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VG Loreley

St. Goarshausen: Ungewisse Zukunft für das Krangelände – Kein Fortschritt in Sicht

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Vor-Ort Termin Fotos: Armin Schaust und Mike Weiland

ST. GOARSHAUSEN Der gordische Knoten ist noch immer nicht durchstoßen: Auch der inzwischen dritte Vor-Ort-Termin auf Einladung von Bürgermeister Mike Weiland, dieses Mal mit allen maßgeblichen Behördenvertretern, brachte erneut keinen Fortschritt zur Zukunftsentwicklung des Krangeländes in St. Goarshausen. „Viele Köche verderben den Brei und beim Krangelände sind es definitiv nicht nur viele, sondern zu viele, die ihre Vorstellungen und Befindlichkeiten haben und davon nicht abrücken wollen“, zeigt sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley nach dem jüngsten Treffen auch inzwischen ein Stück weit resigniert.

„Ich muss leider einmal klar sagen und bedauern, dass man beim Treffen deutlich spürte, dass einzelne Akteure leider nicht täglich im Tal unterwegs sind und daher auch nicht im Austausch mit Menschen aus St. Goarshausen und Unternehmen unserer Region stehen. Deshalb kennen und erleben sie auch nicht die Erwartungshaltungen hautnah, die an die Behörden gerichtet sind, wenn es um Zukunftsentwicklung unserer Heimat oder das Erscheinungsbild mancher Gemeinde bis zur BUGA 2029 geht. Viele erwarten nämlich völlig zu Recht, dass sich so manche Brache doch noch wie im Märchen vom hässlichen Frosch zum Prinzen entwickelt und die Gemeinden vor allem noch ein gutes Stück aufpoliert werden“, macht Mike Weiland seine Enttäuschung deutlich.

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Vor-Ort Termin Fotos: Armin Schaust und Mike Weiland

Da kann man als Bürgermeister gemeinsam mit den Kommunen kämpfen – bislang jedoch komme er sich aber bei diesem Spezialfall wie im berühmten Kampf gegen Windmühlen vor. Dabei hätte die Behördenrunde durchaus vielversprechender enden und zu einem ersten Erfolg werden können. Anstelle dessen ist sie aber keinen wesentlichen Schritt weitergekommen. Zum Behördentermin eingeladen hatte Bürgermeister Mike Weiland dieses Mal alle für ein zunächst erstes Zusammenrücken maßgeblichen Protagonisten: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), das Unternehmen Rhenus Logistics, die Generaldirektion Kulturelles Erbe des Landes Rheinland-Pfalz (GDKE), die für die Denkmalpflege ebenfalls zuständige Kreisverwaltung Rhein-Lahn, die Initiative Baukultur der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), die Bundesgartenschau 2029 GmbH (BUGA GmbH) sowie die Stadt St. Goarshausen, doch es ging schon damit los, dass Rhenus Logistics der Einladung leider nicht gefolgt ist und schon war wieder einmal mehr bei einem Ortstermin Sand im Getriebe.

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„Nachdem ich mich nun bereits mehrmals in unterschiedlichen Konstellationen mit Behörden getroffen hatte und feststellen musste, dass jeder angeblich Aussagen der, anderen Behörden nicht kennt, habe ich den Versuch gestartet, alle zusammen zu bringen, weil wir nur so überhaupt weiterkommen können“, so Mike Weiland ergänzend.

Die Ausgangslage

Warum es generell für die Zukunftsentwicklung des Geländes wichtig gewesen wäre, dass alle Akteure auch der Einladung tatsächlich gefolgt wären und weshalb die Gemengelage so schwierig ist, dass einer einmal den ersten Schritt gehen müsste, zeigt die Ausgangslage: Das Grundstück des gesamten Areals gehört der WSV, die seinerzeit einen Vertrag mit Rhenus Logistics mit dem Inhalt geschlossen hat, dass das Unternehmen nach Schließung des Güterumschlagplatzes die dortigen Aufbauten zurückbauen muss. Das ist bis heute nicht erfolgt. Zwischenzeitlich hat die GDKE jedoch erklärt, dass aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes das Areal in Gänze so als Industriedenkmal erhalten bleiben muss und ansehnlich hergerichtet werden sollte, zeigt sich aber offen für mögliche Folgenutzungen, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen.

Gleiche Auffassung vertritt die Kreisverwaltung als untere Denkmalschutzbehörde. Der vor geraumer Zeit sanierte und ins BUGA-Design verwandelte Kran mitsamt den Baggerschaufeln befindet sich aktuell noch im Eigentum der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Sobald jedoch alle Fragestellungen gelöst sind, geht das Eigentum auf die BUGA GmbH über. Die Stadt St. Goarshausen ist Vermieter der auf dem Gelände befindlichen Garagen und ihr wäre eine Aufwertung des Stadtbildes an dieser Stelle wichtig, jedoch ist die Stadt aus mehreren Gründen derzeit nicht in der Lage, die Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.

Vor-Ort Termin Fotos: Armin Schaust und Mike Weiland

Einerseits darf die Stadt nur Geld in Flächen investieren, die sich in ihrem Eigentum befinden oder über die sie mindestens 25 Jahre Verfügungsgewalt besitzt. Denn die Stadt würde zur Entwicklung – sollte sie finanziell überhaupt eine Genehmigung von der Kommunalaufsicht dafür erhalten – Zuwendungen von Land oder Bund benötigen, an die in der Regel eine 25-jährige Mittelbindungsfrist geknüpft ist. Die WSV ist derzeit jedoch wegen des Nichtvollzugs des Rückbaus durch Rhenus als Geländeeigentümer einerseits und selbst gesteckter Ziele andererseits, nämlich dass man zur Durchführung der anstehenden Rheinvertiefung die Hand auf jegliche Flächen hält, um eventuell Retentionsraum schaffen zu können, ebenfalls nicht in der Lage zu handeln oder gar das Gelände zu veräußern.

Beim Termin waren von der großen Bundesbehörde nun zwei andere Vertreter als noch beim jüngst zurückliegenden Termin im November anwesend, die bis jetzt angeblich vom Denkmalschutz nichts gewusst haben wollen, obwohl Bürgermeister Mike Weiland deren Kollegen im November schon einen Vermerk der GDKE vorgetragen und damit
die WSV über die Denkmalschutzauflagen informiert hatte. Die SGD Nord – Initiative Baukultur – verweist auf Ergebnisse eines Workshops aller Beteiligten unter Einbindung von Bürgern aus dem Jahr 2018 und würde diese gerne nicht nur auf dem Krangelände alleine, sondern gleich bis zum Parkplatz am Fußed er Loreley umsetzen. Da aber weder die WSV noch die Stadt Geld einbringen
wollen oder können, stellt Bürgermeister Mike Weiland hier die Grundsatzfrage ganz an den Beginn, wie sich so etwas unter diesen Voraussetzungen überhaupt umsetzen lassen soll. Zudem ist die angedachte Führung des entlang der Bundesstraße 42 noch zu bauenden Radweges noch mit dem Landesbetrieb Mobilität zu klären.

Etliche Ideen führen bislang ins Nichts

Gerade nach Weilands Berichterstattung zum Termin im vergangenen November haben sich darüber hinaus nicht nur die Medien, sondern auch Bürger aus St. Goarshausen mit Ideen und beispielsweise Unterlagen aus den 70er Jahren sowie die Hochschule Koblenz gemeldet, die auf die Ergebnisse einer studentischen Arbeit zur Integrierten Orts- und Sozialraumentwicklung aus dem Jahr 2022 aufmerksam gemacht haben.

„Es ist begrüßenswert, dass es so viele unterschiedliche Ideen gibt und sich viele über das Krangelände Gedanken machen, darüber hinaus übrigens auch Unternehmer, die sich dort eine Gastronomie mit Parkmöglichkeiten vorstellen könnten, doch der positiven Stadtentwicklung nützen auch noch weitere hundert beste Vorschläge nichts, wenn die Behördenmühlen so langsam mahlen und diejenigen, die sich als Erstes einmal bewegen müssten, sich nicht zu Entscheidungen durchringen können, obwohl Eigentum im Welterbe doch gerade verpflichten sollte“, betont Mike Weiland.

Fortsetzung folgt in einem viertel Jahr

All das erinnert den Bürgermeister nicht nur an einen Schildbürgerstreich wie aus dem Lehrbuch, sondern darüber hinaus auch an den jüngst veröffentlichten UNESCO-Bericht zum Mittelrheintal: „Wenn am Ende alles so bleiben muss, wie es heute ist und es keine Fortentwicklung geben kann, kommt man dem Willen der UNESCO am ehesten nach und die Loreleystadt ist der erste Verlierer und das gesamte Tal sowie die Tourismusentwicklung kommen als noch größere Verlierer bei solchen Anblicken von brachliegenden Flächen gleich hinterher. „Immerhin konnten wir alle gemeinsam der WSV eine Zusage abringen, die Angelegenheit angesichts der ‚neuen‘ Erkenntnisse zum Denkmalschutz prüfen zu wollen“, heißt es aus der Runde abschließend. In einem viertel Jahr darf man sich wieder melden.

