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VG Nastätten

CDU-Ortsverband Miehlen diskutiert bei Dippekuchen lebhaft über die politische Herausforderungen der Zeit

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MIEHLEN Es war eine durchaus besondere Gesellschaft, die sich am Montag, dem 14. 11. 2022 in Miehlen zur Jahreshauptversammlung der CDU Miehlen traf. Ein wenig besonders, weil die Miehlener das Glück hatten, Mandatsträger so gut wie aller Ebenen bei sich versammelt zu wissen: Neben Ortsbürgermeister Andre Stötzer waren auch Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und Landtagsvizepräsident und CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert anwesend. Das politische „Highlight“ des Abends war aber sicherlich der CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster, Abgeordneter des benachbarten Wahlkreises Koblenz. Das war sicher eine gute Voraussetzung für interessante und enthusiastische Diskussionen.

Zuerst aber wurde der ‚formelle‘ Teil der Sitzung abgehandelt. Ortsvorsitzender Lothar Bindczeck begrüßte die Anwesenden und berichtete über eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen: So erhöhte sich der Mitgliederbestand der CDU Miehlen binnen eines Jahres um Vier. Des Weiteren dankte er den Mitgliedern für die starke Hilfe im Wahlkampf bei der Wiederwahl von Jens Güllering. Danach berichtete Cedric Crecelius von einigen Aktionen des CDU-Ortsverbandes, aber auch des Gemeindeverbandes Nastätten und der CDU-Fraktion Miehlen. Er sprach von der Organisation der Weinprobe, die ein voller Erfolg war, und vom Grillen im Spätsommer. Auch sprach er von einer guten Arbeit im Ortsgemeinderat, die seit der Wahl immer harmonischer werde und lobte den Ortsbürgermeister Andre Stötzer und warb um Unterstützung für die kommende Kommunalwahl 2024. Hiernach berichtete Nadine Bärz über die recht positive Situation der Kasse. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

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Hiernach berichtete Ortsbürgermeister Andre Stötzer von Fortschritten in der Gemeinde, vornehmlich vom im Frühling beginnenden Glasfaserbau, von der Erneuerung der Infrastruktur und der Einrichtung eines Jugendbeirats.

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Im Anschluss richtete MdB Josef Oster den Blick auf die Berline Politik. Er sprach von den Schwierigkeiten unserer Zeit und den Krisen, die wir so lange nicht gekannt haben. Als erstes richtete er den Fokus auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und erklärte, dass es sowohl seine als auch Überzeugung der CDU-Fraktion sei, dass nur eine militärische Niederlage Putins diesen zu Verhandlungen bewegen dürfte. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler haben in den vergangenen Monaten nur wenige Glanzmomente gehabt. Die „Zeitenwende“-Rede sei eine der wenigen Ausnahmen gewesen. Aber Josef Oster betonte: „Leider hat er diesen zutreffenden Begriff inhaltlich nicht gefüllt“. Des Weiteren kritisierte er die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Regierung, der es an „staatspolitischer Verantwortung“ mangele. Er zählte drei Beispiele auf: Als erstes die Energiepolitik, wo er die zu kurz gegriffene Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke kritisierte, die die Energiesituation für den Winter 2023/2024 enorm verschlechtere. Die von den Grünen vorangetriebene Entscheidung sei insbesondere auch im europäischen Ausland kaum erklärbar und sorge für heftige Kritik an Deutschland – es sei schwierig, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen. Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um das „Bürgergeld“ sprach er davon, dass die Regierung eine „wesentliche Veränderung des Sozialstaats“ und eine Veränderung des Prinzips von ‚Fördern und Fordern‘ bewirke, die in einer Zeit von Fachkräftemangel und finanzpolitischen Herausforderungen unverantwortlich sei. Das langfristige Ziel der linken Parteien sei das Bedingungslose Grundeinkommen. Er kritisierte zusätzlich die geplanten Veränderungen im Asylrecht, die sogar abgelehnten Asylbewerber im Nachhinein ein Bleiberecht gewähre – auch hier handele die Ampel unverantwortlich. Im anschließenden Gespräch mit den CDU-Mitgliedern vor Ort ging es insbesondere darum, wie das Bürgergeld und die Sozialpolitik der Ampel besonders den Mittelstand und Klein- und Kleinstunternehmen betreffe. Hier erklärte auch Josef Oster: „Wenn der deutsche Mittelstand keine Chance mehr hat, hat unser Land keine Chance mehr.“ Er sprach sich für einen Mentalitätswandel aus zugunsten des mündigen Bürgers und des eigenverantwortlichen Unternehmers, denn „der Staat wird nicht jedes Problem lösen können“.

