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Montabaur

Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2023

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Ute Kühchen aus Kadenbach wurde zur neuen weiteren Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur gewählt. Ihre Vorgängerin, Margarete Flosdorf aus Holler, hatte das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Das Vorschlagsrecht lag bei der FWG-Fraktion, der Ute Kühchen angehört. Sie wurde vom VGR gewählt und gleich anschließend vereidigt. Zu den ersten Gratulanten zählten (vorne von links) Andree Stein, der hauptamtliche Erste Beigeordnete, Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich sowie die ehrenamtlichen weiteren Beigeordneten Udo Schöfer, Oliver Leuker und Werner Reusch. Ute Kühchen ist außerdem Ortsbürgermeisterin von Kadenbach und behält dieses Amt weiter inne.

MONTABAUR Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur den Haushaltsplan 2023 verabschiedet. Ebenso einhellig waren alle Fraktionen der Meinung, dass es noch nie zuvor einen Haushaltsplan mit so vielen Unsicherheiten gegeben hat: Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Lieferprobleme bei Material und der Fachkräftemangel führen zu Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen und lassen die Kalkulation von Projekten zu einer Rechnung mit vielen Unbekannten werden. Vor diesem Hintergrund sind das geplante Investitionsvolumen von 22,8 Mio. Euro und die geplante Kreditaufnahme von knapp 13 Mio. Euro im Finanzhaushalt mit vielen Fragezeichen versehen, denn erst im Jahresverlauf wird sich zeigen, welche Projekte umgesetzt werden können und welche Kosten dabei tatsächlich entstehen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 37,9 Mio. Euro. Schwerpunkte bleiben das Verbandsgemeindehaus, die Feuerwehren und die Schulen. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und seine Auswirkungen auf die Ortsgemeinden stießen auf breite Kritik und Unverständnis. Der Umlagesatz bleibt unverändert bei 30%.

Investitionen und Ausgaben

Die Verbandsgemeinde Montabaur wächst seit Jahren kontinuierlich: Fast 42.000 Einwohner mit Hauptwohnsitz wurden am Stichtag 30.6.22 gezählt, das sind rund 700 mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Das Plus von 700 entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Horbach oder Nomborn. Mit den Einwohnerzahlen wächst auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die eine der VG-eigenen Schulen besuchen. Das sind in diesem Schuljahr 2.558 und damit 200 mehr als vor Jahresfrist. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die VG ihre Pflichtaufgaben zur Versorgung der Bevölkerung z.B. in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und Wasserversorgung entsprechend ausbauen muss und dafür neues Personal braucht. “Für die Feuerwehren haben wir für 2023 laufende Ausgaben und Investitionen von rund 6,13 Mio. Euro vorgesehen”, führte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich aus. Dazu gehören Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeuge, aber auch die Anschaffung von weiterer Ausrüstung und Schutzkleidung sowie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans. “Bei den Schulen summieren sich die geplanten Ausgaben und Investitionen auf rund 15,43 Mio. Euro”, so Richter-Hopprich weiter. Hier geht es unter anderem um den Einbau von Lüftungsanlagen (stationäre RLT-Anlagen) an allen Schulen, um eine neue Mensa im Schulzentrum Nentershausen, außerdem um Erweiterungen (Planungs- und Baukosten) an den Grundschulen in Horbach und Niederelbert sowie an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur. Darüber hinaus zählen eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen und laufende Kosten an allen elf Schulen dazu. Ein Beispiel für die laufenden Kosten: Allein für Softwarelizenzen im Bereich Schulen gibt die VG jährlich 60.000 Euro aus. Hinzu kommen freiwillige Aufgaben wie die Schulsozialarbeit, die Betreuende Grundschule, die Ferienbetreuung, das neue Lernzentrum für Schülernachhilfe und auch die Erstellung eines Schulentwicklungsplans. Das größte Projekt im Haushaltsplan 2023 ist der Neubau des Verbandsgemeindehauses. Es hat ein Gesamtvolumen von 38 Mio. Euro, davon sollen 11,8 Mio. Euro in 2023 ausgegeben werden. “Ich gebe keine Wetten mehr ab, ob wir den Zeitplan und den Kostenrahmen am Ende exakt halten werden. Wir haben den Neubau geplant und begonnen vor der Corona-Pandemie und vor dem Ukraine-Krieg mit all seinen dramatischen Folgen. Die spüren wir bei diesem Projekt sehr deutlich und es ist schon beachtlich, dass wir in dieser Situation noch immer im Kostenrahmen liegen”, erklärte der Bürgermeister dem VGR. Nicht nur beim Verbandsgemeindehaus macht sich die Energiekrise bemerkbar: Im Ergebnishaushalt wurden die Energiekosten für die laufende Unterhaltung der Gebäude beim Gas fünfmal so hoch angesetzt wie im Vorjahr, beim Strom doppelt so hoch. “Beim Bauen haben wir aktuell Kostensteigerungen von 20 oder 30%, manchmal 50%. Ähnlich ist es bei Anschaffungen, z.B. bei Feuerwehrfahrzeugen. Wir wissen nicht, wie sich das 2023 entwickeln wird – und müssen doch heute schon die Projekte kalkulieren”, beschrieb Richter-Hopprich die große Unsicherheit bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

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Freiwillige Aufgaben und Personal

Neben den großen Bauprojekten werden im Haushaltsplan stets eine Vielzahl von kleineren Projekten und Aufwendungen abgebildet, die zeigen, wie bunt das Leben in der Region und wie breit entsprechend das Aufgabenspektrum der Verwaltung ist. Hier eine Auswahl: In der Bauleitplanung werden derzeit sämtliche Bebauungspläne digitalisiert (als Grundlage zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Straßenbau), der Flächennutzungsplan wird neu aufgestellt, der Teilflächennutzungsplan Windenergie überarbeitet, der Steuerungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächen weiterentwickelt und das Radverkehrskonzept fertig gestellt. Beim Klima- und Naturschutz stehen Finanzmittel bereit u.a. für die Unterhaltung von Wasserläufen, für Konzepte bei der Straßenbeleuchtung, für die Planung eines Nahwärmenetzes im Schulzentrum Montabaur, für Gebäudebewertungen im Rahmen des Energiemanagementsystems und für weitere Maßnahmen, die sich aus dem Klimaschutzkonzept ergeben. Auch das Spektrum der freiwilligen Aufgaben im sozialen Bereich wächst ständig, wie die Projekte Landarzt plus, Gemeindeschwester plus, das neue Lernzentrum und die Fürsorge für Obdachlose zeigen. Aber auch die Fortführung des touristischen Masterplans Gelbachtal, ein Konzept für die Wirtschaftsförderung, Zuschüsse fürs Tierheim, fürs Schwimmbad und für die Dorferneuerung sowie “Jumazu”, das Projekt zur politischen Beteiligung Jugendlicher, gehören zu den freiwilligen Aufgaben. Jede Aufgabe braucht nicht nur Haushaltsmittel, sondern auch Personal. “Wir haben für 2023 nur dort zusätzliche Stellen ausgewiesen, wo wir zusätzliche Aufgaben bekommen haben. Oder dort, wo es für die Nachwuchsgewinnung und bei einem Stellenwechsel erforderlich ist“, so der Bürgermeister.

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Einnahmen und Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)

Während die Ausgabenseite im Ergebnis- und Finanzhaushalt viele Unsicherheiten birgt, stellt sich die Einnahmenseite recht deutlich dar. Die VG finanziert sich überwiegend aus den Umlagen, die die Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur aus ihren Steuereinnahmen zahlen, also Einnahmen aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Umlagegrundlagen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 13,5 Mio. auf nunmehr 99 Mio. Euro gestiegen, so dass die VG bei einem Umlagesatz von 30% mit Einnahmen von 29,7 Mio. Euro rechnen kann. “Das zeigt, wie stark unsere Region ist – nach wie vor”, so das Lob des Bürgermeisters zu diesen erfreulichen Zahlen. Dann machte er seinem Ärger über das LFAG Luft, das ab 2023 gilt und erst im Dezember kurzfristig eingeführt wurde. Danach müssen die Ortsgemeinden ihre Grundsteuer an den im LFAG vorgegebenen Durchschnittswerten (Nivellierungssätzen) anpassen. Tun sie es nicht, erhalten sie künftig keine Fördermittel mehr und werden außerdem finanztechnisch immer so behandelt, als wendeten sie die Nivellierungssätze an. Die Verbandsgemeinden sind nun gezwungen, ihre Umlagen für 2023 so zu berechnen, als hätten bereits alle Gemeinden das LFAG umgesetzt. “Es entsteht ein Einmaleffekt: Wir müssen Umlagen erheben auf Steuergelder, die die Ortsgemeinden und die Stadt noch nicht eingenommen haben. Insgesamt entsteht so bei den Gemeinden ein Fehlbetrag von 1,2 Mio. Euro”, so der Bürgermeister. “Um diesen Fehlbetrag nicht weiter zu vergrößern, verzichten wir auf die Erhöhung der Umlage, die wir eigentlich für 2023 vorgesehen hatten.” Außerdem hatte er einen Vorschlag parat, um den Ortsgemeinden den Fehlbetrag rechnerisch auszugleichen: “Das Land hat 2023 das Förderprogramm Klimapakt aufgelegt, von dem wir als VG großzügig profitieren. Wir können bis 1,2 Mio. Euro erhalten, wenn wir Klimaschutzprojekte umsetzen. Das Geld werden wir an die Ortsgemeinden weiterleiten und damit flächendeckend die Straßenbeleuchtung auf LED mit moderner Steuerungstechnik umrüsten. Das ist förderfähig, spart Energie, entlastet unsere Gemeinden und dient dem Wohl der Bürger”, so der Vorschlag des Bürgermeisters, der auf breite Zustimmung im VGR stieß.

Stimmen aus dem Rat

In ihren Stellungnahmen teilten die Sprecher aller Fraktionen die Kritik des Bürgermeisters am LFAG, dass den Handlungsspielraum der Ortsgemeinden einschränkt und zu einer steuerlichen Mehrbelastung der Bürger in Rheinland-Pfalz führen wird. “Presst Eure Bürger aus wie eine Zitrone!”, scheint die Landesregierung in den Ohren von Dr. Wolfgang Neutz (CDU) den Ortsgemeinden zuzurufen. Den Haushaltsplan der VG bezeichnete er als “kurios”, weil die Einnahmenseite sehr klar, die Ausgabenseite indes eine “bislang nicht vorhandene Unsicherheit und Unklarheit” beinhaltet. “Das ist kein Verschulden der Verbandsgemeinde, sondern ein Ausgeliefertsein gegenüber weltpolitischen Entwicklungen.” Diesem Tenor schlossen sich die Redner der anderen Fraktionen an. “Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen und haben trotzdem noch finanzielle Spielräume für unsere vielen freiwilligen Aufgaben. Das ist gut”, lobte Ralf Halbauer von der SPD. Nach einigen Jahren ohne reale Kreditaufnahme plant die VG für 2023 nun die Aufnahme von Investitionskrediten. Diese sind laut Dennis Liebenthal von der FDP “notwendig, um unsere Infrastruktur bei Feuerwehren, Schulen und Digitalisierung auf ein angemessenes Level zu bringen und ein gutes Leben für unsere Bürger zu ermöglichen.” Er mahnte an, immer so mit den Haushaltsmitteln zu wirtschaften, dass noch genügend Geld für freiwilligen Ausgaben übrigbleibt. Christian Schimmel von Bündnis 90/Grüne wünscht sich “ein Mehr an dezentraler Energiewende” und “ein drastisches Mehr an Klimaschutz.” Er nannte für die VG Montabaur konkret die Bereiche Mobilität und Digitalisierung und kündigte entsprechende Initiativen seiner Fraktion an. “Der vorgelegte Haushalt ist aus unserer Sicht schlüssig, allumfänglich und transparent”, so das Fazit von Norbert Blath von der FWG. Er wies darauf hin, dass der Haushalt im “unmittelbaren Zusammenhang mit den Haushaltsdaten der Vorjahre zu betrachten sei.” Die Sprecher aller Fraktionen dankten den Unternehmen und Bürgern, die mit ihren erheblichen Steuerzahlungen zur guten wirtschaftlichen Lage der VG maßgeblich beitragen. Und sie dankten Stefan Kaden von der Finanzabteilung der Verwaltung für die gute Vorbereitung und transparente Erklärung zum Zahlenwerk.

