Politik
Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen profitieren von neuer Regelung
NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.
Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.
Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.
Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.
Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.
Politik
MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg
POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“
Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.
„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.
Lahnstein
Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus
LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.
Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.
Politik
Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern die Einführung eines Tierschutzbeauftragten
POLITIK Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz setzen sich entschieden für den Schutz der Tiere ein und haben daher einen Antrag zur Einführung eines Tierschutzbeauftragten im Landtag gestellt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Interessen der Tiere angemessen vertreten werden und Tierschutzbelange in politischen Entscheidungen entsprechend berücksichtigt werden. „Wir haben in der jüngerern Vergangenheit gesehen, wohin uns die Landespolitik unter Frau Eder geführt hat bei Tierwohl und Tierschutz. Mir und gerade vielen Landwirten in unserer Region fehlte eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Ansprechstelle bei diesen Belangen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rhein-Lahn Kreis Lisa-Marie Jeckel.
“Es ist bedauerlich, dass unser Antrag von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl sie Tierschutz in ihrem Wahlprogramm nicht nur hervorheben, sondern sogar explizit einen Tierschutzbeauftragten fordern”, befindet die junge Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel und betont auch, dass
Tierschutz ihr persönliches Herzensanliegen ist. Ein Beispiel aus der Region verdeutlicht die Dringlichkeit des Anliegens der FREIEN WÄHLER: Der Erlass zur hofnahen Schlachtung, bei dessen Erstellung das Ministerium nicht auf den Tierschutzbeirat hörte und gegen geltendes Recht verstieß. Erst durch ein Verwaltungsgerichtliches Urteil wurde ein Einsehen erzwungen. Tierhalter aus dem Rhein-Lahn Kreis zogen damals erfolgreich vor Gericht.
„Solche Vorfälle zeigen, dass es an der Zeit ist, den Tierschutz auf eine neue Ebene zu heben und ihm eine angemessene institutionelle Vertretung zu geben“ erklärt Jeckel. Die Freien Wähler appellieren an alle Parteien im Landtag, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse in politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.
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