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Rhein-Lahn-Kreis

Aus für die Sprachförderung in Kitas?

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Interview in der Kita Fachbach mit den Sprach-Fachkräften Valentina Vallendar (Hita Fachbach) und Michaela Knorr (Heilpädagogin Kita Braubach)

RHEIN-LAHN Seit 2016 fördert der Bund zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung. “Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, war das Motto der Regierung zu der Thematik, doch damit soll nun Ende des Jahres Schluss sein. Im Juli 2022 beschloss die Ampel, dass das Förderprogramm im Dezember 2022 auslaufen soll. Die Länder sollen übernehmen. Rund 8000 Halbtagsstellen wurden seinerzeit mit diesem Programm geschaffen. Nicht nur im Hinblick der Syrien und Ukraine Flüchtlinge eine überaus notwendige Maßnahme. Auch sozial benachteiligte Kinder und einfach welche mit Sprachschwierigkeiten wurden zielgerichtet unterstützt.

Der Start in den Schulalltag kann gleichberechtigt nur mit einer guten Sprachbildung funktionieren. Hören, verstehen und aussprechen. Ein Grundpfeiler. Ohne ausreichende Redekompetenzen, sind betroffene Kinder von vorneherein in der Weiterbildung benachteiligt. Gleiche Chancen für alle sehen anders aus, wenn das Programm tatsächlich wegbrechen würde.

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Das rheinland-pfälzische Familienministerum von Frau Dr. Hubig hat reagiert. Auf unsere Presseanfrage hin teilten sie mit: “Grundsätzlich ist es so, dass die Form der sprachlichen Bildung sowie der Arbeitsauftrag der Sprachbeauftragten in RLP mit dem Bundesprogramm vergleichbar sind. Das heißt, die Sprachexpertinnen, die bislang über den Bund finanziert waren und in RLP sind, können – sofern die Träger das möchten – von ihrer Qualifizierung sowie von ihrer Arbeit her als Sprachbeauftragte in unser System übernommen werden. In dem Zusammenhang haben die Sprachexpertinnen (Bund), von uns eine entsprechende Äquivalenzbescheinigung mit Blick auf ihre Qualifizierung erhalten.

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Bundesprogramm soll bis Mitte 2023 weiterlaufen – Eine Lösung ist das nicht

Offen ist dabei die Frage der Eingruppierung: Die Sprachexpertinnen (Bund) werden tariflich in TVöD S8 eingruppiert, eine Sprachbeauftragte ggf. nicht. Die Eingruppierung ist dabei Sache der Träger. Für eine Sprachbeauftragte kann auf der Grundlage der Fachkräftevereinbarung (Ziff. 6.2) eine Funktionsstelle eingerichtet werden, so dass sie höher eingruppiert werden kann. Dies ist jedoch – wie gesagt – Trägersache und abhängig von der Stellenbeschreibung. Die Regelungen dazu finden sich im Tarifrecht. Ganz grundsätzlich ist es so, dass sich das Land anteilig mit 44,7 Prozent (kommunale Träger) bzw. mit 47,2 Prozent (freie Träger) an den Personalkosten beteiligt, die den Trägern entstehen.

Rheinland-Pfalz hat also die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen, um die frühkindliche Sprachförderung auch weiter zu gewährleisten. Gleichwohl halten wir eine Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas für sehr begrüßenswert, weil es kaum genug Bemühungen auf diesem wichtigen Themenfeld geben kann und die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch ein wichtiges Signal in Richtung der Kita-Träger und Fachkräfte wäre.

Aus Sicht der Länder ist es unerlässlich, dass die Länder über das vom Bund geplante Qualitätsentwicklungsgesetz mehr Zeit bekommen, um die Ansätze des Programms „Sprach-Kitas“ in die unterschiedlichen Systeme der Länder zu integrieren. Aktuell hat Bundesfamilienministerin Paus lediglich angekündigt, dass das Bundesprogramm bis Mitte 2023 weiterlaufen wird. Da die mit dem KiTa-Qualitätsgesetz verbundenen Bundesmittel den Ländern nach derzeitigem Stand erst im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung stehen werden, müsste ein Übergang von Seiten des Bundes so gestaltet werden, dass darüber hinaus die erforderliche Zeit gewährt wird, in den Ländern den geforderten Übergang in die jeweiligen ländereigenen Strukturen der frühkindlichen sprachlichen Bildung zu klären. Deshalb wünschen sich die Länder einen Übergang bis zum Jahr 2025, dem geplanten Inkrafttreten des Qualitätsentwicklungsgesetzes des Bundes.

Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung des Programms in die bei uns laufende alltagsintegrierte Sprachförderung gut umsetzbar, dennoch halten wir es, wie oben erklärt und auch mit Blick auf die aktuelle politische Lage und den Zuzug von Kindern mit Migrationshintergrund, für sehr wichtig, dass auch der Bund weiter in die so wichtige frühkindliche Sprachförderung investiert.

44,7 Prozent für kommunale Träger und 47,2 Prozent für freie Träger? Das reicht keineswegs aus und ist nicht vergleichbar mit der Förderung des Bundesprogramms. Die Forderung von dem rheinland-pfälzischen Familienministerium, dass die Förderung des Bundes weiterläuft, ist nicht unbegründet. Für die Bundesländer ist die einseitige Mehrbelastung enorm. Die Zusage der Bundesfamilienministerin Paus, dass das Programm bis Mitte 2023 weitergeführt werden soll, ist kaum ausreichend und auch keine Sicherheit für die zahlreichen Mitarbeiter in der Kita-Sprachförderung. Diese haben zu recht existenzielle Grundängste. Geht es weiter oder war es das? Welcher Träger leistet sich noch eine Kraft? 

Verbandsbürgermeister Uwe Bruchäuser: Die Beendigung dieses Programmes ist aus Sicht der betroffenen Einrichtungen zu bedauern, da hierüber zusätzliches Personal finanziert wird, dass zur Sprachförderung und Sprachentwicklung von Kindern gebraucht wird

Der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser (Bad Ems-Nassau)  begrüßt ebenfalls eine Weiterführung des Bundesprogrammes: “Von dem Auslaufen des Bundesförderprogrammes „Sprachförderung“  ist die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau als Träger von derzeit 5 kommunalen Einrichtungen direkt nicht betroffen. Betroffen von der möglichen Einstellung des Programmes ist in der Verbandsgemeine der kath. Kindergarten in Fachbach. Die Beendigung dieses Programmes ist aus Sicht der betroffenen Einrichtungen zu bedauern, da hierüber zusätzliches Personal finanziert wird, dass zur Sprachförderung und Sprachentwicklung von Kindern gebraucht wird. Eine Weiterführung des Bundes-Programmes halte ich auf jeden Fall für sinnvoll. Nach meiner Kenntnis gibt es eine Initiative des Bundesrates in der gefordert wird, dass die Bundes-Förderung verlängert wird. Die Bundesregierung plant daher wohl ein Kita Qualitätsgesetz mit einer Unterstützung der Länder in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 4 Milliarden EUR. Generell nimmt die Sprachförderung in der Bildungsarbeit in unseren Einrichtungen einen  großen Raum ein. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Träger für entsprechendes Fachpersonal ist aus meiner Sicht unabdingbar.

Bundestagsabgeordneter Josef Oster: Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen

Ähnlich äußerte sich auch der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel (siehe Videointerview) und der Bundestagsabgeordnete Josef Oster: “Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas” in diesem Jahr auslaufen wird. Mit diesem Programm wurden mehr als zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, sinnvoll gefördert. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dieses Förderprogramm von der Ampelregierung „abgewickelt“ und ohne Not beendet wird.

Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig und sozial ungerecht. So lange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Scholz-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles versuchen, um die Ampelregierung wieder auf den Weg zur Vernunft zu bringen. Nicht nur die betroffenen Kinder würden vom Aus der Sprach-Kitas getroffen: Kitas und Schulen kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. Mit der Entscheidung der Bundesregierung wird diese Personalnot noch größer, denn an eine Verstetigung der im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas geschaffenen Stellen ist wohl nicht mehr zu denken.

Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Rudolph: Wichtig ist: Die Sprachförderung in den Kitas durch den Bund soll nicht auslaufen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung laufen gerade.

Demgegenüber machte der SPD Bundestagsabgeordnete des Kreises, Dr. Thorsten Rudolph, Hoffnung auf eine Lösung auf Bundes- und Landesebene: ” Wichtig ist: Die Sprachförderung in den Kitas durch den Bund soll nicht auslaufen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung laufen gerade. Und ich hoffe, dass die Verhandlungen eine Lösung bringen, mit denen beide Seiten gut leben können und die letztlich vor allem den betroffenen Kindern weiterhilft. Denn das Programm war erfolgreich: Die Erfahrungsberichte und auch die Evaluation haben gezeigt, dass die “Sprach-Kitas” maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen haben. An der Wichtigkeit der sprachlichen Förderung der Kita-Kinder gibt es vonseiten der Bundesregierung auch keinerlei Zweifel. Allerdings sah das Konzept des Bundesprogramms “Sprach-Kitas” von Beginn an vor, dass das Programm nach einer befristeten Förderperiode in die Verantwortung der Länder übergehen soll. Und das geschieht gerade. Mit dem Auslaufen des Programms endet die Sprachförderung durch den Bund aber natürlich nicht – im Gegenteil. Ziel ist es, die Bundesförderung mithilfe des Kita-Qualitätsgesetzes, über das die Länder Geld vom Bund bekommen, zu verstetigen. In diesem soll der Fokus nämlich auch auf die Sprachförderung gerichtet werden. Wichtig wird es in der bevorstehenden Übergangsphase sein, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Kindern. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass Bund und Länder jetzt schnell eine Lösung finden.

