Connect with us

Politik

CDU Rhein-Lahn besucht die JVA Diez

Veröffentlicht

am

Die CDU Rhein-Lahn besuchte die JVA Diez

DIEZ Die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez ist in Rheinland-Pfalz ganz sicher einzigartig in ihrer Art: Sie ist – auch landesübergreifend – eine der größten Haftanstalten und der einzige Ort in Rheinland-Pfalz, an dem die Sicherungsverwahrung vollzogen wird. Gerade deswegen, und auch wegen des Rufes, der Haftanstalten stets anhaftet, besuchte die CDU-Kreistagsfraktion die JVA Diez, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dr. Volker Fleck, seit 2021 Leiter der JVA Diez, begrüßte dies: Ihm sei möglichst hohe Transparenz der Zivilgesellschaft gegenüber wichtig.

Im Sozialhaus der JVA begrüßten erst Landtagsvizepräsident und Kreisvorsitzender Matthias Lammert und Fraktionsvorsitzender Jens Güllering die Anwesenden und dankten Dr. Fleck für die Möglichkeit des Besuches. Im Anschluss hieran hielt Dr. Fleck einen Vortrag, den er mit der Geschichte des Diezer Gefängnisses begann: Er betonte, dass in Diez „Geschichte lebendig“ werde. Nach der Grundsteinlegung 1907 wurde die Haftanstalt – damals ein Zuchthaus – 1912 fertiggestellt. Er sprach über die damalige architektonische Grundkonzeption nebst Konzeption der Wohngebäude um die JVA Diez herum als Wohnungen für die Anstaltsbediensteten. Hiernach sprach er über die dunkelste Zeit des Diezer Gefängnisses, als während des Dritten Reichs politische Gefangene und Kriegsgefangene hier inhaftiert waren. Er erinnerte an das Schicksal exekutierter Luxemburger, die in die Wehrmacht zwangseingezogen worden waren, aber auch an das Schicksal von Euthanasie-Opfern aus Diez.

Anzeige

Ausgehend von diesem dunklen geschichtlichen Fixpunkt, spannte Dr. Fleck den Faden in die Gegenwart zurück: Der heutige Strafvollzug sei bekanntermaßen auf Resozialisierung ausgerichtet. An der Art des Strafvollzugs messe sich auch der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft, führte er weiter aus. Er verwies auf die deutschen und europäischen Regelungen: Die Gesetze, die den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung regeln, Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.

Anzeige

Wichtige Aufgabe einer modernen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt sei es, durch spezifische Einzel- und Gruppenmaßnahmen im Behandlungsbereich (z. B. therapeutische Maßnahmen) sowie über breit gefächerte Freizeitangebote die Insassen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und ihnen ein ‚Rechtsstaatsbewusstsein‘ vorzuleben. Hierzu gehöre in Diez auch die Tatsache, dass die Anstalt glücklicherweise nicht über- bzw. vollbelegt, sei: Bei Platz für ca. 600 Insassen im geschlossenen und offenen Vollzug sowie in der Sicherungsverwahrung seien ca. 470 Plätze belegt. Auch sei die Zunahme von psychisch auffälligen Insassen, oft infolge von Drogenerfahrungen und schwierigen sozialen Umständen, ein zunehmendes Problem. Hierzu komme insbesondere der Drogenschmuggel in die Gefängnisse, der allerdings mit immer besseren technischen Methoden bekämpft werde: Da mittlerweile neuartige Drogen als Anhaftungen über einzelne Blatt Papier reingeschmuggelt würden, setze man Drogenscanner ein, die eigens dafür konzipiert seien. Ein drittes Problem sei mittlerweile, für ältere Gefangene in vorangeschrittenem Alter barrierefreie Bereiche in der Vollzugsanstalt vorhalten zu können.

Zuletzt sprach Dr. Volker Fleck über die Besonderheit der Diezer JVA, nämlich als Einrichtung für die Sicherungsverwahrung, die besonders konzipiert sei: Die Sicherungsverwahrung, die kein Teil der Strafe, sondern ein „Sonderopfer“ der Verwahrten sei: Der „tragende Punkt ist der Schutz der Gesellschaft vor der Gefährlichkeit der Verwahrten, die ihre Haftstrafe ja bereits verbüßt haben“, führte er aus. Die Sicherungsverwahrung befinde sich in einem besonderen Spannungsfeld: Sie müsse sich zwischen dem Schutz der Allgemeinheit, den Rechten der Verwahrten und dem Ziel bewegen, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu reduzieren, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Deswegen sei die Sicherungsverwahrung auch anders aufgebaut, mit einem besonderen Fokus auf diese angestrebte Rehabilitierung.

Nach diesem spannenden Vortrag bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Groß, für den Vortrag und betonte, dass der Strafvollzug für „Kommunal- und Innenpolitiker ein wichtiges Thema“ darstelle.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund führt die CDU-Kreistagsfraktion seit einigen Jahren die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ durch, um regelmäßig – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Der nächste Dialog ist bereits für Januar 2023 in Planung.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Lahnstein

Grüne Lahnstein fordern: Das JUKZ muss am Standort Wilhelmstraße bleiben!

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN Aus Sicht der Grünen ist der weitere Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstrasse 59 unentbehrlich. Der jetzige Standort bietet viele Vorteile: Die Wilhelmstraße liegt im Oberlahnsteiner Stadtzentrum, was den Zugang und die einfache Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erleichtert. Dies fördert die Teilhabe an den vielfältigen Angeboten und eine aktive Beteiligung der Jugendlichen und Kulturschaffenden.

Der Standort ist gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und bietet eine umweltfreundliche Anreise. Dies entspricht den grünen Zielen einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes.  Das Jugend- und Kulturzentrum ist seit über vierzig Jahren im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 und verfügt über eine etablierte und gewachsene Infrastruktur. Es ist ein wichtiger und über Lahnstein hinaus bekannter Teil der lokalen Kulturszene.

Anzeige

Ein Umzug des JUKZ an einen anderen Standort würde viel Geld, Zeit und Ressourcen benötigen um eine gleichwertige Infrastruktur aufzubauen und zu etablieren. Eine Aufteilung der Angebote des JUKZ auf verschiedene Standorte in der Stadt, wie sie vorübergehend seitens der Verwaltung angedacht war, wird dem Charakter eines Jugendzentrums überhaupt nicht gerecht, da offene Jugendarbeit, das Treffen mit anderen dort zum Billardspiel gar nicht mehr möglich ist.

Anzeige

Außerdem besteht eine regelmäßige Kooperation durch Angebote für Kinder und Jugendliche der nahegelegenen Freiherr vom Stein Schule.  Zusammenfassend ist der Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums am jetzigen Standort aus grüner Sicht unentbehrlich. Nur so bleibt die Nachhaltigkeit, die Kontinuität und die Möglichkeit von niedrigschwelliger Teilhabe an soziokulturellen Angeboten in Lahnstein zufriedenzustellend erhalten.

Wir Grüne sehen auch die Ausstattung der angrenzenden Kita Arche Noah, die in dieser Form den Anforderungen des Kita- Zukunftsgesetzes nicht gerecht wird. Ein Ausbau zu Lasten des angrenzenden JUKZ Gebäudes würde vielleicht mit viel Aufwand temporär das Innenraumproblem der Kita lösen, jedoch nicht die wichtige Anforderung an mehr Bewegungsraum im Außenbereich.

Wir befürworten aber große, mehrgruppige Kitas mit an- und entsprechenden Bewegungsräumen im Außengelände, weil das Gesetz eine bis zu siebenstündige Unterbringung der Kinder ermöglichen soll. Wir begrüßen daher sehr, dass sich die Verwaltung um die Anmietung zusätzlicher Immobilien bemüht , die mit dem Raumangebot und den potentiellen Außenflächen den Anforderungen des Kita Zukunft Gesetzes besser gerecht werden.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

Veröffentlicht

am

von

Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

Veröffentlicht

am

von

BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

Anzeige

“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

Anzeige

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier