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Blaulicht

Stand der Ermittlungen zur Flutnacht im Ahrtal – KEIN Anfangsverdacht gegen Mitglieder der Landesregierung!

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KOBLENZ Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt – jeweils begangen durch Unterlassen – mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist. Dieser Ankündigung folgend hat sie mit Pressemitteilungen vom 21.12.2021, 15.03.2022, 09.06.2022, 09.09.2022 und 27.09.2022 den jeweiligen Stand der Ermittlungen mitgeteilt.

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Im Hinblick auf die Vielzahl von Medienanfragen zu den am 23.09.2022 bekannt gewordenen Hubschrauberflügen vom 14./15.07.2021 entlang der Ahr teilt die Staatsanwaltschaft ergänzend mit:

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Der Staatsanwaltschaft sind – wie bereits in der die Pressemitteilung vom 27.09.2022 dargelegt – die Hubschraubervideos erst infolge der Presseberichterstattung über die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss 18/1 des rheinland-pfälzischen Landtages bekannt geworden. Sie sind daraufhin am 26.09.2022 telefonisch bei dem Polizeipräsidium Koblenz mit der Bitte um eine unverzügliche Vorlage angefordert worden. Das Polizeipräsidium ist dieser Aufforderung am 27.09.2022 nachgekommen und hat insgesamt sieben Videos vorgelegt, von denen drei Überflüge der Ahr am 14.07.2021 zwischen 22.14 Uhr und 22.43 Uhr und die übrigen vier Überflüge der Ahr zwischen 05.38 Uhr und 06.09 Uhr am 15.07.2021 zeigen. Parallel dazu wurde der Untersuchungsausschuss gebeten, Kopien der ihm vorliegenden Videos zu übermitteln. Diese sind am 17.10.2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Eine erste Sichtung der durch den Ausschuss übermittelten Videos spricht dafür, dass die Videos mit den vom Polizeipräsidium übermittelten inhaltlich übereinstimmen. Eine genauere Auswertung des Videomaterials ist noch nicht abgeschlossen. Für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von unmittelbarer Bedeutung sind nur die Videos vom 14.07.2021, nicht aber die vom Morgen des 15.07.2021, da diese erst nach dem für die Ermittlungen maßgeblichen Zeitraum entstanden sind.

Weitere Unterlagen – Mails, Lichtbilder und der Einsatzbericht der Hubschrauberbesatzung -, über die bisher im Zusammenhang mit der zunächst nicht erfolgten Vorlage der Videos an den Untersuchungsausschuss berichtet worden ist, liegen der Staatsanwaltschaft vor. Diese sind bereits Ende August 2021 bzw. im Oktober 2021 im Rahmen der Ermittlungen im Lagezentren des Ministeriums des Innern und für Sport sowie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gesichert worden. Sie sind im November und Dezember 2021 nach einer Auswertung durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit einer Vielzahl anderer Unterlagen zu den Akten gelangt.

Seit dem 29.09.2022 liegt der Staatsanwaltschaft auch ein Übergabeprotokoll vom 15.07.2021 betreffend Videos vor, das sich nach dessen Inhalt allerdings ausschließlich auf am 15.07.2021 – vermutlich nachmittags – entstandene Filme beziehen, jedoch nicht die Videos vom 14.07.2021 betreffen dürfte. Für die in manchen Anfragen aufscheinende Vermutung, die Polizei habe der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Unterlagen aus der Flutnacht vorenthalten, liegen hier daher nach derzeitigem Stand keine Anhaltspunkte vor.

Die laufende Auswertung der Unterlagen sowie der inzwischen vorliegenden Videos hat – ebenso wie die erfolgte Vernehmung der Hubschrauberbesatzung – bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung ergeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung nicht allein damit begründet werden kann, dass eine Person möglicherweise Kenntnisse von Umständen gehabt hat oder hätte haben müssen, nach denen sie hätte tätig werden müssen. Vielmehr müssen dafür zusätzlich zureichende konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein solches Tätigwerden zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung sowohl praktisch möglich war als auch zur Verhinderung von Todesfällen geführt hätte. Angesichts des fortgeschrittenen Ermittlungsstandes müssen in diese Prüfung alle der Staatsanwaltschaft schon bekannt gewordenen Umstände aus der Katastrophennacht einbezogen werden. Dies geschieht fortlaufend.

