Recht
SPD fordert ADD zur zügigen Klärung offener Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn auf
RHEIN-LAHN Seit Mitte 2021 war die ‚Lebenshilfe Rhein-Lahn‘ in nahezu jeder Kreisausschusssitzung Thema. Im Jahr 2022 gab es darüber hinaus keine Sitzung, in der nicht über den damaligen Sachstand informiert wurde und die Gremienmitglieder hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. „Noch intensiver wurde der Informationsfluss seit April 2022 und die Informationsdichte und -klarheit nahm rapide an Fahrt auf“, so Mike Weiland und Carsten Göller für die SPD-Kreistagsfraktion nach erneuter Durchsicht der allen Fraktionen zur Verfügung stehenden Unterlagen und Protokollen zu den Gremiensitzungen. Bislang gab es diese Informationen jedoch für alle Fraktionen nur nicht öffentlich.
Weiland/Göller: SPD fordert Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur zügigen Klärung offener Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn auf
Das führte im öffentlichen Diskurs und vor allem in sozialen Netzwerken teils zu Spekulationen und leider auch immer wieder zu falschen Darstellungen oder Behauptungen. Mit den in den nicht öffentlichen Sitzungen geteilten Informationen konnte den Spekulationen und falschen Behauptungen bislang aber nicht begegnet werden. Die Regelungen sind hier eindeutig, was aber zu Unverständnis bei der Öffentlichkeit führte. Bevor die Öffentlichkeit hierfür noch weniger Verständnis zeigt, war es für die SPD-Fraktion daher höchste Zeit, dass sich die Menschen ab sofort auf Grundlage von Tatsachen, Zahlen, Daten und Fakten mit Kreistagsmitgliedern austauschen können. Daher hatte die SPD für die zurückliegende Kreistagssitzung beantragt, die Themenkomplexe rund um die Lebenshilfe, die öffentlich behandelt werden können, auch öffentlich zu behandeln.
„Das soll nach Willen der SPD auch Fortsetzung finden“, wie Mike Weiland (SPD-Kreisvorsitzender) und Carsten Göller (SPD-Fraktionsvorsitzender) erklären. Sie begrüßen daher die Ankündigung von Landrat Jörg Denninghoff, künftig die Thematik im Kreistag und – soweit wie möglich – in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Klar ist, die Kreisverwaltung muss sich an geltendes Recht halten und kann oftmals Fragen, die die Menschen am meisten bewegen, nicht sofort von A bis Z öffentlich darstellen und beantworten. „Jedoch entbehren Unterstellungen, die Kreisverwaltung oder gar die SPD hätten kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, jeglicher Grundlage“, so Weiland und Göller. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: Ein Prüfverfahren dümpelt bis heute bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. In die Verwaltungsgeschäfte zwischen Lebenshilfe und Kreisverwaltung waren alle drei Kreisbeigeordneten von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis zur Erkrankung des früheren Landrates nicht involviert. Unmittelbar nach dessen Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen hat die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram (SPD) gemeinsam mit der Verwaltung der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Insolvenz der Lebenshilfe neuen Schub verliehen. Durch intensive Gespräche innerhalb der Verwaltung konnten zur Aufklärung die verwaltungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Kreisverwaltung und der Lebenshilfe herausgearbeitet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden ohne Zeitverzug mit entsprechend zusammengefassten Unterlagen an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier übermittelt und der Dienstaufsichtsbehörde zur Bewertung und Ergreifung etwaiger weiterer Maßnahmen vorgelegt.