Zwischenzeitlich wird Bürgermeister Mike Weiland versuchen, auch das Gespräch mit Rhenus Logistics zu suchen und dass er nach drei Monaten alle Akteure wieder einladen wird, da dürfen sie sich alle sicher sein.

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VG Loreley

48cm und 3020 Gramm: St.Goarshausen hat eine weitere Loreley

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Foto: Nico Busch

ST. GOARSHAUSEN Die Loreleystadt Sankt Goarshausen, eine beschauliche Stadt am Mittelrhein, verdankt ihre Bekanntheit der Loreley. Neben dem Felsen, der weltbekannten Statue auf der Hafenmole und der aus St.Goarshausen kommenden Repräsentantin hat die Loreleystadt seit diesem Wochenende eine weitere Loreley: Stadtbürgermeister wird Vater und benennt seine Tochter nach dem Wahrzeichen der Stadt.

Der amtierende Stadtbürgermeister Nico Busch ist erneut Papa geworden. Der Rufname der Tochter wird derzeit familienintern noch diskutiert, aber beim weiteren Vornamen sind sich die stolzen Eltern einig: Loreley.

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Ich weiß nicht was soll es bedeuten, dass ich so glücklich bin“ (frei nach Heinrich Heine)

Am Morgen des 22.03.2024 kam die kleine Loreley um 1:07 Uhr in einem Mainzer Krankenhaus zur Welt. Sie war 48 cm groß und wog 3.020 Gramm. Mutter und Kind sind wohlauf. Natürlich ging der Familienausflug am ersten gemeinsamen Wochenende bei strahlendem Frühlingswetter zur Loreley-Statue.

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Ob die wohl jüngste Bürgerin der Loreleystadt in 18 Jahren für das Amt der Loreley kandidiert steht noch in den Sternen“, so der Stadtbürgermeister und stolze Vater. Eine Besonderheit, dass die Loreley-Repräsentantin auch offiziell den Namen „Loreley“ trägt, wäre es allemal. Sollte es so kommen steht für Nico Busch jetzt schon fest. „Meine Unterstützung ist ihr in jedem Fall sicher!“

Vielleicht ist so viel Lokalpatriotismus ja auch ein gutes Zeichen und die kleine Dame, bei der Name und Herkunft zueinander passen, ein Glücksbringer für die Kommunalwahl im Juni, bei der sich der amtierende Stadtbürgermeister zur Wiederwahl stellt: für St.Goarshausen, die beschauliche Loreleystadt beim Rheinkilometer 555.

Durch den Ortstermin sind gleich noch einige Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Loreleystatue bemerkt worden: Die über Winter sehr strapazierte BUGA-Flagge an der Statue wird noch vor Ostern ersetzt. Um die Statue zu einem noch schöneren Fotomotiv zu machen wird mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Eigentümerin des Geländes die Frage besprochen, ob die Vegetation soweit zurückgeschnitten werden darf, das auf einem Foto neben der Statue auch der Loreley-Felsen zu sehen ist.

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Schulen

Abiturfeier des Wilhelm-Hofmann Gymnasiums in St. Goarshausen: Verleihung des Preises des Stadtbürgermeisters

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN Alljährlich findet am Wilhelm-Hoffmann-Gymnasium die Entlassungsfeier mit der Zeugnisvergabe an die Abiturienten statt. In Abstimmung mit der Schulleitung wurde in diesem Jahr erstmalig – und gleich an zwei Schüler – der Preis der Stadtbürgermeisters für besonderes Engagement vergeben.

Bei der Verabschiedung der Abiturienten werden viele Preise verliehen, zumeist fächerbezogen. Bei den letzten Entlassungsfeiern kam im Gespräch mit der Schulleitung der Gedanke auf, wenn Bedarf besteht, für einen bislang nicht bedachten Bereich einen Preis mit Bezug zur Loreleystadt zu installieren“, so Stadtbürgermeister Busch.

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2024 war es dann soweit und Fabian Zorn schlug vor, zwei Schüler besonders zu ehren, die sich über das übliche Maß hinweg eingesetzt haben: Sie waren die „Feuerwehr“ zu Corona-Zeiten, kamen auch am Wochenende um Ersatz-Räume einzurichten um die Sperrung des inzwischen abgerissenen Gebäudeteils aufzufangen, und halfen auch beim Räumen des Schulgebäudes vor dem Abriss.

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Hierfür wurden die beiden von Herrn Zorn vorgeschlagenen Schüler mit dem Preis des Stadtbürgermeisters geehrt. Gemeinschaft lebt vom Mitmachen“, betonte Busch in der kurzen Laudatio die den Preisvergaben jeweils voranging, und lobte und bedankte sich für den besonderen Einsatz der Schüler neben den schulischen Pflichten. Beide Schüler erhielten eine Urkunde und überdies einen Buchgutschein.

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Politik

Possenspiel im Stadtrat St. Goarshausen: Fehlende Jahresabschlüsse verhindern Haushalt, doch warum eigentlich?

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN In der Stadt St. Goarshausen gibt es noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2024. Nun trafen sich am 18. März die Stadtratsmitglieder für Haushaltsberatungen. Immerhin würde die Teilnahme an Rhein in Flammen, die 700-Jahr-Feier der Stadt und auch die Bahnhofsanierung auf dem Spiel stehen. Nachdem die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorlegen konnte und dieser somit von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, hätte es vorrangig um die Beratung und Beschließung eines neuen Plans gehen müssen, doch dazu kam es erst gar nicht.

Stattdessen wurde das Hauptaugenmerk auf fehlende Jahresabschlüsse von 2019 an gelegt. Dazu teilte der Stadtbürgermeister Nico Busch mit: Es ist bekannt, dass die Verbandsgemeinde Loreley mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse teilweise noch im Rückstand ist.” Einen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung soll ein Mitarbeiter der Finanzabteilung nicht genannt haben. Daraufhin habe der Stadtbürgermeister Busch den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass bei einer Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Haushaltsplanung, lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Freiwillige Ausgaben wie die Teilnahme der Stadt an Rhein in Flammen oder der Bahnhofssanierung würde es nicht geben und Fördergelder könnten verfallen.

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Verwaltung hatte den Stadtrat seit 2020 transparent zu den Jahresabschlüssen informiert

Die Bürgermeisterkandidatin Anna Maria Ledwinka erklärte in einer Pressemitteilung, dass es durch die fehlenden Jahresabschlüsse zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekommen wäre. Das hätte zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt, mit der Forderung einer umfassenden Überprüfung in Form einer zu beantragenden Akteneinsicht. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stoppte der Stadtrat mit elf Befürwortungen den Haushaltsplan 2024 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse. Die SPD um den Stadtbürgermeister Busch befürwortete die Beschließung eines neuen Haushaltes.

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Und nun könnte man an dieser Stelle den Artikel mit einer tollen Schlagzeile beenden, doch der vermeintliche Eklat hat einen Schönheitsfehler. Anfang 2020, mit Eintritt der Corona-Phase, wurde in der Verwaltung auf eine neue Finanzsoftware umgestellt. Nach einer intensiven Schulung der Mitarbeiter galt es für 22 Gemeinden und Städte mit ihren Zweckverbänden und Jagdgenossenschaften teils händisch und mit großem Aufwand den Datenumzug auf die neue Software zu vollziehen. Das wurde mit allen betroffenen Gemeinden seitens der Verbandsgemeinde transparent kommuniziert. Bisher konnten bereits mehr als die Hälfte der Jahresabschlüsse in enger Abstimmung mit den Kommunalaufsichten geprüft und erledigt werden. Die Stadt St. Goarshausen konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Am Ende sind die Verlierer die Bürger

Trotz ausstehender Jahresabschlüsse wäre die Verabschiedung des Haushalts der Stadt St. Goarshausen möglich gewesen, denn, mit Ausnahme der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, lagen die Zahlen recht eindeutig vor. Das teilte auch der Kämmerer der Verwaltung dem Stadtrat in der Sitzung mit. »Wenn der Haushalt weiter vom Rat blockiert wird, muss die Stadt mit allen negativen Folgen leben, welche die Verbandsgemeinde gerade ermittelt. Ich gehe davon aus, dass die Aktion gestern Abend ein politisches Zeichen sein sollte«, teilt der Stadtbürgermeister Busch mit. »Daher setze ich in Absprache mit der Verwaltung eine erneute Sitzung zu dem Thema an.«

Kommentar: Am Ende sind die Verlierer die Bürger. Obwohl es dem Stadtrat lange bekannt war, dass die Jahresabschlüsse von 2019 an noch nicht fertig sind und sie mit den Zahlen der Verwaltung durchaus hätte solide den Haushalt beschließen können, wurde gerade das nicht getan. Da die Verwaltung transparent der Stadt gegenüber den Verlauf kommunizierte, dürften sich einige Menschen in St. Goarshausen verwundert die Augen über die Verweigerung des Stadtrates, die Hausaufgaben zum Haushalt zu erledigen, die Augen reiben. Und so könnte manch eine Bürgermeisterkandidatur im Wahlkampf zur Farce werden, wenn die im Aktionismus endet und die Bürger auf der Strecke bleiben. 

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