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Montabaur

Kita Pusteblume in Girod wächst um 25 Plätze

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Foto: VG Montabaur | Ingrid Ferdinand

GIROD Die Bauarbeiten für die Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Pusteblume in Girod haben begonnen: Mit dem symbolischen Spatenstich gaben die Verantwortlichen jetzt den offiziellen Startschuss. Vor allem die Erzieherinnen und die Kinder freuen sich schon auf die neuen Räumlichkeiten, die viel mehr Platz und Freiraum bieten. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Anbau im kommenden Jahr bezugsfertig sein. Dann stehen der Einrichtung 25 neue Plätze zur Verfügung.

Ursprünglich war die Kita in der Giroder Schulstraße für 50 Kinder ausgelegt. Mit behördlicher Genehmigung besuchen derzeit sogar 56 Mädchen und Jungen die Einrichtung. Die Platzverhältnisse sind beengt. Es fehlen Gruppenräume, Schlafräume, eine große Küche und ein entsprechender Speisesaal, in dem die Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen können.

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Der Druck auf die Ortsgemeinde Girod als Träger der Kindertagesstätte wurde immer größer. Es bestand dringender Handlungsbedarf. Umso glücklicher sind alle Beteiligten, dass der zweigeschossige Anbau mit einer Gesamtfläche von rund 350 Quadratmetern nun realisiert wird. „Die Gesamtkosten“, so Ortsbürgermeister Jürgen Herbst, der noch bis zur konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Ende August im Amt ist, „sind mit gut 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Für die Baukosten gibt es Zuschüsse von bis zu 40 Prozent.“ Herbst ist sich sicher, das Geld der Gemeinde für die Förderung der Kinder gut angelegt zu haben.

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Als das Gebäude 1994 in Betrieb genommen wurde, waren die Voraussetzungen noch ganz anders. Die meisten Mädchen und Jungen ab etwa drei Jahren brauchten nur eine Halbtagsbetreuung. Heute schreibt der Gesetzgeber, in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz, vor, dass schon Zweijährige einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung inklusive Schlafen und Essen haben.

Im Erdgeschoss des neuen Erweiterungsbaus entstehen ein großer Speisesaal und eine neue Küche mit Kühl- und Trockenlager. Hinzu kommen neue Toiletten sowohl für die Kinder als auch für das Personal. Das Obergeschoss ist über einen Aufzug erreichbar, so dass künftig nicht nur der neue Anbau, sondern die gesamte Kindertagesstätte barrierefrei erreichbar ist. „Im zweiten Obergeschoss wird unter anderem ein weiterer Gruppenraum mit Schlaf- und Nebenraum eingerichtet. Außerdem entstehen Lager- und Putzmittelräume“, erklärt Projektleiterin Julia Moser-Winterwerber von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur. Nach Fertigstellung des Anbaus verfügt die Kita Pusteblume über 25 neue Betreuungsplätze für Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren.

Aus Sicht der beiden Kita-Leiterinnen Susanne Erken und Julia Delgado ist die Einrichtung mit der Erweiterung für die Zukunft bestens aufgestellt. Sie freuen sich schon darauf, gemeinsam mit dem gesamten Team und den Kindern die neuen Räume mit Leben zu füllen.