Nach Amtsantritt des neuen Landrats Jörg Denninghoff im Juli 2022 hat dieser die Aufklärungsbemühungen weiter vorangetrieben. Trotz seiner zwischenzeitlich mehrfachen Nachfragen an die ADD zu den Ergebnissen der Prüfung wurde er verwiesen, dass das Prüfverfahren noch andauere. Für die SPD ist dies ein nicht weiter hinnehmbarer Zustand. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher die ADD aufgefordert, die offenen Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn, die von der ADD beantwortet werden können, zügig zu klären, die Prüfung der vor Monaten durch die Kreisverwaltung und die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram übermittelten Unterlagen abzuschließen und der Kreisverwaltung sowie dem heutigen Landrat Jörg Denninghoff das Ergebnis mitzuteilen, damit sich der Kreistag damit befassen kann. „Wir haben uns, ebenso wie die Kreisverwaltung, schriftlich an den Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz, gewandt“, so Mike Weiland und Carsten Göller. Der Präsident wurde durch die SPD aufgefordert, das Verfahren schnell und ohne Rücksichtnahme auf Ansehen und Verdienste von Personen abzuschließen. „Hier braucht es dringend Klarheit, damit der Landkreis prüfen kann, ob er im Gesamtkomplex Geschädigter ist. Außerdem muss dann geprüft werden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können und müssen“, so Weiland und Göller unisono.
Neben diesem Verfahren begrüßen die SPD-Vertreter auch die weiteren Aufklärungsbemühungen der Ersten Kreisbeigeordneten Gisela Bertram und des neuen Landrats Jörg Denninghoff sehr, denn es gibt weitere Sachverhalte und Verfahren, die bereits vor Monaten angestoßen wurden, jedoch zwingend separat zu betrachten sind. Neben dem Prüfverfahren bei der ADD gibt es noch das laufende Insolvenzverfahren, das die Lebenshilfe Rhein-Lahn in ihrer Organisationsstruktur selbst betrifft. Die Kreisverwaltung hat in diesem Verfahren ihre Ansprüche angemeldet. Für dieses Verfahren ist der Insolvenzverwalter verantwortlich und nur er kann über den aktuellen Stand Auskunft erteilen. „Auch hier ist es mehr als bedauerlich, dass das Verfahren, wie zu hören ist, wohl noch einige Zeit andauern wird“, so die SPD weiter.
Ein drittes Verfahren liegt in der Verantwortung der zuständigen Staatsanwaltschaft, die gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe ermittelt. Auch hier ist die Kreisverwaltung nicht involviert und entsprechende Auskünfte kann nur der zuständige Staatsanwalt geben.
Im vierten Verfahren geht es um Erstattungsleistungen des Landesamtes für Jugend und Soziales an den Rhein-Lahn-Kreis, die noch ausstehen. „Hier gibt es laut Auskunft der Kreisverwaltung gegenüber dem Kreistag unterschiedliche Ansichten und Bewertungen der beiden betroffenen Behörden, was sehr bedauerlich ist“, so die SPD-Vertreter. Daher sei es richtig, dass der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung entschieden habe, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, um die Durchsetzung der Ansprüche des Kreises nun auf juristischem Weg durchzusetzen.
Für Carsten Göller und Mike Weiland sowie die gesamte SPD-Fraktion ist klar, dass weiter intensiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte um die Lebenshilfe gearbeitet werden muss. Ebenso wird aufgrund des SPD-Antrags die Thematik nun immer im Kreistag behandelt, sodass die Öffentlichkeit informiert werden wird.
Recht
Ist Paypal ein verbreitetes E-Wallet in Deutschland?
GESELLSCHAFT Paypal wird vermutlich den meisten Deutschen ein Begriff sein, schließlich verzeichnet das E-Wallet hierzulande mehr als 35 Millionen aktive Kundenkonten. Im Online-Handel war Paypal lange auf der Überholspur und hat es 2023 als erstes Zahlungssystem geschafft, sogar an der Zahlung auf Rechnung vorbeizuziehen. Rund 30 % der Online-Einkäufe wurden durch den beliebten Bezahldienst aus den USA abgewickelt.
Warum Paypal unter der deutschen Bevölkerung so beliebt ist und in welchen Bereichen das Wallet besonders gern genutzt wird, damit beschäftigt sich dieser Artikel.
PayPal ermöglicht kostenlose, einfache und sichere Zahlungen im Netz
Wer selbst noch kein Paypal-Konto hat, wird sich vielleicht fragen, warum diese Zahlungsmethode eigentlich so verbreitet ist. Ein Blick auf die Konditionen und Funktionsweise gibt hier schnell Aufschluss.
- Kostenloser Zugang: Ein dicker Pluspunkt ist, dass es keinen Cent kostet, ein Konto bei Paypal einzurichten. Innerhalb weniger Minuten ist der Prozess der Registrierung erfolgt und das Bankkonto verknüpft. Anschließend kann auch schon die erste Transaktion getätigt werden und auch hier punktet Paypal. Für Überweisungen im Ausland fallen keine Gebühren an und auch die Rückbuchung von Geldern auf das Hauskonto ist kostenfrei.
- Einfachheit: Nicht nur die Erstellung des Kontos ist einfach, sondern auch die Nutzung. Wenn Paypal mit dem Hauskonto verknüpft ist, ist es nicht erforderlich, Guthaben auf das Wallet zu laden. Bei einer Online-Transaktion rechnet das Unternehmen einfach im Anschluss mit der Bank ab. Beim Bezahlvorgang müssen auch keine Kontoinformationen angegeben werden, sondern nur die Paypal-Adresse.
- Sicherheit: Insbesondere bei Online-Transaktionen spielt die Sicherheit eine bedeutende Rolle und genau hier geht das Unternehmen aufs Ganze. Vom TÜV geprüft und zertifiziert werden hohe Standards in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz eingehalten. Doch damit nicht genug. Zudem hat Paypal einen Käuferschutz eingerichtet, bei dem der Kunde abgesichert ist, sollte dieser an einen Betrüger geraten.
- Flexibilität: Ein weiterer Pluspunkt sind die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. In Deutschland wird Paypal von zahlreichen Online-Händlern in den verschiedensten Branchen akzeptiert. Darüber hinaus ist Paypal auch eine angenehme Option, um Gelder zwischen Bekannten und Freunden zu versenden.
in der deutschen Glücksspielbranche sehr beliebt
Eine Branche, in der Paypal in Deutschland besonders beliebt ist, sind Online Sportwetten und Online Casinos. Die Tatsache, dass keine sensiblen Bankinformationen angegeben werden müssen, sowie schnelle und unkomplizierte Transaktionen machen die Bezahlmethode zu einer favorisierten Wahl.
Obwohl Paypal in der Branche sehr begehrt ist, hat doch nicht jeder Anbieter diese Methode im Angebot. Dies liegt unter anderem auch daran, dass sich der Bezahldienst genau anschaut, mit wem er kooperiert. Das Unternehmen kooperiert ausschließlich mit seriösen und ordentlich lizenzierten Online Casinos und Buchmachern. Wer auf der Suche nach einem passenden Anbieter ist, kann Vergleichsportale zu Rate ziehen. So gibt es bei Wettbonus die besten Wettanbieter mit Paypal als Zahlungsmethode übersichtlich aufgelistet.
Im Gegensatz zu anderen Wallets wie Skrill und Neteller hat Paypal in der Regel nicht den Nachteil, dass diese Zahlungsmethode von Bonusangeboten ausgeschlossen ist.
Beim Online-Shopping die Nummer 1
Der Einzelhandel hat bereits vor Jahren Einzug ins Internet gefunden und Online-Shopping ist weit verbreitet. Dabei war der Kauf auf Rechnung lange Zeit für viele Deutsche das A und O, denn schließlich ist man hier als Kunde gut abgesichert. Erst wenn die bestellte Ware eingetroffen und für gut befunden wurde, wird die Rechnung bezahlt. Auch müssen keine sensiblen Bankdaten auf der Website des Händlers angegeben werden.
Aus einer Befragung von Online-Händlern geht jedoch hervor, dass diese Zahlmethode einen geringen Rückgang erfahren hat, während Paypal zugelegt hat und es damit auf Platz 1 geschafft hat. Die Einfachheit, mit der Transaktionen über Paypal durchgeführt werden können sowie die Absicherung durch den Käuferschutz sind sicherlich die beiden Hauptgründe für diese Entwicklung.
