MIEHLEN Es war eine durchaus besondere Gesellschaft, die sich am Montag, dem 14. 11. 2022 in Miehlen zur Jahreshauptversammlung der CDU Miehlen traf. Ein wenig besonders, weil die Miehlener das Glück hatten, Mandatsträger so gut wie aller Ebenen bei sich versammelt zu wissen: Neben Ortsbürgermeister Andre Stötzer waren auch Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und Landtagsvizepräsident und CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert anwesend. Das politische „Highlight“ des Abends war aber sicherlich der CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster, Abgeordneter des benachbarten Wahlkreises Koblenz. Das war sicher eine gute Voraussetzung für interessante und enthusiastische Diskussionen.

Zuerst aber wurde der ‚formelle‘ Teil der Sitzung abgehandelt. Ortsvorsitzender Lothar Bindczeck begrüßte die Anwesenden und berichtete über eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen: So erhöhte sich der Mitgliederbestand der CDU Miehlen binnen eines Jahres um Vier. Des Weiteren dankte er den Mitgliedern für die starke Hilfe im Wahlkampf bei der Wiederwahl von Jens Güllering. Danach berichtete Cedric Crecelius von einigen Aktionen des CDU-Ortsverbandes, aber auch des Gemeindeverbandes Nastätten und der CDU-Fraktion Miehlen. Er sprach von der Organisation der Weinprobe, die ein voller Erfolg war, und vom Grillen im Spätsommer. Auch sprach er von einer guten Arbeit im Ortsgemeinderat, die seit der Wahl immer harmonischer werde und lobte den Ortsbürgermeister Andre Stötzer und warb um Unterstützung für die kommende Kommunalwahl 2024. Hiernach berichtete Nadine Bärz über die recht positive Situation der Kasse. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

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Hiernach berichtete Ortsbürgermeister Andre Stötzer von Fortschritten in der Gemeinde, vornehmlich vom im Frühling beginnenden Glasfaserbau, von der Erneuerung der Infrastruktur und der Einrichtung eines Jugendbeirats.

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Im Anschluss richtete MdB Josef Oster den Blick auf die Berline Politik. Er sprach von den Schwierigkeiten unserer Zeit und den Krisen, die wir so lange nicht gekannt haben. Als erstes richtete er den Fokus auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und erklärte, dass es sowohl seine als auch Überzeugung der CDU-Fraktion sei, dass nur eine militärische Niederlage Putins diesen zu Verhandlungen bewegen dürfte. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler haben in den vergangenen Monaten nur wenige Glanzmomente gehabt. Die „Zeitenwende“-Rede sei eine der wenigen Ausnahmen gewesen. Aber Josef Oster betonte: „Leider hat er diesen zutreffenden Begriff inhaltlich nicht gefüllt“. Des Weiteren kritisierte er die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Regierung, der es an „staatspolitischer Verantwortung“ mangele. Er zählte drei Beispiele auf: Als erstes die Energiepolitik, wo er die zu kurz gegriffene Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke kritisierte, die die Energiesituation für den Winter 2023/2024 enorm verschlechtere. Die von den Grünen vorangetriebene Entscheidung sei insbesondere auch im europäischen Ausland kaum erklärbar und sorge für heftige Kritik an Deutschland – es sei schwierig, dieser Kritik etwas entgegenzusetzen. Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um das „Bürgergeld“ sprach er davon, dass die Regierung eine „wesentliche Veränderung des Sozialstaats“ und eine Veränderung des Prinzips von ‚Fördern und Fordern‘ bewirke, die in einer Zeit von Fachkräftemangel und finanzpolitischen Herausforderungen unverantwortlich sei. Das langfristige Ziel der linken Parteien sei das Bedingungslose Grundeinkommen. Er kritisierte zusätzlich die geplanten Veränderungen im Asylrecht, die sogar abgelehnten Asylbewerber im Nachhinein ein Bleiberecht gewähre – auch hier handele die Ampel unverantwortlich. Im anschließenden Gespräch mit den CDU-Mitgliedern vor Ort ging es insbesondere darum, wie das Bürgergeld und die Sozialpolitik der Ampel besonders den Mittelstand und Klein- und Kleinstunternehmen betreffe. Hier erklärte auch Josef Oster: „Wenn der deutsche Mittelstand keine Chance mehr hat, hat unser Land keine Chance mehr.“ Er sprach sich für einen Mentalitätswandel aus zugunsten des mündigen Bürgers und des eigenverantwortlichen Unternehmers, denn „der Staat wird nicht jedes Problem lösen können“.

Nach diesem Plädoyer für eine veränderte Mentalität in Staat und Gesellschaft, gab es eine kleine Essenspause: Das Gasthaus „Zur Rose“ servierte traditionellen Dippekuchen.

Im Anschluss berichteten Jens Güllering und Matthias Lammert, MdL, über die Situation in Verbandsgemeinde, Kreis und Land. Hierbei sprachen beide die schlechte Finanzsituation des Kreises und die ungerechte Konzeption des kommunalen Finanzausgleiches an, die insbesondere Kreise und Ortsgemeinden schlechter stelle und durch die extrem angehobenen Nivellierungssätze auch die Bürger bei der Grundsteuerzusätzlich belasten werde.

Matthias Lammert richtete den Fokus nochmal auf die Arbeit der CDU im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, die unter anderem zum Rücktritt von Ex-Innenminister Lewentz geführt habe. Hinsichtlich der Parteiarbeit übte er Kritik an veralteten Strukturen in der Partei. Er sprach davon, dass die CDU sich stärker den jungen Menschen zuwenden müsse.

Nach diesen interessanten und vielseitigen Berichten schloss Lothar Bindczeck die Sitzung und bedankte sich bei allen Anwesenden.

Foto: CDU Miehlen