LAHNSTEIN Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt antwortete schriftlich, dass die gesamten von der innerstädtischen Umfahrung betroffenen Straßen mit einer Länge von ca. 12,3 Kilometern zuvor von einem öffentlichen Sachverständigen begutachtet wurden. Nach der Beendigung der erforderlichen Umfahrung werde eine erneute Beweissicherung der Strecke durchgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem LBM und der Stadt Lahnstein sei derzeit in Bearbeitung.

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Die SPD Lahnstein begrüßt sehr, dass die Frage nach den Wiederherstellungskosten vor Beginn der Brückensperrung vertraglich festgehalten werden soll und hofft, dass die Vereinbarung zeitnah erfolgt und den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben wird. Denn der SPD ist wichtig, dass eine Mehrbelastung der Bürger:innen durch die Brückensperrung vermieden wird.

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Dies ist weiterhin von großer Bedeutung, da mehrere innerstädtische Straßen, nach Ansicht des SPD Stadtrates Richard von Eyß, auf Grund ihres unzureichenden Unterbaus nicht für die zu erwartende massiv zunehmende Belastung durch Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Deshalb erfragte die SPD bei der Stadtverwaltung ebenfalls, ob die in den letzten Wochen vornehmlich im Oberflächenbereich durchgeführten Fahrbahnarbeiten geeignet sind, die Straßen für die zu erwartenden Belastungen zu ertüchtigen. Die Stadt führt dazu aus, dass es sich bei den zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich um eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßensubstanz handelte. Hierbei seien Schadstellen gemäß eines Schadstellen- und Sanierungskonzepts erfasst worden, um durch die folgenden Instandsetzungsmaßnahmen Reparaturarbeiten in der Phase der Umleitungssituation 2024 möglichst auszuschießen.

Es erfolgte lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen Substanz bzw. der vorhandenen Asphaltdeckschicht der Umleitungsstraßen. Beim Kreisverkehr Kölnerstraße erfolge der Ausbau jedoch, wie in einem Gutachten empfohlen, mit einem ca. 30 cm starken Asphaltoberbau der aus einer Trag-, Binde-, und Deckschicht neu aufgebaut werde.

Die SPD Lahnstein wird das Thema Straßenschäden weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Lahnsteiner Bürger:innen nicht durch die Sanierungen der Bundesstraße zusätzlich finanziell belastet werden und die städtische Infrastruktur nach der Hochbrückensperrung wiederhergestellt oder sogar verbessert wird (Pressemitteilung SPD Lahnstein).

LAHNSTEIN Nachdem ersten Schock über den Insolvenzantrag des Lahnsteiner Elisabeth-Krankenhauses, stellt sich die Klinik neu auf und entwickelt Konzepte zum Erhalt des Standorts. In Zukunft möchte sich der in finanzielle Schieflage geratene Gesundheitsstandort mehr um die medizinischen Belange älterer Patienten kümmern. Dafür soll es insbesondere altersspezifische psychiatrische Angebote geben und ein Grundangebot zur Verfügung gestellt werden im Bereich der Geriatrie. Eine sinnvolle Ergänzung für die Abteilungen der inneren Medizin.

Die Psychiatrie und Psychotherapie wird ebenfalls weiter bestehen und dürfte sogar perspektivisch erweitert werden um die Gerontopsychiatrie. Zusätzlich dazu wird die Orthopädie und die Hals-Nasen-Ohren (HNO) Abteilung erhalten. Somit dürfen die Mitarbeiter der entsprechenden Abteilungen erst einmal vorsichtig aufatmen.

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Deutlich schlechter sieht es aus, für den Bereich der Allgemein- und Wirbelsäulenchirurgie, der Gynäkologie und der ästhetischen Chirurgie. Damit dürfe demnächst Schluss sein. Begründet wird das mit den geringen Belegzahlen der Abteilungen im Krankenhaus und damit haben die jetzt Verantwortlichen während der Insolvenz in Selbstverwaltung nicht unrecht. Bei planbaren Operationen zum Beispiel im Bereich der Wirbelsäulenchirurgie dürften viele Patienten in das benachbarte Brüder-Krankenhaus nach Koblenz gegangen sein.

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Die Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Gesundheitsreform verlangt eine Zuweisung in Leistungsgruppen und dazu gehörte sicherlich nicht die Wirbelsäulenchirurgie in Lahnstein, so gut sie auch gewesen sein mag. Übernommen wurde das Konzept der Patienten orientierten Gesundheitszentren mit Spezialkliniken aus Skandinavien. Genau das versucht derzeit die Bundesrepublik mittelfristig umzusetzen. Ob das schwedische System 1:1 auf Deutschland adaptierbar ist, wird die Zeit zeigen. Klar ist jedoch auch, dass besonders ländliche Regionen und auch kleinere Krankenhäuser die Verlierer während der Metarmorphose des Gesundheitssystems sein können.

