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VG Bad Ems-Nassau

Alkoholverbot auf Bad Emser Bartholomäusmarkt an öffentlichen Plätzen

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lkoholverbot auf dem Bad Emser Bartholomäusmarkt (öffentliche Plätze)

BAD EMS Anlässlich des Bartholomäusmarktes in Bad Ems ist innerhalb des Marktgeländes und den angrenzenden Bereichen (siehe beigefügter Lageplan) von Freitag, den 26.08.2022, 15:00 Uhr, bis Montag, den 29.08.2022, 24:00 Uhr, der Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit sowie das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Konsums in der Öffentlichkeit verboten.  Das Verbot gilt nicht für Bereiche, für die eine gaststättenrechtliche Erlaubnis besteht, sofern die dort ausgeschenkten Getränke verzehrt werden.

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Begründung:

Aufgrund § 9 Abs. 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr im Sinne des POG liegt dann vor, wenn unter Berücksichtigung der tatsächlichen Sachlage in absehbarer Zeit ein Schaden für öffentliche Sicherheit und Ordnung eintritt, falls die Ordnungsbehörde nicht eingreift.  Die öffentliche Sicherheit umfasst neben den Kollektivrechtsgütern den Schutz der gesamten Rechtsordnung sowie die absoluten Rechte im Sinne des § 823 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch und das Vermögen.

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In den vergangenen Jahren wurde vermehrt festgestellt, dass sich anlässlich des Bartholomäusmarktes in Bad Ems verschiedene Gruppierungen während des Bartholomäusmarktes im Bereich des Marktgeländes getroffen haben, um extrem und vordergründig Alkohol zu konsumieren. Bei Einsätzen der Polizeiinspektion Bad Ems wurden Ansammlungen von mehr oder weniger stark angetrunkenen Personen festgestellt, die eine Vielzahl alkoholischer Getränke mit sich führten und diese konsumierten.

Dabei kam es verschiedentlich auch zu regelrechten Alkoholexzessen. Durch den Alkoholkonsum wird die Hemmschwelle dieser Personen zur Begehung rechtswidriger Taten erheblich gesenkt. Einhergehend mit dem Konsum des Alkohols kommt es zu Störungen durch lautes Grölen und Johlen. Es wird in der Regel Müll, insbesondere Verpackungsmaterial, Glasflaschen und Glasscherben auf den Grünanlagen, den Gehwegen sowie sonstigen öffentlichen und privaten Flächen hinterlassen oder wild entsorgt. Es wird in aller Öffentlichkeit uriniert. Diese Verhaltensweisen, die durch Einsatz- und Lageberichte der Polizeiinspektion Bad Ems dokumentiert sind, stellen permanente Verstöße gegen Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, des Landes-Immissionsschutzgesetzes, abfallrechtlicher Vorschriften sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Ems dar. Durch die großen Mengen hinterlassener Glasscherben ist insbesondere im Bereich des Marktgeländes und der unmittelbar angrenzenden Bereiche die Gefahr von Schnittverletzungen für die sich dort aufhaltenden Personen und Tiere gegeben.

Im Bereich des Marktgeländes sind riesige Mengen Müll, nicht unerhebliche Mengen an Glasscherben, bei denen es sich fast ausschließlich um solche Flaschen mit alkoholischen Inhalt (Bier, Biermixgetränke, Schnaps, Sekt, etc.) handelt, ein erhebliches Problem. Auf den Wegen, Plätzen und Grünflächen sind sie nur sehr schwierig und aufwändig zu beseitigen. Weiterhin besteht die Gefahr der durch Glasscherben hervorgerufenen Schäden an Reifen von Fahrzeugen. Es ist notwendig, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden, so dass es verhältnismäßig ist, diese Allgemeinverfügung zu diesem Zweck zu erlassen.

Das Verbot ist zeitlich beschränkt, da die beschriebenen Gefahren sich auf den Zeitraum vom 26.08. bis 29.08.2022 konzentrieren und sich die Gefahren rechtswidriger Handlungen in den übrigen Zeiträumen erheblich reduzieren. Da Spirituosen durch Heranwachsende und Erwachsene teilweise in Mengen erworben bzw. mitgeführt wurden, die über den Eigenbedarf hinausgingen, kann eine unkontrollierte Weitergabe an andere Personen, auch Jugendliche, nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund war die Verfügung allgemein zu formulieren.

Sofortvollzug

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Begründung des Sofortvollzuges:

Die sofortige Vollziehung ist dann anzuordnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse dies erforderlich macht. Dieses besondere öffentliche Interesse an der uneingeschränkten Nutzung öffentlichen Raumes ist hier mit dem Interesse Dritter an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich dem uneingeschränkten Alkoholkonsum, abzuwägen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist dann stets begründet, wenn andernfalls der Allgemeinheit erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen würden. Nachteile, die zu einem Überwiegen des Allgemeininteresses führen, sind bei prognostischer Betrachtung unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Erkenntnisse, insbesondere strafrechtlicher Delikte zum Nachteil Dritter, Ruhestörungen nach Landesimmissionsschutzgesetz, häufige Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften sowie gegen die Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bad Ems und in der Verbandsgemeinde Bad Ems- Nassau.

Aufgrund der durch den uneingeschränkten Alkoholkonsum, auch von Jugendlichen, weiterhin zu erwartenden Rechtsverstöße und der dadurch entstehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit sowie Schäden an öffentlichen Eigentum, ist es nicht vertretbar, die Bestandskraft dieser Allgemeinverfügung abzuwarten.

Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebietet den sofortigen Vollzug. Dieser ist dringend erforderlich, da andernfalls die Gefahr bei Einlegung eines Widerspruchs und der damit verbundenen aufschiebenden Wirkung nicht wirksam beseitigt werden kann.

Zwangsmittelandrohung

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel der unmittelbare Zwang, in Form der Sicherstellung und Vernichtung mitgeführter alkoholischer Getränke, gemäß §§ 1, 2, 61, 65 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) angedroht.

Begründung der Zwangsmittelandrohung:

Ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung, auf eine Duldung oder, wie in diesem Fall, auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Anfechtungswiderspruchs entfällt hier durch die oben angeordnete sofortige Vollziehung. Als Zwangsmittel wird der unmittelbare Zwang angedroht, da nur durch die Anwendung dieses Zwangsmittels die geforderte, nicht vertretbare Handlung, nämlich das Unterlassen des Alkoholkonsums sowie das Mitführen von Alkohol zum Zwecke des Konsums in der Öffentlichkeit, effektiv durchgesetzt werden kann.

Inkrafttreten:

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und tritt an diesem Tag für das Marktgelände und die angrenzenden Bereiche (siehe beigefügten Lageplan – betreffende Flächen sind mit unterbrochener Linie umrandet) in Kraft. Sie kann mit ihrer Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau, Geschäftsbereich Bürgerservice, Bleichstraße 1, 56130 Bad Ems, während der allgemeinen Sprechzeiten (montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr, montags und dienstags von 14:00 – 15:30 Uhr und donnerstags von 14.00 – 18.00 Uhr) eingesehen werden. (Pressemitteilung: Uwe Bruchhäuser, Verbandsbürgermeister)

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1 Comment

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  1. Ingeborg Stöckl

    6. August 2022 at 16:08

    Da wird hier wegen d. Bartholomäusmarkt so ein “Bahai” wegen rechtswidriger Handlungen, strafrechtlicher Delikte zum Nachteil der anderen Besucher des Marktes und generell Rechtsverstöße gegen Mitbringen u. Verzehr von Alkohol gewarnt, ja sogar Zwangsmittel angedroht!!! Hier sollte man lieber mal die kriminellen, rechtswidrigen Handlungen und strafrechtlicher Delikte der Behörden nachgehen >z.B. Bauamt das soll unser Rechtsstaat sein?! Da werden Bauanträge für einen Schwarzbau ohne normales Genehmigungsverfahren mit dem Siegel “geprüft u.genehmigt” (Mißbrauch) widerrechtlich genehmigt und der kriminelle Weg nimmt seinen Lauf >>> und das schon seit 1995!!! Die Verlogenheiten sind denen inzwischen schon auf der Stirn geschrieben!!! Nicht nur wir bekommen bei einem Gespräch mit LR Puchtler a.D. und Mitarbeiter des Bauamtes Hr.Kloock gesagt “Sie haben keine Rechte und damit müßen Sie sich abfinden!”, sondern begehen auch noch Irreführungen der Justiz und “spannen” auch noch unsere Rechtsanwälte für sich ein > mit so einer kriminellen Bande der Behörde muß man sich auseinandersetzen und alle Politiker wissen das, aber die sind alle tief unter der Erde im Dreck verwurzelt!!! Sollten Sie noch mehr wissen wollen, wir können alles seit 1995 belegen >
    02603-14794< durch die Länge der Zeit von 27 Jahren haben wir noch mehr Dreckigkeiten durch Akteneinsicht u. Vermessungsgutachten usw. herausgefunden!

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Rhein-Lahn-Kreis

Dienstjubiläum und Beamtin auf Lebenszeit

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BAD EMS Landrat Jörg Denninghoff konnte sich gestern mit zwei Damen gemeinsam freuen. Instrumentallehrerin der Kreismusikschule Barbara Mehl (Klavier, Querflöte und Saxophon) beging heute ihr 40-jähriges Dienstjubiläum. Kreissekretärin Samira Meiers (Gesundheitsamt) wurde mit Wirkung zum 1. Dezember die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen.

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In einer kleinen Feierstunde bedankte sich Jörg Denninghoff bei den Damen und überreichte Blumen und Urkunden. Zu den Gratulanten gehörten auch die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Hildegard Hamm, die Leiterin der Kreismusikschule, Jutta Findeklee, Personalleiter Jürgen Elbert und Markus Lewentz vom Personalrat.

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Blaulicht

Erneuter Vandalismus in Nassau – 1 000 Euro Belohnung!

Toilettenanlage am Schwimmbad-Parkplatz schwer beschädigt

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NASSAU Eine Belohnung von 1 000 Euro setzt die Stadt Nassau aus für Hinweise, die zur Aufklärung einer Straftat führen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, beschädigten (Tatzeitpunkt Montag 21. November) bislang Unbekannte die öffentliche Herrentoilette am Schwimmbad-Parkplatz. Ein Türschloss wurde zerstört und aus der Verankerung herausgerissen. Ferner wurden unter anderem Kloschüsseln beschädigt, WC-Deckel entfernt und die Toilettenverkleidung bemalt.

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Nicht nur beschädigt wurde die Toilettenanlage. Auch mit Graffitis wurde sie verunstaltet. Foto: Achim Steinhäuser

Bis zur Wiederherstellung der erheblichen Sachbeschädigungen, bleibt die Herrentoilette vorerst gesperrt. Nassaus Stadtbürgermeister Manuel Liguori hat von Seiten der Stadt inzwischen Anzeige gegen Unbekannt gestellt und bittet die Bevölkerung um Hinweise, die zur Ermittlung des oder der Täter führen. Hinsichtlich der aufgeführten Vorfälle wurden auch durch die Polizei Bad Ems ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Mögliche Zeugen werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Bad Ems unter der Telefonnummer 02603/970-0 in Verbindung zu setzen. Text und Fotos: Achim Steinhäuser

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VG Bad Ems-Nassau

Beatles Weltrekordversuch in Bad Ems – Das Video!

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BAD EMS Was war das nur am Samstag gewesen? Na klar. Ein gelungener Weltrekordversuch, doch die Arbeit dahinter war gigantisch. Zahlreiche Vorbereitungen von Dagmar und Axel Ketterer waren nötig, damit es eine neue Guinness – Bestmarke geben konnte. 10.002 Beatles Exponate zählte der Wirt unter den strengen Augen der Zeugen Frank Ackermann (1. Stadtbeigeordneter) und dem Bad Emser Sven Scharf.

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Um 10 Uhr morgens ging es los. Zählen alleine reichte nicht aus. Fotografisch dokumentiert wurden die Stücke von Thomas Heuchemer. Eine Mammutaufgabe. Der Fotograf rückte die Exponate sprichwörtlich ins rechte Licht. Am Ende hat sich die Arbeit gelohnt. Vorher stad nicht fest, ob es tatsächlich reichen würde. Axel Ketterer ahnte es, doch Gewissheit hat er erst jetzt. Die alte Bestmarke in Buenos Aires in Argentinien lag bei 8600 Stück. Im Beatles Museum im Yellow Submarine in Bad Ems stehen 10.000 Exponate. Wahnsinn!

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Nun  muss der Rekord von dem englischen Verlag Guinness noch anerkannt werden. Dazu werden die Bilder, die beiden schriftlichen Zeugenaussagen und die Zähldokumente versendet. Dann heißt es bis zu drei Monate warten, bevor die begehrte Urkunde im Bad Emser Museum einen Ehrenplatz finden wird. Für die Region ein weiteres Highlight. Nicht nur der Schirmherr, Stadtbürgermeister Oliver Krügel, war hocherfreut über den gelungenen Weltrekordversuch. Auch der Landrat Jörg Denninghoff und der Landtagsabgeordnete Manuel Liguori war vor Ort und ließen es sich nehmen, sich von Axel Ketterer durch das weitläufige Museum führen. Fazit: Pure Begeisterung! So sah es auch Christoph Keul von der Touristik Rhein-Lahn. Für ihn ist das Beatles Museum ein weiteres attraktives Highlight für die Touristen in der Region.  Eine schöne Geschichte…..

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