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Politik

SPD verleiht wieder Bürgerpreis

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SPD verleiht Bürgerpreis

NASTÄTTEN Vor der Corona-Pandemie alljährlich, jetzt nach zwei Jahren Pause, zeichnet die SPD im Rhein-Lahn-Kreis wieder ehrenamtlich in besonderem Maße engagierte und damit für die Gesellschaft vorbildliche Persönlichkeiten, aber auch Gruppen, Institutionen oder Vereine mit ihrem eigens dafür ins Leben gerufenen Bürgerpreis aus. In diesem Jahr hat sich der SPD-Kreisvorstand wieder einstimmig auf würdige Preisträger verständigt, denen der Preis gemeinsam mit dem Gemeindeverband Nastätten und dem Ortsverein Nastätten überreicht wird. Man darf schon gespannt sein, wer in diesem Jahr mit dem Bürgerpreis bedacht werden wird.

Zur Preisverleihung, die im Rahmen einer kleinen Feierstunde stattfinden wird, lädt die SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich für Mittwoch, 2. November 2022, um 19.00 Uhr, ins Bürgerhaus der Stadt Nastätten, Schulstraße 29, nach Nastätten, ein. Der Preist ist mit einem Geldbetrag, einer Glastrophäe und einer Urkunde dotiert. Akteure der Veranstaltung sind neben dem Preisträger u. a. Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender, Marc Schieche, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Nastätten, Wolfgang Bärz, Vorsitzender SPD-Ortsverein Nastätten und Manuel Liguori, Mitglied des Landtages und Laudator des Abends. Die SPD-Aktiven freuen sich über Ihren Besuch.

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Politik

Mehr Geld für Museum und Heimatpflegeverein in Nastätten: CDU im Blauen Ländchen initiiert Erhöhung des Budgets um 10.000 Euro

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NASTÄTTEN Auf Antrag der CDU erhält der Heimatpflegeverein Blaues Ländchen, welcher das Regionalmuseum in Nastätten betreibt, ab sofort deutlich mehr finanzielle Unterstützung von der Verbandsgemeinde. Der Verbandsgemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dem CDU-Vorschlag zur Erhöhung des Haushaltsbudgets von jährlich 15.000 Euro auf ab sofort 25.000 Euro zu. „Der Heimatpflegeverein leistet eine enorm wichtige Arbeit und das Museum ist ein identitätsstiftendes, weit bekanntes Markenzeichen unserer Region. Es ist nur folgerichtig, dass wir die Aktivitäten der Heimatbotschafter bestmöglich unterstützen, weil wir alle davon profitieren“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Gasteyer.

Die CDU besuchte das Regionalmuseum in Nastätten und tauschte sich mit Museumsleiterin Dorothee Ott (Mitte) und dem Vorsitzenden des Heimatpflegevereins Martin Janner (3.v.r.) aus.

Als der Heimatpflegeverein Blaues Ländchen vor mittlerweile 40 Jahren den Grundstein für ein Museum in der ehemaligen Realschule der Blaufärberstadt legte, setzte er sich klare Ziele: Man wollte möglichst anschaulich darstellen, wie frühere Generationen in der Region im Alltag lebten und arbeiteten. Für CDU-Verbandsgemeinderatsmitglied Norbert Hißnauer steht fest: „Dieses Ziel wurde mit Bravour erreicht. Bei jedem Rundgang durch die professionell gestaltete Einrichtung fühlt man sich wie auf einer kleinen Zeitreise in die Vergangenheit. Die sehenswerte Ausstellung ist ungemein vielfältig und weckt bei allen älteren Besuchern Erinnerungen an früher. Gleichzeitig fördert sie bei jüngeren Betrachtern das Interesse am spannenden Lebensstil ihrer Vorfahren.“ „Flankierend zur angestoßenen Verbesserung der touristischen Infrastruktur im Rhein-Lahn-Kreis und auch mit Blick auf die Potenziale der Bundesgartenschau 2029 sollten die vorhandenen kulturellen und touristischen Angebote unbedingt gefördert und weiterentwickelt werden“, sagt CDU Ratsmitglied Klaus Brand.

