Connect with us

Allgemein

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU -Staatsanwaltschaft hat Strafbefehlsantrag gestellt

Veröffentlicht

am

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU -Staatsanwaltschaft hat Strafbefehlsantrag gestellt (Foto: Wikepedia Autor: Asperatus Lizenz: Creative Commons https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

KOBLENZ In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie den Landesverband der Partei hat die Staatsanwaltschaft Koblenz den Erlass eines Strafbefehls gegen einen ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei dem Amtsgericht Cochem – Strafrichter – beantragt, den dieses auch erlassen hat. Der Strafbefehl ist mittlerweile rechtskräftig.

Anzeige

Darin wird dem Abgeordneten in seiner Eigenschaft als Verantwortlichem des CDU-Landesverbandes zur Last gelegt, sechs Parteispenden in einer Gesamthöhe von 56.000,- EUR in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2014, 2015 und 2016 entgegen § 25 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 PartG pflichtwidrig nicht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abgeführt zu haben. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die hiesige Presseerklärung vom 22.11.2017. Wegen der Nichtmeldung verhängte der Präsident des Deutschen Bundestages eine Strafzahlung nach § 31c PartG in Höhe des Dreifachen der Spenden gegen die CDU. Die Spenden der Jahre 2012 und 2014 haben darüber hinaus Eingang in die jährlichen Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands gefunden, die infolgedessen unrichtig waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies als Untreue in sechs Fällen (§ 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch) und in zwei Fällen als Vergehen gem. § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG. Im Übrigen wurde das Verfahren nach § 154 Strafprozessordnung eingestellt. Gegen vier weitere Beschuldigte dauern die Ermittlungen an.

Anzeige

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Das Delikt ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Gemäß § 31d Parteiengesetz (PartG) macht sich u.a. strafbar, wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht. Angedroht werden eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG bestimmt, dass von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, Spenden ausgeschlossen sind, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.

Nach § 31c PartG entsteht gegen eine Partei, die Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 PartG angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet hat, ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet.

Rechtliche Hinweise zu den vier weiteren Beschuldigten, bezüglich derer die Ermittlungen andauern:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für die vier weiteren Beschuldigten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. (Pressemitteilung: Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Allgemein

Nastätter Weihnachtsmarkt begeisterte kleine und große Besucher

Veröffentlicht

am

von

NASTÄTTEN Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit: Der Nastätter Weihnachtsmarkt begeisterte die Besucher mit über 50 Ständen, einer großen Bühne und natürlich Knecht Ruprecht und den Weihnachtsmann. Steine? Die hatte Rauschebart nicht im Sack dabei. Im Gegenteil. Für die kleinsten Besucher gab es von Santas Gehilfen einen Weckmann und so manche aufmunternden Worte. Die Vorweihnachtszeit ist im Blauen Ländchen angekommen. Hier ein wenig Duft nach Mandeln und Zimtstollen und dort ein wärmender Glühwein für die erwachsenen Besucher.

Anzeige
video
play-sharp-fill

Dazu wurden einige musikalische Programmhighlights auf der Bühne und in der Weihnachtsstraße geboten. Was möchte man mehr? Wir waren mit der Videokamera vor Ort und haben uns von der besinnlichen Atmosphäre inspirieren lassen.

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Allgemein

WIECO hilft ukrainischen Flüchtlingen im Rhein-Lahn-Kreis anzukommen

Polizeiinspektion Bad Ems klärt Flüchtlinge über ihre Rechte auf

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen

Veröffentlicht

am

von

BAD EMS Integration endet dann, wenn der Geflüchtete in seiner neuen Heimat emotional angekommen ist. In der Heimat kämpft vielleicht der Vater oder Ehemann an der Front. Ob es ein tatsächliches Wiedersehen gibt, ist vielfach ungewiss. Was bleibt ist die Hoffnung auf ein gewisses Maß an Normalität und das Gefühl in einer vorläufigen oder neuen Heimat angekommen zu sein. Damit das gelingt, müssen die Menschen lernen zu verstehen. Die Ukraine ist nicht Deutschland. Einiges ist gleich, vieles ist anders.

Anzeige

Das Wieco-Bildungszentrum in Bad Ems hat es sich zur Aufgabe gemacht, die neuen Mitbürger auf ihren ersten Schritten zu begleiten. Durch eine vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme, helfen die Wieco Mitarbeiter bei der Überwindung von Sprachbarrieren und erklären die Vorgehensweise bei den Ämtern. Nicht selten, sind sie bei den ersten Hürden mit vor Ort. Die Fragen sind vielfältig. Dürfen sie mit ihrem Auto in Deutschland fahren und was ist mit dem Führerschein?

Anzeige

Heute war Jörg Krieger von der Polizeiinspektion Bad Ems bei einer gesuchten Wieco Sitzung im Häckers Grand Hotel vor Ort. “Die Polizei ist für den Menschen und die Bürger da. Sie können mit allen ihren (rechtlichen) Problemen jederzeit zu uns kommen…”, teilte der Polizist den ukrainischen Flüchtlingen mit. Übersetzt wurde er von der Dozentin Yulia Purnik. (mehr …)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Allgemein

Weihnachtskrippen-Ausstellung in der Hospitalkapelle Lahnstein

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Am ersten Adventswochenende, Samstag, 26. November und Sonntag, 27. November 2022 veranstalten der Förderkreis Hospitalkapelle St. Jakobus und der Arbeitskreis Lahnsteiner Krippenfreunde ihre 13. große Weihnachtskrippen-Ausstellung in der Hospitalkapelle Lahnstein, Rödergasse 1.

Anzeige

Viele kleine und große Weihnachtskrippen aus Privatbesitz und die große Krippe der Hospitalkapelle werden in dieser sehenswerten Schau präsentiert. Diese Krippen wurden von Mitbürgern mit viel Liebe und Leidenschaft aus unterschiedlichsten Materialien erbaut, darunter eine naturbelassene Wurzelkrippen, Alpenländische Häuser oder morgenländische Szenen. Die Krippen stellen Schmuckstücke, Handwerkskunst, Kultur und sichtbare Glaubensrichtungen dar.

Anzeige

Geöffnet ist an beiden Tagen jeweils von 11.00 bis 18.00 Uhr. Für Gruppen, Schulklassen und Kindergärten besteht auch am Montag, 28. November nach Voranmeldung die Möglichkeit zum Besuch der Ausstellung. Anmeldung telefonisch unter 02621 3336 oder im Stadtarchiv Lahnstein per E-Mail an archiv@lahnstein.de.

Titelbild: Die große Krippe der Hospitalkapelle. (Foto: Sammlung Stadtarchiv Lahnstein)

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier