Connect with us

Montabaur

Masterplan Gelbachtal: Erste Schritte in der Umsetzung

Veröffentlicht

am

In Montabaur-Ettersdorf trafen sich die touristischen Akteure, darunter Ortsvorsteher, Ortsbürgermeister, Gastronomen, Beherbergungsbetriebe und Winzer. Gemeinsam arbeiten sie an der Umsetzung des Projektes und entwickeln neue Ideen. (Bild: VG Montabaur)

MONTABAUR Das Gelbachtal soll aufgewertet und touristisch besser genutzt werden. Das ist das gemeinsame Ziel, das die drei Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Diez und Montabaur mit dem Masterplan Gelbachtal verfolgen. Nach der Planungsphase werden in diesem Jahr die ersten Projekte konkret umgesetzt. Ganz oben auf der Liste steht ein durchgängiger Wanderweg zwischen Montabaur und Weinähr, der GelbACHTrail heißen wird. Neue Rast- und Picknickplätze sowie Stellplätze für Wohnmobile sind ebenfalls in Arbeit. Auch das Thema Lärmminderung auf der Talstraße steht weiter auf der Tagesordnung.

Anzeige

Wanderweg Gelbachtal

Es gibt viele Wanderwege im Gelbachtal und auf den Gelbachhöhen, viele folgen dem Bachlauf, aber es fehlt eine durchgängige Tour von Montabaur bis nach Obernhof an der Lahn. Über den Sommer hat das Projektteam die geplante Streckenführung ausgearbeitet, die derzeit mit den Anliegern im Tal und mit den Fachbehörden abgestimmt wird. Auch einen Namen und ein Logo gibt es schon für den neuen, rund 25 Kilometer langen Weg: GelbACHTrail. Im nächsten Jahr soll der Weg komplett ausgeschildert werden mit Übersichtstafeln, Wegweisern und Plaketten. Außerdem werden neue Sitz- und Liegebänke und Picknicktische aufgestellt. An besonders schönen Aussichtspunkten sollen später Selfie-Points markiert werden. „So etwas gehört heute zur normalen Ausstattung eines Premium-Wanderweges“, berichtet Karin Maas, die Leiterin der Tourist-Information Montabaur, die das Projekt Masterplan Gelbachtal in der Verbandsgemeinde Montabaur koordiniert. Im kommenden Jahr soll eine Broschüre zum Wanderweg erscheinen; darin werden Beschreibungen der Hauptroute sowie der Zubringer und Nebenwegen enthalten sein, außerdem Informationen zu allen Rast- und Selfie-Plätzen und zu Einkehrmöglichkeiten.

Anzeige

Rechts und links des Wegs

Auch am Gesamtbild des Tals wird gearbeitet. Entlang dem GelbACHTrail und auch darüber hinaus sollen neue Rast- und Picknickplätze entstehen. Diese werden je nach Standort mit Bänken, Tischen oder Ruheliegen bestückt. Außerdem werden Haltepunkte für Wohnmobile ausgewiesen. An diesen so genannten Transitplätzen gibt es weder Wasser noch Strom noch Müllentsorgung, denn sie sind nur für den Aufenthalt von einer Nacht vorgesehen. Die Talstraße ist besonders reizvoll, weil sie wie eine Allee von vielen Bäumen gesäumt wird. In den vergangenen Jahren mussten einige gefällt werden, hier sind nun neue Pflanzungen geplant.

Motorradfahrer im Gelbachtal

Die kurvige Landstraße im Gelbachtal lockt viele Motoradfahrer an. Die meisten von ihnen fahren rücksichtsvoll, halten sich an die Regeln. Aber es gibt immer wieder Fahrer, die sehr schnell unterwegs sind und dabei viel Lärm verursachen – zum Leidwesen der Talbewohner und der Besucher, die die Ruhe und die Natur im Tal genießen wollen. In Zusammenarbeit mit dem LBM Diez, den Kreisverwaltungen und der Polizei wollen die drei Verbandsgemeinden Maßnahmen zur Lärmminderung entwickeln und mit den Motoradfahrern ins Gespräch kommen.