Wann mit einem Abschluss der Auswertungen und der Ermittlungen zu rechnen ist, kann leider noch immer nicht gesagt werden, da – wie bereits mehrfach mitgeteilt – nicht auszuschließen ist, dass noch Anschlussermittlungen geführt werden müssen.

Erneut ist auf die für die bisher beschuldigten Personen geltende Unschuldsvermutung besonders hinzuweisen. (Pressemitteilung: Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz)

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Erneuter Vandalismus in Nassau – 1 000 Euro Belohnung!

Toilettenanlage am Schwimmbad-Parkplatz schwer beschädigt

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NASSAU Eine Belohnung von 1 000 Euro setzt die Stadt Nassau aus für Hinweise, die zur Aufklärung einer Straftat führen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, beschädigten (Tatzeitpunkt Montag 21. November) bislang Unbekannte die öffentliche Herrentoilette am Schwimmbad-Parkplatz. Ein Türschloss wurde zerstört und aus der Verankerung herausgerissen. Ferner wurden unter anderem Kloschüsseln beschädigt, WC-Deckel entfernt und die Toilettenverkleidung bemalt.

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Nicht nur beschädigt wurde die Toilettenanlage. Auch mit Graffitis wurde sie verunstaltet. Foto: Achim Steinhäuser

Bis zur Wiederherstellung der erheblichen Sachbeschädigungen, bleibt die Herrentoilette vorerst gesperrt. Nassaus Stadtbürgermeister Manuel Liguori hat von Seiten der Stadt inzwischen Anzeige gegen Unbekannt gestellt und bittet die Bevölkerung um Hinweise, die zur Ermittlung des oder der Täter führen. Hinsichtlich der aufgeführten Vorfälle wurden auch durch die Polizei Bad Ems ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Mögliche Zeugen werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Bad Ems unter der Telefonnummer 02603/970-0 in Verbindung zu setzen. Text und Fotos: Achim Steinhäuser

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Blaulicht

Schüsse in Breitscheid am 30.09.2022 – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

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KOBLENZ/BREITSCHEID Im Fall der beiden am 30.09.2022 in Breitscheid durch Schüsse verletzten Frauen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz abgeschlossen. Der 55jährige Tatverdächtige ist – wie bereits in der Presseerklärung vom 04.10.2022 mitgeteilt – am selben Tag tot aufgefunden worden. Eine Beteiligung weiterer Personen an der Tat war im Zuge der weiteren Abklärungen nicht festzustellen. Angesichts dessen war das Verfahren einzustellen, ohne dass die Hintergründe einer abschließenden Klärung zuzuführen waren.

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Im Hinblick auf Presseanfragen, in denen die Vermutung eines Zusammenhangs mit einer Aussage einer der Geschädigten in einem außerhalb von Rheinland-Pfalz geführten Verfahren geäußert wurden, ist darauf zu hinzuweisen, dass hier hierzu keine abschließenden Feststellungen getroffen werden konnten und aufgrund des Todes des einzig verbliebenen Tatverdächtigen kein Raum für weitergehende Ermittlungen besteht.

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Bronzene, Silberne und Goldene Feuerwehr-Ehrungen in der Verbandsgemeinde Diez

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DIEZ Feuerwehrehrenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz wurden am Donnerstag, dem 10. November, in der Esterauhalle Holzappel an zahlreiche Feuerwehrleute der Verbandsgemeinde Diez überreicht. Landrat Jörg Denninghoff war zu diesem Termin extra in Holzappel erschienen, um die Ehrungen mit goldenen Ehrenzeichen für 35 beziehungsweise 45 Jahre aktive, pflichttreue Tätigkeit auf örtlicher Ebene vorzunehmen; Bürgermeister Michael Schnatz übernahm die Ehrungen mit bronzenen und silbernen Ehrenzeichen für 15 beziehungsweise 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst.

