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Politik

Heibel will Görg als Ortschef in Fachbach folgen

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Foto von links: Rolf Herrmann, Roger Lewentz, Marita und Dieter Görg - Fotos Copyright: Willi Willig

FACHBACH Wichtige Themen standen an auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Fachbach im Gasthaus Engel in Fachbach an. Hierzu konnte der Vorsitzende Matthias Wagner zahlreiche Parteimitglieder, aber auch Gäste begrüßen. Im Rahmen dieser Versammlung mussten wichtige Weichen für die kommenden Jahren gestellt werden, da Ortsbürgermeister Dieter Görg am 12. Juni aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet und dies Neuwahlen am 10. Juli erforderlich macht.

Doch zu Beginn standen zuerst einmal Ehrungen verdienter Mitglieder an. Für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden Marita und Dieter Görg sowie Rolf Herrmann. Die Ehrung wurde vorgenommen durch den Landesvorsitzenden der SPD, Herr Roger Lewentz, der trotz vollem Terminkalender den Weg nach Fachbach an diesen Abend gefunden hat. In seiner Laudatio würdigte Lewentz insbesondere die Arbeit des dienstältesten Ortsbürgermeisters des Rhein-Lahn-Kreises in den letzten 25 Jahren sowie dessen Ehefrau Marita, die Dieter Görg immer bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt hat. Alle Ausgezeichneten erhielten eine Urkunde mit goldener Anstecknadel der SPD und ein kleines Präsent.

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Nach vorgenommener Totenehrung erfolgten die Berichte des Vorstandes. Peter Heibel legte die Kassenberichte der Jahre 2019, 2020 und 2021 vor. Durch die Kassenprüfer wurde eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt. Dem Gesamtvorstand wurde Entlastung erteilt.

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Für die Durchführung von Vorstandsneuwahlen übernahm Marlene Meyer den Vorsitz. Alter und neuer Vorsitzender ist Matthias Wagner. Als seine Stellvertreterin gewählt wurde Saskia Zahlten. Peter Heibel verwaltet auch weiterhin die Finanzen und Marita Görg wurde als Schriftführerin bestätigt. Die Posten der Beisitzer werden besetzt durch Susanne Meuer, Marion Müller, Anne Heibel, Rainer Fuchs, Jürgen Koffner, Lothar Klemenz und Thorsten Heibel.

Bild: Thosten Heibel – Fotos Copyright: Willi Willig

Im Anschluss daran erfolgte die Wahl des Ortsbürgermeisterkandidaten der SPD für die Nachfolge von Dieter Görg. Mehrheitlich bestätigt durch die Versammlung wurde der 49-jährige Thorsten Heibel, der bereits seit der Erkrankung des Ortsbürgermeister im Januar die Amtsgeschäfte in Vertretung leitet. Mit Thorsten Heibel (Foto links) tritt die SPD am 10. Juli zur Wahl des neuen Ortsbürgermeister in Fachbach an. Interessiert verfolgt hat unter anderem CDU-Vorsitzender Uwe Kewitz die Jahreshauptversammlung. Bereits im Vorfeld gab es aus Reihen des CDU-Ortsverbandes Signale, ggf. einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen, bzw. keinen Gegenkandidaten aufzustellen. Uwe Kewitz bekräftigte dies für den CDU-Ortsverein und stellte in Aussicht, Thorsten Heibel gerne auch als Beigeordneter der Gemeinde aktiv zu unterstützen.

Die gesamte Versammlung, aber auch Innenminister Roger Lewentz dankte Dieter Görg für sein außerordentlichen Einsatz in den vergangenen 25 Jahren. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es eine große Herausforderung wird, in „diese sehr großen Fußstapfen“ zu treten. Dass dies nun über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam angegangen werden soll bewerteten alle Teilnehmenden als positiv. Ausdrückliche und herzliche Genesungswünsche für den scheidenden Ortsbürgermeister Dieter Görg wurden durch den Vorsitzenden Mathias Wagner, aber auch durch Innenminister Lewentz in einer sehr persönlichen Rede, die einen langen gemeinsamen Weg reflektierte, übermittelt.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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