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Gesundheit

50 Jahre Caritas-Sozialstationen im Westerwald

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn | Olaf Nitz

WESTERWALD/RHEIN-LAHN Ein halbes Jahrhundert ambulante Caritas-Pflege: Anlässlich des Jubiläums seiner drei Westerwälder Sozialstationen hat der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn in den Kuppelsaal auf Schloss Montabaur zu einem Fachtag eingeladen unter dem Titel: 50 Jahre Sozialstationen – Aufbruch in eine neue Ära!

Flaggen mit Caritas-Emblem begrüßten schon von weitem die Gäste. Caritasdirektorin Stefanie Krones konnte unter anderem die erste Kreisbeigeordnete Gabi Wieland und die Vertreter:innen der Pflegekassen in Rheinland Pfalz begrüßen, ebenso wie Dr. Hanno Heil, der Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe ist, den ehemaligen Caritasdirektor Detlef Dillmann und MdB Dr. Tanja Machalet. Nicole Secker vertrat das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Gemeinsam mit Abteilungsleiterin Claudia Brockers zeigte sich Stefanie Krones erfreut, dass auch viele Fachkolleginnen von benachbarten Verbänden die Einladung angenommen haben. „Aufbruch in eine neue Ära: Das galt damals mit der visionären Gründung der ersten Sozialstationen und gilt heute, wenn es darum geht, neue Wege zu gestalten, um die Versorgungssicherheit für die Menschen in der Region auch in Zukunft aufrecht zu erhalten!“ sagte Krones. Sie verwies auf die über 300 Menschen, die im Caritasverband in der ambulanten Pflege arbeiten und mit rund 220 weißen Autos tagtäglich bei jedem Wind und Wetter schon morgens früh ab sechs Uhr auf den Straßen im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis unterwegs zu den Menschen und ihren Familien sind. In der ambulanten Pflege heißt es: „Wenn keiner mehr durchkommt, dann sind wir da! Wir machen uns auf den Weg zu Ihnen, damit Sie nicht rausmüssen!“ So gibt es in ganz Deutschland mittlerweile über 1.060 Caritas-Sozialstationen mit etwa 43.400 Mitarbeitenden, von denen sich fünf Stationen in der Trägerschaft des Caritasverbandes Westerwald-Rhein-Lahn befinden. Die allererste Sozialstation in Deutschland wurde bereits 1970 in Mainz gegründet. Im Jahre 1973 dann kam es zur Gründung der Sozialstationen in Montabaur, 1974 folgten Wirges-Selters-Kannenbäckerland und Westerburg. Aus Anlass dieses Jubiläums veranstaltete der Caritasverband jetzt die Pflege-Fachtagung auf Schloss Montabaur.

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In einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gude heißt Hallo!“ mit neun Azubis beleuchteten Stefanie Krones und Claudia Brockers die Zukunfts-Chancen, die sich aus der Integration internationaler Pflegekräfte ergeben. Die jungen Menschen aus Marokko bewältigen bereits ihr zweites und drittes Ausbildungsjahr und konnten anschaulich und kurzweilig über ihre Erfahrungen aus Beruf und Alltag in Deutschland berichten. Da sorgten manche Geschichten für Heiterkeit und gute Laune.

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Seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes macht der Caritasverband von der Möglichkeit Gebrauch, Auszubildende und Fachkräfte aus sog. Drittstaaten in seinen Einrichtungen und Diensten willkommen zu heißen. Das im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis erfolgreiche Modell setzt auf die generalistische Pflegeausbildung von Auszubildenden schwerpunktmäßig aus Marokko. Diese Azubis bringen bereits eine qualifizierte Schulbildung mit und sind engagiert und motiviert, den Pflegeberuf zu erlernen, der eine Chance auf ein beruflich erfolgreiches Leben in Deutschland bietet. Marokko hat einen Jugendquotienten von 50% und eine Jugendarbeitslosenquote von 30%. Die Auszubildenden kommen mit guten Deutschkenntnissen zu uns. Das Lernen gilt dabei nicht nur für die neuen Azubis, sondern auch für die Mitarbeitenden des Caritasverbandes und die Gesellschaft allgemein. „Hilfreich ist für uns, ein positiv konnotiertes Interesse am Gegenüber zu haben“, sagt Krones. „Nicht skeptisch sein, sondern den jungen Menschen aus dem anderen Kulturkreis, den neuen Erfahrungen und den Ereignissen mit Interesse und einer gewissen Neugier begegnen, ist die Devise.“ „Im Westerwald heißt es ‚Gude‘, deswegen gelingt uns auch die Integration“, ist Claudia Brockers überzeugt, die sich als Abteilungsleiterin in erster Verantwortung für die Azubis sieht.