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Diezer Verbandsbürgermeister Michael Schnatz bei der Festrede

Schnatz zeigte sich „verdammt stolz auf das überwältigende Engagement der Feuerwehrleute in den verschiedenen Einheiten unserer 22 Ortsgemeinden und in der Stadt Diez“ und dankte für den freiwilligen unentgeltlich geleisteten Dienst zum Wohle der Allgemeinheit über derart lange Zeiträume sowie für die „ständige Bereitschaft, rund um die Uhr Menschenleben zu retten, Unheil abzuwenden und Schäden zu minimieren“.

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Verbandsbürgermeister Michael Schnatz

Dabei hob der Bürgermeister hervor, dass von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung seit jeher versucht werde, die einzelnen Einheiten stets bestmöglich zu unterstützen, aber „alles Gerät, alle Fahrzeuge und auch die neuen Pager würden ungenutzt irgendwo verstauben, wenn SIE nicht wären!“ Dabei sei die Gesellschaft darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die sich für mehr als nur für sich selbst verantwortlich fühlen, die sich aktiv in eine Gemeinschaft einbringen wollen und dabei an das Wohl anderer denken. Seinen Dank verband Schnatz mit dem Wunsch, dass auch künftig Idealismus und Begeisterung das Feuerwehrwesen in der Verbandsgemeinde Diez prägen sollen und dass die Wehrleute mit ihrem wertvollen Dienst im Brandschutz ihren Einheiten noch lange erhalten bleiben – vor allem aber, dass alle stets gesund aus ihren Einsätzen zurückkommen.

Am Ehrungsabend wurden ausgezeichnet…

für 15-jährigen pflichttreuen Dienst mit dem Ehrenzeichen in Bronze:

Foto: VG Diez

Gian-Luca Butzbach, Nils Hochhaus, Jens Hoffmann, Dominik Huth, Tim Kröck, Sven Langer, Chris Schiller, Lothar Schneider, Julian Tippel, Fabian Winkler und  Zita Maria Zengerling

für 25-jährige pflichttreue Diensterfüllung mit dem Ehrenzeichen in Silber:

Foto: VG Diez

Jörg Bornwasser, Martin Dittmar, Tim Fuchs, Markus Gensing, Daniel Gerheim, Dominic Goebels, Norman Heyeckhaus, Daniel Kucki und Patrick Loos

für 35-jährige pflichttreue Tätigkeit im aktiven Feuerwehrdienst…

Foto: VG Diez

Viola Backhausen, Marco Diegel, Björn Fetter, Armin Flocke, Heiko Gros, Thorsten Groß, Dirk Güll, Ralf Hannappel, Ingo Heyeckhaus, Udo Heyeckhaus, Andreas Kübel, Tobias Meyer, Mario Michels, Sascha Schmidt, Thilo Schwarz und Mario Weigand

sowie für 45-jährige pflichttreue Tätigkeit im aktiven Feuerwehrdienst jeweils das Ehrenzeichen in Gold:

Stefan Adami, Udo Barth, Frank Brötz, Harald Fett, Hermann Hausen, Harald Haxel, Manfred Hofmann, Eberhard Range, Erhard Stötzer, Dieter Tiller und Klaus Wermuth     

Alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die zum Ehrungstermin verhindert waren, erhielten bzw. erhalten die Ehrenzeichen zu einem späterem Zeitpunkt ausgehändigt durch ihre jeweilige Wehrführung.

Zum Abschluss der Veranstaltung bekräftigte der Bürgermeister, dass alle über einen so langen Zeitraum Aktiven „über die Feuerwehr hinaus Vorbilder für die ganze Region“ seien, denn ohne einen solch leidenschaftlichen Einsatz „im wahrscheinlich heißesten Ehrenamt überhaupt“ sei die Gesellschaft “gewiss eine andere – und bestimmt keine bessere”. Schnatz zeigte sich sicher, dass es allen Einheiten auch in den kommenden Jahren weiterhin so gut gelingen werde, den Feuerwehrslogan „Gott zur Ehr´, dem Nächsten zur Wehr“ stets verantwortungsvoll und zuverlässig in tagtägliche Wirklichkeit umzusetzen.  

Fotos: Verbandsgemeinde Diez

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