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Recht

Verbandsgemeinde verweigert die Herausgabe von Prozessunterlagen zum Tourismusbeitrag – Gastronom will klagen

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Foto: Rolf Kranz unter Creative Commons 4.0 Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en)

BAD EMS Der Streit um den Bad Emser Tourismusbeitrag ist noch nicht beigelegt. Ein Bad Emser Unternehmer klagte gegen den, von der Stadt Bad Ems, ergangenen Bescheid zum Tourismusbeitrag. Einen Tag vor dem Verhandlungsbeginn beim Verwaltungsgericht Koblenz, hob die Beklagte den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert lag seinerzeit bei 810,72 EUR. Vertreten wurde die Stadt Bad Ems durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau welche wiederum den renommierten Anwalt Richard Elmenhorst aus Bochum beauftragte.

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Genau jener Anwalt, mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kommunales Abgabenrecht, Gemeindesteuern und Kur- und Fremdenverkehrsabgaben, war in der Vergangenheit maßgeblich an einem Gutachten zur Tourismusbeitragssatzung beteiligt gewesen.

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Bad Emser Gastronom will auf die Herausgabe der Prozessunterlagen klagen

Doch worum ging es eigentlich in diesem Verfahren? Der Kläger brachte u.a. vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vor, dass die Beitragskalkulation zum Tourismusbeitrag fehlerhaft wäre. Nicht alle Beitragspflichtigen und deren Aktivitäten sollen berücksichtigt worden sein. Die jährlichen Beitragshebesätze hätten auf Grundlage einer vollständigen Beitragskalkulation erfolgen müssen. Der Kläger hatte dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Liste mit Unternehmen vorgelegt, welche als Beitragspflichte nicht veranlagt worden sein sollen und somit auch keinen Tourismusbeitrag zahlen mussten.

Prozesskosten für die beklage Stadt Bad Ems betrugen etwa 200,00 EUR bei einem Streitwert von etwa 810,72 EUR. Wie hoch die vorgerichtlichen Prozesskosten für den renommierten Anwalt Richard Elmenhorst waren, wurde nicht bekanntgegeben

Wir vereinfachen das einmal. Stellen Sei es sich folgendermaßen vor: Die Stadt sagt, wir brauchen im kommenden Jahr die Summe X für den Tourismus(-beitrag). Um diese Summe zu erlangen, werden die Beitragspflichtigen, nach erwirtschafteten Umsatz der Vorjahre, veranlagt. Wenn aber nicht alle Beitragspflichtigen erfasst sind, müssen alle anderen mehr bezahlen um die gewünschte Summe zu erreichen. Man kann dieses Prinzip auch umdrehen. Wären tatsächlich alle Beitragspflichtigen veranlagt worden mit den vorbestimmten Hebesätzen, dann wäre zu viel in der Kasse der Stadt Bad Ems gewesen und dem soll dem Kläger nach, ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot gewesen sein.

Gerade die Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbot führte in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg aus dem Jahre 2006 zur Nichtigerklärung der Satzung. Dazu kam es jetzt nicht. Durch die Aufhebung des angefochtenen Beitragsbescheides, wurde nicht mehr öffentlich vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz verhandelt.

Jeder interessierte Besucher hätte der Verhandlung beiwohnen dürfen und somit wären auch alle Klagepunkte und die Sichtweise des Gerichtes für jedermann erkennbar gewesen. Nun hätte die Geschichte an dieser Stelle enden können doch dem ist nicht so. Der Kläger forderte von der Verbandsgemeinde Bad Ems die komplette Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen der Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau und deren beauftragten Anwalt Richard Elmenhorst.

Aufsichtsbehörde forderte die Verbandsgemeinde auf, dass sie Einsichtnahme in die Prozessunterlagen gewährt

Diese wiederum verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass sie die Steuer- und Abgabengeheimnisse und der Pflicht zum Schutz personenbezogener Daten wahren müssen. Zudem wäre das Verfahren erledigt und man hätte die Kosten übernommen.  Letztlich war die Stadt Bad Ems Beklagte in einem individuellen Verfahren wegen eines konkreten Abgabenbescheides. Ohne eine potentielle Datenschutzverletzung kann nichts mitgeteilt werden.

Der seinerzeitige Kläger wendete sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit RLP welcher im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Aufsichtsbehörde ist. Diese Behörde forderte die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau auf, die Unterlagen an den seinerzeitigen Kläger herauszugeben. Begründet wurde dieses damit, dass lt. dem Landestransparenzgesetz ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen besteht.

Dieses sah der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser ganz anders. Laut telefonischer Auskunft, sieht er Beitrag ähnlich gestellt wie eine steuerrechtliche Abgabe. Dort würden strenge Auflagen gelten für die Herausgabe von datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen. Zwar würde die Verbandsgemeinde die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen und akzeptieren aber dennoch würde man eine andere juristische Auffassung vertreten und diese müsste gegebenenfalls von den Verwaltungsgerichten geprüft werden. Eine Herausgabe der Unterlagen schloss der Verbandsbürgermeister trotz Aufforderung kategorisch aus.

Verbandsgemeinde verweigert Einsichtnahme in Prozessunterlagen und sieht den Datenschutz und das Steuergeheimnis gefährdet

Später teilte er mit, dass ersatzweise auch das Urheberrecht der Schreiben des Rechtsanwaltes Richard Elmenhorst beachtet werden müsste. Vor wenigen Wochen gab es ein Treffen der Bad Emser Gastronomen im Gasthaus Alt Ems. Dort ging es u.a. um die Frage, weshalb bei einem Beitragspflichtigen die Bescheide aufgehoben wurden und alle anderen zahlen müssten. Der letztliche Tenor war, dass man ein klärendes Gespräch mit der Stadt Bad Ems führen wollte. Auf Nachfrage des BEN Kurier teilten die Gastronomen mit, dass es sich bei der Abgabe um eine Steuer handeln würde.

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wäre öffentlich gewesen – Jeder Interessierte hätte daran teilnehmen können

Diese Auskunft zeigte, dass selbst die Hoteliers und Gastwirte teilweise selber nicht wussten, was es genau mit diesem Beitrag auf sich hat. Der Tourismusbeitrag ist keine Steuer sondern ein Beitrag, wie es der Name bereits sagt. An dieser Stelle hätte die Geschichte wirklich enden können denn der einstweilige Kläger teilte mit, dass er kein Interesse mehr an der Offenlegung der Unterlagen hätte. Für ihn wäre das Thema erledigt.

Nicht so für die Betreiber des Aktivhotels Alter Kaiser in Bad Ems. Diese forderten in einem Schreiben vom 08. Februar 2022 den Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und den Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel zur Herausgabe der Unterlagen auf. Christine Heilig weist in diesem Schreiben daraufhin, dass das ursprüngliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht öffentlich gewesen wäre und somit der Datenschutz oder das Steuergeheimnis nicht als Grund für die Verweigerung zur Herausgabe des Schriftverkehrs zwischen dem Anwalt Richard Elmenhorst und der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau genannt werden kann. Ersatzweise boten die Gastronomen an, dass die Passagen mit tatsächlichen Bezug zum Steuergeheimnis oder Datenschutz unkenntlich gemacht werden könnten.

Aufsichtsbehörde stellt fest, dass der Tourismusbeitrag keine Steuer ist und dem nicht gleichgesetzt ist (Verwaltungsgericht Trier Urteil: 10K 3599/20.TR)

Am 28. März 2022 teilte die Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau in einem Schreiben im Auftrag der Stadt Bad Ems mit, dass sie den Antrag auf Akteneinsicht ablehnt. Begründet wurde es damit, dass es sich um eine abgabenrechtliches Verfahren handeln soll. Der Verbandsbürgermeister verweist darauf, dass das Kommunalabgabengesetz des Landes RLP (KAG) sich umfassend auf die Anwendung der Abgabenordnung (AO) bezieht. Besonders das Wesen des Gesetzes mit ihrem steuerrechtlichen Bezug nach §§1 und 3 der Abgabenordnung führt er an. Uwe Bruchhäuser sieht es so, dass das Verfahren der Erhebung des Tourismusbeitrages, unter das steuerrechtliche Verfahren nach der Abgabenordnung fallen. Und nach dieser Abgabenordnung gäbe es keinen gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach §3 Abs. 8 des Landestransparenzgesetzes würde das Gesetz nicht für steuerrechtliche Verfahren der Abgabenordnung gelten.

Doch genau dieses sieht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit RLP welcher im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Aufsichtsbehörde ist ganz anders. An diesen wendeten sich die Bad Emser Gastronomen.

Dieser teilte dem Verbandsbürgermeister schriftlich mit, dass er sich gerade nicht auf §3 Abs. 8 des Landestransparenzgesetzes für die Verweigerung der Herausgabe der Unterlagen beziehen könne da es sich gerade nicht bei den Tourismusbeiträgen um eine Steuer oder steuerrechtliches Verfahren handeln würde. Er führte weiter aus, dass der Tourismusbeitrag als Gegenleistung für eine besondere Leistung der öffentlichen Hand begriffen wird und somit den Entgeltsabgaben zurechnet werden. Demnach handelt es sich beim Tourismusbeitrag um eine nicht-steuerliche sondern vielmehr beitragsartige Abgabe. Aus dem Verweis des Kommunalabgabengesetzes auf die Anwendbarkeit der Abgabenordnung folgt nicht, dass der Tourismusbeitrag auch als Steuer einzuordnen wäre.

Die Gastronomen haben aus dem Schreiben heraus einen Anspruch auf Herausgabe der Prozessunterlagen. Dem gefolgt ist die Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau bis dato nicht. Weshalb die Stadt Bad Ems und die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Einsichtnahme in die Unterlagen so vehement verweigern und verteidigen wie die USA das Gold in Fort Knox ist unklar. Der Gastronom teilte dem BEN Kurier gegenüber telefonisch mit, dass evtl. aus den Unterlagen Hinweise darauf ergehen könnten, dass die gesamte Tourismusbeitragssatzung nichtig ist oder zugestellte Zahlungsaufforderungen falsch berechnet wurden.

Wie schwierig die Berechnung des Tourismusbeitrages tatsächlich ist, musste bereits einige Städte erfahren wo die Gerichte die Satzungen für unwirksam erklärten. Zuletzt war dieses in Bad Kreuznach der Fall. Die Beitragsmaßstabsregelung wurde vom Gericht für willkürlich und rechtsfehlerhaft erklärt. Ähnlich erging es auch der Stadt Hann. Münden welche ebenfalls an der Hürde der ordnungsgemäßen Kalkulation scheiterten. Ob dieses auch in Bad Ems so sein könnte ist völlig unklar. Solange die Prozessunterlagen zur Verschlusssache erklärt werden, wird es schwierig sein die Vermutung des Gastronomen zu verifizieren.

Dieser teilte dem BEN Kurier schriftlich mit, dass er umfangreiche rechtliche Schritte gegen den Verbandsbürgermeister und Stadtbürgermeister einleiten will. Wieweit diese, aus seiner Sicht, von Erfolg gekrönt sein werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Betreiber des Aktivhotels Alter Kaiser auf die Einsichtnahme bzw. Herausgabe der Prozessunterlagen klagen wollen.

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Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

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KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

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Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
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Koblenz

Pferd schubst Radlerin – Fall des Monats!

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KOBLENZ Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 14.10.2022, Az. 9 O 140/21 (nicht rechtskräftig)

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Der Sachverhalt

Im Mai 2021 unternahm die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Nähe des Laacher Sees eine Radtour. Auf dem Weg kamen ihr zwei Reiterinnen entgegen. Als sie an dem zweiten Pferd vorbeifahren wollte, stürzte sie. Dabei zog sie sich diverse Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zu. Sie kam für mehr als eine Woche ins Krankenhaus und wurde operiert. Im Prozess behauptete die Klägerin, das Pferd habe sie mit dem Hinterteil vom Rad geschubst. Deshalb verlangte sie nun von der beklagten Pferdehalterin ein angemessenes Schmerzensgeld und die Erstattung ihrer Behandlungs- und Anwaltskosten.

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Die Beklagte verweigerte die Zahlung. Sie behauptete, die Klägerin sei gestürzt, weil sie unachtsam gebremst habe. Zu einem Kontakt zwischen der Klägerin und dem Pferd sei es gar nicht gekommen.
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Blaulicht

Stand der Ermittlungen zur Flutnacht im Ahrtal – KEIN Anfangsverdacht gegen Mitglieder der Landesregierung!

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KOBLENZ Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt – jeweils begangen durch Unterlassen – mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist. Dieser Ankündigung folgend hat sie mit Pressemitteilungen vom 21.12.2021, 15.03.2022, 09.06.2022, 09.09.2022 und 27.09.2022 den jeweiligen Stand der Ermittlungen mitgeteilt.

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Im Hinblick auf die Vielzahl von Medienanfragen zu den am 23.09.2022 bekannt gewordenen Hubschrauberflügen vom 14./15.07.2021 entlang der Ahr teilt die Staatsanwaltschaft ergänzend mit:

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Der Staatsanwaltschaft sind – wie bereits in der die Pressemitteilung vom 27.09.2022 dargelegt – die Hubschraubervideos erst infolge der Presseberichterstattung über die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss 18/1 des rheinland-pfälzischen Landtages bekannt geworden. Sie sind daraufhin am 26.09.2022 telefonisch bei dem Polizeipräsidium Koblenz mit der Bitte um eine unverzügliche Vorlage angefordert worden. Das Polizeipräsidium ist dieser Aufforderung am 27.09.2022 nachgekommen und hat insgesamt sieben Videos vorgelegt, von denen drei Überflüge der Ahr am 14.07.2021 zwischen 22.14 Uhr und 22.43 Uhr und die übrigen vier Überflüge der Ahr zwischen 05.38 Uhr und 06.09 Uhr am 15.07.2021 zeigen. Parallel dazu wurde der Untersuchungsausschuss gebeten, Kopien der ihm vorliegenden Videos zu übermitteln. Diese sind am 17.10.2022 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Eine erste Sichtung der durch den Ausschuss übermittelten Videos spricht dafür, dass die Videos mit den vom Polizeipräsidium übermittelten inhaltlich übereinstimmen. Eine genauere Auswertung des Videomaterials ist noch nicht abgeschlossen. Für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von unmittelbarer Bedeutung sind nur die Videos vom 14.07.2021, nicht aber die vom Morgen des 15.07.2021, da diese erst nach dem für die Ermittlungen maßgeblichen Zeitraum entstanden sind. (mehr …)

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