Projektpartner

Der Masterplan Gelbachtal wird von den drei Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Diez und Montabaur getragen, die alle Anlieger im Gelbachtal sind. Regelmäßig berichten die jeweiligen Verantwortlichen ihren Verbandsgemeinderäten über den Stand des Projektes und geplante Maßnahmen. Gemeinsam haben sie eine Steuerungsgruppe eingesetzt und das Projektbüro Team 360 mit der fachlichen Begleitung und Durchführung beauftragt. Partner ist auch der Naturpark Nassau, der mit Naturparkreferent Stefan Eschenauer beratend im Projekt tätig ist und einzelne Maßnahmen finanziell fördert. Mit der konkreten Ausarbeitung des Wanderwegs GelbACHTrail wurde das Planungsbüro Sweco betraut. Aber ohne die touristischen Akteure im Tal ließe sich der Masterplan kaum umsetzen, denn sie sind vor Ort und kennen sich aus. Regelmäßig treffen sie sich mit der Steuerungsgruppe, um sich über den aktuellen Stand zu informieren und neue Ideen zu entwickeln. „Wir alle haben Spaß an dieser Arbeit. Uns eint das gemeinsame Ziel, das Gelbachtal stärker in Wert zu setzen – für Besucher und Anwohner gleichermaßen“, beschreibt Karin Maas die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Montabaur

Freiwillige Feuerwehr Niederelbert feiert Richtfest am neuen Feuerwehrgerätehaus

Veröffentlicht

am

von

NIEDERELBERT Hoch auf dem Baugerüst sprach die Architektin Sonja Meffert den Richtspruch und ließ anschließend – ganz der Tradition folgend – ihr Glas zu Boden fallen. Dass dieses sofort zersprang, gilt als gutes Zeichen und soll den Feuerwehrleuten Glück bringen. Bei allem Engagement und der guten Ausbildung der Kameraden brauche es doch immer ein Quäntchen Glück, dass alles gut gehe, so Meffert Das Gleiche gelte für eine Baustelle. „Hier läuft es wirklich gut. Alle ziehen an einem Strang“, lobte die Architektin, die das Gebäude entworfen hatte. Diesem Lob schloss sich Wehrführer Simon Brömel an. (mehr …)

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Montabaur

Erstklassig in allen Bereichen

HORBACH Wohnbereiche des Ignatius-Lötschert-Hauses in Horbach erzielen bei Böhm-Rezertifizierung erneut Bestnoten

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen

Veröffentlicht

am

von

HORBACH Am 24. und 25. Oktober wurden die beiden Wohnbereiche St. Marien und St. Katharina des Ignatius-Lötschert-Hauses in Horbach erneut mit hervorragenden Prüfungsergebnissen nach dem Psychobiografischen Pflegemodell des österreichischen Pflegewissenschaftlers Professor Erwin Böhm rezertifiziert. Der kurz „Böhm-Modell“ genannte Ansatz bedingt eine besondere Schulung der Pflegekräfte und ist mit einem hohen pflegerischen und materiellen Aufwand für die zertifizierten Einrichtungen verbunden.

Anzeige

Besondere Erfolge erzielt das Modell bei demenziell veränderten Menschen. Da bei einer fortschreitenden Demenz die kognitiven Fähigkeiten nachlassen und es den Betroffenen immer schwerer fällt, sich zeitlich und örtlich zu orientieren, gleichzeitig aber die Ereignisse und Eindrücke aus der Vergangenheit immer mehr in den Vordergrund rücken, wird im Rahmen des Böhm-Modells von jedem Bewohner eine sogenannte „Gefühlsbiografie“ erhoben. Aus dieser Biografie leiten die verantwortlichen Pflege- und Betreuungskräfte Impulse ab, die dem Bewohner Alltagsnormalität, Orientierung und Sicherheit schenken. Neben den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen, die man landläufig gerne mit „warm, sauber und satt“ zusammenfasst und die immer ein fundamentaler Bestandteil von Pflege sein müssen, liefert das Böhm-Modell Pflegeeinrichtungen einen theoretischen und praktischen Rahmen zur individuellen Förderung des geistigen bzw. seelischen Wohlbefindens der Bewohner. (mehr …)

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Gesundheit

Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!

Auf dieses Signal dürften zahlreiche Beschäftigte in der Pflege gewartet haben.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen

Veröffentlicht

am

von

MONTABAUR Auf dieses Signal dürften zahlreiche Beschäftigte in der Pflege gewartet haben. Der Rechtsanwalt Robert Schneider von der Kanzlei Walterfang, Gauls und Ickenroth in Montabaur konnte einen großen Erfolg für seine fünf Mandanten verbuchen. Diese hatten gegen die ergangenen Beitragsbescheide der rheinland-pfälzischen Pflegekammer der Jahre 2016 bis 2019 geklagt.

Anzeige

Die Pflegekammern in Deutschland sind sehr umstritten. Grund ist die Zwangsmitgliedschaft und der Pflichtbeitrag. Niedersachsen hat das Projekt eingestampft. In Bayern wurde die Pflichtzugehörigkeit zur Pflegekammer ausgesetzt. Außer in Rheinland-Pfalz, soll es nur in Nordrhein-Westfalen eine Pflegekammer geben. Aufgrund von massiven Protesten, wurde die Wahl bis Ende des Jahres zurückgestellt. Die Gewerkschaft Verdi sieht sogar das Fehlen einer demokratischen Legitimation für eine mögliche Pflegekammer.