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Die Höhe des Förderbetrages durch die Verbandsgemeinde hat sich seit Jahren nicht geändert, obwohl die allgemeinen Preisentwicklungen deutlich nach oben gegangen sind. Lothar Bindczeck (CDU) sagt: „Die Stadt Nastätten übernimmt die Betriebskosten und den Gebäudeunterhalt. Das ist sehr wertvoll, weil darunter auch die Energiekosten fallen. Es handelt sich jedoch nicht um ein Stadtmuseum, sondern ein Regionalmuseum, daher hat die Verbandsgemeinde hier eine hohe Verantwortung. Und diese Verantwortung nimmt sie auch gerne an.“

Bei einem Besuch der CDU-Kommunalpolitiker im Regionalmuseum verdeutlichten Museumsleiterin Dorothee Ott und der Vorsitzende des Heimatpflegevereins Martin Janner, wie viel Sachverstand, Herzblut und Arbeit hinter der Dauerausstellung sowie den wechselnden Sonderausstellungen stecken. Man wolle nun den nächsten Schritt gehen, indem man die Bekanntheit der Einrichtung steigern möchte und digitale Angebote ausbauen werde. Das begrüßt CDU-Verbandsgemeinderatsmitglied Cedric Crecelius: „Heimatgeschichte ist spannend und nicht angestaubt. Daher ist es auch richtig, dass man plant, Informationsplattformen für jüngere Interessenten zeitgemäß anzupassen, die sozialen Medien stärker zu nutzen und interaktive Angebote zu etablieren. So wird das Museum fit für die Zukunft.“

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Gesundheit

Stellungnahme der Stadt Bad Ems zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Schließung der Paracelsus-Klinik

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BAD EMS Die Pressemitteilung der Paracelsus-Kliniken vom 10. Januar hat die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere kommunalpolitischen Mandatsträger unerwartet erreicht und macht uns betroffen.  Die Paracelsus-Klinik in Bad Ems mit 178 Planbetten ist mittlerweile das einzige Krankenhaus der Akut- und Regelversorgung in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, die mit rund 28.960 Menschen die größte Verbandsgemeinde im Rhein-Lahn-Kreis darstellt. Als Kreisstadt und ausgewiesenes Mittelzentrum nach der Landesplanung bietet die Stadt Bad Ems rund 10.000 Menschen eine Heimat. Zudem ist die Paracelsus-Klinik mit angeschlossenem MVZ in Nassau Arbeitgeberin von 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Aus der Tradition als weltberühmter und geschätzter Kurort sind, in Relation zu der Einwohnerzahl einer Kleinstadt, viele medizinische Disziplinen und Fachbereiche in Bad Ems angesiedelt. Das Angebot umfasst neben vielen fachärztlichen Praxen ein umfassendes Rehabilitationsangebot, sowohl stationär wie auch ambulant. Zudem ist das historische Badeviertel in Bad Ems seit Juli 2021 Teil der UNESCO-Welterbestätte Great Spa Towns of Europe und genießt internationale Aufmerksamkeit.

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Vorgehensweise nicht partnerschaftlich

Bereits im Jahr 2018 gab es um die Paracelsus Klinik ein Insolvenzverfahren, in welchem die Porterhouse-Gruppe die damalige Stadtspitze und Fraktionssprecher eingeladen hatte. Stadtbürgermeister Oliver Krügel erinnert sich an diese Gespräche, denen er in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion angehörte.

In diesen Gesprächen im Haus bekräftigte der damalige designierte Vorsitzende der Geschäftsführung Michael Philippi, der als ausgewiesener Fachmann der Branche galt – unter anderem 22 Jahre im Sana-Konzern tätig war – und bundesweite Anerkennung hatte, man wolle den Krankenhauskonzern neu aufstellen und auch den Standort Bad Ems erhalten. Leider ist der damals 61-jährige Manager wenige Monate später unerwartet verstorben.“, berichtet Krügel.

Das Handelsblatt schrieb in einem Artikel vom 10.09.2018: „Philippi galt […] als richtiger Mann für die Sanierung der Paracelsus-Kliniken“.

Nach dem Tod von Philippi bekräftigten die Verantwortlichen, den Kurs von Philippi fortsetzen zu wollen. Dies wurde Krügel gegenüber in mehreren Gesprächen auf der Bismarckhöhe bestätigt.

Anders als 2018 wurde die kommunalpolitische Ebene über die aktuellen Entwicklungen nicht informiert und musste von der geplanten Schließung über die Medien erfahren. Zuletzt waren der Stadt nicht einmal die konkreten Ansprechpartner der Klinik in Bad Ems bekannt, denn in den vergangen zwei Jahren gab es mehrere Wechsel im Bad Emser Klinikmanagement.

Die kommunale Familie hat damals große Hoffnungen in die Porterhouse-Group gesteckt, aber diese Vorgehensweise ist nicht partnerschaftlich. Ohne Gespräch, ohne, dass wir auf kommunaler Ebene versuchen konnten, etwas zu bewegen, werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich hoffe, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Eine Stadt wie Bad Ems als Kreisstadt und Gesundheitsstandort braucht ein Akutkrankenhaus. Unser Gesundheitssystem steckt in argen Schwierigkeiten. Ist es zeitgemäß, die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu betrachten? Meiner Ansicht nach gehört das Gesundheitssystem mehr unter staatliche Obhut“, findet Stadtbürgermeister Krügel.

Akutversorgung muss erhalten werden

Die Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen eines Akut- und Regelversorgers ist nicht zuletzt aufgrund des Einzugsbereichs der Klinik, inklusive dem unteren Westerwald und des Taunus, gegeben. Zudem überweisen vorgenannte Rehabilitationspartner und Hausärzte in der Stadt Bad Ems und Region ebenfalls in die örtliche Paracelsus-Klinik. „Diese stehen vor oft mit hunderten von Patienten vor den Katastrophen der stationären Versorgung in unserer Bundesrepublik“, berichtet Stadtbürgermeister Oliver Krügel.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte äußerten gegenüber der Stadtspitze in den vergangenen Jahren wiederholt von der schwierigen Situation, überhaupt ein Bett zur Überweisung in eine stationäre Behandlung zu erhalten. Diese Kolleginnen und Kollegen tun alles, um die Versorgung zu erhalten. „Wir sind den niedergelassenen Ärzten für ihren Einsatz dankbar und unterstützen diese in ihrem Appell, dass die Akutversorgung in Bad Ems erhalten werden muss“, so Krügel.

Die von Paracelsus gelieferte Begründung des Fachkräftemangels halten nicht nur die Stadt Bad Ems, sondern auch Branchenkenner für vorgeschoben. „Den Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche gibt es nicht erst seit gestern“, konstatiert Krügel. In Gesprächen mit externen Fachleuten konnte er eine andere Auffassung gewinnen. „Es ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den defizitären Standort rentabel aufzustellen und Geschäftsfelder zu identifizieren sowie zu entwickeln, die den Standort zukunftsfähig machen. Es bestätigt sich für diese Experten der Eindruck, dass auch organisatorische und strukturelle, konzerninterne Probleme den jetzigen Verlauf begünstigt haben. Zudem muss sich eine Klinik nach Auffassung dieser Experten attraktiv für den Arbeitnehmermarkt aufstellen und die Arbeitgebermarke pflegen. Nur so seien Pflegefachkräfte und gut ausgebildete Ärzte zu gewinnen und zu halten.“

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich darauf verlassen, dass wir die Entscheidung der Paracelsus Kliniken Deutschland nicht ohne weiteres hinnehmen und uns für den Erhalt der stationären Versorgung der Akut- und Regelversorgung einsetzen werden.“, so Krügel.

