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Politik

SPD Rhein-Lahn feiert Sommerfest in Berndroth

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Die SPD Rhein-Lahn (hier Fotoaufnahme aus dem Archiv) macht in diesem Jahr mit ihrem Sommerfest in Berndroth beim Ortsverein Station.

BERNDROTH Das Vorstandsteam der SPD Rhein-Lahn um seinen Vorsitzenden Mike Weiland und des SPD-Ortsvereins Berndroth mit der Vorsitzenden Melanie Schönbach laden alle Mitglieder, Freunde und Gönner ganz herzlich zum diesjährigen SPD-Sommerfest am Donnerstag, 16. Juni 2022, in Berndroth, ein. Das Fest startet ab 11.00 Uhr.

Neben Mitgliederehrungen wird es für die Kinder auch ein Unterhaltungsangebot mit mehreren Spielsachen geben.  Bis in den späten Nachmittag hinein heißt es am Gemeindehaus, sich einmal Zeit für gute Gespräche in geselliger und familiärer Atmosphäre zu nehmen. Dank der Unterstützung des SPD-Ortsvereins, der das Fest mit der Kreispartei vorbereitet und ausrichtet ist die Rhein-Lahn-SPD in diesem Jahr beim traditionellen Erbsensuppe-Essen in Berndroth zu Gast. Selbstverständlich werden auch Gäste wie SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz und der baldige Landrat Jörg Denninghoff erwartet.

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Gerade für die vielen neuen Mitglieder, die in den vergangenen zwei Corona-Jahren der SPD beigetreten sind, soll es an diesem Tag eine gute Gelegenheit sein, die politischen SPD-Akteure im Rhein-Lahn-Kreis besser kennen zu lernen. Bei schlechter Witterung besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung im Gemeindehaus durchzuführen. Der Weg nach Berndroth lohnt sich folglich bei jeder Witterung.

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Blaulicht

Ebling: Zahl der Verkehrstoten auf historischem Tiefststand

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Foto: Envato - Lizensiert für den BEN Kurier

MAINZ Weniger Tote und Schwerverletzte als im Vorjahr: Das ist ein Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2023. Die Zahl der insgesamt verunglückten Personen befindet sich 2023 immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Im Vergleich zum Jahr 2022 ist ein leichter Anstieg der Verkehrsunfälle um 4,4 Prozent zu verzeichnen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden bewegt sich mit knapp 13.800 auf Vorjahresniveau, allerdings deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 14.586).

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Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb lassen wir bei Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nicht nach. Wir haben uns dem Ziel der ‚Vision Zero‘ verschrieben. Bis 2050 soll kein Mensch mehr im Straßenverkehr sein Leben verlieren. Der erneute Rückgang der Schwerverletzten und tödlich Verunglückten belegt, dass unsere Landespolizei in diesem Bestreben erfolgreich ist. Abseits der pandemiebedingten Sondereffekte in 2020 und 2021 liegt die Zahl der getöteten Personen auf rheinland-pfälzischen Straßen auf historischem Tiefststand“, so Innenminister Michael Ebling.

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Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen sank im Vergleich zum Vorjahr von 139 auf 134. Zum Vergleich: 1971 hatte die Zahl der Todesopfer noch auf dem Höchststand von 1.241 gelegen. Die Zahl der insgesamt verunglückten Personen stieg 2023 (17.858) im Vergleich zu 2022 (17.593) um 1,5 Prozent, befindet sich aber immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie (2019: 18.950). Die Zahl der Schwerverletzten ist von 2.804 in 2022 auf 2.594 um 7,5 Prozent gesunken.

Die Anzahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder involviert waren, liegt etwa auf Vorjahresniveau. „Es ist schrecklich, dass auch im vergangen Jahr drei Kinder durch einen Verkehrsunfall auf tragische Weise ihr Leben verloren. Jedes durch einen Verkehrsunfall getötete Kind überschattet eine statistische Auswertung und macht betroffen“, so der Minister. Insgesamt seien weniger schwerverletzte Kinder als 2022 zu verzeichnen, wenngleich die Zahl der leichtverletzten etwas angestiegen sei. „Wir werden auf keinen Fall nachlassen, wenn es um die Verkehrssicherheit der Kinder geht“, sagte Ebling. Hierbei sei insbesondere die Arbeit der Polizeipuppenbühnen und Jugendverkehrsschulen zu nennen. Die Verkehrsunfälle mit Kindern liegen mit 1.397 etwa auf Vorjahresniveau (2022: 1.391) und damit immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie (2019: 1.434). 2023 verunglückten 1.239 (2022: 1.185) Kinder, davon wurden 1.126 leichtverletzt (2022: 1.037) und 110 schwer (2022: 145).

Bei den Verkehrsunfällen, an denen Seniorinnen und Senioren beteiligt waren, ist eine Steigerung um knapp sieben Prozent zu verzeichnen. Bei insgesamt 29.466 Unfällen verunglückten jedoch 74 Seniorinnen und Senioren weniger als 2022 (2023: 2.290 / 2022: 2.364): Allerdings verstarben zehn Seniorinnen und Senioren mehr als im Vorjahr (2023: 50 / 2022: 40). „Daher wird die Polizei ihre Präventionsmaßnahmen in diesem Jahr speziell an dieser Risikogruppe ausrichten um diesen negativen Trend umzukehren“, hob der Minister hervor.

Bei den Fahrrad- und Pedelec-Unfällen gab es im ersten Corona-Jahr 2020 einen Anstieg der Gesamtzahlen und der Anzahl der Verunglückten. Nach einem Rückgang im Folgejahr und erneuten Anstieg 2022 sind die Zahlen nun wieder leicht rückläufig. 2023 ereigneten sich 4.010 Unfälle unter Beteiligung von Fahrrad- und Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern (2022: 4.155). Die Zahl der Leichtverletzten sank von 2.607 im Jahr 2022 auf 2.488, die der Schwerverletzten von 623 auf 515. Die Zahl der Getöteten ist im Vergleich zum Vorjahr von 13 auf 19 angestiegen. „Daher spielen Fahrräder und Pedelecs in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit weiterhin eine entscheidende Rolle“, sagte Ebling.

Die Geschwindigkeit und der unzureichende Sicherheitsabstand stehen bei den Hauptunfallursachen nach wie vor an vorderster Stelle“, erläuterte Friedel Durben, Inspekteur der der rheinland-pfälzischen Polizei. Bei den Personenschadensunfällen stieg die Ursache Geschwindigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent an (2023: 2.726 / 2022: 2.559).

Die Anzahl der Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist nach einem Anstieg im Jahr 2022 wieder leicht rückläufig (Alkohol 2023: 834 / 2022: 898 / 2021: 712; Drogen 2023: 195 / 2022: 213 / 2021: 197). „Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene möchte ich dennoch deutlich betonen, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis nach wie vor verboten bleibt“, so Durben. Daher werde die Polizei entsprechende Präventions- und Kontrollmaßnahmen intensivieren, um die Sicherheit im Straßenverkehr weiterhin zu gewährleisten.

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Politik

Umgehungsstraße L335 Braubach: Bürgermeister und Bürgerinitiative stimmten Möglichkeiten und nächste Schritte ab

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Foto: VG Loreley | Jasmin Fluck

ST. GOARSHAUSEN/BRAUBACH In einem Arbeitsgespräch haben sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, und Helmut Veit sowie Dr. Heinz Gemmer von der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. (BI) über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zur Realisierung der Ortsumgehung L 335 Braubach abgestimmt. „Mit einer Sachstandsanfrage habe ich mich im Anschluss an das Gespräch zunächst an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt gewandt, um die Sicht der Landesregierung zu hören“, so Bürgermeister Mike Weiland.

Hiermit unterstützt der Bürgermeister erneut die BI, die ebenfalls Anfang des Jahres Fragestellungen ans Ministerium gerichtet hatte, jedoch noch auf Antworten wartet. Aus dem Bericht zur UNESCO-Mission aus Januar 2023 über deren Begutachtungsreise im Mai 2022 gingen klare Aussagen hervor, dass die Altstadt Braubach vom Verkehr entlastet werden müsse. „Darüber hinaus ist zwischenzeitlich die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels eröffnet und somit die Achse bis hin zur Bäderstraße sowie das Rhein-Main-Gebiet fertiggestellt“, so Mike Weiland in dem Schreiben an Ministerin Schmitt.

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Einzig für das Nadelöhr Braubach müsse nun eine Lösung gefunden werden. Der Engpass müsse beseitigt werden und hier bedürfe es dringend eines Ansatzes, der allseits anerkannt wird. „Wir alle wissen, dass eine bauliche Maßnahme noch viele Jahre der Vorbereitung mit sich zieht, aber gerade jetzt wäre sie nach Fertigstellung der Ortsumgehung Miehlen-Marienfels wichtiger denn je“, sind sich Bürgermeister und BI einig.

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Neben der Auskunftsbitte zu den aktuellen Überlegungen, Aktivitäten und Lösungsvorschlägen des Landes hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley der Ministerin angeboten, darüber hinaus einen Runden Tisch zu koordinieren, der alle maßgeblichen Behörden und Beteiligten wieder einmal zusammenbringt, um eine gemeinsame Linie für die Zukunft abzustecken.

„Ich habe der Ministerin angeboten, den Dialog miteinander wieder anzustoßen“, so Mike Weiland abschließend.

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Politik

AFD tagt am 23. März in Nassauer Stadthalle: Parallel zur Veranstaltung soll es eine Kundgebung gegen Extremismus geben

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Foto: BEN Kurier

NASSAU Die AFD hat für den 23. März die Stadthalle in Nassau angemietet. Dagegen regt sich Widerstand bei einigen Bürgern in Nassau. In einer Anfrage an den Stadtrat will ein Bewohner die Einwohnerfragestunde am kommenden Montag nutzen, um gegen die Vermietung zu protestieren. Mit einem Aufruf wollen sie zahlreiche Nassauer dazu bewegen, der Fragestunde beizuwohnen, doch dabei scheinen sie die Rechtslage verkannt zu haben. Am 02. Februar fand in Simmern eine Großdemo gegen Rechtsextremismus statt. Die AFD hatte dort mit ihrer Vorsitzenden Weidel die Hunsrückhalle angemietet. Verhindern konnte das die Stadt nicht, denn der Gleichstellungsgrundsatz verpflichtet eine Stadt, nicht verbotene Parteien gleichzubehandeln.

Klagen von Städten, die nicht an die AFD vermieten wollten, wurden allesamt von den Verwaltungsgerichten abgeschmettert. So haben die Parteien in der Stadt Simmern reagiert und mit einem großen Bündnis vor der Hunsrückhalle mit mehreren Tausend Menschen demonstriert.

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Mittlerweile mietet sich die AFD häufiger in städtische Veranstaltungsräume ein, wohl wissend, dass einer Vermietung nicht widersprochen werden kann, während private Anbieter vielfach die Vermietung ihrer Tagungsräume an die AFD scheuen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis war den Menschen bekannt, dass die Stadt Simmern keine Chance hatte, die Vermietung zu verhindern und sie unterstützten lieber zu Tausenden den Bürgermeister und das große Bündnis gegen Rechtsextremismus mit einem lautstarken Zeichen.

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Zwischenzeitlich soll eine Privatinitiative eine Kundgebung gegen Extremismus parallel zur Veranstaltung der AFD angemeldet haben.

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