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Politik

Lewentz stellt neuen Streifenwagen für die Autobahnpolizei vor

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Symbolbild: Wikipedia - Autor: Christoph Gottung, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

RHEIN-LAHN Innenminister Roger Lewentz hat den neuen Funkstreifenwagen für die sieben Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Diese werden ab sofort nach und nach mit dem A6 Avant Quattro des Herstellers Audi ausgerüstet. Nachdem vor zwei Jahren bereits eine neue Funkstreifenwagen-Flotte für die Polizeiinspektionen eingeführt wurde, folgt nun die Ausstattung der Polizeiautobahnstationen mit technisch optimal für deren Anforderungen ausgerüsteten Fahrzeugen.

Die neuen Funkstreifenwagen sind gezielt für den Einsatz auf den Autobahnen und Schnellstraßen ausgestattet. So kann das Einsatzfahrzeug mit seinen 286 PS und Allradantrieb beispielsweise in 5,6 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigt werden. Ein speziell konfiguriertes Laderaumsystem ermöglicht, dass alle notwendigen Einsatzmittel der Autobahnpolizei, etwa Material zur Absicherung von Unfallstellen, sicher in den Fahrzeugen verstaut werden kann. Neongelbe Reflektorstreifen an allen Funkstreifenwagen erhöhen die Sichtbarkeit“, so Innenminister Roger Lewentz. Lewentz betonte, dass die Einsatzkräfte am Beschaffungsprozess beteiligt worden seien, um die neuen Fahrzeuge bestmöglich auf die Anforderungen der Praxis abzustimmen.

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Lewentz stellt neuen Streifenwagen für die Autobahnpolizei vor

Eine personell stark aufgestellte und technisch hervorragend ausgestattete Polizei hat für die Landesregierung sehr hohe Priorität. Mit der geplanten Beschaffung von rund 30 Fahrzeugen der neuen Streifenwagen-Generation für die Autobahnen und Schnellstraßen tragen wir dazu bei, dass unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst auch in diesem risikoreichen Umfeld so gut und sicher wie möglich verrichten können“, sagte der Innenminister.

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Nach einer EU-weiten Ausschreibung ersetzen die neuen Funkstreifenwagen schrittweise die bisherige Flotte, die Mercedes Benz E-Klasse Kombi. Neben der Serienausstattung sind die Fahrzeuge zusätzlich mit Ausrüstung für die speziellen Anforderungen im Streifendienst auf Autobahnen ausgestattet. Sie verfügen neben einem speziellen Laderaumsystem und einer besonderen Folierung beispielsweise auch über ein zweites Handfunkgerät sowie Befestigungs- und Lademöglichkeiten für dienstliche Smartphones und Tablets, um den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit gerecht zu werden. Die ersten neuen Fahrzeuge werden ab sofort bei den Polizeiautobahnstationen im Land eingesetzt.

Optisch werden sich die Fahrzeuge den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in neuem Gewand präsentieren. Sie tragen zum ersten Mal die aktuellen Motive für die Nachwuchswerbung der Polizei. „In puncto Ausstattung, Sicherheit und auch Optik werden die neuen Autobahn-Streifenwagen ein echtes Aushängeschild der rheinland-pfälzischen Polizei sein. Sie sind ein weiterer wichtiger Baustein für die hervorragende Ausstattung unserer Einsatzkräfte“, sagte der Minister.

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Koblenz

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

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KOBLENZ Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz unterstützt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Seit kurzem ist die Beratungsstelle beim Weiterbildungsträger Arbeit und Leben gGmbH angesiedelt. Zuvor war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Träger. Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus überaus wichtig. Daher informierte er sich bei den Mitarbeitenden der Koblenzer Beratungsstelle – eine von vier im Land – über die aktuelle Situation.

An die Beratungsstelle wenden können sich unter anderem Schulen und andere Bildungsstätten, Initiativen, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, aber auch Einzelpersonen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind. Etwa dann, wenn rechtsextreme Flugblätter verteilt werden, wenn sich Kinder, Jugendliche oder Erwachsene rechtsextremistisch äußern oder wenn Stimmung gegen Flüchtlinge oder Muslime gemacht wird.

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„Es gibt Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Und die Mitarbeitenden der Beratungsstelle wissen bestens über diese Bescheid“, sagte Rudolph nach dem Gespräch. Im Gespräch betonten die Mitarbeitenden der Beratungsstelle, dass man es in den vergangenen Jahren häufig mit Mischszenen zu tun gehabt hätte – etwa aus Querdenkern, Reichsbürgern und Neonazis. Rechtsextreme würden zudem gezielt versuchen, gesellschaftliche Gruppen zu unterwandern, was sich zum Beispiel bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ gezeigt hätte.

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Zudem sei auch eine terroristische Radikalisierung in Teilen der rechten Szene zu beobachten gewesen. In der täglichen Arbeit ist die Beratungsstelle oft in Schulen aktiv. So versuchen die Mitarbeitenden die Lehrerinnen und Lehrer durch Gespräche und Informationsmaterial handlungsfähiger zu machen und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie menschenfeindlichen Überzeugungen und Äußerungen begegnen können.

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

Zudem veröffentlicht die Beratungsstelle auch eigenes Informationsmaterial. Thorsten Rudolph dankte für die Informationen. In dem Gespräch ging es unter anderem auch um das geplante Demokratiefördergesetz, mit dem der Bund die Grundlage dafür schaffen will, dass Projekte zur Demokratieförderung, politischen Bildung und Prävention verstärkt ergriffen und längerfristig finanziert werden können. „Eine der größten Gefahren für die Demokratie kommt von rechts. Durch das neue Gesetz halten wir dagegen, indem wir die Planungssicherheit für demokratiefördernde Projekte wie eben die Mobile Beratung stärken“, sagt Rudolph.

„Das Gesetz muss aber letztlich so ausgestaltet sein, dass es für die einzelnen Stellen auch eine Verbesserung bringt. Daher bin ich froh für einen engen Austausch mit den Mitarbeitenden, damit ich mögliche Anliegen auch mit nach Berlin nehmen und die Informationen dort in den Beratungsprozess einspeisen kann.“

Die Beratungsstelle der Mobilen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist wie folgt zu erreichen: Telefon 0261/973 58 15, per E-Mail an regionalstelle-nord@mbr-rlp.de oder im Internet unter www.mbr-rlp-nord.de

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Politik

Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen profitieren von neuer Regelung

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NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

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Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

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Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.

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Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.

Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.

 

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Lahnstein

Licht aus! Grüne rufen auf zur Teilnahme an der Earth Hour 2023

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LAHNSTEIN Gemeinsam für mehr Klimaschutz lautet das Motto der diesjährigen Earth Hour am 25.03.2023. Die Lahnsteiner Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen möchten sich gerne aktiv beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen. Dazu Jutta Niel, Sprecherin der Stadtratsfraktion: „Die Klimakrise schreitet unaufhörlich voran. Die Auswirkungen und Folgen sind bereits jetzt massiv zu spüren und wir möchten damit ein Zeichen setzen, dass die Klimakrise uns alle betrifft und wir alle etwas dagegen tun können- auch in Lahnstein.“

Mit der Teilnahme an der Earth Hour wird die Stadt Lahnstein am 25.03.23 zwischen 20:30 und 21:30 Uhr alle Lichter zur Beleuchtung von städtischen Gebäuden und Denkmälern, soweit sie im Moment durch die Energiesparmaßnahmen nicht schon ausgeschaltet sind, löschen. Lediglich notwendige Beleuchtungen zum Schutz oder zur Sicherheit bleiben an. Der Vorsitzende der Grünen in Lahnstein Leonard Winter erläutert: „Diese vom WWF initiierte Aktion verbindet Menschen weltweit mit dem Ziel, Klimaschutz voranzubringen. Gerade jetzt, wo wir mit der Energiekrise vor Augen gehalten bekommen, wie wichtig die unabhängige Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist, müssen wir alles daran setzen den Klimaschutz schnellstmöglich voranzubringen. Machen wir also mit und geben damit ein Statement für eine lebenswerte
Zukunft ab!“

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Die Earth Hour ist eine weltweite Aktion, die 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen wurde, um ein Signal für den Klima- und Umweltschutz zu setzen. Seither schalten teilnehmende Privathaushalte, Städte oder Unternehmen am Tag der Earth Hour um genau 20.30 Uhr alle ihre Lichter für eine Stunde aus, um Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken.

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Lahnstein hat als eingetragene Kommune sich schon in der Vergangenheit an der Aktion beteiligt.

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