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Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe erhoben: Verminderte Schuldfähigkeit?

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KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben. Dem Angeschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2020 bis Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen Untreue in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung private Anschaffungen – insbesondere von teuren e-Bikes – getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft haben soll.

Soweit in 62 dieser Fälle die Untreuetaten nach Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten außerdem jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Der Angeschuldigte soll durch diese 251 Taten rund 598.000 € erlangt haben.

Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, in 25 Fällen für bei der gemeinnützigen Einrichtung angestellte Arbeitnehmer die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht an die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen abgeführt zu haben, wodurch ein Schaden von rund 29.000 € entstanden sein soll.

Schließlich soll der Angeschuldigte trotz Eintritt der Zahlungsfähigkeit einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt haben. Vor der Entscheidung, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird, wird die Wirtschaftsstrafkammer nunmehr zunächst im Zwischenverfahren ein Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB einholen (Mitteilung: Landgericht Koblenz).

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Illegales Waffenlager: Prozess gegen 63-Jährigen aus Nastätten beginnt

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Foto: BEN Kurier | Lizenz: Envato

NASTÄTTEN|KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 63-jährigen Mann aus Nastätten erhoben. Ihm werden schwere Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt. Der Prozess beginnt am 5. März vor dem Landgericht Koblenz, mit weiteren Verhandlungsterminen am 18. und 26. März.

Laut Anklage soll der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum hinweg unerlaubt mit Waffen und Munition gehandelt haben. Zudem habe er Waffen umgebaut und Munition selbst hergestellt. In seinem Besitz befanden sich laut Ermittlungen mehrere Sturmgewehre, Maschinenpistolen und verschiedenste andere Schusswaffen sowie über 10.000 Patronen scharfer Munition und TNT. Für keine dieser Waffen oder Substanzen verfügte er über die erforderlichen Genehmigungen.

Der Fall war bereits im Sommer 2024 ins öffentliche Bewusstsein gerückt, als die Polizei im August und September zwei Hausdurchsuchungen bei dem Verdächtigen durchführte. Dabei wurde ein umfangreiches Waffen- und Sprengstofflager sichergestellt. Der BEN Kurier berichtete damals als erstes Medium über die Entwicklungen (Artikel vom 29.08.2024, Artikel vom 04.09.2024).

Mit der Anklageerhebung ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, und das Gericht wird nun die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen verhandeln. Die Beweisaufnahme wird zeigen, in welchem Umfang sich die Vorwürfe bestätigen. Sollte das Gericht die Anklagepunkte für erwiesen halten, drohen dem Angeklagten mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden besonders streng geahndet, da sie eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Bewohner von Nastätten verfolgen den Fall mit großem Interesse. Die Entdeckung eines derart umfangreichen illegalen Waffenlagers hat in der Region Besorgnis ausgelöst. Viele hoffen, dass das Gerichtsverfahren Klarheit über die Hintergründe bringt und mögliche weitere Gefahren ausgeschlossen werden können.

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Bad Ems: Drohungen mit Schusswaffen gegen Grüne-Politikerin erschüttern Wahlkampf

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Foto: Facebook | Kim Theisen

BAD EMS/KOBLENZ Nach Gewaltandrohungen gegen die GRÜNE Kandidatin Kim Theisen, Listenplatz 7 und Wahlkreis 198 Koblenz erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gemeinsam mit Kim Theisen:

„Beleidigungen, die sich gerade an mich als GRÜNE Politikerin richten, kenne ich mittlerweile leider schon. Diese Gewaltandrohungen, teilweise mit Schusswaffen, sind aber eine neue Eskalationsstufe. Es ist auch ein Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, auf diese Weise bedroht werden“, betont Kim Theisen.

„Die massiven Drohungen gegen unsere Kandidatin Kim Theisen haben eine Qualität erreicht, die uns zutiefst beunruhigt. Wir unterstützen, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Gegen solche Drohungen muss polizeilich ermittelt werden. Unser Dank geht an die Behörden für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich gilt für uns: Die Sicherheit unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen hat erste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“

Hintergrund

Unter einem Social Media Post „Triff mich am Wahlkampfstand“ mit der Ankündigung eines Infostands von Kim Theisen in Bad Ems am kommenden Samstag, 10 bis 12 Uhr, wurden gegen die Kandidatin verschiedene Gewaltandrohungen, unter anderem Waffengewalt gepostet. Die Polizeiinspektion Koblenz und das Landeskriminalamt ist bereits eingebunden. Der Stand wird vermutlich weiter stattfinden können, allerdings mit intensivierter Streifentätigkeit durch die Polizei Koblenz.

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Blaulicht

Diebstähle in Becheln: 18 Paletten Pflastersteine und 2 Paletten Außenputz entwendet

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Foto: BEN Kurier | Lizenz: Envato

BECHELN Wie sie bestimmt im „Flurfunk“ gehört haben, fanden in den letzten zwei Wochen zwei Diebstähle in Becheln statt. Wahrscheinlich im Zeitraum vom 29.01. zum 30.01.2025 wurden vom Parkplatz unseres Dorfgemeinschaftshauses 2 Paletten mit Säcken Außenputz von bisher unbekannten Tätern entwendet. Bereits im Tatzeitraum vom 16.01. – 21.01.2025 wurden 18 Paletten Pflasterstein vom Friedhofsparkplatz ebenfalls in Becheln entwendet. Aufgrund der Art und der Menge des entwendeten Diebesgutes, geht die Polizei vom einem evtl. Tatzusammenhang und von der Nutzung eines entsprechend großen Fahrzeuges aus.

Falls Ihnen etwas aufgefallen ist bzw. falls sie sonstige sachdienliche Hinweise bzgl. beider Taten machen können, werden sie gebeten sich bei der Polizeiinspektion in Bad Ems (Tel. 02603/9700, pibadems.wache@polizei.rlp.de) zu melden.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und bleiben sie aufmerksam! (pm Michaela Lehmler, Ortsbürgermeisterin in Becheln)

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