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VG Diez

Greensill Bank: Verbandsgemeinde Diez will Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler geltend machen!

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Greensill Bank: Verbandsgemeinde Diez will Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler geltend machen!

DIEZ In seiner jüngsten Sitzung am 2. Februar hatte sich der Verbandsgemeinderat mit mehreren Tagesordnungspunkten im Kontext der Geldanlage bei der Greensill Bank AG Bremen auseinanderzusetzen. Nach Eröffnung der Sitzung gab Bürgermeister Michael Schnatz im öffentlichen Tagesordnungspunkt 2 „Umgang mit Forderungen aus der Greensill-Insolvenz“ den Ratsmitgliedern zunächst aktuelle Informationen darüber, dass zwei gleichermaßen von der Insolvenz betroffene Kommunen ihre Forderungen gegenüber der Greensill Bank veräußert haben. Auch an die Verbandsgemeinde Diez waren solche Kaufangebote zwischenzeitlich herangetragen worden.

Der Verbandsgemeinderat hat nach Beratung und Diskussion beschlossen, dass ein Verkauf der Forderungen aus der Greensill-Insolvenz grundsätzlich in Erwägung gezogen und die Verwaltung mit der Einholung aller für weitergehende Entscheidungen notwendigen Erkenntnisse beauftragt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: Zu TOP 3 erhielt der Rat durch den Bürgermeister Informationen zum aktuellen Sachstand des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerversammlungen. Beratungsgegenstand des nachfolgenden TOP 4 war eine mögliche Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung der Verbandsgemeinde Diez; hierzu hat der Rat nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass eine Regulierung durch die Eigenschadenversicherung weiterhin und gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Rechtsanwaltskanzlei verfolgt werden soll.

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Am Donnerstag, dem 2. Februar, tagte der Verbandsgemeinderat in einer Sondersitzung zur Thematik „Greensill Geldanlage“.

Unter TOP 5 wurden Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem damals tätigen Anlagevermittler, erörtert. Hierbei war auch und besonders das unlängst ergangene, aber noch nicht rechtskräftige Urteil im Klageverfahren der Kommune Vaterstetten (Landkreis Ebersberg, Bayern) thematisiert worden, die ihren seinerzeitigen Anlagevermittler auf Schadenersatz in erster Instanz erfolgreich verklagt hat. Der Verbandsgemeinderat fasste nach Beratung schließlich den Beschluss, dass Schadenersatzansprüche gegen den damals für die Verbandsgemeinde Diez tätig gewordenen Anlagevermittler verfolgt werden sollen.

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Zunächst soll dem Anlagenvermittler hierzu ein außergerichtliches Anspruchsschreiben zugestellt und mit ihm eine Verjährungsverzichtserklärung vereinbart werden. Im sich anschließenden TOP 6 wurde durch den Bürgermeister in Fortführung der Sitzung vom 27. September 2022 und unter Würdigung des seinerzeit bereits vorliegenden Gutachtens sowie der zwischenzeitlich erfolgten Sachverhaltsaufklärung zu möglichen Haftungsansprüchen gegenüber Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung informiert. Der Rat beschloss hierzu mehrheitlich, solche Ansprüche nicht weiterzuverfolgen.

Unter Punkt 7 teilte Bürgermeister Schnatz den Ratsmitgliedern mit, dass gegen zwei Mitarbeitende der Verwaltung ein Disziplinarverfahren eingeleitet und mittlerweile ein Ermittlungsführer für diese Verfahren bestellt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte waren für Mitteilungen, Anfragen und Anträge vorgesehen, es ergab sich jedoch jeweils kein Bedarf. Bürgermeister Michael Schnatz
schloss daher die Sitzung und erinnerte noch einmal an den am morgigen Freitagnachmittag in der Verbandsgemeindeverwaltung stattfindenden Termin, an welchem sich alle sieben Personen, die für die Wahl zur/zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten kandidieren, in den einzelnen Fraktionen präsentieren und vorstellen werden.

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Blaulicht

Alexander Ott bleibt Wehrführer der Feuerwehr Holzappel: Yannic Wagner ist neuer Stellvertreter

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HOLZAPPEL Wegen Ablaufs der Amtszeit war eine Neuwahl des Wehrführers für die Feuerwehreinheit Holzappel durchzuführen. Daher war für den 10. November zu einer Wahlversammlung in der Stützpunktwehr Holzappel eingeladen worden. Neben den wahlberechtigten Aktiven der Einheit war auch Bürgermeisterin Maren Busch, der stellvertretende VG-Wehrleiter Thomas Wilbert und Holzappels Ortsbürgermeister Harald Nöllge erschienen.