Paypal für Transaktionen unter Freunden
Paypal wird nicht ausschließlich für Glücksspiele und Shopping im Netz verwendet, sondern auch, um Gelder an Bekannte zu übersenden. Trifft man sich beispielsweise mit Freunden und bestellt Abendessen über den Lieferdienst, hat nicht unbedingt jedes ausreichendes Bargeld im Portemonnaie. Das E-Wallet ist dann eine ideale Möglichkeit, dem Zahlenden seinen Anteil zu überweisen.
Hierbei muss keine lange Kontonummer abgeglichen werden. Die E-Mail-Adresse oder der Name reichen, um eine Überweisung über Paypal an einen Freund durchzuführen – eine Sache von Sekunden.
Hat Paypal Konkurrenz?
E-Wallets und Sofort-Bezahlsysteme haben in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt. SOFORT und Giropay sind beliebte Alternativen zu Paypal, die von vielen Deutschen genutzt werden. Auch Apple Pay und Google Pay haben eine große Anhängerschaft.
Auch wenn die Konkurrenz stetig wächst, scheint sich Paypal keine Sorgen machen zu müssen, vom Thron der E-Wallets gestoßen zu werden. In Deutschland hat das Unternehmen einfach einen erstklassigen Ruf, an den so schnell kein anderes Unternehmen heranzukommen scheint.
Fazit
Über 40 % der deutschen Bevölkerung hat ein Konto bei dem beliebten Zahlungsdienst Paypal und dieses wird vor allem bei Online Casinos, Sportwetten und Online Shops häufig genutzt. Die einfache und kostenlose Nutzung, das hohe Maß an Sicherheit und die breite Akzeptanz sind die wesentlichen Hauptgründe, warum es das US-amerikanische Unternehmen geschafft hat, auch in Deutschland so populär zu werden.
Die Tatsache, dass es auch hierzulande zur Zahlung auf Rechnung aufgeholt hat, ist beeindruckend. Schließlich ist Deutschland doch für seinen Konservatismus bekannt und dafür, dass es gerne an klassischen Bezahlmethoden festhält.
Recht
Die geringe Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel in Deutschland
Deutschland gilt als technologisch fortschrittliches Land, auch im Bereich E-Commerce, hinkt aber bei der Nutzung digitaler Bezahlverfahren vielen anderen europäischen Ländern hinterher. Während digitale Transaktionen in den meisten Ländern in vielen Bereichen bereits selbstverständlich sind, bevorzugen viele Deutsche nach wie vor Bargeld.
Das Verständnis der Gründe für die konservative Haltung Deutschlands gegenüber dem digitalen Zahlungsverkehr bietet einen Einblick in die besondere Mischung aus kulturellen und wirtschaftlichen Einflüssen.
Digitale Zahlungen nehmen zu
Auch wenn Deutschland beim digitalen Bezahlen im europäischen Vergleich nicht an der Spitze liegt, setzen die Verbraucher zunehmend auf bargeldloses Bezahlen. Kontaktlose Bezahlterminals und mobile Bezahlmöglichkeiten werden immer häufiger genutzt, liegen aber noch hinter Ländern wie Schweden oder den Niederlanden, in denen digitale Bezahlmethoden weiter verbreitet sind.
Vor allem das Smartphone wird für digitale Transaktionen genutzt. Dies ist auch in Deutschland ein Trend, wie Studien belegen. Laut einer Online-Umfrage in Deutschland zahlt mittlerweile fast jeder Vierte (23 Prozent) an der Kasse bargeldlos per Handy oder Wearable.
Mittlerweile lässt sich feststellen, dass sich die Generationen im Zahlungsverhalten angleichen. Insbesondere die Altersgruppe der 36- bis 45-Jährigen holt beim digitalen Bezahlen deutlich auf. Bereits 35 Prozent nutzen dieses Zahlungsmittel. Ein Grund dafür ist unter anderem das hohe Online-Konsumverhalten, das digitale Bezahlverfahren voraussetzt.
Online Casinos als Vorreiter moderne Zahlungsmethoden
Verbraucher konsumieren heutzutage online, sei es beim Einkaufen oder beim Spielen von Slots und Co. im Netz. Hier ist es nicht möglich, mit Bargeld zu bezahlen. Vornehmlich die Glücksspielbranche reagiert auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Kunden. Von der klassischen Banküberweisung und Kreditkarten über verschiedene E-Wallets bis hin zu Prepaid-Gutscheinen ist die Palette breit.
Die Vielfalt scheint das Geheimnis zu sein. Denn für viele Kunden stellt die Einzahlung kein Hindernis dar, die Unterhaltung in Online-Casinos zu genießen. Innerhalb von Sekunden ist das Geld auf dem Konto und der Spaß kann beginnen.
Die Treue zum Bargeld
Woher kommt die zögerliche Akzeptanz des digitalen Zahlungsverkehrs? Einer der wichtigsten Faktoren ist die tief verwurzelte Bargeldkultur in Deutschland. Die Deutschen bevorzugen seit jeher Bargeld als greifbares, vertrauenswürdiges und unkompliziertes Zahlungsmittel.
Bargeld vermittelt immer noch ein Gefühl von Sicherheit und Kontrolle, das vor allem die ältere Generation als beruhigend empfindet. Es verschafft ihnen zudem einen Überblick über ihre Finanzen. Diese Vorliebe zeigt sich auch im Alltag.
Die meisten kleineren Geschäfte, Märkte und sogar größere Einrichtungen bevorzugen Bargeldzahlungen. Hier fallen keine zusätzlichen Gebühren für digitale Zahlungen mit Kreditkarten für die Händler an.
Zwar werden digitale Zahlungsmethoden mittlerweile häufig verwendet, aber die Liebe zur Barzahlung ist nach wie vor überall zu spüren. Das zeigt sich vor allem bei kleinen Beträgen. Das Sprichwort, nur Bares ist Wahres, fasst sehr gut die Einstellung vieler Deutscher zu digitalen Zahlungen zusammen.
Die Mentalität des Sparens
Deutsche Verbraucher sind für ihre Sparsamkeit bekannt. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten halten sie gerne ihr Geld zusammen. Es herrscht eine ausgeprägte Mentalität des kontinuierlichen Sparens für größere Anschaffungen. Im internationalen Vergleich sind die Deutschen die größten Sparer. Noch höher als in Deutschland ist die Sparquote nur in der Schweiz mit 18,4 Prozent und in den Niederlanden mit 12,7 Prozent.
Digitale Zahlungsmethoden, die eventuell impulsive Ausgaben fördern, passen nicht so gut zu dieser finanziellen Vorsicht.
Vertrauen in den Euro
Die größtenteils wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und ein starkes Vertrauen in den Euro tragen ebenfalls zur Bevorzugung von Bargeldtransaktionen bei. Im Gegensatz zu Ländern, die wirtschaftlichen Turbulenzen oder Währungsabwertungen ausgesetzt sind, hat Deutschland ein relativ stabiles wirtschaftliches Umfeld. Diese Stabilität stärkt das Vertrauen in Bargeld als zuverlässiges Wertmittel.
Bankensystem und Infrastruktur
Das deutsche Bankensystem und die Infrastruktur spielen ebenfalls eine Rolle bei der langsamen Einführung des digitalen Zahlungsverkehrs. Es gibt ein gut etabliertes und sehr vertrauenswürdiges Netzwerk von Banken mit einer starken Präsenz von Filialen der traditionellen und alteingesessenen Sparkassen und Volksbanken.
Diese konzentrieren sich nach wie vor auf traditionelle Dienstleistungen wie Bargeldbearbeitung und persönliche Beratung. Online-Banking wird in Deutschland bereits seit 30 Jahren angeboten, aber die Infrastruktur in den Filialen hat sich in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nur langsam modernisiert. Heute wird Online-Banking von den meisten Verbrauchern als sicher empfunden und von der Mehrheit der Kunden genutzt.
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes
Der Schutz der Privatsphäre ist ein weiterer wichtiger Faktor für die zögerliche Haltung gegenüber dem elektronischen Zahlungsverkehr. Datenschutz und Privatsphäre haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Dies hängt auch mit den historischen Erfahrungen mit Überwachung zusammen.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union wird in Deutschland strikt eingehalten und spiegelt die breite Einstellung der Bevölkerung zum Datenschutz wider. Viele Menschen sind besorgt über den möglichen Missbrauch ihrer Finanzdaten und die Auswirkungen auf ihre Privatsphäre. Sie bevorzugen daher häufig noch Transaktionen, die keine digitalen Spuren hinterlassen, da keine Daten übertragen werden.
Digitale Transaktionen sind unumgänglich
Auch wenn die Deutschen im internationalen Vergleich hinterherhinken, holen sie auf. Digitale Bezahlverfahren haben sich zu einem beliebten Zahlungsmittel entwickelt. Dies ist unter anderem auf den hohen Online-Konsum und das Vertrauen in Online-Banking zurückzuführen.
Bei Zahlungen, die nicht zwingend digitale Bezahlverfahren erfordern, greifen die Verbraucher jedoch nach wie vor gerne auf Bargeld zurück, um den Überblick über ihre Ausgaben zu behalten und keine digitalen Spuren zu hinterlassen.
Koblenz
Gericht hat entschieden: Gnadenhof in der Eifel muss Hunde abgeben
KOBLENZ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in seiner Entscheidung bekannt gegeben, dass es grundsätzlich dem erstinstanzlichen Urteil vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beipflichtet und das Urteil bestätigt. Das Verwaltungsgericht teilte seinerzeit mit, dass es auf dem Gnadenhof in Harscheid Mängel gegeben habe. Bei einem Besuch des Veterinäramtes mit der Polizei im Oktober 2023 sollen Hunde verfilztes fell gehabt haben, und angetrocknet Kot und Urin in einem Einzelbereich festgestellt worden sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz war davon überzeugt, dass es sich um eine andauernde Vernachlässigung der Tiere im Pflegebereich handeln würde. Dazu sollen auch die Krallen der Tiere nicht hinlänglich gekürzt worden sein.
In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Im Beschluss wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Koblenz zutreffend feststellte, dass es bei Vorortkontrolle mit amtstierärztlichen Feststellungen erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße gegeben hätten (siehe oben). Außerdem wären die nicht aneinander gewöhnten Hunde entgegen der tierschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam untergebracht worden. Auch beißender Geruch von Urin und Kot wäre seinerzeit festgestellt worden.
Grund genug für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und der Hundebesitzerin aufzuerlegen, sich bis auf fünf Hunde von allen 61 Tieren zu trennen. Das Aus für den Gnadenhof in der Eifel. Auch wir haben uns vom BEN Kurier den Gnadenhof in Harscheid angesehen und durften sämtliche Räume betreten. Unsaubere Zustände oder ungepflegte Tiere konnten wir nicht feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, ohne sich selber vor Ort zu erkundigen oder erneut einen neutralen Tiersachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.
So reichte eine amtstierärztliche Vorortkontrolle für eine Beweiswürdigung dem Gericht aus, um das Urteil zu bestätigen. Dabei hatte gerade dieser Fall viel Aufsehen erregt. In den sozialen Medien hatten sich vereinzelte sogenannte Hater-Gruppen gegen die Betreiberin des Gnadenhofes gebildet. Dabei soll es laut der Hausinhaberin Anrufe unter ihrem Namen bei Ärzten, Anwälten oder Veranstaltern gegeben haben, um ihr zu schaden. Unter anderem war sie nominiert für einen Preis bei der Bitburger Brauerei. Die soll einen Brief unter dem Namen der Betreiberin des Gnadenhofes erhalten haben, worin mitgeteilt wurde, dass sie auf den Preis verzichten würde.
Besonders in der jüngsten Vergangenheit hat der Gnadenhof der 61 Tiere viel Zuspruch erfahren. Doch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz war nun Schluss: Ein Ende des Betriebes für die Tiere ist kaum noch aufzuhalten.
-
Allgemeinvor 2 Jahren
Rhein-Lahn-Kreis feiert 1. Mai – Wir waren in Dornholzhausen, Nievern, Hirschberg und Fachbach – Video im Beitrag
-
VG Loreleyvor 3 Jahren
VG Loreley bietet Sommerfreizeit für Kinder aus den Flutgebieten
-
Koblenzvor 3 Jahren
Koblenz beschließt neue Baumschutzsatzung
-
Schulenvor 3 Jahren
VG Bad Ems-Nassau investiert in die Sanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule Bad Ems
-
VG Nastättenvor 3 Monaten
Landwirt hat Tiere nicht im Griff: Kühe brechen immer wieder auf den Segelflugplatz Nastätten aus
-
Gesundheitvor 2 Jahren
Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
-
Rechtvor 7 Monaten
Gnadenhof Eifel in Harscheid: 51 alte und kranke Hunde sollen ihr Zuhause verlieren!
-
Gesundheitvor 8 Monaten
190 Mitarbeiter werden ab morgen im Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein entlassen: Hospital wird zur Psychiatrie!
Udo Rau
7. April 2023 at 21:22
Groß muss die Not bei der SPD-Rhein-Lahn sein, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Lebenshilfe Rhein-Lahn geht. Und gerade das Aufklärungsbuch des Kreisvorsitzenden Mike Weiland und seines Fraktionssprechers Carsten Göller ist besonders dünn und voller weißer Seiten!
Es ist für die Gremienmitglieder im Kreisausschusses geradezu grotesk, wenn jetzt die SPD der Öffentlichkeit Glauben schenken will, Chefaufklärer zu sein. Bislang ist keiner der genannten Herren durch Aktivitäten und/oder Wortbeiträgen in dieser Causa aufgefallen.
Dass die SPD Rhein-Lahn jetzt auf den Präsidenten der ADD zeigt, einen Genossen, der es in diesen Tagen aufgrund der Ahr-Katastrophe ohnehin schon schwer genug hat, lässt tief blicken. Die Reihen standen schon mal geschlossener.
Dass man jetzt auch noch suggeriert, der Präsident der ADD hätte die Aufklärungsarbeit zu leisten, ist ebenso abstrus wie falsch. Der Präsident der ADD ist Disziplinarvorgesetzter der Landräte und prüft deshalb die Rolle von Alt-Landrat Puchtler. Er wird entscheiden, ob Puchtler dienstliche Vorschriften verletzt hat und im Falle der Bejahung dies auch sanktionieren, er wird aber nicht die Arbeit des Kreises machen. Dort liegen heute bereits alle Fakten vor, die zu einer rechtlichen und politischen Bewertung ausreichen. Der Kreis „füttert“ den ADD-Präsidenten mit Fakten und nicht umgekehrt!
Warum es mehr als 6 Monate dauert, bis der ADD-Präsident seiner Verantwortung nachkommt und sich dem Fall überhaupt annimmt, wird er politisch an anderer Stelle zu erklären haben. Warum es aber fast 8 Monate dauert, bis die Verwaltungsspitze der Kreisverwaltung die Fraktionen über ihre Erkenntnisse ins Vertrauen zieht, wird wiederum auf Kreisebene zu diskutieren sein.
Udo Rau, Nassau
Mitglied Kreistag
und Kreisausschuss
Ein Faktencheck bereits zum 1. Absatz der SPD-Pressemeldung zeigt die Suggestion die hier versucht wird:
Behauptung: Seit Mitte 2021 war die Lebenshilfe in nahezu jeder Kreisausschusssitzung (KA) Thema…
… Fakt ist, dass der KA in 2021 10mal getagt hat. In lediglich 2 Sitzungen wurde Das Thema Lebenshilfe gestreift. Es wurde lediglich über die Trägerschaft der Kindertagesstätte gesprochen, nachdem hierzu von einem Mitglied des Ausschusses Fragen gestellt wurden.
Behauptung: In 2022 gab es darüber hinaus keine Sitzung, in der nicht über die Lebenshilfe informiert wurde…
… Fakt ist, dass in 2022 9 Sitzungen des KA stattfanden. 3mal wurde überhaupt nicht über die Lebenshilfe gesprochen, 2mal weil ein Antrag oder eine Anfrage der CDU vorlag. Lediglich 4mal wurde ein kurzer Bericht durch den/die Vorsitzende/n abgegeben. Die Rolle des Alt-Landrates wurde nie beleuchtet.
Behauptung: Die Gremienmitglieder hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen…
… Fakt ist, dass das Thema Lebenshilfe immer im nicht-öffentlichen Teil unter „Mitteilungen der Verwaltung“ angesprochen wurde. Mitteilungen lassen aber, anders als eine Beratung, überhaupt keine Rückfragen oder gar eine Debatte zu.
Michael Eberhardt
9. April 2023 at 21:23
Ich kann mich als Kreistagsmitglied und stellv. Mitglied im Ältestenrat und im Kreisausschuss dem Kollegen Rau nur anschließen und habe ebenfalls dazu einen Kommentar verfasst, der bislang allerdings vom BEN-Kurier noch nicht veröffentlicht wurde.
Michael Eberhardt, Pohl
Redaktion
10. April 2023 at 9:43
Kommentare schauen wir uns leider immer nur einmal am Tag an und geben diese dann immer direkt frei.
Michael Eberhardt
8. April 2023 at 21:37
Als Kreistagsmitglied würde ich die entsprechenden Protokolle gerne mal sehen:
“Im Jahr 2022 gab es darüber hinaus keine Sitzung, in der nicht über den damaligen Sachstand informiert wurde und die Gremienmitglieder hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. „Noch intensiver wurde der Informationsfluss seit April 2022 und die Informationsdichte und -klarheit nahm rapide an Fahrt auf“, so Mike Weiland und Carsten Göller für die SPD-Kreistagsfraktion nach erneuter Durchsicht der allen Fraktionen zur Verfügung stehenden Unterlagen und Protokollen zu den Gremiensitzungen. Bislang gab es diese Informationen jedoch für alle Fraktionen nur nicht öffentlich.”
Man wurde immer hingehalten, es sei ein laufendes Verfahren, zu dem man keine Auskunft erteilen könne. Im Kreisausschuss war nur das Gebäude der Lebenshilfe und die Weiterführung der KiTa Thema. Erst Ende vergangenen Jahres wurde der Ältestenrat über den näheres informiert und auch über Tätigkeiten, die schon Anfang des Jahres 2022 stattfanden.
Die SPD tritt die Flucht nach vorne an, um mit möglichst wenig Schaden für die Partei aus dieser Angelegenheit herauszukommen. Dies war auch mein Eindruck im Ältestenrat und bei dem SPD-Antrag, den Fall in den öffentlichen Kreistagsitzungen zu behandeln. Was bei der letzten Kreistagsitzung vom Landrat Denninghoff vorgetragen wurde, waren Antworten ohne Zusammenhang, da man die gestellten Fragen größtenteils öffentlich nicht vortragen konnte oder wollte. Für die Zuschauer und ehemaligen Mitarbeitern der Lebenshilfe vertane Zeit. Die AfD-Kreistagsfraktion wird alles daran setzen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Öffentlichkeit erfährt, was auch im öffentlichen Interesse ist. Die Rhein-Lahn-Zeitung hat im übrigen heute schon Details veröffentlicht. Frohe Ostern!