Im zweiten Teil der Fachtagung präsentierte Pflegeexpertin Ruth Galler die positiven Ergebnisse aus Interviews, die sie mit Beteiligten des Modellprojekts „Pflege ganz aktiv“ geführt hatte, mit welchem der Caritasverband vor zwei Jahren in der Sozialstation Westerburg-Rennerod begonnen hatte. Mit Originalzitaten machte sie diese ganz persönlichen Eindrücke von Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden für das Fachpublikum hörbar. Ihre pflegefachliche Einschätzung des Konzeptes fällt durchweg sehr positiv aus. Nach den guten Erfahrungen der ersten zwei Jahre wird das Modellprojekt nunmehr auf alle Sozialstationen des Caritasverbandes Westerwald-Rhein-Lahn und zwei weitere Stationen in der Eifel ausgerollt. Das Modellprojekt befreit die ambulante Pflege vom heutigen System der Module und Leistungskomplexe. Vergütet wird die vorab verabredete eingesetzte Zeit. Die Patientinnen und Patienten bestimmen selbst mit, und Pflegekräfte dürfen das tun, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, nämlich selbständig arbeiten. Im Ergebnis also Abbau von Pflege-Bürokratie und Stärkung der individuellen, bedarfs- und situationsorientierten Pflege vor Ort. Die Mitarbeitenden und die Patientinnen und Patienten sind sich einig: Eine Rückkehr zum alten System der Module und Leistungskomplexe ist nicht erwünscht, ja sogar undenkbar. Auch Angehörige von Pflegebedürftigen erkennen die Vorteile. Eine Angehörige wird zitiert: „Das darf einfach nicht fehlen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Und das merkt man in diesem Projekt bei der Caritas. Die können einfach innerhalb dieser vereinbarten Zeit alles machen, was in der Situation notwendig und sinnvoll ist. Mein Vater merkt das und meine Mutter auch, denn sie wird einbezogen und bekommt ja auch immer ein gutes, ermutigendes Wort.“

Alle Gäste der Veranstaltung trafen sich vor der dem Schloss in Montabaur für ein gemeinsames Foto. | Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn | Olaf Nitz

Ein wichtiges Motiv für uns, diesen Weg weiterzugehen“, so Krones, „ist auch, die Aufgaben in der Langzeitpflege so zu gestalten und zu organisieren, dass Menschen gerne zu uns kommen, um in der Pflege zu arbeiten.“ Claudia Brockers ergänzt: „Seit Einführung des neuen Pflegemodells können wir uns über viele Initiativbewerbungen von qualifizierten Pflegekräften freuen.“ Alles nur Vision? Nein, nach den Erfahrungen der Caritas ein erfolgreicher Ansatz zur Reformation und Reorganisation der ambulanten Pflege auf die Zukunft hin.

Diesen Eindruck bestätigte auch Sonja Koch als Vertreterin der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland in ihrem Grußwort. Als Vertreterin der Pflege- und Krankenkassen habe sie die Caritas immer als verlässlichen, kompetenten und mutigen Partner wahrgenommen. „Das hier in Rheinland-Pfalz ist ein Leuchtturmprojekt in der Versorgung und Pflege!“, sagte Koch. Kreisbeigeordnete Gabi Wieland bewertete das Projekt so: „Wir hier im Westerwald haben eben eine Hands-On-Mentalität! Wir packen die Dinge an. Und so bringt der Caritasverband in unserer Region den Mut auf, Veränderungen mit Blick auf die Menschen voranzutreiben.“ Im Hinblick auf das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes in Deutschland ergänzte Wieland: „Die Caritas in der Region hat ja auch die Aktion zur Würde des Menschen erfolgreich durchgeführt. Und darum geht es uns im Westerwald und auch bei der Caritas immer: Um die Würde des Menschen, um den Menschen selbst.“

