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Politik

Unsitte Überparteilichkeit – Überparteiliche Kandidaten bei Wahlen sind häufig nicht überparteilich

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Unsitte Überparteilichkeit bei Wahlen – Überparteilich ist nicht politisch neutral

RHEIN-LAHN Wie definieren Sie den Begriff der Überparteilichkeit? Wikipedia sieht darin im weitesten Sinne die Neutralität und Unabhängigkeit. So ist es zum Beispiel bei einem Bundespräsidenten. Obwohl dieser durch die Mehrheit der tragenden Parteien gewählt wurde, übt er sein Amt überparteilich aus. Dazu gehört es, dass er seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt und nicht aus Parteiloyalität handelt.

Täuschung Überparteilichkeit – Meist steckt sehr wohl eine Partei hinter einer Kandidatur – Diese wird verschleiert und ist auf Wahlplakaten nicht erkennbar – Wähler glauben, dass sie einen unabhängigen Kandidaten wählen. Das ist häufig falsch!

Bei Wahlen ist es zu einer Unsitte geworden, dass vereinzelte Kandidaten ohne erkennbare Partei auftreten. Dazu schreibt die Neue Westfälische Zeitung: „Klammer auf, SPD, CDU, Die Grünen, FWG, FDP usw., Klammer zu. Daran kann man die Farbe eines Kommunalpolitikers erkennen. Wer als Bundespräsident oder auch mal als Bürgermeister bestätigt wird, kann sagen, dass sein Amtsverständnis überparteilich ist – aber erst nach der Wahl. Bis dahin will das Wählervolk wissen, welche Farbe der Kandidat hat, aus welchen Wurzeln er seine politischen Grundsätze nährt. Was hält diese sogenannten überparteilichen Kandidaten davon ab, unter ihrer Parteiflagge anzutreten? Oftmals haben ihre ursprünglichen Parteien an Zugkraft verloren und die Kandidaten wollen nicht in den Abwärts-Strudel gezogen werden. Nun wird Politik eingeebnet. Nur die Persönlichkeit zählt. Was bleibt von einer Persönlichkeit, die „für alle da“ sein will? In dem Versprechen „für alle“ verbirgt sich die Beliebigkeit einer Gießkannen-Dusche.“

Der Christdemokrat Udo Rau tritt für die CDU und Freien Wähler als Landratskandidat an und ist nicht überparteilich

Nicht selten wird den Wählern suggeriert, dass ein Kandidat nicht nur überparteilich sondern auch unabhängig sein möchte, obwohl dieser sehr wohl unter der verschleierten Flagge der eigenen Partei einen Wahlkampf betreibt.

Dazu gibt es aktuell in RLP zwei spannende Konstellationen. Im traditionell starken CDU Kreis Ahrweiler, tritt der SPD Kreistagsvorsitzende Christoph Schmitt überparteilich für die Landratswahl an. Er sieht sich als unabhängiger Kandidat und sammelte Unterstützerunterschriften um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Er tritt gegen die parteilose Cornelia Weigand und Horst Gies von der CDU an. Doch wirklich überparteilich ist seine Kandidatur keineswegs sondern durchaus politisches Kalkül. Auch wenn er durch Unterstützerunterschriften den Status der Überparteilichkeit wahrte, ist er der Wunschkandidat der SPD, die ihn im vollen Umfang befürwortet.

Bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten werden auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt (*Wikipedia)

Im SPD starken Rhein-Lahn-Kreis wirbt der Christdemokrat (CDU) Udo Rau bei der Landratswahl mit der Überparteilichkeit seiner Bewerbung. Begründet wird die Nutzung der Begrifflichkeit damit, dass auch Teile der Freien Wähler die Kandidatur des CDU‘lers unterstützen. Laut Wikipedia werden bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt. Der Christdemokrat Udo Rau tritt aber für die CDU und Freien Wähler an.

Während der SPDler Christoph Schmitt im Kreis Ahrweiler durch die Einreichung der Unterstützerunterschriften tatsächlich als überparteilicher Kandidat antreten kann, wäre es bei Udo Rau der Begrifflichkeit nach im Rhein-Lahn-Kreis nicht möglich gewesen.

Überparteiliche Kandidaten legitimieren sich durch Unterstützerunterschriften und treten für keine Partei an – Damit können sie, trotz Parteizugehörigkeit, überparteilich auftreten

Auch in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich tritt ein überparteilicher Kandidat an. Alexander Lorch sammelte Unterstützerunterschriften, um seine Kandidatur überparteilich legitimieren zu können. Unterstützt wird seine Kandidatur von der CDU.

Dabei hat die Nutzung des Wortes der Überparteilichkeit für die Wähler durchaus eine andere Bedeutung in der tatsächlichen und transparenten Auslegung des Begriffes. Sie gehen verständlicherweise davon aus, dass ein überparteilicher Kandidat neutral und unabhängig ist. Gerade unentschlossene Wähler, die vielleicht aus Frust einmal gar keine Partei wählen wollen, werden getäuscht, indem sie bei einem vermeintlich neutralen und und unabhängigen Bewerber ihr Kreuz hinterlassen. Aufgeklärt werden sie nicht.

Das Wort Überparteilichkeit suggeriert Wählern, dass dort ein parteiloser oder unabhängiger Kandidat antritt – Das ist falsch!

