VG Diez
Greensill Bank: Verbandsgemeinde Diez will Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler geltend machen!

DIEZ In seiner jüngsten Sitzung am 2. Februar hatte sich der Verbandsgemeinderat mit mehreren Tagesordnungspunkten im Kontext der Geldanlage bei der Greensill Bank AG Bremen auseinanderzusetzen. Nach Eröffnung der Sitzung gab Bürgermeister Michael Schnatz im öffentlichen Tagesordnungspunkt 2 „Umgang mit Forderungen aus der Greensill-Insolvenz“ den Ratsmitgliedern zunächst aktuelle Informationen darüber, dass zwei gleichermaßen von der Insolvenz betroffene Kommunen ihre Forderungen gegenüber der Greensill Bank veräußert haben. Auch an die Verbandsgemeinde Diez waren solche Kaufangebote zwischenzeitlich herangetragen worden.
Der Verbandsgemeinderat hat nach Beratung und Diskussion beschlossen, dass ein Verkauf der Forderungen aus der Greensill-Insolvenz grundsätzlich in Erwägung gezogen und die Verwaltung mit der Einholung aller für weitergehende Entscheidungen notwendigen Erkenntnisse beauftragt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: Zu TOP 3 erhielt der Rat durch den Bürgermeister Informationen zum aktuellen Sachstand des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerversammlungen. Beratungsgegenstand des nachfolgenden TOP 4 war eine mögliche Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung der Verbandsgemeinde Diez; hierzu hat der Rat nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass eine Regulierung durch die Eigenschadenversicherung weiterhin und gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Rechtsanwaltskanzlei verfolgt werden soll.
Am Donnerstag, dem 2. Februar, tagte der Verbandsgemeinderat in einer Sondersitzung zur Thematik „Greensill Geldanlage“.
Unter TOP 5 wurden Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem damals tätigen Anlagevermittler, erörtert. Hierbei war auch und besonders das unlängst ergangene, aber noch nicht rechtskräftige Urteil im Klageverfahren der Kommune Vaterstetten (Landkreis Ebersberg, Bayern) thematisiert worden, die ihren seinerzeitigen Anlagevermittler auf Schadenersatz in erster Instanz erfolgreich verklagt hat. Der Verbandsgemeinderat fasste nach Beratung schließlich den Beschluss, dass Schadenersatzansprüche gegen den damals für die Verbandsgemeinde Diez tätig gewordenen Anlagevermittler verfolgt werden sollen.
Zunächst soll dem Anlagenvermittler hierzu ein außergerichtliches Anspruchsschreiben zugestellt und mit ihm eine Verjährungsverzichtserklärung vereinbart werden. Im sich anschließenden TOP 6 wurde durch den Bürgermeister in Fortführung der Sitzung vom 27. September 2022 und unter Würdigung des seinerzeit bereits vorliegenden Gutachtens sowie der zwischenzeitlich erfolgten Sachverhaltsaufklärung zu möglichen Haftungsansprüchen gegenüber Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung informiert. Der Rat beschloss hierzu mehrheitlich, solche Ansprüche nicht weiterzuverfolgen.
Unter Punkt 7 teilte Bürgermeister Schnatz den Ratsmitgliedern mit, dass gegen zwei Mitarbeitende der Verwaltung ein Disziplinarverfahren eingeleitet und mittlerweile ein Ermittlungsführer für diese Verfahren bestellt wurde. Die weiteren Tagesordnungspunkte waren für Mitteilungen, Anfragen und Anträge vorgesehen, es ergab sich jedoch jeweils kein Bedarf. Bürgermeister Michael Schnatz
schloss daher die Sitzung und erinnerte noch einmal an den am morgigen Freitagnachmittag in der Verbandsgemeindeverwaltung stattfindenden Termin, an welchem sich alle sieben Personen, die für die Wahl zur/zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten kandidieren, in den einzelnen Fraktionen präsentieren und vorstellen werden.
VG Diez
Lückenschluss am Lahnradweg feierlich eröffnet: Glückwunsch!

CRAMBERG Nachdem die Arbeiten am Lückenschluss des Lahnradweges kürzlich abgeschlossen wurden, konnte der ausgebaute Streckenabschnitt mitsamt den beiden Brückenbauteilen heute durch Verkehrsstaatssekretär Andy Becht und Landrat Jörg Dennighoff offiziell eröffnet werden. Zahlreiche Gäste und Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Brückenbauwerk Nähe dem Kraftwerk Cramberg ein, um an der Feierstunde teilzunehmen.
Neben dem Staatssekretär und dem Landrat waren der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez Michael Schnatz und die Ortsbürgermeister der beteiligten Gemeinden vor Ort. Marion Meffert (Cramberg), Hans Wilhelm Lippert (Scheidt), Ralf Würges (Laurenburg) und Friedhelm Rücker (Geilnau) freuten sich ebenso wie die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn, Tanja Steeg und der Leiter der Abteilung Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement der Kreisverwaltung, Marcel Driesch, über den Abschluss des Projektes. Auch Vertreter der an Planung und Bau involvierten Behörden und Firmen waren zugegen.
„Dieser Lückenschluss ist ein Meilenstein für den Radverkehr und die Bedeutung unserer Region als Freizeit-, Erholungs- und Urlaubsgebiet“, betonte Landrat Jörg Denninghoff und ging auf die lange Planungszeit ein. „In unserer Demokratie haben die Menschen die Möglichkeit, bei einem solchen Vorhaben ihre Bedenken einzubringen. Das kostet zwar viel Zeit, aber letztendlich haben wir zum Schluss eine reiflich überlegte und gut durchdachte Entscheidung.“
„Hier ist ein attraktiver Radweg für Touristen, Familien, Erholungssuchende sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region entstanden“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der Eröffnung des Lahnradwegs. „Ich bin sicher, dass sich der Ausbau des Radweges in spürbar höheren Nutzerzahlen und einem Umsatzschub für die anliegenden touristischen Betriebe niederschlagen wird. Der Lückenschluss des Lahnradwegs ist damit beispielgebend für eine gelungene Verknüpfung von Infrastruktur- und Tourismuspolitik sowie für ein gutes Zusammenwirken von Land, Kreis und Kommunen“, so Becht.
Die Gesamtkosten in Höhe von ~ 3,8 Mio. Euro wurden zu 75 % durch das Land Rheinland-Pfalz und mit 25 % durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn (WFG) gefördert. Sämtliche Planungskosten für das Projekt wurden durch die WFG getragen.
Der Radfernweg Lahn mit einer Gesamtlänge von ca. 245 km von Hessen über Diez, Nassau bis nach Lahnstein ist Bestandteil des Radweges Deutsche Einheit. Der Lückenschluss zwischen Laurenburg und Geilnau hat eine Gesamtlänge von ca. 7,8 km mit überwiegender Nutzung der vorhandenen Wege (3,9 km baulich unverändert, 3,1 km Ausbau und 0,8 km Neubau).
Politik
Grüne Kreistagsfraktion besucht Schulen in Diez

DIEZ Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen besuchte in den vergangenen Tagen zwei Schulen im Kreisgebiet, um sich über die Bildungslandschaft vor Ort zu informieren. Die Gesprächspartner waren die Schulleitungen der NAOS Diez sowie des Gymnasiums am Oranien Campus in Altendiez. Während des Besuchs an beiden Schulen wurden unter anderem Klimaschutzprojekte wie Photovoltaikanlagen und Elektrofahrzeuge diskutiert. Die Schulleitungen präsentierten den Besuchern ihre jeweiligen Projekte und Maßnahmen, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen.
Besonders beeindruckt waren die Besucher von der Innovationskraft und dem Engagement der Schülerinnen und Schüler, die an vielen dieser Projekte beteiligt sind. Im Gespräch ging es auch um die Umsetzung der Inklusion. An der Naos existiert eine große Offenheit gegenüber Lernenden mit Behinderung und man versucht Hürden pragmatisch aus dem Weg zu räumen, trotz finanzieller und baulicher Schwierigkeiten.
Bedauert wurde, dass keine Förderschullehrkraft den Schüler: Innen im Berufsvorbereitungsjahr zugeordnet wird, obwohl dort auch Lernende aus der Förderschule Lernen ohne Hauptschulabschluss sind. Im Oranien Campus werden Lernende mit Sinnes und motorischer Behinderung selbstverständlich integriert, sie müssen aber die Fähigkeiten für die Herausforderungen des Gymnasiums mitbringen.
Am Gymnasium am Oranien Campus in Altendiez wurden ebenfalls Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt, wie beispielsweise das Projekt “Elektromobilität in Verbindung mit PV-Anlagen”, bei dem Elektrofahrzeuge angeschafft wurden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den vor Ort produzierten Sonnenstrom direkt für die Fahrzeuge der Lehrer zu verwenden. Auch hier zeigten sich die Besucher beeindruckt von der Vorreiterrolle der Schule in Sachen Umweltschutz.
Insgesamt war die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von den vorgestellten Klimaschutzprojekten und dem Engagement der Schulen und Schülerinnen und Schüler beeindruckt. Die Besuche sind Teil eines umfassenden Konzepts der Grünen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens im Rhein Lahn Kreis, das auch zukünftig weitere Besuche an Schulen im Kreisgebiet vorsieht.
VG Diez
Neuer Wehrführer in der Feuerwehreinheit Charlottenberg gewählt

CHARLOTTENBERG Zu einer nichtöffentlichen Wahlversammlung war die Feuerwehreinheit Charlottenberg am Abend des Mittwochs, 8. März, geladen, denn der amtierende Wehrführer Rüdiger Gemmer wird im laufenden Jahr das 65. Lebensjahr vollenden und hat zudem nicht weniger als 33 Jahre Wehrführung (einschließlich der Zeit als kommissarischer Wehrführer) vorzuweisen, so dass er sein Amt zum 30.06.2023 niederlegen will.
Die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer, der VG-Wehrleiter Marcus Grün und der für das Feuerwehrwesen zuständige Sachbearbeiter Markus Masur begleiteten die daher erforderliche Neuwahl gerne und übernahmen alle formellen Schritte an diesem Abend. Von den 15 wahlberechtigten Wehrleuten in der Einheit Charlottenberg waren 13 erschienen. Aus der Mitte der Einheit als neuer Wehrführer vorgeschlagen wurde Dennis Gemmer, der sich sodann auch zur Wahl stellte und schließlich in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt wurde. Claudia Schäfer überreichte sodann die entsprechende Urkunde, mit welcher Dennis Gemmer zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit der Wehrführung beauftragt wurde; nach Absolvieren des noch notwendigen Gruppenführer-Lehrgangs wird die endgültige Ernennung nachgeholt.
Besonders erfreulich war für Claudia Schäfer der nunmehr lückenlos mögliche Übergang der Wehrführung und die Tatsache, dass der bisherige Amtsinhaber Rüdiger Gemmer auch weiterhin in der Charlottenberger Einheit aktiv bleiben will und somit seine langjährige Erfahrung erhalten bleibt. Sie dankte ihm herzlich für die außergewöhnlich lange Dienstzeit als Wehrführer – eine derart langfristige Bindung und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sei in besonderer Weise zu loben und verdiene höchste Anerkennung. Die Einheit verabschiedete ihren bisherigen Wehrführer in gebührender Weise mit einer Axt nebst ihm gewidmeter Plakette auf Holz sowie einem ganz besonderen Campingstuhl.
Dem frisch gewählten künftigen Wehrführer für die Zeit ab dem 1. Juli 2023 gratulierten Beigeordnete Schäfer, Wehrleiter Grün und die gesamte Charlottenberger Einheit ebenso herzlich. Das einstimmige Votum zeige eindrucksvoll, so Schäfer, dass er das volle Vertrauen der Einheit genieße. Marcus Grün lobte die für eine kleine Gemeinde wie Charlottenberg durchaus stattliche Mannschaftsstärke und zeigte auf, dass es in der Verbandsgemeinde Diez insgesamt bislang keine größeren Nachwuchsprobleme gebe, was wohl darauf zurückzuführen sei, dass der aktive Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr glücklicherweise weiterhin als reizvolles „Hobby“ wahrgenommen werde.
Marco Vogt, aktiver Feuerwehrmann und zugleich Ortsbürgermeister der Gemeinde, freute sich ebenso über die nahtlose Führungsübergabe und überreichte Rüdiger Gemmer ein kleines Abschiedspräsent im Namen der Ortsgemeinde. Dennis Gemmer dankte für die Glückwünsche sowie das Abstimmungsergebnis und zeigte auf, dass er als Wehrführer vor allem die Nachwuchsgewinnung forcieren will.
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