Aus der Mitte der Versammlung wurde der bisherige Wehrführer Alexander Ott einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Somit ist der bisherige auch der künftige Holzappeler Wehrführer. Für seine Bereitschaft, sich nicht nur als aktiver Feuerwehrmann zu engagieren, sondern weitere zehn Jahre Verantwortung für eine ganze Einheit zu übernehmen, dankte Bürgermeisterin Maren Busch sehr herzlich und gratulierte Alexander Ott zu seiner Wiederwahl.

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Außerdem wurde Harald Kremer auf eigenen Wunsch aus der Funktion des stellvertretenden Wehrführers entpflichtet. Die langjährigen Verdienste Kremers wurden durch die Bürgermeisterin gewürdigt, und gemeinsam mit dem stellvertretenden VG-Wehrleiter Thomas Wilbert dankte sie ihm besonders dafür, dass er auch weiterhin den Feuerwehrnachwuchs ausbilden will.

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Es war daher auch ein neuer stellvertretender Wehrführer zu wählen. Hierfür wurde aus den Reihen der Versammlung Yannic Wagner vorgeschlagen. Auch er wurde einstimmig gewählt und von der Bürgermeisterin zunächst kommissarisch mit seiner neuen Funktion beauftragt, weil er vor der endgültigen Ernennung noch den notwendigen Zugführerlehrgang absolvieren muss.

Ortsbürgermeister Harald Nöllge dankte der gesamten Einheit für das stets gute Zusammenwirken zwischen Gemeinde und Feuerwehr und spendete privat einen Geldzuschuss für die Holzappeler Kameradschaftskasse.

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Allgemein

Linienverkehr eingestellt: Zahlreiche Busse im Rhein-Lahn-Kreis fahren nicht – Eltern organisieren Fahrgemeinschaften

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RHEIN-LAHN Der gestrige Wintereinbruch hat auch den Linien- und Schulbusverkehr in Teilen des Rhein-Lahn-Kreises zum Erliegen gebracht. In den gestrigen Abendstunden und der Nacht waren die Feuerwehren im Dauereinsatz. Zahlreiche Bäume sind unter der Schneelast umgestürzt und blockierten die Straßen.

Am stärksten betroffen war die Verbandsgemeinde Diez und Aar-Einrich. Auch im Bereich Bad Ems-Nassau mussten die Feuerwehren zu zahlreichen Einsätzen ausrücken.  Heute früh standen zahlreiche Kinder vergebens an den Bushaltestellen. Viele Busverbindungen sind ausgefallen. Das Unternehmen Martin Becker teilt auf seiner Webseite mit, das in den Linienbündeln Aar-Einrich und Diez der Fahrbetrieb ausgesetzt ist durch umgestürzte Bäume. Teilweise wären Straßen noch immer voll gesperrt.

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Im Blauen Ländchen sähe es deutlich besser aus. Dort wären die Straßen größtenteils wieder befahrbar. Der Fahrbetrieb dort wird ausgeführt. Genauere Angaben finden Sie hier https://www.mb-bus.de/de/strecken/rhein-lahn-kreis/linie/531#verkehrsmeldungen

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Bei Modigell & Scherer sieht es ähnlich aus. Alle Busverbindungen sind ausgesetzt, außer die Linie 11. Wann es dort wieder weitergehen kann, ist unklar. Laut Modigell & Scherer soll man auf die Webseite des Verkehrsverbundes achten unter https://www.vrminfo.de/

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VG Diez

Gemeinsam zusammen aus Diez: Stille Stunde gewinnt den Social Design Award des Spiegels

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DIEZ Der örtliche Verein “gemeinsam zusammen e.V.” wurde vom Spiegel mit dem ersten Platz des Social Design Awards ausgezeichnet, wobei insgesamt 24% der Stimmen ihrem aktuellen Projekt “Stille Stunde” gewidmet wurden. Die Vorsitzende Anne Olschewski und ihr Projektteam zeigen sich begeistert über diese besondere Würdigung in Hamburg.

Das Projekt begann als Initiative, eine Kampagne zu starten, um Unternehmen dazu zu bewegen, für eine bestimmte Zeit reizarme Umgebungen zu schaffen. Doch schon bald wurde klar, dass hier mehr im Spiel ist als nur eine kurzfristige Aktion. „Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen werden in Bezug auf Inklusion oft vernachlässigt. Das Besondere daran ist, dass dies meist nicht auf Ignoranz zurückzuführen ist, sondern auf eine weit verbreitete Unwissenheit in der Gesellschaft, der Politik und sogar im medizinischen Bereich“, erklärt Olschewski.

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Daher startet das Projekt nun einen deutschlandweiten Appell an jeden Landkreis, die Besonderheiten von Menschen mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen anzuerkennen und zu berücksichtigen. Hierfür wurden Listen und Impulse mit sensorischen Barrieren gemeinsam mit Betroffenen entwickelt. „Wir haben uns tatsächlich als Ziel gesetzt, einen gesellschaftlichen Wandel und eine Erweiterung der Definition von Inklusion und Barrieren herbeizuführen“, erklärt Olschewski. Politiker haben bereits positive Rückmeldungen gegeben und signalisieren, dass sie dieses Anliegen in Ausschüssen und Gremien vorantreiben möchten. „Wir waren entsetzt, als wir verstanden haben, dass die Lebenserwartung von Autisten um ca. 16 Jahre reduziert ist und das dies häufig an den Umständen und nicht an der Behinderung liegt. Daher geht es nicht nur darum, dass Licht zu dimmen, sondern den Menschen zu helfen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden“, berichtet Kristina Schmalz von gemeinsam zusammen e.V.

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Das zentrale Thema des Projekts ist neben der Aufklärung und Sensibilisierung auch die Hervorhebung kaum bekannter Tatsachen. Kaum jemand ist sich bewusst darüber, dass eine Fachkraft für Autismus bei der Lebenshilfe mit ihren Klienten teilweise jahrelang übt, nur um ein einfaches Bällchen Eis zu bestellen. Kinder werden in der Schule oft als Zappelphilippe bezeichnet, obwohl die kognitive Verarbeitungsmenge ihres Gehirns einem Hochleistungssportler gleicht. Oftmals reißen sich Menschen in der Öffentlichkeit zusammen und passen sich an, ein Phänomen, das als Maskierung bezeichnet wird. Allerdings erfordert diese Form der Bewältigung enorm viel Kraft, und besonders bei Kindern kommt es häufig zu Zusammenbrüchen, sobald sie zu Hause sind.

Die Stigmatisierung der betroffenen Menschen führt zu einer Art Kompensationsmechanismus, welcher wiederum neue Erkrankungen wie Depressionen oder Angstzustände begünstigen kann. Zusätzlich ist es wenig bekannt, dass Diagnosen im Bereich neurodivergenter Erkrankungen oft auf maskuline Stereotypen ausgerichtet sind. Frauen erleben nicht selten Fehldiagnosen und werden jahrelang aufgrund dieser irreführenden Diagnosen behandelt. Oftmals erhalten sie erst dann die richtige Diagnose, wenn sie bereits am Ende ihrer Kräfte sind.

Wer ist betroffen? Menschen mit ADHS, im Autismus-Spektrum, aber auch mit MS, Depressionen, Longcovid, Migräne und vielen anderen Beeinträchtigungen sind besonders anfällig. Eine Reizüberflutung kann bis zu einem “Meltdown oder Shutdown”, einem körperlichen Zusammenbruch, führen. Das Projekt identifiziert fünf Schlüsselbereiche für gesellschaftliche Veränderungen und den Abbau von sensorischen Barrieren:

  1. Politik: Politische Instanzen können auf unterschiedlichen Ebenen als Multiplikatoren, als Entscheider vor allem auch bei Anträgen sowie bei tatsächlichen Maßnahmen im öffentlichen Raum Veränderungen bewirken.
  2. Aufklärung: Unternehmen, Behörden und Multiplikatoren sollen sich aktiv für die Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Der Begriff “Ableismus” wird hier nicht nur auf Behindertenfeindlichkeit beschränkt verstanden, sondern auch als alltägliche Übergriffe, die gut gemeint erscheinen. Verbale Übergriffe können zu einem verminderten Selbstwertgefühl bei Menschen im Autismus-Spektrum führen. Öffentliche Institutionen und Plätze müssen zukünftig auch sensorische Barrieren berücksichtigen.
  3. Schule/Kindergarten: Pädagogen und Lehrkräfte benötigen Unterstützung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 20% der Betroffenen neurodivergent sind. Frühzeitige Aufklärung für Verantwortliche, Schüler und Kindergartenkinder ist entscheidend. Sensibilisierung für Vielfalt und Aufklärung sollten von Anfang an eine Rolle spielen.
  4. Wirtschaft: In der Wirtschaft geht es zum einen um Teilhabe und den Handel als Multiplikator für den Abbau sensorischer Barrieren. Die Registrierung bei www.stille-stunde.com und die Beteiligung vieler Geschäfte setzen ein inklusives Zeichen. Eine Sensibilisierung bei Entscheidern sowie die Anpassung der Arbeitsplatzbedingungen zum anderen können die Zusammenarbeit verbessern.
  5. Gesundheit: Das Gesundheitssystem stellt eine besondere Herausforderung dar, da viele Ärzte und Psychologen nicht ausreichend über Autismus informiert sind. Therapieplätze sind knapp und mit langen Wartelisten verbunden. In einer Krise stoßen psychiatrische Krankenhäuser an ihre Grenzen, da sie gruppenbasiert sind.

Es ist wichtig, diese Themen anzugehen, da viele Betroffene mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind. „Die Gesellschaft muss sich bewusst machen, dass diese Menschen wertvoll und gut sind, wie sie sind. Wenn wir dies akzeptieren und ein bisschen weniger bewerten, haben wir schon einen großen Schritt geschafft.“ So Olschewski.

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