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Koblenz

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises

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Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises

KOBLENZ Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. Den Antragstellerinnen wurden von den in Anspruch genommenen Landkreisen im Dezember 2021 Genesenennachweise ausgestellt. Darin wurde bescheinigt, dass die maßgeblichen Testungen, die bei den Antragstellerinnen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben haben, am 24. bzw. 26. Mai 2022 sechs Monate zurückliegen.

Nachdem die Bundesregierung zum 15. Januar 2022 beschlossen hatte, dem Robert Koch-Institut die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus zu überlassen und sich dieses für eine Verkürzung des Genesenenstatus für nicht geimpfte Personen von sechs Monaten auf 90 Tage entschieden hatte, befürchteten die nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Antragstellerinnen nunmehr, dass ihre Genesenennachweise bereits nach 90 Tagen ihre Gültigkeit verlieren und sie deshalb nicht mehr in den Genuss der für Genesene geltenden Ausnahmen von den infektionsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kommen würden. Vor diesem Hintergrund beantragten sie beim Verwaltungsgericht Koblenz den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Feststellung, dass ihre Genesenennachweise weiterhin sechs Monate ab dem Tag der Testung gelten.

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Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab. Die Anträge, so die Koblenzer Richter, seien bereits unzulässig. Es fehle an einem konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellerinnen und den in Anspruch genommenen Landkreisen. Denn zum einen habe der Landkreis keine Entscheidungskompetenz über die Dauer des Genesenenstatus. Er bescheinige lediglich, dass im Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises die Voraussetzungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-verordnung an einen Genesenennachweis vorgelegen hätten. Zum anderen sei weder für die Kammer ersichtlich noch von den Antragstellerinnen substantiiert vorgetragen worden, dass infektionsschutzrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung seitens der Landkreise gegen sie konkret im Raum stünden.

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Sollte es dennoch dazu kommen, sei es den Antragstellerinnen zuzumuten, solche Maßnahmen abzuwarten und dann dagegen rechtliche Schritte einzuleiten. Denn vorbeugender Rechtsschutz sei nur ausnahmsweise unter engen – hier nicht vorliegenden – Voraussetzungen zulässig. Die Anträge seien aber auch unbegründet. Soweit sich die Antragstellerinnen auf die Verfassungswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus beriefen, stellten sich schwierige Rechtsfragen, die nicht im Eilverfahren, sondern im Hauptsacheverfahren zu klären seien. Die deshalb durchzuführende Folgenabwägung falle zulasten der Antragstellerinnen aus. Das Auslaufen des Genesenenstatus für die Antragstellerinnen sei nämlich, selbst wenn sich die Verkürzung der Geltungsdauer nachträglich als rechtswidrig herausstellen würde, jedenfalls nicht mit einer solchen Beeinträchtigung ihrer Rechte verbunden, die in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Verlängerung des Genesenenstatus gerade für vulnerable Personen zu besorgen wären, überwiegen würden.

Darüber hinaus bleibe es den Antragstellerinnen unbenommen, sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, um Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Geboten und Verboten zu erhalten. Gegen diese Entscheidungen steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 23. Februar 2022, 3 L 150/22.KO und3 L 169/22.KO) – Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz

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Koblenz

Ein Provisorium wird zur Erfolgsgeschichte für die Demokratie: Die Koblenzer Rittersturzkonferenz 1948

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Foto: Stadtarchiv Koblenz, FA1, 1930.07

KOBLENZ In diesem Jahr jährt sich die Rittersturzkonferenz zum 76. Mal. Bei diesem Ereignis wurden zwischen dem 8. und 10. Juli 1948 die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Struktur der Bundesrepublik Deutschland gelegt.

Als “Ort der Demokratiegeschichte” erinnert die Gedenkstätte Rittersturz am ehemaligen Standort des Hotels Rittersturz an die Konferenz vom 08. bis 10.07.1948, in der die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder über die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung berieten. Die daraus hervorgegangenen Koblenzer Beschlüsse sahen die Gründung eines parlamentarischen Rates vor, der sich mit der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes befassen solle. Somit wurde in Koblenz zu dieser Stunde der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer demokratischen Grundordnung gelegt.

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Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ wurde in den diesjährigen Koblenzer Wochen der Demokratie, die vom 13.05. bis 21.06. stattfanden, das Grundgesetz als Folge der Rittersturzkonferenz gefeiert und gewürdigt.

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Weitere Infos zu dieser für die Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Konferenz sind unter folgendem Link zu finden: https://rittersturzkonferenz.de/

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Koblenz

Fête de la Musique: Weltgrößtes Musikfestival am Freitag in Koblenz

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Foto: Fête de la Musique 2023 (Isa Hoffmann/belleisart)

KOBLENZ Die „Fête de la Musique“, das weltgrößte Musikfestival, wird am 21. Juni 2024 nun zum zweiten Mal in der Stadt Koblenz stattfinden. Von 16:00 bis 21:00 Uhr verwandeln sich beliebte Plätze der Innenstadt zu einer Bühne mit Live-Musik verschiedenster Genres. Insgesamt 32 regionale Acts nehmen an diesem Event teil und präsentieren dem Koblenzer Publikum ein kostenfreies Musikprogramm.

Was 1982 mit der Idee des damaligen französischen Kulturministers Jack Lang, ein paar Stromanschlüssen und großem musikalischen Idealismus in Paris begann, hat sich längst zu einem globalen Ereignis entwickeln können. Mit mehr als 120 Teilnehmerländern und weltweit über 1000 Städten ist die Fête de la Musique bereits eines der größten, öffentlich zugänglichen Outdoor Musikevents. Die Fête zeichnet sich dadurch aus, dass alle Musiker:innen ohne Gage auftreten.

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Das Kultur- und Schulverwaltungsamt lädt alle Musikfreunde ein, in der Innenstadt zu verweilen und die musikalischen Darbietungen zu genießen.

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Das Programm und weitere Informationen finden Sie unter: www.koblenzkultur.de/musik/fete-de-la-musique/

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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