Unsitte Überparteilichkeit bei Wahlen – Überparteilich ist nicht politisch neutral

Unsitte Überparteilichkeit – Überparteiliche Kandidaten bei Wahlen sind häufig nicht überparteilich

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis

RHEIN-LAHN Wie definieren Sie den Begriff der Überparteilichkeit? Wikipedia sieht darin im weitesten Sinne die Neutralität und Unabhängigkeit. So ist es zum Beispiel bei einem Bundespräsidenten. Obwohl dieser durch die Mehrheit der tragenden Parteien gewählt wurde, übt er sein Amt überparteilich aus. Dazu gehört es, dass er seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt und nicht aus Parteiloyalität handelt.

Täuschung Überparteilichkeit – Meist steckt sehr wohl eine Partei hinter einer Kandidatur – Diese wird verschleiert und ist auf Wahlplakaten nicht erkennbar – Wähler glauben, dass sie einen unabhängigen Kandidaten wählen. Das ist häufig falsch!

Bei Wahlen ist es zu einer Unsitte geworden, dass vereinzelte Kandidaten ohne erkennbare Partei auftreten. Dazu schreibt die Neue Westfälische Zeitung: „Klammer auf, SPD, CDU, Die Grünen, FWG, FDP usw., Klammer zu. Daran kann man die Farbe eines Kommunalpolitikers erkennen. Wer als Bundespräsident oder auch mal als Bürgermeister bestätigt wird, kann sagen, dass sein Amtsverständnis überparteilich ist – aber erst nach der Wahl. Bis dahin will das Wählervolk wissen, welche Farbe der Kandidat hat, aus welchen Wurzeln er seine politischen Grundsätze nährt. Was hält diese sogenannten überparteilichen Kandidaten davon ab, unter ihrer Parteiflagge anzutreten? Oftmals haben ihre ursprünglichen Parteien an Zugkraft verloren und die Kandidaten wollen nicht in den Abwärts-Strudel gezogen werden. Nun wird Politik eingeebnet. Nur die Persönlichkeit zählt. Was bleibt von einer Persönlichkeit, die „für alle da“ sein will? In dem Versprechen „für alle“ verbirgt sich die Beliebigkeit einer Gießkannen-Dusche.“

Der Christdemokrat Udo Rau tritt für die CDU und Freien Wähler als Landratskandidat an und ist nicht überparteilich

Nicht selten wird den Wählern suggeriert, dass ein Kandidat nicht nur überparteilich sondern auch unabhängig sein möchte, obwohl dieser sehr wohl unter der verschleierten Flagge der eigenen Partei einen Wahlkampf betreibt.

Dazu gibt es aktuell in RLP zwei spannende Konstellationen. Im traditionell starken CDU Kreis Ahrweiler, tritt der SPD Kreistagsvorsitzende Christoph Schmitt überparteilich für die Landratswahl an. Er sieht sich als unabhängiger Kandidat und sammelte Unterstützerunterschriften um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Er tritt gegen die parteilose Cornelia Weigand und Horst Gies von der CDU an. Doch wirklich überparteilich ist seine Kandidatur keineswegs sondern durchaus politisches Kalkül. Auch wenn er durch Unterstützerunterschriften den Status der Überparteilichkeit wahrte, ist er der Wunschkandidat der SPD, die ihn im vollen Umfang befürwortet.

Bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten werden auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt (*Wikipedia)

Im SPD starken Rhein-Lahn-Kreis wirbt der Christdemokrat (CDU) Udo Rau bei der Landratswahl mit der Überparteilichkeit seiner Bewerbung. Begründet wird die Nutzung der Begrifflichkeit damit, dass auch Teile der Freien Wähler die Kandidatur des CDU‘lers unterstützen. Laut Wikipedia werden bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt. Der Christdemokrat Udo Rau tritt aber für die CDU und Freien Wähler an.

Während der SPDler Christoph Schmitt im Kreis Ahrweiler durch die Einreichung der Unterstützerunterschriften tatsächlich als überparteilicher Kandidat antreten kann, wäre es bei Udo Rau der Begrifflichkeit nach im Rhein-Lahn-Kreis nicht möglich gewesen.

Überparteiliche Kandidaten legitimieren sich durch Unterstützerunterschriften und treten für keine Partei an – Damit können sie, trotz Parteizugehörigkeit, überparteilich auftreten

Auch in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich tritt ein überparteilicher Kandidat an. Alexander Lorch sammelte Unterstützerunterschriften, um seine Kandidatur überparteilich legitimieren zu können. Unterstützt wird seine Kandidatur von der CDU.

Dabei hat die Nutzung des Wortes der Überparteilichkeit für die Wähler durchaus eine andere Bedeutung in der tatsächlichen und transparenten Auslegung des Begriffes. Sie gehen verständlicherweise davon aus, dass ein überparteilicher Kandidat neutral und unabhängig ist. Gerade unentschlossene Wähler, die vielleicht aus Frust einmal gar keine Partei wählen wollen, werden getäuscht, indem sie bei einem vermeintlich neutralen und und unabhängigen Bewerber ihr Kreuz hinterlassen. Aufgeklärt werden sie nicht.

Das Wort Überparteilichkeit suggeriert Wählern, dass dort ein parteiloser oder unabhängiger Kandidat antritt – Das ist falsch!

Im nahen Wirkungsumfeld eines Bewerbers ist die Konstellation bei politisch-interessierten Menschen durchaus bekannt. Nicht so in entlegenen Verbandgemeinden wo der Bewerber weniger präsent ist. Genau diese Wähler wissen dann auch nicht, dass hinter der vermeintlich überparteilichen Kandidatur durchaus eine bestimmte Partei steckt. Wer nun darauf hofft, dass auf Wahlplakaten wenigstens die Partei erkennbar ist, der wird enttäuscht. Auch dort wird sehr bewusst die Kandidatur für eine bestimmte Partei oder Parteien verschwiegen. Rechtlich ist dieses konform, wobei die mangelnde Transparenz den Wählern gegenüber vielfach in den Medien moniert wurde.

Auf Wahlplakaten tauchen die tatsächlichen Parteien nicht auf und suggerieren den unbedarften Wählern so, dass ein Kandidat überparteilich oder sogar unabhängig wäre – Das ist falsch!

Diese legale Mogelpackung der vermeintlichen Unabhängigkeit findet jeder Wähler im Rhein-Lahn-Kreis auch auf dem Stimmzettel vor. Da sich die Reihenfolge der Kandidaten zunächst an den Mehrheiten der Kreistagswahl 2019 orientiert, rangiert Kandidat Rau nur durch den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Freie Wähler auf Platz 1. Anders herum: würde Udo Rau nur für die CDU kandidieren, stünde der Kandidat Denninghoff oben auf dem Stimmzettel.

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