelegt. Zusammengefasst kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut nicht optimal organisiert war. Der Landkreis habe kein ausreichend entwickeltes Einsatzführungssystem vorgehalten. So sei die Leistungsfähigkeit des Einsatzführungssystems nicht mit einer angemessenen und geeigneten Systematik hergestellt worden, mittels derer eine ausreichende Vorbereitung auf Maximalereignisse hätte erreicht werden können. Die Technische Einsatzleitung (TEL) sei am 14.07.2021 organisatorisch nicht ausreichend gereift gewesen.

So sei weder eine Stabsdienstordnung noch ein Einsatzführungskonzept vorzufinden gewesen. Gleiches gelte für formalisierte, systematische Abläufe und prozessuale Regelungen. Einen Verwaltungsstab habe es nicht gegeben. Der Stabsraum sei nicht optimal gewesen, das Informationsmanagementsystem stelle sich als defizitär dar. Das Modulare Warnsystem MoWaS sei als Verteiler nicht genutzt worden. Die TEL sei personell nicht ausreichend ausgestattet gewesen, die Aus- und Fortbildung des eingesetzten Personals erscheine nicht ausreichend, um den Anforderungen in den Erstphasen eines Maximalereignisses gerecht werden zu können. Insgesamt sei das Führungssystem im Landkreis Ahrweiler in Bezug auf Maximalereignisse nur unvollständig entwickelt gewesen. Dies habe dazu geführt, dass man dem hochkomplexen Maximalereignis am 14.07.2021 habe nicht angemessen begegnen können.

Dies habe in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt, dass die TEL kein systematisches und passendes Lagebewusstsein habe entwickeln können und nur eingeschränkt leistungsfähig gewesen sei. Ein vorausschauendes, aktives Agieren sei der TEL aufgrund der ungünstigen organisatorischen Rahmenbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich gewesen. Die aufgezeigten Defizite hätten dazu geführt, dass die TEL nicht die Vorstellungkraft habe aufbringen können, um die katastrophale Lage in ihren extremen Dimensionen überhaupt erfassen zu können. Es habe eine permanente Überlastung in der TEL geherrscht.

Die Ursache für die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der TEL sieht der Sachverständige nicht im persönlichen Bereich der Mitglieder, sondern im aufbau- und ablauforganisatorischen Bereich. Die Mitglieder der TEL hätten aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen und des unzureichenden Einsatzführungssystems im Landkreis in der Flutnacht faktisch nicht mehr leisten können, als sie geleistet haben.  „Die anwesenden Personen haben alles gegeben – das Führungssystem ließ nur nicht mehr zu.“, so der Sachverständige.

Das Gutachten kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass ein regional-risikospezifiziertes, leistungsfähiges, vollständig entwickeltes Einsatzführungssystem die Chancen, Personenschäden zu vermeiden, verbessert hätte.

Der Sachverständige weist aber gleichzeitig ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Komplexität, der Unsicherheiten und der Unwägbarkeiten des Ereignisses und des Einsatzes, keine Aussage getroffen werden könne, welche konkreten Erfolgsaussichten im Falle einer optimierten Einsatzführung und verbesserter Rahmenbedingungen konkret bestanden hätten. Eine ausreichend belastbare Aussage dazu, in welchem Umfang der Ereignisverlauf selbst unter Idealbedingungen hinsichtlich der Abwendung von Personenschäden durch die TEL und den Landrat hätte tatsächlich beeinflusst werden können, sei nicht möglich.

Das Gutachten legt das Dilemma des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens offen. Einerseits scheint im Landkreis nur ein unzureichendes Einsatzführungssystem vorgehalten worden zu sein, das die Leistungsfähigkeit der Technischen Einsatzleitung maßgeblich gemindert hat. Andererseits ist nach Einschätzung des Sachverständigen eine Aussage darüber, welche Maßnahmen im Falle eines besseren Einsatzführungssystems mit welchem Erfolg tatsächlich hätten umgesetzt werden können und welche konkreten Schäden – insbesondere Personenschäden –  hätten abgewendet werden können, nicht möglich. Dies gilt es nun juristisch zu bewerten.“ teilte Leitender Oberstaatsanwalt Mannweiler hierzu mit.

Zunächst wird den Verteidigern und den Nebenklagevertreterinnen und -vertretern Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ergebnis des Gutachtens gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wird sodann in die abschließende Prüfung eintreten, ob die Ermittlungen nunmehr abgeschlossen werden können und – wenn ja – mit welchem Ergebnis. Diese Bewertung wird aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin wird die Staatsanwaltschaft keine weitere Einschätzung zur Sache abgeben, auch keine vorläufige.

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Koblenz

Mit 102 Jahren voller Pläne: Winnie Ruge lädt OB Langner zum nächsten Geburtstag ein

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Foto: Robert Pechler

KOBLENZ Koblenz ist eine Stadt in der es sich leben lässt, sogar ganz schön lang. Oberbürgermeister David Langner gratulierte dieser Tage Winnie Ruge einer fidelen Bewohnerin der Karthause, die seit kurzem in der De Haye’schen Stiftung wohnt. Im stiftungseigenen Café war ein Tisch reserviert an dem der OB das Geburtstagskind antraf, um mit Blumen und einer Urkunde zum 102. Wiegenfest zu gratulieren.

Die Jubilarin erzählte aus ihrem Leben und verabredete sich mit Langner schon für das kommende Jahr zu ihrem Geburtstag, bei dem dann indische Snacks gereicht werden sollen.

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Gesundheit

Im Tandem engagiert für Menschen: Müller-Ensel und Achim Meis leiten den Caritasverband Koblenz

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Foto: Caritasverband Koblenz

KOBLENZ Im vergangenen Frühjahr startete Caritasdirektorin Victoria Müller-Ensel ihren Dienst beim Caritasverband Koblenz. Nachdem binnen weniger Monate drei Führungskräfte in den verdienten Ruhestand gingen, stellte der Wohlfahrtsverband nun entscheidende Weichen für die Zukunft.

Achim Meis wurde zum stellvertretenden Caritasdirektor ernannt. Der 55-jährige Diplom-Pädagoge ist seit 1999 für den Caritasverband und das Inklusionsunternehmen CarMen gem. GmbH aktiv. Bereits in den vergangenen zehn Jahren gehörte er der Geschäftsleitung des Wohlfahrtsverbandes an. „Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sind die Gesichter der Caritas“, betont Achim Meis. „Ziel ist es, als Dienstgemeinschaft gemeinsam unsere Beratungsangebote und Einrichtungen weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“

Engagiert für Menschen: Unter diesem Leitsatz arbeiten unter dem Dach der Koblenzer Caritas zurzeit 500 Mitarbeitende, die von zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen unterstützt werden. Knapp 50 Fachdienste und Einrichtungen beraten, begleiten und betreuen Menschen in den unterschiedlichsten Lebensphasen. Das Zuständigkeitsgebiet umfasst neben den Städten Koblenz und Bendorf auch die Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Vallendar und Weißenthurm. Einige Fachdienste sind auch in weiteren Teilen der Landkreise Mayen-Koblenz, Ahrweiler und Neuwied präsent.

Unser Caritasverband ist ein innovativer Verband, der eng mit den Menschen in der Stadt und der Region verbunden ist“, sagte Vorsitzende Anette Moesta. „Wir haben für die Zukunft eine Wunschlösung gefunden und freuen uns, mit Victoria Müller-Ensel und Achim Meis ein Führungstandem mit Caritas-DNA, großer Gestaltungskraft und langjähriger Leitungserfahrung zu haben.“

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Koblenz

IG Metaller Jürgen Redert erhält in Koblenz Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

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Foto: IG Metall Koblenz | Clarissa Redert

KOBLENZ Am 3. Februar 2025 wurde im Rahmen einer feierlichen Stunde im Ministerium der Justiz in Mainz der IG Metaller Jürgen Redert mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Im Namen des Ministerpräsidenten Alexander Schweizer wurde die Ehrennadel von Justizminister Herbert Mertin für die ehrenamtliche Tätigkeit als Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit verliehen.

Jürgen Redert, Betriebsratsvorsitzender der Firma Eaton in Holzhausen und Dausenau: „Für mich ist das Ehrenamt selbstverständlich. Ich übernehme gerne Verantwortung für meine Mitmenschen und unsere Gesellschaft.“ Dabei ist dem ehrenamtlichen Arbeitsrichter Redert der Einsatz für Demokratie und Beteiligung sehr wichtig: „Wer sich einbringt, kann im eigenen Umfeld etwas bewegen. Das ist unmittelbar wichtig für unsere Demokratie. Die ehrenamtliche Arbeit ist nicht immer einfach, aber der Einsatz, gemeinsam nicht nur Probleme zu benennen, sondern auch Lösungen dafür zu erarbeiten, lohnt sich.“

Neben Redert wurde die Ehrennadel neun weiteren ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreicht. Die Ehrennadel wird als Anerkennung für ein mindestens 16-jährige ehrenamtliches Engagement verliehen.  Der Ortsvorstand der IG Metall Koblenz gratuliert Jürgen Redert herzlich.

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