Anlieger der Austernstücke demonstrieren gegen den Aufsstellungsbeschluss

Die neue Grundschule, Mammutbäume und viele Fragen an die Emser Stadtführung

in VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Adrianus “Rene” Maarschalkerweerd liebt sein Haus, seinen Ausblick und seine Nachbarschaft. Mit einem Haus in den Austerstücken in Bad Ems hat er sich seinen Wunsch vom Leben in der Natur und gleichzeitiger Stadtnähe erfüllt. Die „grüne Lunge der Stadt“ wie die Anwohner den knapp 6 Fußballfelder großen Bereich nennen, ist seit Jahrzehnten im Besitz von Kleingärtnern, Baumschulen und Anliegern aus den umgebenden Wohngebieten, die ihre Gärten hier ins Grüne gelegt haben. Und in eben diesem Wunsch sehen sich die Anlieger jetzt durch Verbandsgemeinde und die Stadt Bad Ems bedroht.

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Der Besitzer der Baumschule, Herr Stüber, wollte eigentlich gemeinsam mit seinem Bruder die Baumschule verkaufen und Maarschalkerweerd, der auch Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung ist, war gewillt zu kaufen und daraus ein Naherholungsgebiet mit Anziehungscharakter für alle Emser machen. Der Notartermin gemacht, die Verträge zur Unterschrift reif und das Geld lag auf der Bank: Im Dezember wird auf einmal alles gestrichen, der Notartermin entfiel einen Tag vorher ersatzlos ohne Begründung und der Bruder von Herrn Stüber ist nicht mehr zu erreichen. Was war passiert?

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Der Stadt gehört das große Gelände vom Bartholomäus-Markt-Verein – Vom Platz her wäre dieses ausreichend für eine Schule – Dieses möchte man nicht antasten

Drei Wochen vorher hat es durch den kommunalen Förster Jäger, gemeinsam mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel und einigen anderen, eine Waldbegehung gegeben. Als Rene den Anwesenden begeistert seine Pläne vorstellte ist der Enthusiasmus bei allen groß. Außer bei Einem: Beim Stadtbürgermeister Oliver Krügel sollen die Alarmglocken geläutet haben, denn Bad Ems hat viele Schüler, zu wenig Platz und die Verbandsgemeinde fordert ein Grundstück für eine neue Grundschule. Und das soll eben hier in diesen Austerstücken sein. Denn laut Oliver Krügel soll die Verbandsgemeinde „da auch schon dran“ gewesen sein. Woher diese Information stammt? Ehemalige Stadtratsmitglieder werfen ihm vor, dass die Aussagen aus nicht-öffentlichen Informationen stammen. Laut Krügel kamen diese Informationen aber aus informellen Gesprächen zwischen ihm und Bürgermeister Bruchhäuser, die nicht den Charakter eines Verwaltungsvorgangs hätten. Daher “kann von einer “Veröffentlichung” keine Rede sein”. Es steht Aussage gegen Aussage, wie bereits öfter in Bad Ems. Aber das spielt auch keine Rolle, denn ab hier kommt die Verbandsgemeinde ins Spiel.

Kurze Zeit später soll der Verbandsgemeindebürgermeister Bruchhäuser Herrn Stüber angerufen haben mit der Frage, ob seine Grundstücke zum Verkauf stehen würden. Stüber soll mitgeteilt haben, dass der Verkauf fast unter Dach und Fach wäre. Das erweist sich als Trugschluss, denn unmittelbar vor dem Verkaufstermin folgte ja die spontane Absage. Weshalb der Verbandsbürgermeister anrief ist unklar. Die Anlieger spekulierten, dass der Stadtbürgermeister eine Information an den Verbandsbürgermeister übermittelt hätte. Diese Vorwürfe weisen sowohl Uwe Bruchhäuser als auch Oliver Krügel weit von sich. Der Bruder von Herr Stüber, der ebenso Verkäufer war, ist nicht mehr erreichbar, bricht jeglichen Kontakt ab. Im März 2022 kommt das Thema neue Schule erstmals im Ältestenrat und die Austerstücken im Bauausschuss auf den Tisch. Im großen Gremium, dem Stadtrat, ist es da noch nicht. Aber man wird langsam konkreter: Um etwas erschließen zu können benötigt es einen Bebauungsplan für die 44000 Quadratmeter Fläche, die man rund um den Schulstandort hätte. Voraussetzung dafür ist ein Aufstellungsbeschluss. So der formale Weg der Erschließung. Es folgen dann umfangreiche und möglicherweise kostenintensive Untersuchungen um das Bauland schlussendlich bebaubar machen zu können.

Die Austerstücke sind etwa 44.000qm groß – Eine Schule benötigt nur etwa 6.000qm – Stadt möchte das ganze Gebiet erschließen

Kostenintensiv für eine klamme Stadt wie Bad Ems. So die Ansicht von einigen Bürgern und Stadtratsmitgliedern. Im Interview sagt Krügel dazu: Die Kosten für das Aufstellungsverfahren sind nicht so hoch wie manche befürchten, es handelt sich hauptsächlich um Verwaltungsaufwendungen und vieles werde wohl auch durch die Verbandsgemeinde bezahlt. Aber: Der Boden in den Austerstücken soll kontaminiert sein. Auch dadurch könnten finanzielle Mehrbelastungen für das Projekt auf die Investoren oder Stadt zukommen. Das soll natürlich durch Bodenproben geklärt werden, aber solche Verfahren sind sehr teuer und liegen vermutlich auch eher in der Hand externer Firmen, die sich das bezahlen lassen.

Am 07. Juni wurde das Verfahren in der Stadtratssitzung im Marmorsaal besprochen. Etwa einen Tag vor der Sitzung sollen alle Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben von Anliegern bzw. Besitzern der Grundstücke in den Austerstücken erhalten haben. Darin schildern sie ihre Sichtweise und Darlegung der Vorgänge. Zusätzlich kamen etwa 20 Protestierende mit Banner zur Stadtratssitzung und demonstrierten gegen das Planverfahren. Sie wollen aufmerksam machen auf die Situation um dieses unbekannte Kleinod am Stadtrand und verhindern, dass etwas durchgewunken wird aus Unkenntnis ihrer Situation.

Anlieger der Austernstücke demonstrieren gegen den Aufstellungsbeschluss

Eines wird zu Beginn der Sitzung gleich auffällig. Das erste Mal in der jüngeren Geschichte, fehlte die CDU Fraktion nahezu komplett. Nur zwei von sieben Ratsmitgliedern sind anwesend. Die Demonstrierenden vermuteten, dass diese sich vorher abgesprochen hätten, um nicht an der Abstimmung teilnehmen zu müssen. Krügel verneint das im Gespräch und verweist auf Operationen, Corona und andere Verpflichtungen der fehlenden Mitglieder. Bereits zu Beginn der Sitzung soll auch die Vermutung entkräftet werden, dass es um ein schnelles Durchwinken einer unbequemen Entscheidung geht, denn sowohl der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser als auch der Stadtbürgermeister Oliver Krügel versprechen sich maximale Transparenz für die Bürger von dem Verfahren was jetzt angestoßen werden soll. Demgegenüber fühlten sich die Protestierenden nicht so gut und transparent informiert. Mit ihnen hätte niemand gesprochen. Und die Sorgen werden nicht weniger, besonders auch weil in der Sitzung nur wenig konkrete Zahlen fallen. Absicht, Dauer und Größe des geplanten Schulbaus und was mit dem Rest der Fläche passiert, werden nur ausweichend oder gar nicht beantwortet.

Dabei wiegen die Fragen schwer: Eine zweizügige Schule für knapp 200 Schüler benötigt etwa 6000qm. Selbst dreizügige Grundschulen kommen mit gut 8000 qm aus. Zwar wird auf räumlichen Mehrbedarf durch die Ganztagsschulpflicht verwiesen, die Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz sehen jedoch nur wenig zusätzliche Räume und weiteren Platzbedarf vor. Ganztagsschule ist eher eine Personalherausforderung, die liegt aber wiederum bei der ADD, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die sich quasi um das Innenleben der Schule kümmert und hier gar nicht Thema ist.

Die vorgesehenen Austerstücke verfügen aber über 44.000qm. Das entspricht etwa sechs Fußballfeldern. Viel zu groß für nur eine Schule. Weshalb der ganze Bereich erschlossen werden soll, ist laut Krügel durch die Kosten zu erklären, etwas im Flächennutzungsplan zu entwickeln, eine Voraussetzung für die Stadtentwicklung. Direkt eine größere Fläche auszuweisen sei also eher eine Sparmöglichkeit als ein geheimes Großvorhaben wie mancher vermutet, so der Bürgermeister.

Auch die erwartete Anzahl der zu betreuenden Schüler wurde nicht konkretisiert. Laut dem Verbandsbürgermeister, könnte man diese Zahlen nur mutmaßen. Tatsächlich betreut die Stadt Bad Ems derzeit etwa 370 Schüler in zwei Schulen. 100 in der Ernst-Born-Schule und knapp 270 in der Freiherr-vom-Stein-Schule. Inwieweit in Zukunft mehr Schüler zu betreuen seien will oder kann man derzeit nicht sagen.

Fragen der Stadtratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und von Die PARTEI konnten nur teilweise beantwortet werden, da zu diesem Zeitpunkt noch die Fakten fehlten. Fakten die durch das Verfahren geschaffen werden sollen, die aber nach Ansicht einiger besser vorher geklärt worden wären. Konkreter wurde es im Bezug der allgemeinen Schulplanung für Bad Ems. Die neu zu errichtende Schule soll die alte Ernst-Born-Grundschule ersetzen. Das überraschte einige und auch in Gesprächen mit Bürgern wusste niemand davon, dass man plant die geschichtsträchtige Schule aus dem Jahr 1866 nicht zu erweitern oder zu sanieren, sondern nicht mehr zu nutzen. Bei zwei Enthaltungen, vier Ablehnungen und zehn Befürwortungen, wurde das Planverfahren schlussendlich beschlossen.

Demonstranten verließen geschlossen den Sitzungssaal

Die etwa 20 demonstrierenden Betroffenen in der Stadtratssitzung verließen nach diesem Votum geschlossen den Raum. Ein wortloses Statement. Antworten gab es für sie keine. Zu tief sitzt noch immer die Angst vor einer möglichen Enteignung, höheren Steuerbelastungen durch die Grundsteuer C wenn es Bauland werden könnte und die verbundene Sorge um das Naturparadies. Solche und ähnliche Sätze verlauteten die Protestierenden vor und nach der Stadtratssitzung.

Enteignung? Davon kann laut dem Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser keine Rede sein. Auch Oliver Krügel weist das von sich und sagt das es derzeit kein Thema ist. Doch weshalb prüft eine Verbandsgemeinde in einem Planungsverfahren, ob ein Grundstück für den Bau einer Schule zulässig ist oder nicht? Das dürfte kommunalrechtliche Gründe haben. Die Verbandsgemeinde ist verpflichtet ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen und sie muss zunächst einmal alles in Betracht ziehen was möglich ist. Dazu gehören auch die Austerstücken, die sich die Verbandsgemeinde gefordert habe, so Krügel. Warum die Verbandsgemeinde ausgerechnet dieses Areal fordert und nicht bereits vorher Alternativen prüft ist unklar. 

Dabei ist das Problem: Die Stadt besitzt nur wenig eigene Flächen. Der Sportplatz Hasenkümpel wurde nach Aussage des Bürgermeisters bereits geprüft und sei zu klein und der Hochwasserschutz wäre durch zusätzliche Versiegelung ein großes Thema. Auch Grundstücke in der Nähe der Ernst-Born-Schule seien nicht ausreichend. Und das Gelände des Bartholomäus-Markt-Vereins mit der Wagenbauerhalle und Ausweichflächen des Bauhofs will man nicht antasten. Eine Schule im neuen Wohngebiet „Mergelkaut“, in dem auch eine Kindertagesstätte entstehen soll wird nicht im Beschluss zu diesem Gebiet thematisiert, obwohl das Gelände mit mehr als 66.000 qm wesentlicher größer ist und ein neues Stadtviertel darstellt. Das warum dieser Fragen ist derzeit noch ungeklärt, wird durch den BEN-Kurier aber separat in einem Artikel aufgearbeitet werden, denn das Schulthema ist ein eigenes komplexes Thema, bei dem hauptsächlich Verbandsbürgermeister Bruchhäuser die Verantwortung trägt. 

Rene Maarschalkerweerd möchte, dass die Austerstücke als Naturparadies erhalten bleiben und ein Naherholungsgebiet wird

Das etwas unbefriedigende Fazit ist: Die Sorge der betroffenen Menschen ist nachvollziehbar, doch am Ende könnte es sogar viel Lärm um nichts gewesen sein. Bad Ems hat wenig Baualternativen. Die Austerstücken sind damit verständlicherweise ein begehrtes Planungsobjekt. Ob das zu Lasten der Natur geschehen muss ist eine andere Frage und warum man nicht deutlicher kommuniziert um den Bürgern die Sorgen zu nehmen eine andere. Wir bleiben aber an dem Thema dran.

Schlussendlich wurde eines während der Recherchen jedoch klar: Nichts ist bisher passiert. Jetzt erst sollen aufwendige Untersuchungen und Planungen starten. Und dann sollen Gespräche mit den Grundstückeigentümern folgen. Diese hätten sich eine andere Reihenfolge gewünscht. So haben wir quasi ein Ei ohne Huhn oder andersherum… (Autor: Kenny Kirstges).

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