Im nahen Wirkungsumfeld eines Bewerbers ist die Konstellation bei politisch-interessierten Menschen durchaus bekannt. Nicht so in entlegenen Verbandgemeinden wo der Bewerber weniger präsent ist. Genau diese Wähler wissen dann auch nicht, dass hinter der vermeintlich überparteilichen Kandidatur durchaus eine bestimmte Partei steckt. Wer nun darauf hofft, dass auf Wahlplakaten wenigstens die Partei erkennbar ist, der wird enttäuscht. Auch dort wird sehr bewusst die Kandidatur für eine bestimmte Partei oder Parteien verschwiegen. Rechtlich ist dieses konform, wobei die mangelnde Transparenz den Wählern gegenüber vielfach in den Medien moniert wurde.

Auf Wahlplakaten tauchen die tatsächlichen Parteien nicht auf und suggerieren den unbedarften Wählern so, dass ein Kandidat überparteilich oder sogar unabhängig wäre – Das ist falsch!

Diese legale Mogelpackung der vermeintlichen Unabhängigkeit findet jeder Wähler im Rhein-Lahn-Kreis auch auf dem Stimmzettel vor. Da sich die Reihenfolge der Kandidaten zunächst an den Mehrheiten der Kreistagswahl 2019 orientiert, rangiert Kandidat Rau nur durch den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Freie Wähler auf Platz 1. Anders herum: würde Udo Rau nur für die CDU kandidieren, stünde der Kandidat Denninghoff oben auf dem Stimmzettel.

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Politik

UL BEN wendet sich im offenen Brief an den Präsidenten des Statistischen Landesamtes zum möglichen Umzug aus Bad Ems

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Statistisches Landesamt https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ | Autor Bild: Warburg

BAD EMS In einem offenen Brief fordert die Unabhängige Liste eine Stellungnahme des Präsidenten des Statistischen Landesamtes Hürter zu den Umbaumaßnahmen und möglichen Umzug. “Sehr geehrter Herr Hürter, mit großer Besorgnis haben wir aus dem heutigen Artikel im BEN Kurier erfahren, dass das Statistische Landesamt möglicherweise aus Bad Ems verlegt werden soll. Dieser Umzug würde nicht nur die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, sondern hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Bad Ems und deren wirtschaftliches Umfeld.

Wir, die UL BEN e.V. und die UL BEN Stadtratsfraktion, appellieren eindringlich an Sie, den Standort Bad Ems zu erhalten und die geplanten Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Bad Ems. Sie leben hier mit ihren Familien, ihre Kinder gehen hier zur Schule, und sie sind fest in die Gemeinschaft eingebunden. Ein Umzug würde erhebliche persönliche Belastungen und Unsicherheiten für sie und ihre Familien mit sich bringen.

Darüber hinaus ist das Statistische Landesamt ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bad Ems. Ihre Institution trägt wesentlich zur lokalen Wirtschaft bei, unterstützt die Gastronomie und stärkt das soziale Gefüge unserer Kurstadt. Ein Wegzug würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf zahlreiche lokale Unternehmen haben, die auf die Kaufkraft und die Präsenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

Wir fordern Sie daher auf, zu den Plänen Stellung zu nehmen und offen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommunizieren. Es ist entscheidend, dass die Belegschaft frühzeitig und umfassend informiert wird, um Unsicherheiten und Ängste zu vermeiden. Transparenz und Dialog sind in dieser Situation unerlässlich. Wir bitten Sie zudem, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Standort Bad Ems zu erhalten und eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an das Gebäude gerecht wird.

Ein Erhalt des Standorts wäre nicht nur im Interesse der Belegschaft, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt Bad Ems und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.”

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Politik

Sonntag ist die Wahl: Wahlergebnisse auf einen Klick

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RHEIN-LAHN Morgen stehen die Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Auszählungsergebnisse können im Internet auf der Homepage www.rhein-lahn-kreis.de aktuell eingesehen werden.

Kreistag:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Kreistag2024/

Europawahl:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Europa2024/

Ebenso empfehlenswert ist die Seite www.wahlen.rlp.de. Ab 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, die Wahlergebnisse im Kreishaus (großer Saal) mit zu verfolgen.

Landrat Jörg Denninghoff: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, in Europa, Deutschland und in unserem Rhein-Lahn-Kreis. Geben Sie Ihre Stimme ab, um Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches Europa, das mit Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit für Frieden und Wohlstand sorgt. Gehen Sie wählen!“

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Lahnstein

Tempo-30 in Lahnsteiner Sebastianusstraße geplant: SPD fordert Einbeziehung des Oberheckerweg

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LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

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Die Stadt Lahnstein plant jedoch, zumindest eine weitere Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Sebastianusstraße, vom Beginn am Oberheckerweg bis zur Einmündung der Schulstraße.

Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Diese Maßnahme wird von der SPD Lahnstein sehr begrüßt. Jedoch wird die strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung, wonach eine Ausweitung von Tempo 30 nur aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen oder Kindertagesstätten möglich ist, nicht geteilt. Beispielsweise war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Vergangenheit auch in der Johannesstraße oder der Adolphstraße möglich.

Die SPD hält die geplanten Maßnahmen daher für nicht ausreichend und fordert, dass der Oberheckerweg in seiner gesamten Länge in den kurzen, bereits vorhandenen ‘Tempo-30-Bereich’, der ab der Einmündung zum Helmestal beginnt, integriert wird. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den gesamten Oberheckerweg wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Anwohner sowie der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer so Herbert Fuss, SPD-Verkehrsexperte.

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Weiterhin hat die SPD Lahnstein eine Anfrage zur Sicherheit der in Lahnstein befindlichen Fußgängerüberwege gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete, dass einige Fußgängerüberwege noch nicht mit der vorgeschriebenen Beschilderung mit reflektierender Oberfläche ausgestattet sind und hier eine schrittweise Nachbesserung geplant ist.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wichtigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

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