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Politik

Einer muss den ersten Schritt gehen: Weiterer Ortstermin zur Entwicklung des Krangeländes in St. Goarshausen

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„Bislang brachten die Ortstermine mit Einzelvertretern von Behörden wie zuletzt mit Andreas Jöckel, Sven Stimac (beide BUGA 2029 GmbH) und Florian Krekel (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) auf Einladung von Bürgermeister Mike Weiland (v. l. n. r.) leider wenige bis keine Fortschritte. Nun hat Bürgermeister Mike Weiland alle beteiligten Akteure für Januar vor Ort eingeladen. Foto: VG Loreley“

ST. GOARSHAUSEN Viele Ideen wurden zur künftigen Entwicklung des Krangeländes in St. Goarshausen bereits geboren, im Jahr 2018 ein Workshop durchgeführt, Überlegungen angestellt und Projekte vorgestellt. Diesen Faden griff Bürgermeister Mike Weiland vor Monaten auf, denn eines wäre für die Loreleystadt St. Goarshausen und deren Zukunftsentwicklung wichtig: Es müsste sich einmal etwas bewegen. Daher hat der Bürgermeister bereits mehrere Ortstermine unter anderem mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) und nach deren Hinweisen auch jetzt aktuell mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie der BUGA 2029 GmbH organisiert.

Des Bürgermeisters nüchternes Fazit: „Hier sind so viele unterschiedliche Akteure, Eigentümer und Interessenvertreter an diesem verhältnismäßig kleinen Areal unterwegs, dass man einzelnen mit diesen in Gesprächen keinen Schritt weiterkommen wird. Es müssen alle an einen Tisch, ansonsten bewegt sich hier niemand und das Gelände liegt auf ewig und vor allem wenig ansehnlich bis weit nach der BUGA 2029 brach“, so Mike Weiland nach seinem jüngsten Termin.

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Es sind viele Aspekte zu berücksichtigen. Besonders die Vorgaben der GDKE und die Interessen des Eigentümers der Flächen, sind zu wahren. Es gibt unterschiedliche Eigentümer des sanierten Krans, der umliegenden Flächen und der Garagen. Es sind wasserwirtschaftliche Belange und der Denkmalschutz zu berücksichtigen. All das wurde jetzt mit Florian Krekel von der WSV sowie Andreas Jöckel und Sven Stimac von der BUGA 2029 GmbH besprochen. „Bereits bei vergangenen Ortsterminen habe ich stets betont, dass wir uns als Verbandsgemeinde Loreley gerne als Vermittler einbringen. Auch private Investoren haben Ideen und Interesse, die Kommune dagegen kaum noch Geld. Jedoch merke ich, dass immer wieder die eine Behörde Dinge anführt, von der die andere nichts weiß und umgekehrt“, so Mike Weiland und BUGA-Geschäftsführer Sven Stimac stimmte ebenso zu, dass bis zur BUGA hier etwas geschehen müsse. „Das ist alles wenig zielführend und wir kommen nicht weiter“, so Mike Weiland

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In der Vergangenheit hatte es bereits Runden mit Architekten, den zuständigen Fachbehörden sowie politischen Vertreter/innen gegeben, um zu erörtern, welche Ideen umsetzbar wären, ohne dabei den denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zuwider zu laufen. Immer wieder wurde in den Diskussionen betont, dass ein touristisches oder sogar gastronomisches Angebot in diesem schützenswerten Bereich anzustreben wäre. Man wolle ein Highlight in der Stadt St. Goarshausen schaffen, ohne dabei den industriellen Charme des Geländes rund um den alten Hafenkran zu beschneiden.

Dieser Gedankengang wird ebenfalls durch die BUGA 2029 GmbH unterstützt. „Wir kommen aber nur weiter, wenn sich alle endlich einmal aufeinander zubewegen, anstatt immer wieder neue Ideen vorzubringen oder gar Hürden aufzubauen. Einer muss den ersten Schritt gehen und der gordische Knoten muss durchschlagen werden“, betont Mike Weiland, der daher nun alle in erster Linie Beteiligten bereits für Januar 2023 zu einem weiteren Treffen eingeladen hat, bei dem man endlich und hoffentlich einen Schritt weiterkommt.

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Politik

UL BEN wendet sich im offenen Brief an den Präsidenten des Statistischen Landesamtes zum möglichen Umzug aus Bad Ems

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Statistisches Landesamt https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ | Autor Bild: Warburg

BAD EMS In einem offenen Brief fordert die Unabhängige Liste eine Stellungnahme des Präsidenten des Statistischen Landesamtes Hürter zu den Umbaumaßnahmen und möglichen Umzug. “Sehr geehrter Herr Hürter, mit großer Besorgnis haben wir aus dem heutigen Artikel im BEN Kurier erfahren, dass das Statistische Landesamt möglicherweise aus Bad Ems verlegt werden soll. Dieser Umzug würde nicht nur die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, sondern hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Bad Ems und deren wirtschaftliches Umfeld.

Wir, die UL BEN e.V. und die UL BEN Stadtratsfraktion, appellieren eindringlich an Sie, den Standort Bad Ems zu erhalten und die geplanten Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Bad Ems. Sie leben hier mit ihren Familien, ihre Kinder gehen hier zur Schule, und sie sind fest in die Gemeinschaft eingebunden. Ein Umzug würde erhebliche persönliche Belastungen und Unsicherheiten für sie und ihre Familien mit sich bringen.

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Darüber hinaus ist das Statistische Landesamt ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bad Ems. Ihre Institution trägt wesentlich zur lokalen Wirtschaft bei, unterstützt die Gastronomie und stärkt das soziale Gefüge unserer Kurstadt. Ein Wegzug würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf zahlreiche lokale Unternehmen haben, die auf die Kaufkraft und die Präsenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

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Wir fordern Sie daher auf, zu den Plänen Stellung zu nehmen und offen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommunizieren. Es ist entscheidend, dass die Belegschaft frühzeitig und umfassend informiert wird, um Unsicherheiten und Ängste zu vermeiden. Transparenz und Dialog sind in dieser Situation unerlässlich. Wir bitten Sie zudem, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Standort Bad Ems zu erhalten und eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an das Gebäude gerecht wird.

Ein Erhalt des Standorts wäre nicht nur im Interesse der Belegschaft, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt Bad Ems und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.”

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Politik

Sonntag ist die Wahl: Wahlergebnisse auf einen Klick

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RHEIN-LAHN Morgen stehen die Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Auszählungsergebnisse können im Internet auf der Homepage www.rhein-lahn-kreis.de aktuell eingesehen werden.

Kreistag:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Kreistag2024/

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Europawahl:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Europa2024/

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Ebenso empfehlenswert ist die Seite www.wahlen.rlp.de. Ab 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, die Wahlergebnisse im Kreishaus (großer Saal) mit zu verfolgen.

Landrat Jörg Denninghoff: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, in Europa, Deutschland und in unserem Rhein-Lahn-Kreis. Geben Sie Ihre Stimme ab, um Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches Europa, das mit Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit für Frieden und Wohlstand sorgt. Gehen Sie wählen!“

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Lahnstein

Tempo-30 in Lahnsteiner Sebastianusstraße geplant: SPD fordert Einbeziehung des Oberheckerweg

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LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

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Die Stadt Lahnstein plant jedoch, zumindest eine weitere Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Sebastianusstraße, vom Beginn am Oberheckerweg bis zur Einmündung der Schulstraße.

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Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Diese Maßnahme wird von der SPD Lahnstein sehr begrüßt. Jedoch wird die strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung, wonach eine Ausweitung von Tempo 30 nur aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen oder Kindertagesstätten möglich ist, nicht geteilt. Beispielsweise war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Vergangenheit auch in der Johannesstraße oder der Adolphstraße möglich.

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Die SPD hält die geplanten Maßnahmen daher für nicht ausreichend und fordert, dass der Oberheckerweg in seiner gesamten Länge in den kurzen, bereits vorhandenen ‘Tempo-30-Bereich’, der ab der Einmündung zum Helmestal beginnt, integriert wird. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den gesamten Oberheckerweg wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Anwohner sowie der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer so Herbert Fuss, SPD-Verkehrsexperte.

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Weiterhin hat die SPD Lahnstein eine Anfrage zur Sicherheit der in Lahnstein befindlichen Fußgängerüberwege gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete, dass einige Fußgängerüberwege noch nicht mit der vorgeschriebenen Beschilderung mit reflektierender Oberfläche ausgestattet sind und hier eine schrittweise Nachbesserung geplant ist.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wichtigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

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