NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

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Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.

Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.

Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.

LAHNSTEIN Gemeinsam für mehr Klimaschutz lautet das Motto der diesjährigen Earth Hour am 25.03.2023. Die Lahnsteiner Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen möchten sich gerne aktiv beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen. Dazu Jutta Niel, Sprecherin der Stadtratsfraktion: „Die Klimakrise schreitet unaufhörlich voran. Die Auswirkungen und Folgen sind bereits jetzt massiv zu spüren und wir möchten damit ein Zeichen setzen, dass die Klimakrise uns alle betrifft und wir alle etwas dagegen tun können- auch in Lahnstein.“

Mit der Teilnahme an der Earth Hour wird die Stadt Lahnstein am 25.03.23 zwischen 20:30 und 21:30 Uhr alle Lichter zur Beleuchtung von städtischen Gebäuden und Denkmälern, soweit sie im Moment durch die Energiesparmaßnahmen nicht schon ausgeschaltet sind, löschen. Lediglich notwendige Beleuchtungen zum Schutz oder zur Sicherheit bleiben an. Der Vorsitzende der Grünen in Lahnstein Leonard Winter erläutert: „Diese vom WWF initiierte Aktion verbindet Menschen weltweit mit dem Ziel, Klimaschutz voranzubringen. Gerade jetzt, wo wir mit der Energiekrise vor Augen gehalten bekommen, wie wichtig die unabhängige Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist, müssen wir alles daran setzen den Klimaschutz schnellstmöglich voranzubringen. Machen wir also mit und geben damit ein Statement für eine lebenswerte
Zukunft ab!“

Die Earth Hour ist eine weltweite Aktion, die 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen wurde, um ein Signal für den Klima- und Umweltschutz zu setzen. Seither schalten teilnehmende Privathaushalte, Städte oder Unternehmen am Tag der Earth Hour um genau 20.30 Uhr alle ihre Lichter für eine Stunde aus, um Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken.

Lahnstein hat als eingetragene Kommune sich schon in der Vergangenheit an der Aktion beteiligt.

DIEZ Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen besuchte in den vergangenen Tagen zwei Schulen im Kreisgebiet, um sich über die Bildungslandschaft vor Ort zu informieren. Die Gesprächspartner waren die Schulleitungen der NAOS Diez sowie des Gymnasiums am Oranien Campus in Altendiez. Während des Besuchs an beiden Schulen wurden unter anderem Klimaschutzprojekte wie Photovoltaikanlagen und Elektrofahrzeuge diskutiert. Die Schulleitungen präsentierten den Besuchern ihre jeweiligen Projekte und Maßnahmen, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen.

Besonders beeindruckt waren die Besucher von der Innovationskraft und dem Engagement der Schülerinnen und Schüler, die an vielen dieser Projekte beteiligt sind. Im Gespräch ging es auch um die Umsetzung der Inklusion. An der Naos existiert eine große Offenheit gegenüber Lernenden mit Behinderung und man versucht Hürden pragmatisch aus dem Weg zu räumen, trotz finanzieller und baulicher Schwierigkeiten.

Bedauert wurde, dass keine Förderschullehrkraft den Schüler: Innen im Berufsvorbereitungsjahr zugeordnet wird, obwohl dort auch Lernende aus der Förderschule Lernen ohne Hauptschulabschluss sind. Im Oranien Campus werden Lernende mit Sinnes und motorischer Behinderung selbstverständlich integriert, sie müssen aber die Fähigkeiten für die Herausforderungen des Gymnasiums mitbringen.

Am Gymnasium am Oranien Campus in Altendiez wurden ebenfalls Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt, wie beispielsweise das Projekt “Elektromobilität in Verbindung mit PV-Anlagen”, bei dem Elektrofahrzeuge angeschafft wurden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den vor Ort produzierten Sonnenstrom direkt für die Fahrzeuge der Lehrer zu verwenden. Auch hier zeigten sich die Besucher beeindruckt von der Vorreiterrolle der Schule in Sachen Umweltschutz.

Insgesamt war die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von den vorgestellten Klimaschutzprojekten und dem Engagement der Schulen und Schülerinnen und Schüler beeindruckt. Die Besuche sind Teil eines umfassenden Konzepts der Grünen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens im Rhein Lahn Kreis, das auch zukünftig weitere Besuche an Schulen im Kreisgebiet vorsieht.