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VG Diez

Greensill Bank: Verbandsgemeinde Diez will Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler geltend machen!

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Greensill Bank: Verbandsgemeinde Diez will Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler geltend machen!

DIEZ In seiner jüngsten Sitzung am 2. Februar hatte sich der Verbandsgemeinderat mit mehreren Tagesordnungspunkten im Kontext der Geldanlage bei der Greensill Bank AG Bremen auseinanderzusetzen. Nach Eröffnung der Sitzung gab Bürgermeister Michael Schnatz im öffentlichen Tagesordnungspunkt 2 „Umgang mit Forderungen aus der Greensill-Insolvenz“ den Ratsmitgliedern zunächst aktuelle Informationen darüber, dass zwei gleichermaßen von der Insolvenz betroffene Kommunen ihre Forderungen gegenüber der Greensill Bank veräußert haben. Auch an die Verbandsgemeinde Diez waren solche Kaufangebote zwischenzeitlich herangetragen worden.

Der Verbandsgemeinderat hat nach Beratung und Diskussion beschlossen, dass ein Verkauf der Forderungen aus der Greensill-Insolvenz grundsätzlich in Erwägung gezogen und die Verwaltung mit der Einholung aller für weitergehende Entscheidungen notwendigen Erkenntnisse beauftragt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: Zu TOP 3 erhielt der Rat durch den Bürgermeister Informationen zum aktuellen Sachstand des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerversammlungen. Beratungsgegenstand des nachfolgenden TOP 4 war eine mögliche Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung der Verbandsgemeinde Diez; hierzu hat der Rat nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass eine Regulierung durch die Eigenschadenversicherung weiterhin und gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Rechtsanwaltskanzlei verfolgt werden soll.

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Am Donnerstag, dem 2. Februar, tagte der Verbandsgemeinderat in einer Sondersitzung zur Thematik „Greensill Geldanlage“.

Unter TOP 5 wurden Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem damals tätigen Anlagevermittler, erörtert. Hierbei war auch und besonders das unlängst ergangene, aber noch nicht rechtskräftige Urteil im Klageverfahren der Kommune Vaterstetten (Landkreis Ebersberg, Bayern) thematisiert worden, die ihren seinerzeitigen Anlagevermittler auf Schadenersatz in erster Instanz erfolgreich verklagt hat. Der Verbandsgemeinderat fasste nach Beratung schließlich den Beschluss, dass Schadenersatzansprüche gegen den damals für die Verbandsgemeinde Diez tätig gewordenen Anlagevermittler verfolgt werden sollen.

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Zunächst soll dem Anlagenvermittler hierzu ein außergerichtliches Anspruchsschreiben zugestellt und mit ihm eine Verjährungsverzichtserklärung vereinbart werden. Im sich anschließenden TOP 6 wurde durch den Bürgermeister in Fortführung der Sitzung vom 27. September 2022 und unter Würdigung des seinerzeit bereits vorliegenden Gutachtens sowie der zwischenzeitlich erfolgten Sachverhaltsaufklärung zu möglichen Haftungsansprüchen gegenüber Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung informiert. Der Rat beschloss hierzu mehrheitlich, solche Ansprüche nicht weiterzuverfolgen.

Unter Punkt 7 teilte Bürgermeister Schnatz den Ratsmitgliedern mit, dass gegen zwei Mitarbeitende der Verwaltung ein Disziplinarverfahren eingeleitet und mittlerweile ein Ermittlungsführer für diese Verfahren bestellt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte waren für Mitteilungen, Anfragen und Anträge vorgesehen, es ergab sich jedoch jeweils kein Bedarf. Bürgermeister Michael Schnatz
schloss daher die Sitzung und erinnerte noch einmal an den am morgigen Freitagnachmittag in der Verbandsgemeindeverwaltung stattfindenden Termin, an welchem sich alle sieben Personen, die für die Wahl zur/zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten kandidieren, in den einzelnen Fraktionen präsentieren und vorstellen werden.

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Blaulicht

Festnahmen und Durchsuchungen: Tatverdächtige zum Raub in Dausenau und Bad Ems in Haft

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Foto: Pixabay
BAD EMS/NASSAU/LAURENBURG (ots) Beamte der Kriminalpolizei in Montabaur haben am Donnerstag, den 14.03.2024, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Nassau, Bad Ems, Laurenburg, Limburg und Bochum vollstreckt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz, anlässlich zweier Raubüberfalle vom 08.01.2024 in Dausenau und vom 20.01.2024 in Bad Ems. Hierbei verschafften sich die Täter gewaltsam Zutritt zu den Wohnhäusern älterer Menschen und raubten unter Vorhalt einer Waffe Schmuck sowie Wertgegenstände.
Das Verfahren richtet sich derzeit gegen insgesamt sieben tatverdächtige Personen. Davon wurden vier Personen der Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Diese erließ Haftbefehl – die vier Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.
Bei den Tätern handelt es sich zum Teil um Jugendliche sowie heranwachsende Personen. Der Erlass des Haftbefehls gegen einen jugendlichen Tatverdächtigen erfolgte im Zusammenhang mit einer anderen Tat und nicht aufgrund der ihm vorgeworfenen Beteiligung an den Raubstraftaten. Im Rahmen der durchgeführten Durchsuchungen konnte weiteres Beweismaterial sichergestellt werden, welches nun durch Beamte der Kriminalpolizei Montabaur ausgewertet wird.
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VG Diez

Lahnradweg bleibt nur eingeschränkt nutzbar: Instandsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen

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Foto: Verbandsgemeide Diez

DIEZ Der Lahnradweg und die dort aufgetretenen Schäden auf dem Teilbereich zwischen Diez und Altendiez beschäftigen die Verbandsgemeindeverwaltung nun schon seit einigen Wochen:  Die massiven Regenfälle im regenreichsten Herbst (vor allem im November 2023) seit 1952 in Rheinland-Pfalz (Quelle: DWD) führten in weiten Teilen der Verbandsgemeinde Diez zu völlig durchnässten Waldböden. Vor allem der ergiebige Nassschneefall am 27. November 2023 und gleich mehrere Sturmereignisse haben dazu geführt, dass Schäden an Bauwerken in Waldnähe entstanden und zahlreiche Bäume – vor allem in den Hanglagen von Lahn, Daubach, Rupbach und den Seitenbächen – umgestürzt sind. Im Ergebnis sind nun Forstwirtschafts-, Wander- und Radwege blockiert. Kreis- und landesweit gibt es in vielen weiteren Regionen ähnliche Schadensbilder in unterschiedlicher Ausprägung.

Der Lahnradweg im Bereich der Verbandsgemeinde Diez ist leider besonders von den Schäden betroffen, und zwar im Abschnitt von Höhe Baggersee Diez bis zum Abzweig nach Altendiez, auf ca. 1.000 laufenden Metern. Umgestürzte Bäume liegen auf dem Weg, einige sind auch in die Lahn gefallen; die Wegoberfläche sowie zum Teil auch der Untergrund wurde durch herausgebrochene Bäume und Wurzelteller in der Lahnböschung teilweise erheblich beschädigt; es kam außerdem zu Felsbruch im Hang und in der Folge liegt neben Bäumen auch Felsmaterial auf dem Weg. Im Hang oberhalb des Lahnradweges, vor allem im Bereich der ehemaligen Steinbrüche (Abraumhalden), sind viele Bäume gebrochen, teilweise entwurzelt oder schrägstehend und können jederzeit umfallen.

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Das Schadgeschehen dauert weiter an, aktuell (am 1. März 2024) sind weitere Bäume – ohne Windeinwirkung, alleine durch ihr Eigengewicht – umgestürzt und haben den Weg noch weiter beschädigt.

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Der Bauhof der Verbandsgemeinde hatte noch im Dezember mit der Räumung begonnen, musste jedoch diese Maßnahme aus Gründen der Arbeitssicherheit wieder abbrechen. Es erfolgte daher die Sperrung des Lahnradweges ab der Kläranlage Diez bis zum Abzweig Altendiez, sowohl für den Radverkehr wie auch für Wandernde.

Der beginnende Frühling macht Lust auf Wanderungen und Radtouren, und in der Verwaltung sind bereits einige Briefe und Mails eingegangen, in welchen Unmut und Enttäuschung über die gegenwärtige Situation zum Ausdruck gebracht wurden. Dabei ist vom Lahnradweg meist gar nicht erkennbar, wie besorgniserregend die Situation in der Hanglage entlang des Weges tatsächlich ist. Bei weiteren Baumumstürzen kann eine regelrechte Kettenreaktion in Gang gesetzt werden – es besteht Lebensgefahr! Die Aufrechterhaltung der Wegsperrung ist daher bis auf Weiteres ohne Alternative.

Die waldbesitzende Gemeinde Altendiez, die Verbandsgemeinde- und die Forstverwaltung arbeiten gemeinschaftlich mit Hochdruck daran, die Sperrung des Lahnradweges so rasch wie möglich wieder aufheben zu können. Die Wiederherstellung des Weges ist jedoch nicht in kurzer Zeit zu realisieren.

Lahnradweg bleibt nur eingeschränkt nutzbar: Instandsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen | Foto: Verbandsgemeinde Diez
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Montabaur

Gemeinsam gegen Motorradlärm im Gelbachtal

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Foto: Verbandsgemeinde Montabaur

RHEIN-LAHN/WW Wer ein dickes Brett bohren möchte, braucht Ausdauer, gute Partner und geeignetes Werkzeug. So ist es auch bei der Reduzierung des Motorradlärms im Gelbachtal – in diesem Fall das “dicke Brett”. Partnerschaftlich arbeiten die drei Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Diez und Montabaur seit Jahren an der Umsetzung des “Masterplan Gelbachtal”, der das Tal touristisch aufwerten soll. Ein wichtiges Ziel dabei ist es, den Lärm zu reduzieren, den Motorradfahrer verursachen, wenn sie allzu schnell und rücksichtslos über die kurvige Talstraße fahren. Doch: Welche Gegenmaßnahmen sind möglich und dazu langfristig wirksam? Auf der Suche nach geeigneten “Werkzeugen” trafen sich die Spitzen der drei Verbandsgemeinden und ihre Touristik-Fachleute mit dem Landesbetrieb Mobilität, Verkehrsexperten der Verbandsgemeinden, der Kreisverwaltungen Westerwald und Rhein-Lahn sowie der Polizei.

Das Gelbachtal steht für Einheimische und Besucher vor allem für idyllische Ruhe und ein ungestörtes Naturerlebnis. Doch auch die Motorradfahrer, die eine Fahrt über die kurvenreiche Talstraße genießen, gehören von je her dazu. Ein Spagat für die Touristiker, wie Karin Maas, die Tourismusbeauftragte der Verbandsgemeinde Montabaur, erklärt: “Die Motorradfahrer gehören genauso zum Gelbachtal wie die Wanderer, Radfahrer und Reiter. Die meisten Motorradfahrer fahren auch vernünftig und halten sich an die Regeln. Aber leider nicht alle. Es gibt immer wieder ‚schwarze Schafe‘, die schnell fahren, übermäßig laut sind und damit diejenigen stören, die Ruhe und Erholung in der Natur suchen. Diese Gruppe wollen wir erreichen.“

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Bereits im vorigen Jahr wurden so genannte Lärm-Displays an der Talstraße installiert, die vorbeikommenden Motoradfahrern anzeigen, ob ihr Fahrverhalten in punkto Lärm angemessen ist oder nicht. Auch wurden in Zusammenarbeit mit dem ADAC an den Taleingängen Hinweisschilder aufgestellt mit der Aufschrift “Leise fahren – Lärm ersparen”. Mit einem Infostand beteiligten sich der Polizei-Kontrolltrupp sowie die Bikerunion am Autorfreien Gelbachtag. Der Landesbetrieb Mobilität hat im vorigen Sommer in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinden sowie der Kreisverwaltungen Lärmmessungen durchgeführt und so die Schwerpunkte ermittelt. “Wir haben all diese Ergebnisse und Maßnahmen kritisch betrachtet. Aber nach einem Jahr ist es noch zu früh, über Erfolg oder Misserfolg zu sprechen.

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Wir beobachten das weiter. Man braucht einen langen Atem.” Dieses Fazit zieht der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur Andree Stein aus dem Treffen der beteiligten Akteure. Weitere Ansätze wurden besprochen und sollen nun von Verkehrsexperten geprüft werden. “Wir können nicht einfach in den Straßenverkehr eingreifen und beliebig Maßnahmen anordnen – wir müssen den rechtlichen Rahmen einhalten. Trotzdem ist es wichtig im Rahmen unseres Ermessensspielraums geeignete Lösungen zu erarbeiten“ stellt Benedikt Bauch vom Landesbetrieb Mobilität fest. Beim nächsten Treffen sollen weitere konkrete Projekte zur Lärmreduzierung beschlossen werden. Eines betonen alle Beteiligten: “Es geht nur, wenn wir fach- und behördenübergreifend zusammenarbeiten“- alle drei Verbandsgemeinden gemeinsam“.

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