Nach diesem Plädoyer für eine veränderte Mentalität in Staat und Gesellschaft, gab es eine kleine Essenspause: Das Gasthaus „Zur Rose“ servierte traditionellen Dippekuchen.

Im Anschluss berichteten Jens Güllering und Matthias Lammert, MdL, über die Situation in Verbandsgemeinde, Kreis und Land. Hierbei sprachen beide die schlechte Finanzsituation des Kreises und die ungerechte Konzeption des kommunalen Finanzausgleiches an, die insbesondere Kreise und Ortsgemeinden schlechter stelle und durch die extrem angehobenen Nivellierungssätze auch die Bürger bei der Grundsteuerzusätzlich belasten werde.

Matthias Lammert richtete den Fokus nochmal auf die Arbeit der CDU im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, die unter anderem zum Rücktritt von Ex-Innenminister Lewentz geführt habe. Hinsichtlich der Parteiarbeit übte er Kritik an veralteten Strukturen in der Partei. Er sprach davon, dass die CDU sich stärker den jungen Menschen zuwenden müsse.

Nach diesen interessanten und vielseitigen Berichten schloss Lothar Bindczeck die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.

Foto: CDU Miehlen

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Schulen

Jede Stimme zählt: Kita Holzhausen ist RLP-Finalist im bundesweiten Förderwettbewerb – Mit abstimmen!

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HOLZHAUSEN So etwas erlebt man nicht alle Tage: Die Kita Holzhausen in der Verbandsgemeinde Nastätten ist einer der rheinland-pfälzischen Finalisten im bundesweiten Förderwettbewerb der Stiftung Bildung. Kreativität ist dabei gefragt und die Nicolaus-August-Otto Kita steht nicht ohne Grund im Finale, denn sie haben sich was richtig Tolles einfallen lassen, was gewürdigt wurde. Die rund fünfzig am Projekt beteiligten Kleinsten waren die Größten, wenn es um den Bau von Nistkästen ging.

Natürlich gab es ein wenig fachkundige Anleitung, aber schon dann war der Erfindergeist der jungen Architekten gefragt. Zu Recht sind sie nun eine der RLP-Finalisten und können sich berechtigte Hoffnung auf den mit 5000 EUR dotierten Publikumspreis machen. Möglich ist das nur mit ihrer Hilfe. Wäre es nicht toll, wenn einmal eine Kita aus dem Rhein-Lahn-Kreis mit den Geldern bedacht wird? Sie können das unterstützen und für das Nistkästen-Projekt der Kita Holzhausen unter www.stiftungbildung.org/projekt-neue-nistkaesten-fuer-den-wald/ abstimmen.

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Zögern Sie bitte nicht, da die Abstimmung nur noch heute (30.11.2023) möglich ist und dann heißt es Daumen drücken.

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So ein Engagement muss man einfach unterstützen. Nicht nur, dass die Kinder die Nistkästen selbst herstellten, sie haben auch die Vielfalt der einheimischen Tiere und Natur kennengelernt. Und nach einigem Bohren, Schrauben, Hämmern und Sägen, ging es mit dem Förster hinaus in den Wald um geeignete Plätze zum Errichten der Nistkästen zu finden. So manch eine Blaumeise oder Rotkehlchen wird in Zukunft eine neue Heimat in den Nistkästen finden.

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Politik

Innovation für das Blaue Ländchen: SPD beantragt Amt-O-Mat für Nastätten

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NASTÄTTEN Die SPD in Nastätten hat einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde initiiert. Mit ihrem Vorstoß bei der Verbandsgemeinde hat sie die Einführung eines innovativen Amt-O-Mat erwirkt, der darauf abzielt, die Verwaltungsprozesse zu optimieren und den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern.

Der Amt-O-Mat soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben eigenständig und unabhängig zu erledigen. Von der Antragsstellung bis zur Gebührenzahlung bieten dieser automatisierte Servicepunkt eine breite Palette von Dienstleistungen, die zugänglich werden sollen. Dies trägt dazu bei, Wartezeiten zu reduzieren und die Effizienz der Verwaltung deutlich zu steigern. Gefördert werden solche Projekte vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Rahmen des Modellprojektes Smart Cities. Dabei geht es um gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte und Gemeinden lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher´, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten. Doch was könnte das für die Bürger in der Praxis bedeuten? Onlineanträge wie die Hundesteuer können am Automaten gestellt werden. Das Einscannen von Dokumenten ist möglich, Bescheinigungen könnten ausgedruckt und Gebühren bezahlt werden. Dabei kann man es sich etwa vorstellen, wie eine Ausgabe- und Abholstation. Über das Ausgabeterminal kann man Unterlagen und Dokumente abholen, wie zum Beispiel einen neuen Personalausweis oder auch Sachen abgeben, die dann von einem Mitarbeiter der Verwaltung entnommen werden.

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Alles reine Fiktion? Nein, schon lange nicht mehr. Die Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe über Amt-O-Maten ist längst keine Zukunftsmusik mehr. In einigen Pilotprojekten wurde das Modell erfolgreich getestet. Für die Nutzer heißt es dann: 24 Stunden Service, wenn man das möchte und bereit ist den Weg zum Amt-O-Mat zu gehen. Wer das nicht möchte und lieber das persönliche Gespräch sucht, für den ändert sich rein gar nichts. Im Augenblick ist es etwas mehr als nur eine Idee.  Der Antrag der SPD an die Verbandsgemeinde Nastätten ist gestellt. Bis zu einer möglichen Umsetzung dürfte es noch etwas dauern. Doch warum nur in Großstädten solche Projekte verwirklichen? Besonders auf dem Ländchen sind Innovationen gefragt und ein solcher Amt-O-Mat könnte durchaus Wartezeiten und Bürokratiehindernisse abbauen. Ob es dazu kommen wird muss jetzt in der Verbandsgemeinde entschieden werden.

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Allgemein

Linienverkehr eingestellt: Zahlreiche Busse im Rhein-Lahn-Kreis fahren nicht – Eltern organisieren Fahrgemeinschaften

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RHEIN-LAHN Der gestrige Wintereinbruch hat auch den Linien- und Schulbusverkehr in Teilen des Rhein-Lahn-Kreises zum Erliegen gebracht. In den gestrigen Abendstunden und der Nacht waren die Feuerwehren im Dauereinsatz. Zahlreiche Bäume sind unter der Schneelast umgestürzt und blockierten die Straßen.

Am stärksten betroffen war die Verbandsgemeinde Diez und Aar-Einrich. Auch im Bereich Bad Ems-Nassau mussten die Feuerwehren zu zahlreichen Einsätzen ausrücken.  Heute früh standen zahlreiche Kinder vergebens an den Bushaltestellen. Viele Busverbindungen sind ausgefallen. Das Unternehmen Martin Becker teilt auf seiner Webseite mit, das in den Linienbündeln Aar-Einrich und Diez der Fahrbetrieb ausgesetzt ist durch umgestürzte Bäume. Teilweise wären Straßen noch immer voll gesperrt.

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Im Blauen Ländchen sähe es deutlich besser aus. Dort wären die Straßen größtenteils wieder befahrbar. Der Fahrbetrieb dort wird ausgeführt. Genauere Angaben finden Sie hier https://www.mb-bus.de/de/strecken/rhein-lahn-kreis/linie/531#verkehrsmeldungen

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Bei Modigell & Scherer sieht es ähnlich aus. Alle Busverbindungen sind ausgesetzt, außer die Linie 11. Wann es dort wieder weitergehen kann, ist unklar. Laut Modigell & Scherer soll man auf die Webseite des Verkehrsverbundes achten unter https://www.vrminfo.de/

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