Connect with us

Politik

Bündnis 90/Die Grünen wollen Antworten: Anfrage an den Kreis zur Causa Lebenshilfe

Veröffentlicht

am

Bündnis 90/Die Grünen wollen Antworten: Anfrage an den Kreis zur Causa Lebenshilfe

BAD EMS Am vergangenen Montag fand eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Unter dem Tagespunkt 6 sollte es Informationen zum Sachstand der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn geben. Davon gab es dann auch reichlich, allerdings fehlten im Ratsinformationssystem die passenden Fragen dazu. Die Problematik soll gewesen sein, dass ein Teil der Fragen nicht öffentlich behandelt werden konnten, da es dort um Personenfragen ging. Allerdings sollten die Fragen zu den gegebenen Antworten im Nachhinein noch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Für die Presse gab es eine zusammengefasste, schriftliche Erklärung. Dennoch war es nahezu unmöglich, den ausführlichen Erklärungen des Landrats Jörg Denninghoff zu folgen, wenn man die Fragen zu den Vorgängen um die Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freien Wählern Rhein-Lahn nicht kannte.

Anzeige

Am gestrigen Nachmittag stellten die Kreis-Fraktionssprecher vom Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niel und Carsten Jansing eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Diese Fragen waren sind wie folgt:

Anzeige
  1. Ist die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt informiert über das Fehlen von Akten, Notizen, Unterlagen oder Protokollen in der Causa Lebenshilfe in ihren eigenen Unterlagen, Aktenbeständen etc.?
  2. Ist die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt in Kenntnis ungewöhnlicher (mehr als 1000 EUR) Zahlungsvorgänge von derzeitigen oder ehemaligen Verwaltungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Causa Lebenshilfe?

Fragen, die auch die Betroffenen in der Lebenshilfe interessieren dürfte, auf die aber jetzt noch keine öffentlichen Antworten geben wird. Hier geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen. Die können und dürfen ausschließlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Für all die Menschen, welchen den Untergang der Lebenshilfe Rhein-Lahn persönlich miterlebt haben und davon betroffen sind, ist das unbefriedigend.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Politik

UL BEN wendet sich im offenen Brief an den Präsidenten des Statistischen Landesamtes zum möglichen Umzug aus Bad Ems

Veröffentlicht

am

von

Statistisches Landesamt https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ | Autor Bild: Warburg

BAD EMS In einem offenen Brief fordert die Unabhängige Liste eine Stellungnahme des Präsidenten des Statistischen Landesamtes Hürter zu den Umbaumaßnahmen und möglichen Umzug. “Sehr geehrter Herr Hürter, mit großer Besorgnis haben wir aus dem heutigen Artikel im BEN Kurier erfahren, dass das Statistische Landesamt möglicherweise aus Bad Ems verlegt werden soll. Dieser Umzug würde nicht nur die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, sondern hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Bad Ems und deren wirtschaftliches Umfeld.

Wir, die UL BEN e.V. und die UL BEN Stadtratsfraktion, appellieren eindringlich an Sie, den Standort Bad Ems zu erhalten und die geplanten Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Bad Ems. Sie leben hier mit ihren Familien, ihre Kinder gehen hier zur Schule, und sie sind fest in die Gemeinschaft eingebunden. Ein Umzug würde erhebliche persönliche Belastungen und Unsicherheiten für sie und ihre Familien mit sich bringen.

Anzeige

Darüber hinaus ist das Statistische Landesamt ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bad Ems. Ihre Institution trägt wesentlich zur lokalen Wirtschaft bei, unterstützt die Gastronomie und stärkt das soziale Gefüge unserer Kurstadt. Ein Wegzug würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf zahlreiche lokale Unternehmen haben, die auf die Kaufkraft und die Präsenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

Anzeige

Wir fordern Sie daher auf, zu den Plänen Stellung zu nehmen und offen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommunizieren. Es ist entscheidend, dass die Belegschaft frühzeitig und umfassend informiert wird, um Unsicherheiten und Ängste zu vermeiden. Transparenz und Dialog sind in dieser Situation unerlässlich. Wir bitten Sie zudem, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Standort Bad Ems zu erhalten und eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an das Gebäude gerecht wird.

Ein Erhalt des Standorts wäre nicht nur im Interesse der Belegschaft, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt Bad Ems und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.”

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Sonntag ist die Wahl: Wahlergebnisse auf einen Klick

Veröffentlicht

am

von

RHEIN-LAHN Morgen stehen die Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Auszählungsergebnisse können im Internet auf der Homepage www.rhein-lahn-kreis.de aktuell eingesehen werden.

Kreistag:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Kreistag2024/

Anzeige

Europawahl:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Europa2024/

Anzeige

Ebenso empfehlenswert ist die Seite www.wahlen.rlp.de. Ab 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, die Wahlergebnisse im Kreishaus (großer Saal) mit zu verfolgen.

Landrat Jörg Denninghoff: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, in Europa, Deutschland und in unserem Rhein-Lahn-Kreis. Geben Sie Ihre Stimme ab, um Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches Europa, das mit Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit für Frieden und Wohlstand sorgt. Gehen Sie wählen!“

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Tempo-30 in Lahnsteiner Sebastianusstraße geplant: SPD fordert Einbeziehung des Oberheckerweg

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

Anzeige

Die Stadt Lahnstein plant jedoch, zumindest eine weitere Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Sebastianusstraße, vom Beginn am Oberheckerweg bis zur Einmündung der Schulstraße.

Anzeige

Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Diese Maßnahme wird von der SPD Lahnstein sehr begrüßt. Jedoch wird die strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung, wonach eine Ausweitung von Tempo 30 nur aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen oder Kindertagesstätten möglich ist, nicht geteilt. Beispielsweise war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Vergangenheit auch in der Johannesstraße oder der Adolphstraße möglich.

Anzeige

Die SPD hält die geplanten Maßnahmen daher für nicht ausreichend und fordert, dass der Oberheckerweg in seiner gesamten Länge in den kurzen, bereits vorhandenen ‘Tempo-30-Bereich’, der ab der Einmündung zum Helmestal beginnt, integriert wird. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den gesamten Oberheckerweg wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Anwohner sowie der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer so Herbert Fuss, SPD-Verkehrsexperte.

Anzeige

Weiterhin hat die SPD Lahnstein eine Anfrage zur Sicherheit der in Lahnstein befindlichen Fußgängerüberwege gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete, dass einige Fußgängerüberwege noch nicht mit der vorgeschriebenen Beschilderung mit reflektierender Oberfläche ausgestattet sind und hier eine schrittweise Nachbesserung geplant ist.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wichtigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier