Zeitparktickets für die gesamte Bad Emser Innenstadt soll Situation verbessern

Zeitparktickets für die gesamte Bad Emser Innenstadt soll Situation verbessern

in VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Am 21. März waren Andrea Jacobi und Dr. Klaus Diemert auf Einladung von Stadtbürgermeister Oliver Krügel zu Gast im Stadtbüro. Im Gepäck hatten die beiden Anwohner der Römerstraße eine große Mappe zu einer Unterschriftenaktion – für die Einführung von Parkausweisen in der Römerstraße und damit für eine Entlastung der Anlieger. 

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Der Stadtbürgermeister verwies in diesem Gespräch auf die derzeitige Beschlusslage und die Vereinbarung im Stadtrat, die Prüfung der Parksituation sowie ein Aufzeigen möglicher Lösungen mit dem Verkehrskonzept zu beantworten, welches bereits beauftragt wurde.  Allerdings haben sich zum Jahreswechsel einige Einflussfaktoren geändert, die die Situation dringlicher macht. Exemplarisch erwähnen kann man den geänderten Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldkatalog auf Bundesebene, der nun Parkzeitüberschreitungen oder ein Parken ohne Ticket empfindlicher sanktioniert. Hinzu kommt die Gebührenanpassung auf städtischer Ebene. 

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Grundsätzlich stehen wir jeder Lösung konstruktiv gegenüber, die den Bedürfnissen aller gerecht werden. Dies betrifft neben den Anwohnern auch die Gastronomie und Gewerbebetriebe sowie unsere Gäste“, betont Krügel.  Er versprach, sich dem Thema anzunehmen und brachte das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates vom 12. April.  Krügel konnte allerdings an dieser Sitzung nur digital teilnehmen, da er sich in Quarantäne befand. 

In seinen Ausführungen betonte er einerseits das Verständnis für die Anwohner, andererseits lenkte er auch die Aufmerksamkeit auf die möglichen Schwierigkeiten, die mit der Einführung von Anwohnerparkausweisen verbunden sein könnten. So würde man Begehrlichkeiten in anderen Straßenzügen wecken, in denen aber aus rechtlichen Gründen keine Parkausweise eingeführt werden können. Zudem gibt es auch kritische Stimmen seitens der Gewerbetreibenden. “Und vergessen dürfen wir die Anlieger anderer Straßen, wie beispielsweise auf dem Spieß am Hauptbahnhof, nicht“, betonte Krügel.  

Daher schlug der Stadtbürgermeister die temporäre Einführung eines Zeitparktickets vor, um Zeit zu gewinnen und in einer Testphase bis Ende des Jahres zu sehen, wie diese Lösung angenommen wird. Ob dieses Ticket pro Woche, pro Monat oder sogar für mehrere Monate ausgestellt werden könnte, müsse von der Verwaltung geprüft werden. 

Nach einer regen Diskussion im Stadtrat, in der unter anderem auch entschieden darauf hingewiesen wurde, dass auch ein solches Zeitparkticket keine Stellplatzgarantie bringe, stimmte der Stadtrat dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters zu.  Hinsichtlich der möglichen Gebühren für ein solches Ticket wies der Stadtbürgermeister auch darauf hin, dass man diese nicht mit den Kosten für eine Stellplatzmiete vergleichen könne. Immerhin handelt es sich um öffentlichen Parkraum und auch aus rechtlichen Gründen muss eine Relation zu den gewöhnlichen Parkgebühren bestehen. Weiter kann jede Person auf allen bewirtschafteten Flächen in der Stadt künftig dieses Zeitparkticket nutzen, also auch Arbeitnehmer die hier in der Stadt arbeiten. 

Der Vorschlag zu dem Zeitraum sowie der entsprechenden Gebühr werde nun gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet und im Ältestenrat abgestimmt, bevor der Stadtrat am 7. Juni die neue Gebührensatzung beschließen muss. In der Zwischenzeit wird auch an der technischen Lösung gearbeitet. Oliver Krügel schwebt hier vor, die Zeitparktickets mit der Einführung der neuen Park-App zu kombinieren. Dies spart viel Geld und auch Zeit, denn eine Umrüstung der Parkautomaten wäre mit mehreren zehntausend Euro nicht nur kostenintensiv, sondern auch mit weiteren Wartezeiten auf einen Termin vom Dienstleister verbunden. 

Wir hoffen, dass sich das Zeitparkticket etablieren und als eine gute Kompromisslösung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Gewerbetreibenden herausstellen wird“, betont Stadtbürgermeister Krügel. 

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