Zu rundem Tisch eingeladen

Aus diesem Grund hat Stadtbürgermeister Oliver Krügel im Namen der Stadt Bad Ems unmittelbar am 11. Januar zu einem runden Tisch für den 17. Januar in Bad Ems eingeladen. Neben den verantwortlichen und handelnden Personen des Klinikmanagements sind die Arbeitnehmervertreter der Klinik, des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz, des Rhein-Lahn-Kreises, der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau und der Stadt Bad Ems sowie Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft eingeladen worden und haben zwischenzeitlich ihre Teilnahme bestätigt.

Wir erwarten und fordern von der verantwortlichen Landespolitik, gemeinsam mit Paracelsus oder einem anderen etwaigen Interessenten und im Schulterschluss mit der Ärzteschaft und Kommunalpolitik, ein tragfähiges Konzept für den Klinikstandort der Zukunft zu entwickeln.“ (Pressemitteilung: Oliver Krügel, Stadtbürgermeister in Bad Ems)

Über die weiteren Entwicklungen will der Stadtbürgermeister die Bürgerschaft informiert halten. Zwischenzeitlich hat er einen Telefontermin mit dem Gesundheitsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Clemens Hoch, vereinbaren können, in dem er das Land um Unterstützung bitten wird. Stand: 12. Januar 2023, 09:30 Uhr.

Dynamische Entwicklung

In dem zwischenzeitlichen Telefonat mit dem Gesundheitsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch, konnte Stadtbürgermeister Oliver Krügel unseren Standpunkt deutlich machen. Neben der wichtigen Funktion als Akut- und Regelversorger für die Region, hat Krügel die Bedeutung dieser Klinik aufgrund der vielen Zuweiser und Rehabilitationseinrichtungen sowie Rehakliniken deutlich gemacht. Zudem verweist er auf die Auskünfte des Rettungsdienstes und der Ärzteschaft, dass entgegen der Auskunft des GKV-Monitors, die Notfallversorgung nicht gesichert sei bzw. die Praxis nicht der Theorie entspreche. In der Realität seien die gesetzlichen Fristen nicht zu halten. Herr Minister Hoch habe Verständnis für die Situation und schickt zu dem vom Stadtbürgermeister initiierten Runden Tisch Herrn Ministerialdirektor Stich. Zudem bekräftige der Minister nochmals die Inhalte der Auskünfte des Gesundheitsministeriums aus der Presse. Auch zukünftig sei die Akut- und Regelversorgung in der Region auch ohne Paracelsus gesichert.

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Politik

SPD zu Hochwasservorsorge- und Starkregenkonzept

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KAMP-BORNHOFEN Starkregen, Hochwasser, Klimawandel – wie können sich unsere Gemeinden und die Menschen schützen? Mit diesem Thema befasst sich die nächste Ausgabe der 60 Minuten SPD am Mittwoch, 25. Januar um 19:00 Uhr im ehemaligen Bahnhofsgebäude in Kamp-Bornhofen.

60 Minuten SPD zu Hochwasservorsorge- und Starkregenkonzept

Die brisanten Situationen und Herausforderungen des Klimawandels sind in den letzten Jahren immer deutlicher zutage getreten. Seit einiger Zeit arbeitet die Verwaltung der VG Loreley an Vorsorgekonzepten zu Starkregen und Hochwasserschutz. Diese gilt es nun in den Gemeinden umzusetzen. Daher hat die SPD Rhein-Lahn den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley Mike Weiland sowie die Vorsitzende des SPD Gemeindeverbands Theres Heilscher zu dieser Veranstaltung eingeladen, die über den aktuellen Stand der Konzepte, deren Umsetzung und Potenziale referieren werden.

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Die SPD Rhein-Lahn freut sich auf einen spannenden Austausch und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hierzu ein.

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