Kreis bietet Betroffenen Hilfe durch die Stiftung Scheuern und der Lebenshilfe Rhein-Lahn. Dieses ist die erste Pressemitteilung des Kreises zur Lebenshilfe überhaupt.

Pressemitteilung der Kreisverwaltung zu Lebenshilfe Rhein-Lahn – Eklat setzt sich fort

in Gesundheit/Rhein-Lahn-Kreis

RHEIN-LAHN Wie bereits bekannt, wird die insolvente Lebenshilfe Rhein-Lahn gGmbH am kommenden Mittwoch ihren Betrieb einstellen. Um die Klienten so schnell wie möglich weiter zu betreuen, hat die Kreisverwaltung trotz der Kürze der Zeit Gespräche mit der Stiftung Scheuern und der Lebenshilfe Diez-Limburg geführt und Einzelfälle mit besonderer Dringlichkeit bereits geklärt. So schnell wie möglich sollen Lösungen mit den Mitarbeitern der Lebenshilfe gefunden werden, um die Betreuung der Klienten sicherzustellen. Die Eltern können hier zwischen der Stiftung Scheuern und der Lebenshilfe Diez/ Limburg frei wählen.

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Anm. des BEN Kurier: Weshalb nur diese beiden Anbieter von den Eltern gewählt werden dürfen ist unklar. Es gibt weitere Anbieter die ebenso bereit sind Klienten und Mitarbeiter zu übernehmen. Weshalb diese nicht in den Prozess eingebunden wurden werden wir erfragen! Außerdem gilt es auch die Rolle der Lebenshilfe Limburg zu betrachten welche zeitweilig in den Prozess der Lebenshilfe Rhein-Lahn von 2018 – 2021 eingebunden war. Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass auch die Lebenshilfe Limburg seinerzeit von Betroffenen informiert worden war. 

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Zurzeit werden alle Eltern durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung telefonisch informiert. Die Übernahme der Integrations-Helfer durch den jeweiligen neuen Träger erfordert die Beachtung arbeitsrechtlicher Vorgaben wie die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses. Die Kita der Lebenshilfe soll in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau überführt werden und ist auch weiterhin von der Schließung der Rhein-Lahn gGmbH nicht betroffen. Hier wird der Prozess der Übernahme der Trägerschaft durch die Gremien der Verbandsgemeinde gemeinsam mit den Kreisgremien weiter vorangebracht. Während des Insolvenzverfahrens wurden die Zahlungen entsprechend der vom Insolvenzverwalter nachgewiesenen Kosten vollständig ausgezahlt. Für den Kindergarten besteht eine Betriebserlaubnis, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz erteilt wird.

Anm. des BEN Kurier: Sowohl der Fahrdienst wie auch die KITA gehören nicht zur insolventen Lebenshilfe gGmbH sondern zum Verein der Lebenshilfe. Gerade beim Fahrdienst zeichnet sich ein neuer Eklat ab. Der seinerzeitige Whistleblower wurde entlassen mit der Begründung, dass sein Arbeitsplatz weggefallen wäre. Die Stelle war: Fahrdienstleiter. Und genau diese Stelle wurde soeben neu besetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen:  Zunächst den ehemaligen Geschäftsführer und…. gegen den soeben neu eingesetzten Fahrdienstleiter. 

Das Landesamt erstattet der Kreisverwaltung teilweise die Personalkosten. Die Abrechnungen erfolgen zeitversetzt. Anfang des Jahres hat das Landesamt mitgeteilt, dass die Personalkosten für den Zeitraum von 2018 bis heute nicht erstattet werden, da Anhaltspunkte bestehen, dass keine ordnungsgemäßen Verwendungsnachweise vorliegen. Da die Lebenshilfe gGmbH die geforderten Nachweise zur Erklärung der Unstimmigkeiten nicht erbringen konnte, wurden die Zahlungen aus der Insolvenzmasse zurückgefordert.

Anm. des BEN Kurier: Die Kreisverwaltung behauptet hiermit, dass sie erst seit kurzem von Unregelmäßigkeiten weiß. Dieses bedeutet auch, dass sie angeblich erst seit wenigen Monaten davon Kenntnis haben will, dass sie unter Umständen zu viel gezahlt hatte. Ob dieses tatsächlich stimmt, erfahren sie in den kommenden Tagen anhand von zu veröffentlichenden Unterlagen. Wie im letzten Artikel angedeutet, werden dort auch die Verantwortlichen namentlich genannt.

Bei den Zahlungen der Kreisverwaltung an die gGmbH handelt es sich nicht um Zuschüsse. Es geht um Leistungsentgelte für erbrachte Leistungen. Demnach wurden alle nachgewiesenen und schlüssigen Leistungen nach der Leistungsvereinbarung ausgezahlt. In Einzelfällen konnten wegen fehlenden Nachweisen Zahlungen nicht erfolgen. Hierbei handelte es sich um 27 000 Euro von geforderten 130 000 Euro. 103 000 Euro wurden vom Rhein-Lahn-Kreis erbracht. Die Kreisverwaltung ist an die Leistungsvereinbarung gebunden. Hätte der Betrieb weiterhin Leistungen erbracht, wären diese selbstverständlich auch ausgezahlt worden.

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