Gute Gespräche und lebhafter Austausch beendeten zum Ausklang des Fachtages Pflege den Nachmittag. Es mögen sich in den vergangenen 50 Jahren die Technik, die Autos, die Menschen verändert haben; eines ist gleichgeblieben: Die unbedingte und zuverlässige Hinwendung zum Nächsten, die die Pflegekräfte in der ambulanten Pflege motiviert. Und neben der Freude an ihrer Aufgabe ist für die Pflegerinnen und Pfleger noch eines unverändert geblieben: Wer ist der treueste Freund der Altenpflegerin? Das kleine weiße Auto natürlich!

Zum Abschluss des Tages gab es für die Pflegekräfte der Sozialstationen im Kuppelsaal eine tolle Party. Alle hatten Gelegenheit, auch einmal ausgelassen miteinander zu tanzen und zu feiern.

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Koblenz

Stadt Koblenz erwägt Normenkontrolle gegen Erweiterung des FOC Montabaur

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Foto: Christian Pulfrich

KOBLENZ/MONTABAUR Rat und Verwaltung der Stadt Koblenz sind gegen die Erweiterung des Fashion Outlet Center (FOC) Montabaur. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat eine ablehnende Stellungnahme gegen das Raumordnungsverfahren abgegeben.

Nun erwägt die Verwaltung der Stadt Koblenz eine Normenkontrolle gegen den aufzustellenden Bebauungsplan der Stadt Montabaur für den Bereich des FOC anzustrengen. „Dieses Verfahren bietet nach meiner Auffassung von den bestehenden Optionen noch die besten Erfolgsaussichten, weil die Antragsbefugnis gegeben ist und das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan einer umfassenden Rechtskontrolle unterzieht“, meint Baudezernent Dr. Andreas Lukas. Bebauungspläne sind die Rechtgrundlage für Bauaufsichtsbehörden um Baugenehmigungen zu erteilen.

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Die Stadt Montabaur muss bei der Aufstellung des Bebauungsplans bestimmte Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV beachten. Für das Ziel 58, das eine städtebaulichen Integration eines solchen Großvorhabens fordert, hat das Innenministerium kürzlich einen Zielabweichungsbescheid erlassen. Nach Ziel 60 des LEP darf die Versorgungsfunktion benachbarter zentraler Orte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, wogegen das Vorhaben aus Sicht nicht nur der Stadt Koblenz verstößt. Der Stadt Koblenz würde ein wesentlicher Kaufkraftabfluss drohen, wobei die Geschäftswelt bereits durch das jetzige FOC und das Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich vorgeschädigt ist. „Die Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, gerade auch bei den Geschäftsleuten im Einzelhandel und der Gastronomie, die Innenstädte attraktiv zu halten, dürfen nicht durch solche Entscheidungen der Erweiterungen auf der Grünen Wiese zunichte gemacht werden“, bringt es Oberbürgermeister David Langner auf den Punkt.

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Zur Vorbereitung eines Normenkontrollverfahren muss nun ein Gutachten erstellt werden, das die Nichteinhaltung des LEP IV-Ziels 60 belegt. Dafür muss ein versiertes Fachbüro beauftragt werden.

Das juristische Verfahren vor dem OLG kann durch die Juristen des städtischen Rechtsamtes durchgeführt werden, wodurch die Beschäftigung externer Juristen verzichtbar wäre.

Direkt nach der Sommerpause sollen die städtischen Gremien darüber befinden und die Haushaltsmittel für die Gutachtenerstellung bewilligen. Über das Erheben der Normenkontrolle soll der Rat nach Vorlage des Gutachtens und Inkrafttreten des Bebauungsplans entscheiden.

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