Doch genau diese Finanzierungslücken sind im Augenblick noch gegeben. Schon heute ringen die Kitas nach Personal. Weitere Belegschaftslücken wären ohne ähnliche Finanzierung, wie aus dem Bundesprogramm, vorprogrammiert. Nicht jede Kita wird sich für 52 bis 55 Prozent Eigenanteil adäquate Sprachförderer leisten können. Auf Verweis auf das “Gute-Kita-Gesetz”, teilte der Bund mit, dass dieses Förderprogramm mit einem Budget von 2 Milliarden Euro um zwei Jahre verlängert wurde. Davon können höhere Löhne, bessere Räume oder auch die Sprachförderung bezahlt werden. Durch ein weiterentwickeltes Qualitätsentwicklungsgesetz, soll die Sprachförderung ein zentrales Handlungsfeld sein.

All dieses hilft den Betroffen aktuell nicht weiter. Sie hätten gerne Sicherheit. Sprachförderer, Kitas und natürlich die Kinder. 

Kommentar: Die Sprachförderung ist essentiell wichtig für die betroffenen Kinder. Die Angestellten wünschen sich von der Ampel-Regierung ein klares Signal. Sozial und grün waren bisher immer ein Versprechen der Chancengleichheit für die Wähler. Kinder mit Bedarf bei der Sprachförderung sind benachteiligt, wenn sie diese nicht mehr erhalten würden. Gerade die Kleinsten sind davon abhängig, dass sie zum Schulstart verstehen und sich ausdrücken können. Nur so wird soziale Ungerechtigkeit verhindert. Bei all den schlimmen Problemen auf der Welt, dürfen wir die Schwächsten nicht vergessen. Sie haben ein Recht auf gleiche Chancen bei der Bildung. Bleibt zu hoffen, dass nunmehr schnell eine vernünftige und tragfähige Lösung gefunden wird, denn 44,7 Prozent für kommunale und 47,2 Prozent für freie Kitaträger aus Landesmitteln reicht dafür keineswegs aus. Hier ist der Bund gefordert und muss liefern.

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Politik

Landtagspräsident Hendrik Hering besuchte gemeinsam mit Roger Lewentz, MdL, die Loreley

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ST. GOARSHAUSEN Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz konnte Bürgermeister Mike Weiland jetzt den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, auf der Loreley willkommen heißen. „Es war mir eine Freude, den Landtagspräsidenten zu begrüßen und ihm über die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks sowie den Tourismus mit Blick auf die BUGA 2029 zu berichten“, so Bürgermeister Mike Weiland nach dem Besuch.

Zunächst aber machte sich die Gruppe zu einem Rundgang über das Plateau auf. Der Landtagspräsident zeigte sich von der Loreley-Entwicklung begeistert. „Wenn man längere Zeit nicht die Gelegenheit zu einem Besuch gehabt hat, sieht man erst, wie sich der Kultur- und Landschaftspark sehr positiv entwickelt hat“, zeigte sich Hendrik Hering beeindruckt. Beim Rundgang erläuterte auch Projektleiter Armin Schaust einige Details zur Entstehung der Umgestaltung. Ob Hörfelsen, die Planung der neuen Mythoshalle, die naturnahe Gestaltung des Parks, aber auch sämtlicher Vermittlungstafeln an den Aussichtspunkten – die Umsetzung und noch geplanten Elemente seien hochwertig und gelungen, so der Präsident weiter.

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Nicht nur, dass in wenigen Tagen eine neue Loreley-Statue hinzukommt, auch von der laufenden Sanierung des ehemaligen Turner- und Jugendheims sowie dessen Umbau zu einer Gastronomie zeigte sich Hendrik Hering ebenso beeindruckt. Auch Roger Lewentz stimmte zu, dass die Dinge gut im Fluss seien und die Einzelabschnitte gut vorankommen. Zum diesjährigen Saisonstart kann auch erstmals bei Bedarf die neue Multifunktionsfläche freigegeben werden. Damit wird die Umgestaltung des Gesamtareals wieder ein Stück kompletter.

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Bürgermeister Mike Weiland dankte den beiden Landtagsmitgliedern, die neben allen anderen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages mit ihren Stimmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch immer wieder Finanzmittel im Landeshaushalt für solche Projekte bereitstellen. Neben Bundesfördermitteln sind in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder hohe Landesfördergelder in die die Umgestaltung der Loreley geflossen. Sowohl Roger Lewentz und Hendrik Hering als auch Mike Weiland haben nach Abschluss der Investitionen der Verbandsgemeinde als nächstes gegenüber der Bundesgartenschau GmbH für die Veranstaltung im Jahr 2029 die hohe Erwartungshaltung, dass sie weitere Gelder in das Plateau investiert.

„Die Loreley sollte von Beginn an Herzstück der BUGA 2029 werden“, so der Austausch untereinander. Hierzu müssten in diesem Jahr die Weichen bei der BUGA GmbH gestellt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Genau in diesem Kontext setzten Landtagspräsident, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister auch ihr Gespräch nach dem gemeinsamen Rundgang im Besucherzentrum fort und tauschten sich nicht nur über ihre jeweilige Erwartungshaltung an die BUGA-Entwicklung sondern vor allem auch den Tourismus und die Hotel- und Gastronomiebetriebe im Allgemeinen aus.

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VG Bad Ems-Nassau

Hoffnung für die Paracelsus Bad Ems: Hufeland-Klinik und gGmbH sind wieder im Rennen!

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BAD EMS Nun könnte doch alles anders laufen. Nachdem sich die Hufelandklinik mit einem im Haus ansässigen Arzt einigen konnte, sind nun die Türen ganz weit offen für eine mögliche Übernahme der Paracelsus-Klinik an die Hufeland. Auch für die gGmbH sind die Tore geöffnet. Denkbar ist, dass die gemeinnützige Gesellschaft Räumlichkeiten im Krankenhaus anmietet. Die Verhandlungen laufen insgesamt auf Hochtouren. Und das ist durchaus bemerkenswert.

Nachdem in der vergangenen Woche noch Totengräberstimmung geherrscht hatte und von einem Rückzug der Hufeland-Klinik als neuer möglicher Träger ausgegangen werden musste, standen die Vorzeichen zum gestrigen Gespräch in Mainz nicht gut. Die einzige mögliche Alternative dürfte zu diesem Zeitpunkt das bürgernahe Krankenhaus gewesen sein.

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Jetzt sieht alles anders aus. Heute bekamen die ersten Mitarbeiter der Paracelsus-Klinik die Kündigung ausgesprochen. Sollte es in Zukunft mit der Hufeland und gemeinnützigen Gesellschaft weitergehen, müssen mit den Beschäftigten neue Verträge ausgehandelt werden.

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Jetzt heißt es noch ein wenig Daumen drücken und dann kann es vielleicht tatsächlich weitergehen mit dem Krankenhaus in Bad Ems. Ein großer Faktor dürfte auch das Team der schweizerischen Porterhouse-Gruppe um Felix Happel spielen. Nur wenn diese sich jetzt bewegen und zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind, ist das Krankenhaus jetzt tatsächlich zu retten.

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Politik

Bündnis 90/Die Grünen wollen Antworten: Anfrage an den Kreis zur Causa Lebenshilfe

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Unter dem Tagespunkt 6 sollte es Informationen zum Sachstand der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn geben. Davon gab es dann auch reichlich, allerdings fehlten im Ratsinformationssystem die passenden Fragen dazu. Die Problematik soll gewesen sein, dass ein Teil der Fragen nicht öffentlich behandelt werden konnten, da es dort um Personenfragen ging. Allerdings sollten die Fragen zu den gegebenen Antworten im Nachhinein noch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Für die Presse gab es eine zusammengefasste, schriftliche Erklärung. Dennoch war es nahezu unmöglich, den ausführlichen Erklärungen des Landrats Jörg Denninghoff zu folgen, wenn man die Fragen zu den Vorgängen um die Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freien Wählern Rhein-Lahn nicht kannte.

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Am gestrigen Nachmittag stellten die Kreis-Fraktionssprecher vom Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niel und Carsten Jansing eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Diese Fragen waren sind wie folgt:

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  1. Ist die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt informiert über das Fehlen von Akten, Notizen, Unterlagen oder Protokollen in der Causa Lebenshilfe in ihren eigenen Unterlagen, Aktenbeständen etc.?
  2. Ist die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt in Kenntnis ungewöhnlicher (mehr als 1000 EUR) Zahlungsvorgänge von derzeitigen oder ehemaligen Verwaltungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Causa Lebenshilfe?

Fragen, die auch die Betroffenen in der Lebenshilfe interessieren dürfte, auf die aber jetzt noch keine öffentlichen Antworten geben wird. Hier geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen. Die können und dürfen ausschließlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Für all die Menschen, welchen den Untergang der Lebenshilfe Rhein-Lahn persönlich miterlebt haben und davon betroffen sind, ist das unbefriedigend.

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