Vielfach werden Fachbereiche wegfallen und die Wege zu den spezialisierten Krankenhäusern immer weiter. Gerade der Rhein-Lahn-Kreis leidet unter dem Wegfall der Kliniken in Nassau und Bad Ems. Nun werden vereinzelte defizitäre Bereiche im St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein als medizinisches Angebot nicht mehr zur Verfügung stehen. Nachvollziehbar und die richtige Entscheidung? Absolut und trotzdem traurig. Es wird zu Entlassungen kommen. Die Ärzte der betroffenen Bereiche werden als Erstes mit Kündigungen zu rechnen haben.  Das Krankenhauspflegepersonal der betroffenen Abteilungen darf noch darauf hoffen, dass sie in den neu zu schaffenden Fachrichtungen weiterbeschäftigt werden.

Ob es schlussendlich zu dieser Neuausrichtung kommen wird, ist noch unklar. Eine endgültige Umsetzung muss abgewartet werden.

LAHNSTEIN Lahnstein steht vor herausfordernden finanziellen Aussichten: Sollten innerhalb der nächsten drei Wochen keine innovativen Lösungsansätze gefunden werden, um etwa 6 Millionen Euro zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, droht die Gefahr eines nicht genehmigten Haushalts. Das hätte zur Folge, dass eine »vorläufige Haushaltsführung« eingeführt würde, die unter anderem jegliche freiwilligen Leistungen der Stadt stoppen könnte. Dieses Szenario wurde in der letzten Stadtratssitzung skizziert, als Oberbürgermeister Lennart Siefert den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Damit könnte ein Schwimmbad, Jugendzentrum oder Bücherei der Vergangenheit angehören. Das möchte natürlich niemand.

Die Zahlen sind alarmierend: Ein Defizit von 5,586 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 7,624 Millionen Euro im Finanzhaushalt lässt den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf wackeligen Beinen stehen. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen im Land befindet sich auch Lahnstein in einer finanziell angespannten Situation. Im Vorjahr hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt erst Ende April genehmigt, nachdem der Stadtrat verschiedene Bauprojekte verschoben und den Gewerbesteuersatz um 30 Prozentpunkte erhöht hatte. Dadurch schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 144.000 Euro. Wie ein derartiger Ausgleich im neuen Jahr erfolgen soll, bleibt jedoch unklar.

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OB Siefert betonte bei der Vorstellung des Verwaltungsplans die ernüchternde Stimmung nach dem vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erhält Lahnstein rund 2,5 Millionen Euro weniger an Zuwendungen und Transferzahlungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Stadt um etwa 2,58 Millionen Euro aufgrund von Tarifabschlüssen und neuen Stellen, beispielsweise für die geplante Kita im Rheinquartier. Die Kreisumlage übersteigt mit 10,87 Millionen Euro deutlich die eigenen Gewerbesteuereinnahmen (knapp 8 Millionen Euro). Wenn der vorgeschlagene Haushalt verabschiedet und genehmigt wird, würde Lahnsteins Schuldenstand bis Ende 2024 auf 43,26 Millionen Euro ansteigen, verglichen mit 41,377 Millionen Euro im Jahr 2023.

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Im kommenden Jahr sind bedeutende Investitionen für Pflichtaufgaben geplant, darunter 12 Millionen Euro für die Sanierung der Schillerschule und 3,55 Millionen Euro für die Kita Kastanienplatz. Die Sanierung von Hohenrhein mit 4,864 Millionen Euro und des Alten Rathauses mit 3,4 Millionen Euro sind die größten Posten im Bereich Straßen und Gebäude. Der Bau der geplanten Lahnquerung schlägt mit 7,85 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu Buche. Doch für all diese wichtigen Maßnahmen wird ein genehmigter Haushalt benötigt.

Angesichts dieser Zahlen erscheint eine Genehmigung durch die ADD äußerst unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr trat Lahnstein dem Programm zur Entschuldung der Kommunen bei, was laut Siefert eine gute Vorleistung des Landes war. Ausgeglichene Haushalte sind nunmehr oberste Priorität.

Um eine solche Genehmigung zu erhalten, sind Verwaltung und Ratsfraktionen gefragt. Es wird nach Alternativen zur Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer gesucht. Die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem Land wird ebenso in Betracht gezogen wie die Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft seitens der ADD, wenn Bemühungen erkennbar sind, das Defizit zu reduzieren.

OB Siefert führte bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier und schilderte die prekäre Situation sowie die getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Lahnstein hat in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen vorgenommen und arbeitet an einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.

Die endgültige Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan ist für die Sitzung des Stadtrates am 15. Januar geplant. Zuvor findet jedoch am 18. Dezember eine ganztägige Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses statt.