RHEIN-LAHN Seit 2016 fördert der Bund zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung. “Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, war das Motto der Regierung zu der Thematik, doch damit soll nun Ende des Jahres Schluss sein. Im Juli 2022 beschloss die Ampel, dass das Förderprogramm im Dezember 2022 auslaufen soll. Die Länder sollen übernehmen. Rund 8000 Halbtagsstellen wurden seinerzeit mit diesem Programm geschaffen. Nicht nur im Hinblick der Syrien und Ukraine Flüchtlinge eine überaus notwendige Maßnahme. Auch sozial benachteiligte Kinder und einfach welche mit Sprachschwierigkeiten wurden zielgerichtet unterstützt.

Der Start in den Schulalltag kann gleichberechtigt nur mit einer guten Sprachbildung funktionieren. Hören, verstehen und aussprechen. Ein Grundpfeiler. Ohne ausreichende Redekompetenzen, sind betroffene Kinder von vorneherein in der Weiterbildung benachteiligt. Gleiche Chancen für alle sehen anders aus, wenn das Programm tatsächlich wegbrechen würde.

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Das rheinland-pfälzische Familienministerum von Frau Dr. Hubig hat reagiert. Auf unsere Presseanfrage hin teilten sie mit: “Grundsätzlich ist es so, dass die Form der sprachlichen Bildung sowie der Arbeitsauftrag der Sprachbeauftragten in RLP mit dem Bundesprogramm vergleichbar sind. Das heißt, die Sprachexpertinnen, die bislang über den Bund finanziert waren und in RLP sind, können – sofern die Träger das möchten – von ihrer Qualifizierung sowie von ihrer Arbeit her als Sprachbeauftragte in unser System übernommen werden. In dem Zusammenhang haben die Sprachexpertinnen (Bund), von uns eine entsprechende Äquivalenzbescheinigung mit Blick auf ihre Qualifizierung erhalten.

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Bundesprogramm soll bis Mitte 2023 weiterlaufen – Eine Lösung ist das nicht

Offen ist dabei die Frage der Eingruppierung: Die Sprachexpertinnen (Bund) werden tariflich in TVöD S8 eingruppiert, eine Sprachbeauftragte ggf. nicht. Die Eingruppierung ist dabei Sache der Träger. Für eine Sprachbeauftragte kann auf der Grundlage der Fachkräftevereinbarung (Ziff. 6.2) eine Funktionsstelle eingerichtet werden, so dass sie höher eingruppiert werden kann. Dies ist jedoch – wie gesagt – Trägersache und abhängig von der Stellenbeschreibung. Die Regelungen dazu finden sich im Tarifrecht. Ganz grundsätzlich ist es so, dass sich das Land anteilig mit 44,7 Prozent (kommunale Träger) bzw. mit 47,2 Prozent (freie Träger) an den Personalkosten beteiligt, die den Trägern entstehen.

Rheinland-Pfalz hat also die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen, um die frühkindliche Sprachförderung auch weiter zu gewährleisten. Gleichwohl halten wir eine Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas für sehr begrüßenswert, weil es kaum genug Bemühungen auf diesem wichtigen Themenfeld geben kann und die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch ein wichtiges Signal in Richtung der Kita-Träger und Fachkräfte wäre.

Aus Sicht der Länder ist es unerlässlich, dass die Länder über das vom Bund geplante Qualitätsentwicklungsgesetz mehr Zeit bekommen, um die Ansätze des Programms „Sprach-Kitas“ in die unterschiedlichen Systeme der Länder zu integrieren. Aktuell hat Bundesfamilienministerin Paus lediglich angekündigt, dass das Bundesprogramm bis Mitte 2023 weiterlaufen wird. Da die mit dem KiTa-Qualitätsgesetz verbundenen Bundesmittel den Ländern nach derzeitigem Stand erst im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung stehen werden, müsste ein Übergang von Seiten des Bundes so gestaltet werden, dass darüber hinaus die erforderliche Zeit gewährt wird, in den Ländern den geforderten Übergang in die jeweiligen ländereigenen Strukturen der frühkindlichen sprachlichen Bildung zu klären. Deshalb wünschen sich die Länder einen Übergang bis zum Jahr 2025, dem geplanten Inkrafttreten des Qualitätsentwicklungsgesetzes des Bundes.

Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung des Programms in die bei uns laufende alltagsintegrierte Sprachförderung gut umsetzbar, dennoch halten wir es, wie oben erklärt und auch mit Blick auf die aktuelle politische Lage und den Zuzug von Kindern mit Migrationshintergrund, für sehr wichtig, dass auch der Bund weiter in die so wichtige frühkindliche Sprachförderung investiert.“

44,7 Prozent für kommunale Träger und 47,2 Prozent für freie Träger? Das reicht keineswegs aus und ist nicht vergleichbar mit der Förderung des Bundesprogramms. Die Forderung von dem rheinland-pfälzischen Familienministerium, dass die Förderung des Bundes weiterläuft, ist nicht unbegründet. Für die Bundesländer ist die einseitige Mehrbelastung enorm. Die Zusage der Bundesfamilienministerin Paus, dass das Programm bis Mitte 2023 weitergeführt werden soll, ist kaum ausreichend und auch keine Sicherheit für die zahlreichen Mitarbeiter in der Kita-Sprachförderung. Diese haben zu recht existenzielle Grundängste. Geht es weiter oder war es das? Welcher Träger leistet sich noch eine Kraft? 

Verbandsbürgermeister Uwe Bruchäuser: Die Beendigung dieses Programmes ist aus Sicht der betroffenen Einrichtungen zu bedauern, da hierüber zusätzliches Personal finanziert wird, dass zur Sprachförderung und Sprachentwicklung von Kindern gebraucht wird

Der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser (Bad Ems-Nassau)  begrüßt ebenfalls eine Weiterführung des Bundesprogrammes: “Von dem Auslaufen des Bundesförderprogrammes „Sprachförderung“  ist die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau als Träger von derzeit 5 kommunalen Einrichtungen direkt nicht betroffen. Betroffen von der möglichen Einstellung des Programmes ist in der Verbandsgemeine der kath. Kindergarten in Fachbach. Die Beendigung dieses Programmes ist aus Sicht der betroffenen Einrichtungen zu bedauern, da hierüber zusätzliches Personal finanziert wird, dass zur Sprachförderung und Sprachentwicklung von Kindern gebraucht wird. Eine Weiterführung des Bundes-Programmes halte ich auf jeden Fall für sinnvoll. Nach meiner Kenntnis gibt es eine Initiative des Bundesrates in der gefordert wird, dass die Bundes-Förderung verlängert wird. Die Bundesregierung plant daher wohl ein Kita Qualitätsgesetz mit einer Unterstützung der Länder in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 4 Milliarden EUR. Generell nimmt die Sprachförderung in der Bildungsarbeit in unseren Einrichtungen einen  großen Raum ein. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Träger für entsprechendes Fachpersonal ist aus meiner Sicht unabdingbar.“

Bundestagsabgeordneter Josef Oster: Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen

Ähnlich äußerte sich auch der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel (siehe Videointerview) und der Bundestagsabgeordnete Josef Oster: “Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas” in diesem Jahr auslaufen wird. Mit diesem Programm wurden mehr als zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, sinnvoll gefördert. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dieses Förderprogramm von der Ampelregierung „abgewickelt“ und ohne Not beendet wird.

Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig und sozial ungerecht. So lange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Scholz-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles versuchen, um die Ampelregierung wieder auf den Weg zur Vernunft zu bringen. Nicht nur die betroffenen Kinder würden vom Aus der Sprach-Kitas getroffen: Kitas und Schulen kämpfen schon heute um gutes und engagiertes Personal. Mit der Entscheidung der Bundesregierung wird diese Personalnot noch größer, denn an eine Verstetigung der im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas geschaffenen Stellen ist wohl nicht mehr zu denken.“

Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Rudolph: Wichtig ist: Die Sprachförderung in den Kitas durch den Bund soll nicht auslaufen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung laufen gerade.

Demgegenüber machte der SPD Bundestagsabgeordnete des Kreises, Dr. Thorsten Rudolph, Hoffnung auf eine Lösung auf Bundes- und Landesebene: ” Wichtig ist: Die Sprachförderung in den Kitas durch den Bund soll nicht auslaufen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung laufen gerade. Und ich hoffe, dass die Verhandlungen eine Lösung bringen, mit denen beide Seiten gut leben können und die letztlich vor allem den betroffenen Kindern weiterhilft. Denn das Programm war erfolgreich: Die Erfahrungsberichte und auch die Evaluation haben gezeigt, dass die “Sprach-Kitas” maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen haben. An der Wichtigkeit der sprachlichen Förderung der Kita-Kinder gibt es vonseiten der Bundesregierung auch keinerlei Zweifel. Allerdings sah das Konzept des Bundesprogramms “Sprach-Kitas” von Beginn an vor, dass das Programm nach einer befristeten Förderperiode in die Verantwortung der Länder übergehen soll. Und das geschieht gerade. Mit dem Auslaufen des Programms endet die Sprachförderung durch den Bund aber natürlich nicht – im Gegenteil. Ziel ist es, die Bundesförderung mithilfe des Kita-Qualitätsgesetzes, über das die Länder Geld vom Bund bekommen, zu verstetigen. In diesem soll der Fokus nämlich auch auf die Sprachförderung gerichtet werden. Wichtig wird es in der bevorstehenden Übergangsphase sein, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Kindern. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass Bund und Länder jetzt schnell eine Lösung finden.“

Doch genau diese Finanzierungslücken sind im Augenblick noch gegeben. Schon heute ringen die Kitas nach Personal. Weitere Belegschaftslücken wären ohne ähnliche Finanzierung, wie aus dem Bundesprogramm, vorprogrammiert. Nicht jede Kita wird sich für 52 bis 55 Prozent Eigenanteil adäquate Sprachförderer leisten können. Auf Verweis auf das “Gute-Kita-Gesetz”, teilte der Bund mit, dass dieses Förderprogramm mit einem Budget von 2 Milliarden Euro um zwei Jahre verlängert wurde. Davon können höhere Löhne, bessere Räume oder auch die Sprachförderung bezahlt werden. Durch ein weiterentwickeltes Qualitätsentwicklungsgesetz, soll die Sprachförderung ein zentrales Handlungsfeld sein.

All dieses hilft den Betroffen aktuell nicht weiter. Sie hätten gerne Sicherheit. Sprachförderer, Kitas und natürlich die Kinder. 

Kommentar: Die Sprachförderung ist essentiell wichtig für die betroffenen Kinder. Die Angestellten wünschen sich von der Ampel-Regierung ein klares Signal. Sozial und grün waren bisher immer ein Versprechen der Chancengleichheit für die Wähler. Kinder mit Bedarf bei der Sprachförderung sind benachteiligt, wenn sie diese nicht mehr erhalten würden. Gerade die Kleinsten sind davon abhängig, dass sie zum Schulstart verstehen und sich ausdrücken können. Nur so wird soziale Ungerechtigkeit verhindert. Bei all den schlimmen Problemen auf der Welt, dürfen wir die Schwächsten nicht vergessen. Sie haben ein Recht auf gleiche Chancen bei der Bildung. Bleibt zu hoffen, dass nunmehr schnell eine vernünftige und tragfähige Lösung gefunden wird, denn 44,7 Prozent für kommunale und 47,2 Prozent für freie Kitaträger aus Landesmitteln reicht dafür keineswegs aus. Hier ist der Bund gefordert und muss liefern.