Anzeige

In Rheinland-Pfalz ist die Errichtung der Pflegekammer im Jahr 2015 ebenso heftig umstritten. Während die Pflegekammer sich damit rühmte, dass die Wahlbeteiligung bei 43% gelegen haben soll, wird dieses vom Bundesverband der freien Kammern ganz anders gesehen. Um damals überhaupt abstimmen zu dürfen, ob man eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz haben wollte, musste man sich zwangsregistrieren. Lediglich 55% der Wahlberechtigten taten dieses. Und davon gingen lediglich 43% wählen. Somit dürften gerade einmal etwa ein Viertel der tatsächlichen Wahlberechtigten abgestimmt haben. Repräsentativ sieht anders aus.

In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ging es primär um einen spannenden Angriffspunkt durch den Rechtsanwalt Robert Schneider. Neben dem Geschäftsführer der Landespflegekammer Moritz, wurde auch eine enge Mitarbeiterin von ihm befragt. Hierbei ging es primär um das Kostendeckungsprinzip und den Mittelbedarf. Dieser müsste laut dem Verwaltungsgericht mit Wahrheit und Klarheit erklärt werden. Primär darf es keine unzulässige Vermögensanhäufung geben.

Doch genau dieses ist wohl geschehen. Bis 2020 soll es zu keiner Zeit eine Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklagen gegeben haben. 2018 lagen diese bei 1,6 Millionen Euro und 2019 sogar bei 2,8 Millionen Euro. Laut der Mitarbeiterin, soll es bei der *Vertreterversammlung (*ähnlich Mitgliederversammlung) keine Vorlage der Bedarfsprognose gegeben haben. Diese hätte aber laut dem Gericht mit konkreten und nicht nur pauschalen Zahlen vorgelegt werden müssen.

Vereinfacht: Die Pflegekammer hätte keine oder nur deutlich geringere Zwangsbeiträge einziehen dürfen, wenn sie genügend eigene finanzielle Mittel zur Verfügung hatte um die Aufgaben zu erfüllen.  Der vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung und fragte die Vertreter der Landespflegekammer, ob sie unter diesen Umständen tatsächlich einen Urteilsspruch haben möchten. Nach einer etwa halbstündigen Beratung, zog die Landespflegekammer die Beitragsbescheide der Jahre 2016 bis 2019 für alle Klagenden zurück.

Sie haben erfolgreich gegen die Pflegekammer geklagt

Denn ein Gerichtsurteil wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem Hinweis des Richters im Sinne der Kläger ergangen. Doch was hat das jetzt zu bedeuten? Können nun alle Pflegenden klagen? Das ist nicht so einfach. Die Widerspruchsfrist für ergangene Bescheide beträgt in der Regeln nur einen Monat. Dennoch sind bis heute noch nicht alle Mitarbeiter in der Pflege erfasst und haben noch gar keinen Bescheid erhalten. Diese haben natürlich die Möglichkeit Widerspruch gegen einen künftigen Bescheid zu erstellen. Auch wer jetzt einen neuen Bescheid für aktuelle oder zurückliegende Zeiten bekommt, kann widersprechen. In der Regel dürfte es dann einen ablehnenden Widerspruchsbescheid geben, mit dem man sich an das Verwaltungsgericht wenden kann. Die Chancen dafür dürften gar nicht so schlecht aussehen im Hinblick der unzulässigen Vermögensanhäufung.

Viele der der Pflegenden wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft. Sie sehen vielfältig keinen Nutzen in der Kammer. Eine Klage auf die Abschaffung der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz dürfte wenig Erfolg haben. Mehrere Oberverwaltungsgerichtsurteile bestätigten die Legalität der Pflegekammer. Aufgeben möchten die Gewinner aus dem Prozess nicht. Sie wollen weitermachen: “Es wird Zeit, dass alle aus der Pflege einmal auf die Straße gehen. Eine richtige Wahl hat es ja nie gegeben. Wer sich nicht zwangsregistrieren wollte, war ausgeschlossen. Meistens waren es ja die Befürworter. Warum eine Wahl in den Krankenhäusern etc. nicht gemacht wurde, ist unklar. Da hätte es wohl eine schallende Wahlniederlage für die Pflegekammer gegeben. Sie wollten nicht die ehrliche Meinung der Menschen wissen“, teilt einer der Kläger mit.

Sie werden weitermachen und sehen diesen Erfolg als Zwischenschritt. Sie sehen in erster Linie einen Selbstzweck in der Pflegekammer. Vertreten fühlen sie sich dadurch nicht und das ist nachvollziehbar. Erst kürzlich verkündete der Gesundheitsminister Lauterbach, dass es den zweiten Corona-Bonus geben wird. Ausgeschlossen davon sind zum Beispiel Mitarbeiter in der Psychiatrie, nicht-examinierte Pflegende, Reinigungskräfte usw. Gerade diese Menschen waren unmittelbar der Gefahr des täglichen direkten Kontaktes mit möglicherweise Corona-Infizierten unterworfen. Protest? Den gab es von der Pflegekammer aber sehr verhalten. Es hätte einen Aufschrei geben müssen und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden können um die Zwangsmitglieder zu vertreten. Doch soweit kam es nicht. Die Vize-Präsidentin Andrea Bergsträßer äußerte sich in einer Pressemitteilung dahingehend, dass dieser Schritt inakzeptabel wäre und eine Polarisierung in den Berufsgruppen durch Ausgrenzung schaffen würde. Auch die Steuer- und Sozialabgabepflicht wurde bemängelt.

Doch wie wenig Einfluss diese Pflegekammer offensichtlich hat, zeigt sich an diesem sensiblen Thema. Eine Gewerkschaft wie Verdi wäre bei einer solchen Geschichte mit seinen Mitgliedern auf die Straße gegangen. Was hätte das für einen Aufschrei gegeben? Da wäre es um soziale Ungerechtigkeit gegangen. Doch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz? Ein laues Lüftchen. Mehr nicht. Eine Protestnote reicht bei der Vertretung von Zwangsmitgliedern anscheinend aus.

Geschäftsführer der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist Matthias Moritz. Dieser betreibt seit längerer Zeit mit dem Verwaltungsvorsitzenden Pflegekammer Florian E. rund 14 florierende Corona-Testzentren, die Millionen an Umsätze erwirtschaftet haben.

Quelle: BFFK

Kein schlechter Zuverdienst im Hinblick auf die eher weniger gut bezahlten Jobs in der Pflege. Dabei hat dieses eine durchaus andere Konsequenz. Sowohl der Geschäftsführer und der Abteilungsleiter sind im Hauptberuf für die Pflegekammer Rheinland-Pfalz tätig. Im April 2021 sollen sie laut dem Bundesverband für freie Kammern e.V. (BFFK), die Firma resQM gegründet haben. Unter dem Namen Testeval soll es eine umfassende aktive gewerbliche Tätigkeit gegeben haben. Neben den eigenen Testzentren sollen sie auch beim Aufbau von Teststationen geholfen und Softwarelösungen angeboten haben. Das alles natürlich entgeltlich. Beschäftigt sein sollen in den Testzentren zwischen etwa 20 bis 30 Mitarbeiter. Wie diese intensive Tätigkeit und Organisation mit der hauptberuflichen Arbeit bei der Pflegekammer vereinbar war, ist unklar. Dabei geht es aber auch um die Art der Kontrolle und Abhängigkeit. Während ein Geschäftsführer einem Verwaltungsvorsitzenden beruflich vorangestellt ist und Weisungen geben kann, dürfte im Gegenzug bei Verfehlungen des Geschäftsführers auch ein Verwaltungsvorsitzender tätig werden.

Bei einer solchen geschäftlichen engen Zusammenarbeit kann dieses durchaus schwierig werden. Von einem gesunden hierarchischen beruflichen Abstand kann kaum eine Rede sein. Laut dem Präsidenten der Pflegekammer wäre die Geschäftstätigkeit des Geschäftsführers im Nebenberuf ordentlich angezeigt worden. Aus arbeitsrechtlicher Sicht gäbe es keinen Grund diese zu untersagen.

Für die Pflegekammer gibt es ein weiteres Problem. Die Zwangsmitglieder verweigern schlichtweg die Zahlung. Während es 2016 noch 8377 Zahlungsverweigerer gab, sollen es 2020 schon 18895 gewesen sein. Das bedeutet rund 5,5 Millionen an Außenständen.

Quelle: BFFK

Eintreiben ist dabei nicht einfach. Nahezu 45% der Zwangsmitglieder leisten keine Zahlungen doch mit der einer möglichen Eintreibung stünde die Pflegekammer möglicherweise vor einem weiteren Problem: Die Betriebsmittelrücklage würde erneut steigen und es ergäbe sich möglicherweise eine weitere unzulässige Vermögensanhäufung gegen die Mitglieder klagen können.

Und nun? Nach dem Erfolg vor Gericht gegen die Pflegekammer werden die Zwangsmitglieder aufhorchen. Eine Klagewelle nach Beitragsbescheiden könnte die Konsequenz sein. Wir bleiben an dem Thema dran.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier